Tagesarchiv: 30. November 2009

Rafsanjani kritisiert Lage in Iran, Parlamentssprecher Ali Larijani unterstützt ihn

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. November 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/november/30//majlis-speaker-supports-hashemi.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Nach wochenlangem Schweigen hat der Vorsitzende des Expertenrats und der Expertenversammlung Hashemi Rafsanjani endlich öffentlich gesagt, was er über die Situation im Land denkt. Genau wie in seiner Freitagspredigt vom 17. Juli 2009 kritisierte er die gegenwärtigen Bedingungen im Land. Und seine Kritik wurde von niemand geringerem unterstützt als vom Sprecher des Parlaments, Ali Larijani, der ihn als „einen der Pfeiler“ des Regimes und als „Teil der Geschichte der Revolution“ bezeichnete.

After tolerating much harsh criticism from pro-administration factions directed at himself and his family members, and the implicit criticism from ayatollah Khamenei over his public posture on the July 17, 2009, Hashemi once again called for the need of the authorities of the regime to respond to the protests, for “opening the sphere of criticism over shortcomings and weaknesses of the regime”, and, “the irrefutable role of the public in providing legitimacy to the regime.” These remarks in fact echoed what he had said in July.

Die iranische Nachrichtenagentur ILNA, die über Hashemis Äußerungen während einer Versammlung von Islamischen Sozietäten der Teheran-Universität berichtete, zitierte ihn mit den Worten: „Das Islamische Regime war erfolgreich und siegreich, solange es sich auf den Schultern der Öffentlichkeit bewegte [und ruhte]. Das System wird Schaden nehmen, wenn das Volk [oder „die Menschen“] aus dem System entfernt werden.“
Dem Bericht zufolge sagte Rafsanjani, dass die „Regierung geduldiger darin sein muss, Äußerungen von Schwächen und Mängeln Raum zu geben und fairer Kritik Aufmerksamkeit zu schenken.“

Mit Bezug auf die Studenten sagte Rafsanjani dem Bericht zufolge, „diejenigen, die die beste und qualifizierteste Kritik äußern können, sind Studenten und Akademiker.“

Ein weiteres wichtiges Signal kam vom Sprecher des iranischen Parlaments [Ali Larijani], des Majlis, der Rafsanjani seine Unterstützung aussprach und dessen Rolle in der Islamischen Republik verteidigte.
Larijani bezeichnete Rafsanjani als „eine der Stützen des Regimes“ und als „Teil der Geschichte der Revolution“ und übte heftige Kritik an den Schmähungen und Demütigungen, denen Rafsanjani ausgesetzt worden war. Er betonte: „Wenn Bemerkungen über Hashemis Familie gemacht werden, dann müssen sie im richtigen Forum gemacht werden.“

“Wir diskutieren hier über Zerstörung, und auch wenn ich nicht behaupte, dass Hashemi perfekt ist, so müssen doch alle Menschen in einer Demokratie bereit sein, sich Kritik anzuhören. Der Punkt ist: Warum werden die positiven Dinge und Eigenschaften der Menschen nicht im gleichen Maße erwähnt, wie manche Leute Zerstörung verfolgen“, sagte Larijani.

Widersprüchliche Äußerungen
Larijanis Äußerungen zur Verteidigung von Rafsanjani kamen einen Tag nachdem Alireza Zakai, ein regierungstreuer Vertreter an der Imam-Sadegh-Universität in Teheran, Rafsanjani und seine Kinder beschuldigt hatte, sich gegen Ahmadinejad zu stellen und dessen Kritiker zu unterstützen. Diese Äußerungen wurden vom Büro des Vorsitzenden des Expertenrates umgehend als „absolut falsch“ und „unfundiert“ zurückgewiesen.

Gleichzeitig wurde die Einladung Rafsanjanis, das Parlament am Tag des Majlis aufzusuchen, zu dem die Chefs der drei Regierungsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) erwartet werden, mit widersprüchlichen Äußerungen seitens verschiedener Parlamentsvertreter beantwortet.

Hossein Sobhaninia beispielsweise, ein Führungsmitglied der Nationalversammlung, verkündete die Einladung an Rafsanjani, zu der Parlamentssitzung zu kommen und eine Rede zu halten, während Mohammad Reza Bahonar, ein konservativer regierungstreuer Abgeordenter, bestritt, dass eine solche Einladung ausgesprochen wurde.

[der folgende Absatz ist sinngemäß übersetzt, d. Übers.]
Rafsanjani hatte sich an dem Tag aus der Medienpolitik zurückgezogen, an dem Mahmoud Ahmadinejad und Mir Hossein Moussavi ihr Wahlkampf-Fernsehduell hatten, und dauerte an, nachdem es Anschuldigungen gegen seine Kinder wegen Finanzkorruption gab. Die Anschuldigungen gingen so weit, dass Mehdi Hashemi (Rafsanjanis ältester Sohn) in den regierungstreuen Medien als Architekt der Samtenen Revolution bezeichnet wurde. Dann folgten die Schauprozesse der letzten Monate, und der Eklat um die Teheraner Metro, die Mehdi Hashemi untersteht.

Politische Beobachter glauben, dass Rafsanjanis Rückkehr in die Medienpolitik, seine jüngsten öffentlichen Positionierungen, Mehdi Hashemis letzte Woche veröffentlichter Brief an den Staatsanwalt von Teheran und die scharfen Reaktionen Mohsen Hashemis auf Mahmoud Ahmadinejad in der Metro-Frage darauf hindeuten, dass ein neues Kapitel im Kampf zwischen Hashemi und Ahmadinejad auf höchster Ebene beginnt.