Tagesarchiv: 15. November 2009

Tehran Bureau: neue Einzelheiten zum Tod des Kahrizak-Arztes

Auf Persisch veröffentlicht auf Norooz
Auf Englisch veröffentlicht TehranBureau am 15. November 2009
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Blog angeben.
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Nachdem am Freitag über den Selbstmord des 26jährigen Gefängnisarztes von Kahrizak Ramin Pourandarzjani berichtet worden war, hat Norooz News neue Einzelheiten zu diesem Fall bekanntgemacht.

Norooz zufolge starb Pourandarzjani am Dienstag in der Krankenstation der Teheraner Polizeizentrale. Offiziellen Angaben zufolge starb er im Schlaf an einer Herzattacke.

Der junge Arzt, der als Postgraduierter seinen Pflichtdienst im öffentlichen Sektor absolvierte, hatte Untersuchungen an Folteropfern in der Haftanstalt Kahrizak vorgenommen. Einer seiner Patienten war Mohsen Rouholamini, einer der nach den Wahlen Verhafteten und Sohn eines prominenten konservativen Politikers, der im Gefängnis starb. Pourandarzjani hatte Rouholamini zwei Tage vor dessen Tod besucht, und ihm war das Ausmaß der an diesem jungen Mann verübten Folter klar geworden. Dies berichtet die reformorientierte Webseite.

Eine Woche darauf wurde Pourandarzjani verhaftet und unter Druck gesetzt, auszusagen, sein Patient sei an „Meningitis“ gestorben. Gleichzeitig war im offiziellen gerichtsmedizinischen Bericht die Rede von „wiederholten Schlägen auf den Kopf“ als Todesursache.

Pourandarzjani wurde freigelassen, jedoch mehrmals von der Untersuchungseinheit der Polizei NAJA, dem Kriegsgericht und dem Ärztekontrollrat („Physician General’s regulatory council“) befragt. Wegen seines Detailwissens über die Ereignisse in Kahrizak wurde der Arzt mehrfach von Unbekannten angesprochen, die ihm drohten, er müsse über das, was er dort gesehen hat, Stillschweigen bewahren.

Vor seinem Tod hatte Pourandarzjani nur wenigen seiner Freunde von den Ereignissen in Kahrizak erzählt. Er hatte auch erwähnt, dass er sich nicht sicher fühlte. Kurz darauf wurde sein Tod bekannt.

Obwohl ein Herzinfarkt als Todesursache angegeben wird, untersagen die Behörden seiner Familie, eine Autopsie durchführen zu lassen. Seine Beisetzung in der nordiranischen Stadt Tabriz verlief unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Diese ungewöhnlichen Umstände werfen Fragen nach der Ursache des plötzlichen Todes des Arztes von Kahrizak auf.

Was geschah mit Ehsan Fatahian?

Veröffentlicht bei Tehran Bureau am 15. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2009/11/what-happened-to-ehsan-fattahian-the-kurdish-activist.html
by MUHAMMAD SAHIMI in Los Angeles


Am frühen Morgen des 11. November 2009 wurde der 28jährige kurdische Aktivist Ehsan Fatahian in Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, hingerichtet. Er war Mitglied der Komalah, einer marxistischen Oppositionellengruppe, die seit den 1960er Jahren gegen die zentrale Regierung in Teheran aktiv ist.

Fatahian war am 20. Juli 2008 in Kamyaran/Kurdistan verhaftet worden. Ihm wurde „Zusammenarbeit mit bewaffneten Oppositionsgruppen“ vorgeworfen. Am Revolutionsgericht von Sanandaj wurde ihm der Prozess gemacht. Wie bei den meisten politischen Gerichtsprozessen in Iran fanden auch hier sämtliche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne unabhängige Geschworene statt, was einen direkten Verstoß gegen Artikel 168 der iranischen Verfassung darstellt*). Ihm wurde kein Rechtsbeistand gewährt – auch das ein Rechtsverstoß. Fatahian wies alle gegen ihn erhobenen Anklagen zurück. Auch seine Familie erklärte, dass er nichts illegales getan habe.
*) Anm. d. Übers. Artikel 168
„Die Untersuchung politischer Straftaten und Pressevergehen ist öffentlich und wird in Anwesenheit von Geschworenen vor dem ordentlichen Gericht geführt. Der Wahlmodus, die Voraussetzungen und Befugnisse der Geschworenen sowie die Definition der politischen Straftat erfolgt durch das Gesetz auf der Grundlage der Prinzipien des Islam.“ http://www.eslam.de/manuskripte/verfassung_iri/kapitel11.htm

Das Revolutionsgericht verurteilte Fatahian zu einer zehnjährigen Haftstrafe, abzuleisten im Exil in Ramhormoz in der Provinz Khusestan im Südwesten Irans. Sowohl Fatahian als auch der Staatsanwalt legten Berufung gegen das Urteil ein. Im Januar 2009 hob das Berufungsgericht das erste Urteil auf. Anstatt aber die Strafe zu mildern oder ein neues Verfahren anzuordnen, verurteilte das Berufungsgericht Fatahian wegen „Moharebeh“ – Feindschaft gegen Gott – zum Tode.

Auch das neue Urteil stellt eine Verletzung des iranischen Gesetzes dar. In Artikel 285 der Gesetzes über Berufungsgerichte heißt es, dass ein Strafmaß vom Berufungsgericht nur dann erhöht werden kann, wenn das ursprüngliche Strafmaß für den Angeklagten unter der für sein Vergehen vorgesehenen Mindeststrafe liegt. In Fatahians Fall betrug die Mindeststrafe für das ihm vorgeworfene Vergehen ein Jahr Gefängnis, er war jedoch zu 10 Jahren Haft im Exil verurteilt worden. Das Berufungsgericht beging also durch die Verhängung des Todesurteils einen groben Verstoß gegen einschlägiges Recht.

Hinzu kommt, dass gegen ein Todesurteil normalerweise Berufung eingelegt werden kann. In Fatahians Fall unterlag das Todesurteil jedoch zu keiner Zeit einer Berufung, was sowohl gegen iranisches als auch gegen internationales Recht verstößt. Außerdem war Fatahian ein politischer Gefangener, so dass ein Todesurteil für ein rein politisches Vergehen selbst unter der Voraussetzung, dass alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vollständig wahr wären, gemessen an grundlegenden Menschenrechts-Standards höchst ungewöhnlich und unangemessen ist.

Alle Appelle internationaler Organisationen und seiner Familie an die Islamische Republik, den jungen Mann nicht hinzurichten, wurden ignoriert. Als der internationale Druck zunahm, schien die Regierung die Hinrichtung aussetzen zu wollen. Nun aber scheint es, als sei dies lediglich eine Taktik gewesen, um den Druck zu verringern.

Vor seiner Hinrichtung traten Fatahian und einige weitere kurdische politische Gefangene für mehrere Tage in einen Hungerstreik. Fatahian hat die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte nie anerkannt, obwohl er Berichten zufolge gefoltert wurde, damit er gesteht. Er wurde am 10. November in Einzelhaft überführt und durfte vor seiner Hinrichtung seine Familie kein letztes Mal sehen, was weder islamisch noch human ist.

Die Umstände von Fatahians Hinrichtung sind verdächtig. Nicht nur, dass seine Familie ihn vor seiner Hinrichtung kein letztes Mal sehen durfte – seine Leiche wurde seiner Familie darüber hinaus auch nie zurückgegeben, einer anderslautenden Ankündigung zum Trotz. Er wurde auf einem Friedhof in seiner Heimatstadt Kermanshah in Westiran beigesetzt, erst danach wurde seine Familie über seine Grabstätte informiert und angewiesen, eine „stille“ Gedenkveranstaltung für ihn abzuhalten.

Die Menschenrechtsanwältin Shirin Ebadi, die im Jahre 2003 mit dem Friedesnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat die Umstände der Hinrichtung und Beisetzung Fatahians als ungewöhnlich bezeichnet. In einem Interview mit Radio BBC Persian nannte Ebadi die Hinrichtung „überstürzt“ und „beispiellos“. Wie sie sagte, sei es in höchstem Maße verwerflich, dass seine Familie ihn vor seiner Hinrichtung nicht mehr sehen durfte. Die Eile, mit der Fatahian beerdigt wurde, mache die Angelegenheit laut Ebadi ebenfalls „noch verdächtiger“. Es sei sehr ungewöhnlich, dass sie [die Regierung] es bei einer Hinrichtung derart eilig hat, dass sie die Familie in seiner letzten Nacht nicht mehr zu ihm lasse, sagte Ebadi. „Das ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, das noch mehr Misstrauen bezüglich der wahren Todesursache aufkommen lässt.“

Ebadi wiederholte: „Ich will nicht vorschnell urteilen… aber angesichts der unangemessenen Behandlung [von Gefangenen] in Irans Gefängnissen, insbesondere der von politischen Gefangenen, die leider zur Norm geworden ist, ist es nur gerecht, Zweifel an der Ursache von Ehsans Tod zu hegen.“

„Ich würde der Familie des verstorbenen Fatahian vorschlagen, seine Leiche durch einen Mediziner ihres Vertrauens untersuchen zu lassen, um sicherzustellen, dass er nicht im Gefängnis unter schwierigen Bedingungen zu Tode gekommen ist,“ wurde Ebadi in einem Interview mit der online-Tageszeitung Rooz zitiert. „Dass dies der Fall ist, ist nicht sehr wahrscheinlich, aber es ist trotzdem besser, es gänzlich ausschließen zu können.“

Wie Ebadi sagte, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Fatahian vor seiner Hinrichtung im Gefängnis umkam. Wenn es wirklich so gewesen sein sollte, wäre es nicht das erste Mal, dass ein politischer Gefangener in einem iranischen Gefängnis unter verdächtigen Umständen stirbt.

Ali Akbar Saidi Sirjani, ein bekannter Schriftsteller, starb im November 1994 im Gefängnis. Es wird weithin vermutet, dass er von Geheimdienstlern ermordet wurde. Zahra Kazemi, eine kanadisch-iranische Fotojournalistin, kam im Juni 2003 im Evin-Gefängnis ums Leben. Eine medizinische Obduktion ergab Hinweise darauf, dass sie infolge eines Schädelbruchs starb sowie geschlagen und möglicherweise vergewaltigt wurde.

Akbar Mohammadi, ein studentischer Aktivist, starb am 30. Juli 2006 in Evin. Er war wegen seiner Teilnahme an den Studentenprotesten im Juli 1999 verhaftet und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Dr. Zahra Bani Yaghoub, eine 27jährige Ärztin, starb im Oktober 2007 während ihrer Haft in Hamedan in West-Iran. Ebrahim Lotrallahi starb etwa am 15. Januar 2008 in einer Haftanstalt in Sanandaj. Seine Eltern wurden am 15. Januar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Sohn auf einem örtlichen Friedhof beigesetzt wurde. Abdolreza Rajabi von der Organisation Mojaheddin-e Khalgh starb unerwartet am 30. Oktober 2008. Es ist nicht einmal bekannt, wo er starb, denn er war von Evin in das Gefängnis Rajaei Shahr bei Karaj überführt worden, bevor sein Tod offiziell bekannt gegeben wurde.

Valiollah Faez Mahdavi starb nach einem Hungerstreik im Gefängnis, die offizielle Todesursache war Selbstmord. Am 6. März 2009 starb Amir Hossein Heshmat Saran nach fünfjähriger Haft im Gefängnis. Er war inhaftiert worden, weil er eine politische Gruppe, die United National Front, gegründet hatte. Omid-Reza Mir Sayafi, ein Blogger, starb am 18. März 2009 in Evin, etwa sechs Wochen nach Antritt einer 30monatigen Haftstrafe.

Fatahian war nicht der einzige kurdische Aktivist, der zum Tode verurteilt wurde. Zwölf weitere sind ebenfalls betroffen: Zeynab Jalalian, Habib Latifi, Shirkouh Moarefi, Ramezan Ahmad, Farha Chalesh, Rostam Arkia, Fazih Yasamini, Rashid Akhkandi, Ali Heydarian, Farhad Vakili, Hossein Khazari und Farzad Kamangar.
Der 24jährige Moarefi ist offenbar bereits in Einzelhaft verlegt worden, was üblicherweise der Hinrichtung vorausgeht. Er war vergangenes Jahr in Saghez in Kurdistan verhaftet und zum Tode verurteilt worden.

Amnesty International und die Eltern Moarefis haben die Regierung dazu aufgerufen, ihn nicht hinzurichten. „Die iranischen Behörden müssen die drohende Hinrichtung von Shirkouh Moarefi stoppen, eines Kurden, der wegen seiner angeblichen Mitgliedschaft in einer verbotenen kurdischen Organisation der „Feindschaft gegen Gott“ angeklagt ist“, heißt es in dem Statement von Amnesty. „Wir fordern alle internationalen Foren und Menschenrechtsgruppen auf…. bezüglich dieser Hinrichtung mit der Islamischen Republik in Verhandlung zu treten.“
Amnesty International hat auf einer Liste der Länder mit den meisten Hinrichtungen in 2008 Iran auf dem zweiten Platz hinter China angesiedelt. Amnestys Schätzungen zufolge sind in Iran im vergangenen Jahr 346 Todesurteile vollstreckt worden.