Tagesarchiv: 23. November 2009

Situation von Journalisten in Iran verschlechtert sich

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 23. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/situation-of-journalists.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Sasan Aghayi

„Reporter ohne Grenzen“ hat aus Anlass der Verhaftung von Sasan Aghayi, eines weiteren iranischen Journalisten, und langen Haftstrafen für weitere Journalisten nochmals tiefe Besorgnis über die „kritische“ Situation von Journalisten in Iran geäußert.

Wie berichtet wird, wurde Sasan Aghayi, der für die Tageszeitung Farhikhtegan arbeitete und mit verschiedenen anderen reformorientierten Blättern in Verbindung stand, von Sicherheitskräften verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und persönliche Dinge wurden konfisziert. Es ist nicht bekannt, wo er sich zur Zeit aufhält.

Reza Nourbakhsh und Masood Bastani sind zwei weitere Journalisten der Zeitung Farhikhtegan, die bereits verhaftet wurden. Beide sind zu sechsjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Ein weiterer Journalist, Reza Rafi Foroushani, der als freier Journalist arbeitete und Beiträge für iranische und internationale Medien schrieb, wurde zusätzlich zu einer siebenjährigen Bewährungsstrafe zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

„Reporter ohne Grenzen“ verurteilen die Verhaftung von Sasan Aghayi und die Urteile gegen die Journalisten: „Obwohl die Vereinten Nationen dies klar verurteilt haben, werden Journalisten von den iranischen Behörden weiter gefoltert und ohne jegliche Transparenz hinter verschlossenen Türen vor Gericht gestellt.“ Sie drängen bei der UN auf die Verabschiedung einer „Resolution zur Verurteilung der fehlenden Transparenz in den laufenden politischen Gerichtsverfahren und der illegalen und willkürlichen Urteile gegen Oppositionelle und Journalisten“

Die Organisation behauptet, dass sich die Offiziellen des Evin-Gefängnisses seit den Präsidentschaftswahlen im Juni weigern, den Familienangehörigen der Häftlinge Auskunft über deren Situation zu geben.

Mehdi Hoseinzadeh und Bahman Ahmadi Amoyi sind zwei weitere Journalisten, über die sich „Reporter ohne Grenzen“ tief besorgt zeigt. Hoseinzadeh ist seit dem 31. Juli im Gefängnis und wird seiner Frau zufolge gefoltert.

Zhila Bani-Yaghoub, die Ehefrau von Bahman Ahmadi Amoyi, hat sich ebenfalls an „Reporter ohne Grenzen“ gewandt und berichtet, dass er „nach über 65 Tagen in Einzelhaft in Evin in einen Trakt mit anderen Häftlingen verlegt wurde. Dann jedoch, nach nur einer Woche in Zelle 350, wurde er in die Einzelhaft in Abteilung 209 des Gefängnisses zurückgeschickt“.

Bani Yaghoub, die ebenfalls Journalistin ist und während der Ereignisse nach den Wahlen verhaftet und später wieder freigelassen wurde, ist zutiefst bestürzt über den Gesundheitszustand ihres Ehemannes und die medizinischen Bedingungen.

Neue Todesurteile erlassen

Veröffentlicht auf Rooz online am 23. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/23//new-death-penalty-verdicts-issued.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Einen Tag nachdem die Vereinten Nationen in einer Resolution die umfassenden Menschenrechtsverletzungen in Iran verurteilt haben, hat ein iranisches Berufungsgericht das Todesurteil gegen Mohammad Reza Ali Zamani wegen „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) bestätigt.

Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts hatte den Gefangenen zuvor wegen „Moharabeh“ durch Mitgliedschaft in der „Monarchistischen Gesellschaft Irans“ verurteilt, das Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.

Einem Bericht des Komitees der Human Rights Reporters zufolge war Reza Ali Zamani im März 2009 verhaftet worden. Obgleich er während des Aufruhrs nach der Wahl im Gefängnis war, haben Justizbeamte die Anklagen gegen ihn mit den Ereignissen nach der Wahl in Verbindung gebracht. Er stand bei der zweiten öffentlichen Verhandlung nach den Wahlen vor Gericht.

Der stellvertretende Teheraner Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt am Revolutionsgericht (Tehran’s deputy General and Revolutionary Court prosecutor) hatte im August 2009 Mohammad Reza Ali Zamani, Ahmad Karimi, Hamed Rouhinejad, Arash Rahmanipour und Amir Reza Arefi als Häftlinge identifiziert, die in Verbindung mit der Iranischen Monarchie-Gesellschaft stehen.

Unterdessen hat die Teheraner Justiz vergangene Woche bekannt gegeben, dass fünf nach den Wahlen Inhaftierte zum Tode verurteilt wurden. Die Gefangenen seien des „Aktivismus und der Mitgliedschaft in antirevolutionären, terroristischen und feindlichen Gruppen“ angeklagt. Die Namen der Inhaftierten wurden zwar nicht genannt, doch wahrscheinlich ist Mohammad Reza Ali Zamani darunter.

Seit der Hinrichtung von Ehsan Fatahian in der vergangenen Woche steigt die Besorgnis, dass diese Urteile vollstreckt werden. Fatahian war ein kurdischer politischer Gefangener, der der „Feindschaft gegen Gott“ und der Mitgliedschaft in regierungsfeindlichen Gruppen angeklagt war. Er wurde trotz verzweifelter Versuche von Menschenrechtsgruppen, sein Urteil aufheben zu lassen, in der vergangenen Woche hingerichtet.

Hartes Urteil für den iranischen Journalisten Ahmad Zeidabadi

Veröffentlicht auf Azarmehr am 23. November 2009
Quelle (Englisch): http://azarmehr.blogspot.com/2009/11/harsh-sentence-for-iranian-journalist.html

Es passiert nicht oft, dass ein Inhaftierter in Iran, der gezwungen wird, bei einer öffentlichen Geständnis-Show aufzutreten, jeder körperlichen und mentalen Folter widersteht und über seine Fänger und Befrager siegt. Der iranische Journalist Ahmad Zeidabadi ist einer der wenigen, die erhobenen Hauptes diesem exklusiven Club unserer Nationalhelden beitreten können.

Zeidabadi erlitt im Jahr 2000 eine 13jährige Haft wegen Aufstachelung der öffentlichen Meinung und Handlung gegen die nationale Sicherheit. Während der letzten Wahlen arbeitete er als Wahlkampfhelfer für Karroubi und wurde kurz nach Bekanntwerden der gefälschten Wahlergebnisse verhaftet.

Während seiner Verhöre wurde Zeidabadi allen möglichen furchtbaren mentalen und körperlichen Folterungen unterzogen, doch er gab nicht nach. Seine Frau Mahdieh berichtete nach einem ihrer seltenen Besuche im Gefängnis, dass Ahmad am Rande des Selbstmords stand. Seine Wärter und Befrager, denen es nicht gelang, ihm ein Geständnis abzupressen, versuchten es mit Einlenken und forderten von ihm eine einfache Entschuldigung. Zeidabadi verweigerte auch dies.
Heute wurde er zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, fünf Jahre davon wird er in einem Gefängnis weitab von seiner Familie absitzen. Außerdem erhielt er ein lebenslanges Verbot für soziale und politische Aktivitäten. Dies bedeutet letztlich, dass Zeidabadi nie wieder wird schreiben können.

Die Kommission zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat heute ein Statement herausgegeben:
“Wir sind entrüstet über dieses harte Urteil und das lebenslange Schreibverbot. Wir dringen darauf, dass das Berufungsgericht das Urteil aufhebt“, sagte der Programmkoordinator für CPJ im Mittleren Osten und Nordafrika, Mohamed Abdel Dayem.

Unterdessen begrüßte Brasiliens linksgerichteter Präsident da Silva Ahmadinejad und seine 200köpfige Delegation, ganz so, als ob nichts unmenschliches in Iran geschehen wäre.