Monatsarchiv: Dezember 2009

Studentenorganisation sieht das Establishment fallen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/student-organization-fore.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Freie Universität Mashhad

Die iranische Studentenorganisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ hat in einem Statement öffentlich die „gewalttätigen Angriffe“ auf Studenten der Universität Mashhad in der vergangenen Nacht und die großangelegten Verhaftungen von Studenten in ganz Iran verurteilt und dieses Vorgehen als „Zeichen für die Instabilität und den fatalen Fall des Establishments“ bezeichnet.

Gestern waren nach dem Überfall einer Gruppe Regierungsanhänger auf eine friedliche Studentenkundgebung mindestens acht Studenten mit Messerstichwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden.

Das Büro zur Konsolidierung der Einheit (Daftar-e Tahkim-e Vahdat) erklärt, der „Freiheitskampf gegen den Despotismus der Regierung wird so lange fortgesetzt, bis er seinen Höhepunkt erreicht und diese Angelegenheit beendet wird.“

Die Studentenorganisation sprach sich außerdem gegen die großangelegten landesweiten Verhaftungen von studentischen Aktivisten aus und bezeichneten sie als „klaren Verstoß gegen Recht und Gesetz“.

Die Pressesekretärin der Organisation, Bahareh Hedayat, war letzte Nacht in ihrem Haus verhaftet. Zuvor wurde ihr Haus durchsucht, persönliche Dinge wurden beschlagnahmt.

Auch die beiden Mitglieder der Organisation Mehdi Arabshahi und Milad Asadi wurden in den vergangenen zwei Tagen verhaftet.

Die Studentin der Sharif Universität Nafisez Asghari wurde am Dienstag verhaftet, nachdem sie zum Verhör ins Geheimdienstministerium bestellt worden war. Dies teilt die Webseite Jaras mit. Wie berichtet wird, weigern sich die Offiziellen, ihrer Familie Informationen über ihren Aufenthaltsort zu geben.

Die Universitäten haben die Proteste gegen die Wahlen in den letzten sieben Monaten konstant aufrecht erhalten, und die Regierung hat darauf mit wiederholten und immer gewalttätigeren Niederschlagungen reagiert.

Seit den Massenprotesten am Ashura-Tag am 27. Dezember hat die Regierung die Gewalt verstärkt, was mindestens 8 Tote und mehr als 500 Verletzte zur Folge hatte.

Mehr als 70 Studenten wurden seit dem 27. Dezember landesweit verhaftet.

31. Dezember 2009: Die Angst der Unterdrücker

Veröffentlicht auf Persian2English am 31. Dezember 2009
Quelle (Persisch): Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/31/a-report-on-the-oppressive-forces-fear-and-terror/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)
(Anmerkung d. Übers.: Dieser Artikel beruht zum Zeitpunkt der Übersetzung auf einer einzigen und inoffiziellen persischen Quelle. Ich bitte, den Inhalt des Artikels entsprechend als „unbestätigt“ einzustufen)

Auch heute war wieder ein Tag, an dem die Kräfte der Regierung, die von Azadi bis nach Imam Hossein stationiert waren, sich vor Menschen fürchteten, die einfach nur still die Straßen entlang gingen.

Um 14:30 (Ortszeit Teheran) gingen wir am Azadi-Platz los. An jeder Kreuzung, besonders an den großen, wie Shademan, Khosh und Roudaki, waren Spezialeinheiten stationiert, die mit Schlagstöcken bewaffnet waren. Der Parkplatz der Teheraner Polizeistation („Greater Tehran police station“) in der Azadi-Straße war voll mit Kleinbussen und gepanzerten (? „armed“) Fahrzeugen. Je näher wir an Enghelab herankamen, desto mehr Sicherheits- und Zivilkräfte gab es.

Auch um den Enghelab-Platz herum war es voll mit Anti-Aufruhr-Einheiten und Zivilpolizei, die die Menschen kontrollierten. Die Anti-Aufruhr-Einheiten standen in Doppelreihen, eine mit Blick auf die Straße, die andere mit Blick auf die Fußgänger auf den Gehwegen. Zu beiden Seiten der Straße waren viele Menschen, die gekommen waren, um schweigend zu demonstrieren.

Anders als an den Tagen zuvor, als die Polizei die Fußgängerüberführung kontrollierte, waren dort heute drei oder vier Zivilagenten abgestellt, die jeden verhafteten, der Fotos oder Videoaufnahmen von den Sicherheitskräften machte. Die Menschen wussten jedoch, dass diese Agenten dort waren, und bewahrten einander gegenseitig vor unüberlegten Aktionen.

Auch ein paar Frauen waren dort, die die Handtaschen von Passantinnen durchsuchten. Eine Frau war erbost über diese Verletzung der Privatsphäre, ging auf sie zu und schrie: „Wer sind Sie, und wie können Sie es wagen, meine Tasche zu durchsuchen?“ Die beiden Agentinnen waren sichtlich erschrocken und sagten, sie solle sich beruhigen, aber die Frau schrie weiter, damit die Umstehenden Bescheid wussten.

Wir näherten uns Valiasr. Der geamte Bereich um das Shahr-Theater war voller Anti-Aufruhr-Polizei auf Motorrädern und Zivilkräften, die die Menschenmenge kontrollierten. Es waren mehr als 400 Sicherheitskräfte dort. Über 20 Fahrzeuge der Spezialeinheiten, vier Busse, fünf Minibusse und acht Kleintransporter, die die Kräfte dorthin gebracht hatten, waren um den Daneshjoo-Park herum geparkt. Dennoch machten die Menschen keine Anstalten, den Ort zu verlassen, und die Straßen waren immer noch sehr voll.

Die Anti-Aufruhr-Polizei und die Zivilkräfte bewegten sich auf Motorrädern oder in Autos über die Straße. Sie hatten alle Seitenstraßen versperrt, in die sich die Demonstranten bei Angriffen von Regierungskräften normalerweise flüchten. Vorbeikommende Passanten sagten, eine solche Machtdemonstration der Regierung sei ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Regierung von den Demonstrationen an Ashura erschreckt und bedroht gefühlt habe.

Human Rights and Democracy Activist of Iran (31.12.2009)

Verletzte Studenten der Universitäten in Mashhad verschwunden

Veröffentlicht auf Persian2English am 31. Dezember 2009
Quelle (Persisch): Freedom Messenger/Jaras
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/31/emergency-in-mashad-universities-injured-students-of-mashads-universities-disappear/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)


Jaras Exklusiv: Am heutigen Donnerstag, einen Tag nach dem blutigen Angriff auf die Freie Universität Mashhad mit Dutzenden verletzten und möglicherweise zwei getöteten Studenten haben Spezialeinheiten, Sicherheitskräfte und als „Ansar“ bekannte Schläger die Universität in einen Belagerungszustand versetzt, und es besteht jeden Augenblick die Möglichkeit eines Angriffs.

Jaras berichtet, dass einige der gestern Verhafteten freigelassen wurden, allerdings gibt es keine neueren Informationen über die anderen verhafteten Studenten, insbesondere über die verletzten Studenten, die auf brutale Weise in Fahrzeugen der Regierung abtransportiert worden waren.

In der vergangenen Nacht hatten Studenten der Ferdowsi-Universität in Mashhad aus Protest gegen die blutigen Angriffe auf die Freie Universität Mashhad spontane, begrenzte Versammlungen abgehalten. Die Studenten der Ferdowsi-Universität hatten Aufrufe zu großen Demonstrationen heute und morgen an der Universität aufgerufen. Wie berichtet wird, gibt es in der Gegend um die Ferdowsi-Universität sowie in den umliegenden Straßen ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften.

Die starke Präsenz repressiver uniformierter Kräfte und Sicherheitskräfte um die Universitäten Ferdowsi und Azad (Freie Universität) in Mashhad ist offensichtlich.

Studenten der Freien Universität Mashhad versammeln sich zu einem Protest gegen die Ereignisse vom gestrigen Tage.

Mehrere studentische Aktivisten der Freien Universität, die noch nicht verhaftet sind, bemühen sich gemeinsam mit einigen Professoren darum, etwas über die verhafteten und verletzten Studenten der blutigen Ereignisse gestern in Erfahrung zu bringen.

Da es keine neueren Informationen über die Studenten dieser Universität gibt, die von Sicherheitskräften und Ansar mit Messern angegriffen und verletzt wurden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Studentinnen ums Leben gekommen sind. Die beiden Studentinnen wurden im Hals-/Nackenbereich verletzt und blutüberströmt und in bewusstlosem Zustand von Zivilkräften an einen unbekannten Ort gebracht.

Sicherheits- und Justizoffizielle in Mashhad haben sich zu diesem Vorfall nicht geäußert. Angesichts ihrer Unterstützung für die Angreifer sind die Studenten äußerst aufgebracht.

Eine Woche Zeit für Bestrafung von Moussavi und Karroubi

Veröffentlicht auf Rooz Online am 31. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/december/31//one-week-to-punish-mousavi-and-karubi.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)


Von Saman Rasoulpour

Zwei Tage nach den Demonstrationen von Ashura haben das iranische Kabinett, die Islamischen Revolutionsgarden/Pasdaran (IRGC), verschiedene prominente Prinziplisten, regierungsnahe Parlamentarier und Basijis in Statements die Justiz aufgefordert, die Oppositionsführer „umgehend“ zu verhaften und zu bestrafen. In ihren Statements riefen sie nach „härtesten Strafen“ für die „Anführer der Unruhen“ – Moussavi, Karroubi und Khatami.

Kabinett: „Das Auge der Verschwörung wird geblendet werden“
Das Kabinett hat in seinem Statement seine „Abscheu“ gegenüber den so bezeichneten „identitätslosen Prinzipienbrechern“ bekundet. Weiter heißt es: „Die Unruhestifter, die offen und deutlich dem Ausland verpflichtet sind, unterliegen der Illusion, das Islamische Regime stürzen zu können. Dieser irregeleitete Kult verkennt die horrenden Folgen seiner unbedachten und unklugen Handlungen und verursacht Leid für die edle Nation Iran, und erfreut den globalen Zionismus mit seinen prinzipienlosen Handlungen und unanständigen Parolen, womit er geradezu den roten Teppich unter den Füßen der Ausländer ausbreitet und die nationale Sicherheit gefährdet. Diese Leute müssen wissen, dass sie das Fußvolk des Feindes sind.“
Weiter heißt es in dem Statement von Ahmadinejads Ministern: „Die weise und bewusste Nation Iran, die in dem größten Referendum vom 12. Juni das lauteste „Nein“ zu Religionsfeindlichkeit und unterwürfigen [? „self-defeated“] Freunden des Westens geäußert hat, wird die Augen der Verschwörer noch einmal blenden und die Zähne des Feindes brechen.“

IRGC: Unsere Geduld ist am Ende
Die Revolutionsgarden kritisieren die Justiz für die gezeigte „Toleranz“ gegenüber den Anführern der Proteste: „Die gesetzlichen und juristischen Behörden in diesem Land sehen sich mit der Frage konfrontiert, was der Grund für so viel Toleranz gegenüber den Anführern der Aufstände ist.“

Weiter heißt es: „Die Nation ist mit ihrer Geduld am Ende angesichts der mittlerweile breit dokumentierten und offensichtlichen Beleidigungen, Prinzipienverletzungen und illegalen Aktionen einer Gruppe von Söldnern, die sich den Sicherheits- und Geheimdienstsystemen von anti-islamischen Mächten und Feinden der Revolution verpflichtet haben. Die unerschütterliche Pflicht der Justiz ist es, gegen die Anführer der Unruhen entschieden und in revolutionärer Weise vorzugehen und die Verschwörer zu verfolgen.“

Generalstaatsanwalt von Teheran: Die Justiz macht keine Scherze
In einer separaten Antwort sagte der Teheraner Generalstaatsanwalt: „Die Justiz wird die ihr zugemessenen Pflichten ausführen. Ich betone, dass die Justiz mit niemandem Scherze macht, und niemand ist davor sicher. Die Justiz wird selbstverständlich handeln, wenn Menschen wegen Verbrechen angeklagt werden. Die Zeit und der Ort sind jedoch abhängig von den Umständen, in denen sich das Land befindet, und die Justiz wird mit Sicherheit ihre Pflichten nicht ignorieren.“

Parlamentssprecher: Wir werden den Obersten Führer bis zum Tod verteidigen
Parlamentssprecher Ali Larijani sagte an die Demonstranten gerichtet: „Mit Ihren Aktionen am Tag Ashura haben Sie letztlich Krieg gegen Gott und Gottes Stellvertreter geführt.“
Weiter sagte er: „Sie sollen wissen, dass wir bis zum Tode auf dem Weg von Imam Hussein kämpfen und den obersten Führer verteidigen werden. Wir werden gegen niemanden tolerant sein.“
Der Parlamentssprecher wandte sich auch an die Justiz und die Sicherheitsbeamten: „Das Parlament der Islamischen Republik fordert die Justiz auf, Personen, die unsere heilige Religion beleidigen, zu verhaften und revolutionsfeindliche Personen ohne Zögern zu bestrafen.“

Einwöchiges Ultimatum
Eine Gruppe studentischer Basijis versammelte sich vor dem Justizgebäude und setzte der Justiz eine Frist von einer Woche, um gegen die „Anführer der Unruhen“ und die „Aufständischen“ vorzugehen.

Ein Vertreter der Gruppe sagte: „Wenn die notwendigen Maßnahmen ausbleiben, werden wir die Anführer der Unruhen selbst hinrichten.“

Ein anderer Vertreter der Gruppe sagte: „Wenn die Anführer der Aufstände nicht binnen einer Woche nach dem Islamischen Strafcode bestraft werden, werden wir auf andere Weise mit ihnen fertig.“

Teheran: Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Polizei gehen weiter

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 31. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/-despite-repeated-warning.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Wiederholten Warnungen der Behörden zum Trotz weigern sich iranische Demonstranten, aufzugeben. Die Unruhen im Zentrum von Teheran gehen weiter.

Das Geheimdienstministerium und die Justiz haben in Statements die Demonstranten gewarnt, dass die Regierung im Vorgehen gegen Regierungsgegner „keine Gnade“ zeigen werde.

Die Warnungen wurden begleitet von der Stationierung von Spezialeinheiten in der gesamten Innenstadt.

Am Valiasr-Platz und Hafte-Tir-Platz gab es heute vereinzelt Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Spezialeinheiten. Die Polizei setzte Tränengasbomben ein, um die Menschenansammlungen zu zerstreuen, und Berichten zufolge wurden mehrere Demonstranten verhaftet.

Die reformorientierte Webseite Jaras berichtet: „Viele Polizisten wurden mit Schusswaffen gesehen, und gepanzerte Spezialfahrzeuge wurden von Karaj gebracht, um die Proteste zu unterdrücken.“

Berichte sprechen auch von Hubschraubern über zentralen Punkten Teherans.

Wie Jaras berichtet, ist die Polizei am Grab von Ali Moussavi auf dem Friedhof Behesht-e Zahra gegen Demonstranten vorgegangen. Ali Moussavi, der Neffe von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, war am Sonntag aus einem Auto heraus erschossen worden. Seiner Familie wurden wenige Stunden gewährt, um ihn unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zu beerdigen.

In den Tagen nach der Präsenz der Opposition am Ashura-Tag, als Demonstranten gegen die Wahlergebnisse nochmals massenhaft auf die Straßen gingen, um ihre Unzufriedenheit mit der ihrer Meinung nach auf Wahlbetrug basierenden Regierung zu zeigen, hat die Regierung mit großangelegten Verhaftungen und Angriffen auf studentische Aktivisten in den Universitäten des ganzen Landes Vergeltung geübt.

Gestern zog die Regierung ihre Anhänger zusammen, um die jüngsten Proteste zu verurteilen und den Demonstranten [der Opposition] mit harter Konfrontation zu drohen. Die Sprecher der Kundgebungen forderten die Verhaftung der Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi.