Tagesarchiv: 27. November 2009

Brief von Fariba Pajoohs Eltern 27.11.2009

Veröffentlicht auf Mowjcamp am 27. November 2009
Quelle (Persisch): http://www.mowjcamp.com/article/id/67788
Englische Übersetzung: K.
Deutsche Übersetzung: Julia

Fariba Pajoohs Familie: „Warum ist Fariba trotz des Einverstädnisses der Staatsanwaltschaft noch nicht frei?“
Die Familie von Fariba Pajooh, der Journalistin, die in Abteilung 209 der Evin-Gefängnisses festgehalten wird, haben einen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung ihrer Tochter äußern und die Frage stellen, warum sie noch immer nicht freigelassen wurde, obwohl sowohl der Befrager als auch der Staatsanwalt mit ihrer Freilassung einverstanden seien. Außerdem gaben sie bekannt, dass ihr Fall nun vom Revolutionsgericht untersucht wird.
Hier ist ihr Brief:

Drei Monate nach unserem Treffen mit dem Teheraner Staatsanwalt ist Faribas Fall an die Staatsanwaltschaft des Revolutionsgerichts übergeben worden. Am Dienstag, dem 5. Azar haben sie Fariba zu ihrer letzten Befragung gebracht. Wie schon vor drei Monaten, ist sie der Propaganda gegen das Islamische Regime angeklagt. Danach teilte ihr Befrager mit, sie könne frei kommen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Haftstrafe in eine Bewährungsstrafe umwandelt.

Wir hatten mehrere Treffen mit der Stellvertreterin des Staatsanwalts Frau Dr. Asadi, die uns sagte, dass der Staatsanwalt der Freilassung von Fariba ebenfalls zugestimmt habe. Wir wissen nicht, warum sie noch immer im Gefängnis ist. Am Dienstag haben wir mit Herrn Beigi gesprochen und verlangt, dass sie zum Ghorban-Fest (Schlachtfest, dieses Jahr am 7. Azar/28. November, d. Übers.) freigelassen wird. Er sagte uns, man werde das am nächsten Tag veranlassen, aber nichts ist passiert. Unsere Frage ist nun, warum Fariba trotz des Einverständnisses seitens des Staatsanwalts und des Befragers noch immer nicht freigelassen wurde? Und warum lässt man sie tagelang in dieser unklaren Situation? Was bezwecken sie damit, eine Journalistin und ihre Familie unter derartigen psychischen Druck zu setzen?

Wir, die Familie von Fariba Pajooh, machen uns Sorgen um ihre Gesundheit und ihre psychische Verfassung und sind besorgt angesichts der Ungewissheit über den Stand ihres Falls.

Anm. d. Übers.:
Unterstützen Sie den Appel von „Reporter ohne Grenzen“ zur Befreiung von Fariba Pajooh:
http://www.rsf.org/spip.php?page=article&id_article=35210

“Beispiele” für den Sanften Krieg

Veröffentlicht auf Rooz Online am 27. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/27//instances-of-soft-war.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Bei einer Ansprache anlässlich der Woche der Basij ist Ayatollah Khamenei gestern auf den Aufruhr nach der Präsidentschaftswahl und die Rolle der Basij in der Unterdrückung der seitdem aufgetretenen Volksproteste eingegangen. Er sagte: „So lange die Basij existieren, wird es keine Bedrohung für das Islamische Regime geben, und das ist eine wesentliche Stütze [„a fundamental pillar“, d. Übers.]

Ayatollah Khamenei spezifizierte auch „Beispiele“ für das, was er in den vergangenen Monaten als „den sanften Krieg des Feindes gegen die Revolution“ bezeichnet hatte. Dem Bericht zufolge verwendete Ayatollah Khamenei dafür Begriffe wie „Zweifel“ und „Spaltung und Pessimismus bei den Massen hervorrufen“. Er bezog sich auch auf Zeitungen und neue und fortschrittliche Medien als Instrumente dieses Krieges.

Mit Bezug auf Hashemi Rafsanjani und Mahmoud Ahmadinejad merkte Khamenei an, dass der Feind versuche, beide Personen zu diskreditieren. Er fügte hinzu: „Die Atmosphäre des Anklagens und Verbreitens von Gerüchten gegen Offizielle des Landes darf nicht existieren. Die Offiziellen des Landes, und dazu gehören auch der Präsident, der Parlamentssprecher, der Justizchef und der Vorsitzende des Expertenrates, sind allesamt Personen, die die Angelegenheiten des Landes regeln und die das Vertrauen und das Wohlwollen des Volkes haben müssen.“

Ohne Namen zu nennen, verurteilte Khamenei eine „kleine Gruppe“, die sich seiner Ansicht nach auf der Linie der Interessen der ausländischen Feinde bewegen. Er verteidigte nochmals die Wahlergebnisse und sagte: „Zweifel [an den Wahlergebnissen] zu säen ist sehr schädlich und genau das, was der Feind will.“

Parallel zu Khameneis Bemerkungen äußerte sich General Yadollah Javani, der bekannt wurde, nachdem er im September die Verhaftung von Mir Hossein Moussavi und Karroubi gefordert hatte. Er sagte: „Dass einige auf den Straßen marschieren, Basij-Stationen angreifen, Parolen gegen das Regime rufen und Banken in Brand setzen, ist ein Beispiel für den sanften Krieg. Der sanfte Krieg findet nicht im Internet oder über Satelliten statt.“

Die regierungseigene Nachrichtenagentur IRNA, die mit der 10. Regierung verbunden ist, veröffentlichte ebenfalls einen detaillierten Bericht, in dem die Beispiele für sanften Krieg im „Cyberspace“ so beschrieben werden: „Die Bürger benutzen das Internet und Webseiten wie Facebook und Twitter.“

Gegenwärtig ist das Internet in Iran so langsam wie nie zuvor in den letzten fünf Jahren, und die Benutzer können viele Routineaktionen nicht durchführen. Dennoch wird die Mehrheit der regierungskritischen Seiten in Iran gefiltert, und die IRGC (Revolutionsgarden) haben vor einiger Zeit mit der Ausstrahlung von Störwellen gegen den Satellitenempfang in Iran begonnen. Viele Gesundheitsexperten haben diese Störwellen als „sehr gesundheitsschädlich“ bezeichnet.