Tagesarchiv: 25. November 2009

Ärzte für Menschenrechte, ICHRI, Amnesty International fordern Untersuchung des verdächtigen Todes von Ramin Pourandarjani

Veröffentlicht auf International Campaign for Human Rights in Iran
http://www.iranhumanrights.org/2009/11/doctor-death/
(Bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

(November 25, 2009)

In einem Brief an Iranische Regierungsbehörden haben Menschenrechtsorganisationen ihre tiefe Besorgnis über den kürzlich bekannt gewordenen verdächtigen Tod des Arztes Dr. Ramin Pourandarjani zum Ausdruck gebracht, der in der Haftanstalt Kahrizak gearbeitet hatte und Berichten zufolge dort Zeuge von schweren Menschenrechtsverletzungen wurde.

In Kahrizak wurde eine große Zahl von Demonstranten festgehalten und angeblich gefoltert und schlecht behandelt. Mindestens vier Gefangene starben in der Einrichtung. Iranische Behörden versprachen, die schlechte Behandlung von Häftlingen in Kahrizak zu untersuchen, bis heute sind jedoch keine öffentlichen Stellungnahmen über die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen erfolgt.

Amnesty International, Ärzte für Menschenrechte und die Internationale Kampagne für Menschenrechte in Iran haben die Behörden dazu aufgerufen, eine unabhängige Untersuchung von Pourandarjanis Tod nach internationalen Standards zu gestatten.

Der vollständige Wortlaut des Briefes:

Seine Exzellenz Ali Larijani
Majles-e Shoura-ye Eslami
Baharestan Square
Teheran, ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN

Seine Exzellenz Abbas Jafari Dowlatabadi
Staatsanwaltschaft Teheran

Eure Exzellenzen,
wir, die unterzeichneten Menschenrechtsorganisationen äußern respektvoll unsere tiefe Besorgnis über den Tod des 26jährigen Dr. Ramin Pourandarjani. Wir begrüßen die Ankündigung des Büros Eurer Exzellenz Abbas Jafari Dowlatabadi, dass eine Untersuchung seines Todes stattfinden wird. Wir drängen mit Nachdruck darauf, dass diese Untersuchung gründlich, unvoreingenommen und unabhängig erfolgt. Wir drängen auch darauf, dass Sie sicherstellen, dass international anerkannte Forensiker eingeladen werden, um diese Untersuchungen zu unterstützen. Wir möchten Sie respektvoll darauf aufmerksam machen, dass die Forensik-Spezialisten von Ärzte für Menschenrechte bereit sind, bei der Untersuchung zu helfen.

Die Leiche von Dr. Ramin Pourandarjani wurde am 10. November in einem Zimmer der Zentrale der Teheraner Polizei aufgefunden. Während Polizeichef General Esmaeil Ahmadi-Moghaddam mitteilte, dass Dr. Pourandarjani Selbstmord begangen habe und ein Brief bei seiner Leiche gefunden wurde, der darauf hindeutet, dass er unter Depressionen litt, hatten offizielle Stellen zunächst gesagt, er habe im Schlaf einen Herzinfarkt erlitten, später hieß es, er sei an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Dr. Pourandarjanis Vater, Reza-Qoli Pourandarjani, sagt, er habe am Vorabend des Todes seines Sohnes mit ihm gesprochen, und sein Sohn habe keinen depressiven Eindruck gemacht. Wie er Associated Press gegenüber sagte, sei ihm von den Behörden zunächst mitgeteilt worden, dass sein Sohn sich bei einem Autounfall ein Bein gebrochen habe und dass für eine Operation sein Einverständnis als Vater benötigt werde. Als er von seiner Heimatstadt Tabriz aus nach Teheran kam, stellte Reza-Qoli Pourandarjani fest, dass sein Sohn tot war.

Dr. Pourandarjani hatte im Rahmen seines Militärdienstes etwa einmal pro Woche in der Haftanstalt Kahrizak gearbeitet. Iranische Behörden haben zugegeben, dass es in Kahrizak Misshandlungen gab. Mindestens drei Menschen starben an den Folgen der Folter dort, darunter Mohsen Rouholamini, der Sohn eines Top-Beraters von Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezaei, der Berichten zufolge zwei Wochen nach seiner Verhaftung am 9. Juli an Herzstillstand und Lungenblutungen starb. Seine Leiche wies Zeichen schwerer Folter auf. Im Juli ordnete der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei die Schließung der Haftanstalt Kahrizak an.

Als Teil seines Dienstes behandelte Dr. Pourandarjani Häftlinge in Kahrizak, die gefoltert worden waren. Er wurde von einer parlamentarischen Sonderkommission befragt, die die Vorwürfe über Misshandlungen während der Unruhen nach der Wahl untersuchen sollte. Vor seinem Tod erhielt Dr. Pourandarjani Berichten zufolge Drohungen, die ihn davon abhalten sollten, über die Misshandlungen zu sprechen, deren Zeuge er in Kahrizak geworden war. Ebenfalls Berichten zufolge wurde er gezwungen zu bescheinigen, dass ein Häftling an Meningitis starb. Uns sind auch Berichte bekannt, dass die parlamentarische Sonderkommission im Zuge ihrer Ermittlungen auch den Tod von Dr. Pourandarjani untersuchen wird.

Wegen der ungewöhnlichen Umstände seines Todes glauben wir, dass eine absolute Transparenz der Untersuchungen unerlässlich ist und dass seriöse und unabhängige Experten eingeladen werden sollten, um die Integrität der Untersuchungen sicher zu stellen. Wir möchten Sie respektvoll an die Verpflichtungen der iranischen Regierung erinnern, die sich aus internationalem Recht ergeben, demnach mögliche Folterungen oder außergerichtliche Tötungen untersucht werden müssen. Wir drängen darauf, dass jede Untersuchung von Dr. Pourandarjanis Tod in voller Übereinstimmung mit den Grundsätze der Vereinten Nationen für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergerichtlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen. erfolgt.

Wir möchten nochmals unsere professionelle Unterstützung durch Ärzte für Menschenrechte anbieten, deren Kontaktdaten Sie unten finden.

Amnesty International
Elise Auerbach, AIUSA, +1-773-225-7516, aiis@uchicago.edu

International Campaign for Human Rights in Iran
Hadi Ghaemi, Director, +1-917-669-5996, hadighaemi@iranhumanrights.org

Ärzte für Menschenrechte
Stefan Schmitt,
Director, International Forensic Program, +1-617-301-4226, sschmitt@phrusa.org

Anm. d. Übers.: da die E-Mail-Adressen angegeben sind, kann man den Initiatoren für diesen hervorragenden Brief und ihre Initiative danken…

Moussavis Statement Nr. 15: Zusammenfassung

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 25. November 2009
Quelle (Englisch): http://english.mowjcamp.com/article/id/67428
Originaltitel: Mousavi slams Basij forces


In seinem 15. Statement an die iranische Nation seit den Wahlen äußert Moussavi eine Reihe von Kritikpunkten gegen die Basij-Milizen und drängt diese, sich wieder an die Seite des iranischen Volkes zu stellen, anstatt sich an dessen Unterdrückung zu beteiligen.

Das Statement wurde am Jahrestag der Gründung der Basij-Milizen auf Moussavis offizieller Webseite Kalame veröffentlicht. Die Basij spielten eine ausschlaggebende Rolle bei der Verteidigung des Landes gegen die Besatzung während des achtjährigen Krieges gegen Irak unter Saddam Hussein und wurden landesweit zu einem Symbol des Widerstandes und der Freiheit.

In dem Statement warnt Moussavi die Basij davor, zu einer „Unterdrückungsmaschine“ zu werden, die „die Arme und Beine ihrer Brüder und Schwestern bricht“, und drängt sie, den Werten und Zielen treu zu bleiben, die der verstorbene Gründer der Islamischen Revolution, Imam Khomeini, vor 30 Jahren setzte.

Das Statement zitiert Imam Khomeinis berühmten Ausspruch, dass „ein Land mit 20 Millionen Jugendlichen 20 Millionen Basij-Mitglieder“ haben müsse. „Wie kann ein solches Ziel erreicht werden, wenn die Basij einem bestimmten Geschmack, einer bestimmten Denkweise, Gruppe oder Klasse angehören?“ fragt Moussavi.

Moussavi wendet sich an die neue Generation der Basij, die „Menschen schlägt, verhaftet, foltert und sogar ermordet, Menschen, deren einziges Verbrechen war, zu Gerechtigkeit aufzurufen“. Er fordert sie auf, sich denen anzuschließen, die im gegenwärtig herrschenden politischen Aufruhr die Wahrheit sagen, und sich nicht gegen das Volk zu stellen.

Er warnt die Basij, sich nicht zu einem Werkzeug in den Händen der Regierenden machen zu lassen, die sich immer fester an die Macht klammerten. „Die Basijis waren nie dazu gedacht, auf der Lohnliste der Regierung zu stehen und dafür bezahlt zu werden, dass sie Menschen bei Versammlungen festnehmen. Es wäre sehr schade, wenn die Basij die Rolle einer politischen Partei übernehmen würden. Das war nicht, was der Imam [Khomeini] für sie im Sinn hatte. Die Basij sollten nicht zu einer Maschine werden, mit der man dem Volk die Freiheit nimmt, zu entscheiden und zu wählen.“

Die Basij-Milizen waren aktiv an der Unterdrückung der Bevölkerung nach der Wahl vom 12. Juni beteiligt, die Unruhen ausgelöst hatte. Die Niederschlagung (der Proteste) führte nach der Wahl zur Verhaftung, Folterung und zum Tod vieler Iraner.

Moussavi warnt auch vor den Folgen der Verbreitung von „Angst“ in der Bevölkerung. Dies könne die nationale Sicherheit des Landes gefährden und den Weg für ausländische Kräfte ebnen, um mit Iran nach ihren Vorstellungen umzugehen („to have their way in Iran“). „Werden die Kriegsspielzeuge die Souveränität des Landes unter solchen Umständen schützen können?“ fragt Moussavi mit Bezug auf die exzessive Militarisierung der Sicherheitskräfte des Landes.

“Schauen Sie sich unsere Nachbarländer [Irak und Afghanistan] an, die unter ausländischer Besatzung stehen. In beiden Ländern hatte die Bevölkerung (vorher) Angst [vor ihrer eigenen Regierung]”

Zum Schluss ruft Moussavi das iranische Volk dazu auf, vor der Terrorkampagne nicht zurückzuweichen und bis zu einer vollständigen Umsetzung der Verfassung stark zu bleiben.

Iranische Theologen-Seminare übernehmen öffentliche Schulen

Veröffentlicht auf Zamaaneh am 25. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/iranian-seminaries-take-o.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

ILNA - Ali Zolelm


Das Management der öffentlichen Schulen in Iran ist auf die Geistlichkeit übertragen worden. Die Tageszeitung Etemad zitiert den Vorsitzenden des Kooperationsrates des Bildungsministeriums und der theologischen Seminare mit den Worten, dass die theologischen Seminare in mehreren Provinzen sowie in Qom die Leitung von Schulen übernommen hätten.

Im vergangenen Monat hatte das Bildungsministerium berichtet, es gebe konkrete Pläne, jeder Schule dauerhaft einen Vertreter der Geistlichkeit zuzuteilen, um die „kulturellen Bedürfnisse“ der Schüler zu erfüllen.

Der Plan, die Leitung von Schulen an die geistlichen Seminare zu übergeben, war im März 2009 durch das Bildungsministerium und Vertreter der Seminare gebilligt worden. Diesem Plan zufolge werden 4200 Grund-, Mittel- und Oberschulen für die Dauer von 5 Jahren der Obhut der Seminare unterstellt. Das Ministerium bleibt für die „Sicherstellung der Lernumgebung in Form von Schulgebäuden“ verantwortlich, während die Seminare die „Schulleiter, Verwaltungsangestellten sowie die kulturellen und religiösen Inhalte“ stellen werden.

Der Plan besagt zudem, dass das Fachpersonal durch das Bildungsministerium bereitgestellt wird; die Verantwortlichkeit für die Ausgaben der Schulen liegt bei den Seminaren.

700.000 Dollar Kaution für Abtahi

Veröffentlicht auf Rooz Online am 25. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/25//seven-hundred-thousand-dollar-bail-for-abtahi.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Mohammad Ali Abtahi, zur Zeit der Präsidentschaft Mohammad Khatamis dessen Stellvertreter und rechtlicher Berater sowie Mehdi Karroubis Berater bei der letzten Präsidentschaftswahl, ist gestern gegen eine Kaution von 700.000 Dollar freigelassen worden.

Seine Tochter Faezeh Abtahi, ebenfalls Politikerin, bestätigte die Nachricht von der Entlassung ihres Vaters in einem Interview mit Rooz.

Abtahi wurde einen Tag nach seiner Verurteilung durch das Revolutionsgericht zu sechs Jahren Haft freigelassen. Das Urteil muss vom Berufungsgericht noch bestätigt werden.

Frau Abtahi teilte Rooz am Samstag mit, „Mein Vater kam in Begleitung von fünf Beamten nach Hause. Sie durchsuchten das Haus und nahmen meinen Vater mit. Sie sagten uns, wir sollten zum Gericht kommen, um den Fall unseres Vaters zu verfolgen. Der Anwalt meines Vaters wird das tun.“

Hossein Lotfi, Chef des Teheraner Revolutionsgerichts, sagte, Abtahi sei wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt und fügte hinzu: „Das Verfahren gegen Herrn Abtahi wegen Besitzes vertraulicher Dokumente ist am Revolutionsgericht noch offen.“

Berichten zufolge besuchte Seyyed Mohammad Khatami Abtahi wenige Stunden nach dessen Freilassung.