Tagesarchiv: 29. November 2009

Weigerung zur Anreicherung im Ausland kam vom obersten Führer

Veröffentlicht auf Rooz online am 29. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/29//refusal-to-enrich-abroad-was-supreme-leaders-decision.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Als Antwort auf einen Passus einer Resolution des Direktoriums der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), mit der Iran zur sofortigen Einstellung aller Aktivitäten in der zuletzt entdeckten Nuklearanlage [? – „the latest revealed nuclear signed“ – ich kann hier nur spekulieren, d. Übers.] aufgefordert wird, hat Teheran erklärt, es werde „kein Wort“ der Resolution umsetzen. Unterdessen hat ein der Regierung nahe stehender Abgeordneter enthüllt, dass der oberste Führer für die Entscheidung Irans verantwortlich sei, den Vorschlag über eine Urananreicherung im Ausland zurückzuweisen.

Die am Freitag vom Direktorium verabschiedete Resolution fordert, dass Iran die Aktivitäten in der bis vor kurzem geheimgehaltenen Atomanlage einstellt und der Behörde gegenüber darlegt, ob noch weitere Anlagen betrieben werden oder nicht. Ali Asghar Soltaniyah, der Vertreter der Islamischen Republik bei der IAEA, teilte Reportern gegenüber mit, dass Iran „kein Wort der Resolution umsetzen“ werde. Soltaniyeh zufolge wird Teheran keine Maßnahmen ergreifen, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Iranische Offizielle haben der IAEA außerdem politische Betätigung vorgeworfen.

Diese Reaktion wurde öffentlich, nachdem Ali Reza Zakani, ein regierungstreuer Parlamentarier, vor kurzem bekanntgegeben hatte, dass die Zurückweisung des Vorschlags des Westens auf eine Entscheidung des obersten Führers zurückgehe. Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge sagte er zu Irans Nuklearprogramm: „In der Vergangenheit haben die westlichen Mächte stets Bedingungen für Verhandlungen mit Iran gestellt. Jetzt ist das nicht der Fall, und das ist ein großer Sieg für Iran. Doch durch [den vorgeschlagenen Plan über] die Lieferung von dreiprozentig angereichertem Uranium ins Ausland zur weiteren Anreicherung, gegen die sich sowohl Experten als auch der oberste Führer ausgesprochen haben, sind neue Herausforderungen entstanden.“

Die Nachricht über die Opposition des obersten Führers [gegen den Plan] wurde bekannt, obwohl der Sprecher des iranischen Außenministeriums vor wenigen Tagen gesagt hatte: „Niemand in Iran hat gesagt, dass wir gegen eine Ausfuhr des 3,5%-angereicherten Urans ins Ausland sind. Was gesagt wurde, bezog sich auf die Art des Transports. Wenn gesagt wird, dass wir eine hundertprozentige Garantie wollen, dann deshalb, weil wir zu hundert Prozent sicher sein wollen, dass wir das auf 20% angereicherte Uran bekommen werden, wenn wir unseren Brennstoff ins Ausland liefern.“

Zakani sagte, der gegenwärtige Vorschlag sei nicht gut für Iran, und es sei besser, einen Teil des Urans einzutauschen und den anderen zu kaufen, als das [gesamte?] Uran einzutauschen.

Iran verabschiedet Gesetz zur Aufdeckung von “Menschenrechtsverletzungen” durch die USA und Großbritannien

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. November 2009
http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/11/iran-passes-bill-to-revea.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Das iranische Parlament hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Regierung 20 Millionen Dollar für die Aufdeckung von „Menschenrechtsverletzungen“ durch die USA und Großbritannien zuspricht

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im September wurde dieser angenommen, und heute passierte er auch die letzte Lesung.

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist das Vorgehen gegen „ungerechte Einschränkungen und Verschwörungen“ seitens der USA und Großbritannien gegen Iran sowie das Bekanntmachen „zahlreicher Menschenrechtsverletzungen“ dieser beiden Regierungen.

Der Haushalt wird von einer Kommission vorbereitet, die sich aus Mitgliedern der Ministerien für Geheimdienst, Außenpolitik, Kommunikation und Technologie und Islamische Kultur sowie der Revolutionsgarden zusammensetzt. Die Arbeit der Kommission wird vom Außenpolitischen Rat und dem Nationalen Sicherheitsrat beaufsichtigt.

Der Gesetzentwurf erscheint als Antwort auf das im Juli vom US-Senat verabschiedete Gesetz, das 20 Millionen Dollar vorsieht, um die Iraner bei der Umgehung der Internetzensur in der Islamischen Republik zu unterstützen. Das Gesetz, dass auch VOICE (Victims of Iranian Censorship) genannt wird, sieht außerdem 30.000 Dollar vor, um den Empfang persischsprachiger Sendungen in Iran von Radio Farda und VoA auszuweiten und bei der Umgehung der Filterung durch die iranische Regierung zu unterstützen. Außerdem wurden 5 Millionen Dollar bereitgestellt, um Beweise für die Menschenrechtsverletzungen in Iran zu sammeln, insbesondere in der Zeit der Proteste gegen die Wahl.