Tagesarchiv: 4. Dezember 2009

Teilnehmer an Wahlprotesten von “Heimatlosigkeit” bedroht

Veröffentlicht auf Zamaaneh am 4. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/election-protesters-threa.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Ayatollah Jannati

Das [heutige] Freitagsgebet war eine Anhäufung von Warnungen in Richtung der Demonstranten gegen die Wahlen, die jede Gelegenheit genutzt haben, um ihren Protest gegen die Regierung Ahmadinejad zu demonstrieren, die nach ihrer Überzeugung auf den Schultern eines durch Wahlbetrug ins Amt gelangten Präsidenten ruht.

Der Erz-Hardliner Ayatollah Jannati erinnerte heute beim von ihm geleiteten Freitagsgebet in Teheran die Anwesenden daran, was aus den Mitgliedern der iranischen Volksmujaheddin wurde – der oppositionellen Gruppierung, die während der ersten Jahre der Islamischen Republik Iran stark unterdrückt wurde und ihren Kampf gegen die Islamische Republik während des Iran-Irak-Krieges vom Irak aus fortsetzte.

Ayatollah Jannati warnte die Demonstranten, dass das Bekämpfen des Systems sie „teuer zu stehen“ kommen und sie „heimatlos“ machen werde.

Ein beträchtlicher Teil der Volksmujaheddin war schließlich in einem Camp im Irak geblieben, das sich lange Zeit unter rechtlicher Zuständigkeit der USA befand. Das Camp wird derzeit durch die irakische Regierung bedroht, die die Insassen nach Iran ausweisen möchte.

Ayatollah Jannati betonte: „Diejenigen, die die Revolution und das System verraten, werden bestraft werden.“

Im ersten Jahrzehnt des Bestehens der Islamischen Republik waren viele Mitglieder der Volksmujaheddin hingerichtet oder zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Ayatollah Jannati warf den Demonstranten Verbindungen zu den USA vor und erklärte, gewisse Personen, die ehemals Anhänger des Revolutionsführers Ayatollah Khomeinis waren, hätten sich nunmehr der „feindlichen Front“ angeschlossen.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die beiden Präsidentschaftskandidaten, die Mahmoud Ahmadinejads Wiederwahl anfechten, hatten beide enge Verbindungen zu Ayatollah Khomeini. Sie behaupten, dass die derzeitig Politik der Regierung den Lehren des Revolutionsführers grundsätzlich widerspricht, und verlangen eine Rückkehr zur Verfassung.

Ayatollah Jannati kritisierte auch die Einwände der Opposition gegen die Rolle der Basijis in der Niederschlagung der Proteste. Oppositionelle Kräfte berufen sich auf eine Weisung Ayatollah Khomeinis und eine in der Verfassung enthaltene Bestimmung, derzufolge die bewaffneten Streitkräfte sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen dürfen.

Die Basij-Milizen sind eine Organisation von Freiwilligen, die der Aufsicht der Revolutionsgarden unterstehen. Ayatollah Jannati fragte: „Wie können Moslems Dingen wie Wahlen und dem Schutz des Landes gleichgültig gegenüberstehen?“

Schließlich ermahnte Ayatollah Jannati die Studenten, sie sollten sich so verhalten, dass die „Märtyrer“ und nicht die USA an ihnen Gefallen finden.

Viele studentische Gruppen und Aktivisten haben angekündigt, am „Tag der Studenten“ am 7. Dezember ihren Protest gegen den „Wahlbetrug“ bekräftigen zu wollen. An iranischen Universitäten in ganz Iran haben in den vergangenen Monaten unzählige Proteste gegen die Regierung Ahmadinejad stattgefunden.

Zwei neue Todesurteile

Veröffentlicht auf Azarmehr am 4. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://azarmehr.blogspot.com/2009/12/two-more-sentenced-to-death.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Die iranische Anwältin Nasrin Sotoodeh hat in einem Interview mit der Deutschen Welle gegen die gegen zwei ihrer Klienten verhängten Todesurteile protestiert. Bei den Verurteilten handelt es sich um Ayub Porkaar und Reza Khademi.

Frau Sotoodeh zufolge war Ayub Porkaar, der während des Iran-Irak-Krieges vier Jahre lang als Kampfpilot eingesetzt war, nach dem Krieg wegen seiner Kritik an Militär und Regierung entlassen worden. Er wurde wegen Mitgliedschaft in der Organisation der MEK [MOK, PMOI, Organisation der Volksmujaheddin, d. Übers.] zum Tode verurteilt. Frau Sotoodeh zufolge wurde dieser Vorwurf jedoch nie bewiesen.

Ihr anderer Klient, der 23jährige Reza Khademi, war einen Tag nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in seinem Haus im Bezirk Arsarieh verhaftet worden. Frau Sotoodeh zufolge wurde Khademi zum Tode verurteilt, weil er auf einem Bild identifiziert wurde, auf dem er einen grünen Ballon fliegen lässt.

[Anm. d. Übers.: Ich weiß nicht, wie man die Begründung für das Todesurteil gegen Reza Khademi bewerten soll. Die Aktionen mit den grünen Ballons begannen viel später, nicht schon am Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Frau Sotoodeh ist eine sehr bekannte Anwältin, und es besteht kein Grund, an der Wahrheitstreue ihrer Aussagen zu zweifeln. Die Tatsache, dass diese Nachricht auch in mehreren persischsprachigen Medien außerhalb Irans veröffentlicht wurde, hat mich dazu bewogen, sie hier auf Deutsch zu posten. Es bleibt abzuwarten, was an der Sache dran ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn sich bewahrheiten sollte, dass Protestteilnehmer auf Grund derart absurder Konstruktionen zum Tode verurteilt werden.]

Salman Sima: Verhaftet, gebrochene Rippen – wenn Studenten zur “Gefahr für die nationale Sicherheit” werden

Veröffentlicht auf homylafayettes Blog
Quelle (Englisch): http://homylafayette.blogspot.com/2009/12/iran-student-salman-sima-prison.html
Deutsche Übersetzung: Julia; bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben.

Salman Sima

In den frühen Morgenstunden des 4. November 2009 war der studentische Aktivist Salman Sima vor seiner Wohnung verhaftet worden. Sicherheitsagenten hatten dort auf den Studenten der Freien Universität gewartet, der sein Apartment mehrere Tage nicht betreten hatte.

 

In einem verzweifelten Versuch, die für den „Tag der Studenten“ am 7. Dezember geplanten großangelegten Demonstrationen zu verhindern, verhaftet das Regime seit längerer Zeit studentische Aktivisten. (Anmerkung: der iranische Tag der Studenten findet am 16. Azar statt, nicht am 17. November, dem Internationalen Studententag. Dieser Tag steht im Iran nicht nur allgemein im Zeichen der Studenten, sondern gedenkt außerdem der Ermordung von drei Studenten der Teheran-Universität durch die Polizei des Schah im Jahre 1953, kurz nachdem der Schah durch einen Putsch wieder an die Macht gelangt war).

Salman Sima ist Mitglied der iranischen Alumni-Organisation Advareh Tahkimeh Vahdat, einer Mitgliedsorganisation der größten iranischen Studentenorganisation Daftareh Tahkimeh Vahdat („Büro zur Konsolidierung der Einheit“).

Sima verbrachte im vergangenen Jahr 34 Tage in Einzelhaft und wurde Anfang August 2008 gegen eine Kaution in Höhe von 60.000 Dollar entlassen. Er war Anfang Juli 2008 verhaftet worden, kurz vor den Demonstrationen zum 9. Jahrestag des vom Regime gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstands am 9. Juli 1999.

Sima machte seinen Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen („industrial engineering“) an der Freien Universität Süd-Teheran und ist derzeit Student der Energiewirtschaft an der Freien Universität Zentral-Teheran. In der Zeit vor seinem Abschluss veröffentlichte er die Zeitung Sokhaneh Tazeh (Neuer Kommentar), die später verboten wurde. Nachdem er im Jahr 2006 eine Zeremonie zum 7. Dezember organisiert hatte, erhielt er ein zweisemestriges Studienverbot und musste an die Freie Universität Karaj wechseln. In Karaj organisierte er jedoch im Jahre 2008 wieder eine Veranstaltung zum 7. Dezember – die einzige Veranstaltung dieser Art in der Provinz Teheran in jenem Jahr.

Am 2. Dezember gab Simas Schwester dem Sender Voice of America (VoA)ein Interview.

Setareh Derkhshesh (VoA)
Kurz vor dem Tag der Studenten am Montag befinden sich noch immer mehr als 15 Studenten in Haft. Einer von ihnen ist Salman Sima. Er wurde wegen seiner Aktivitäten an der Freien Universität verhaftet. Seine Familie, die ihn 20 Tage nach seiner Verhaftung endlich sehen konnte, berichtet, dass er im Gefängnis so heftig geschlagen wurde, dass er Rippenbrüche erlitt. Arash Sigarchi sprach am Telefon mit seiner Schwester Saedeh Sima.

Saedeh Sima:
Er wurde im November vor seinem Haus verhaftet. Mehrere Personen begleiteten Salman nach oben und durchsuchten sein Zimmer über eine Stunde lang. Sie nahmen einen PC und mehrere CDs mit. Soviel wir wissen, bzw. wie man uns sagte, befindet er sich in Abteilung 209 von Evin.

Arash Sigarchi:
Warum wurde er verhaftet?

Saedeh Sima:
Es gibt keinen besonderen Grund. Im Haftbefehl steht, dass er die nationale Sicherheit gefährdet hat. Ich glaube aber, dass Salman wie seine Freunde, die ebenfalls im Gefängnis sind, einfach nur ein Freiheitskämpfer ist, der sich für die Freiheit engagiert hat. In einer Diktatur, deren Regierung durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt ist, gibt es für Freiheitskämpfer und politische Aktivisten, die sich für die Freiheit einsetzen, keinen anderen Platz als das Gefängnis. Ich hoffe, dass alle politischen Gefangenen, insbesondere diese Studenten, die vor dem 7. Dezember verhaftet wurden, frei kommen.

Arash Sigarchi:
Haben Sie rechtliche Schritte unternommen, und haben diese etwas bewirkt?

Saedeh Sima:
Ja, wir haben viele Schritte unternommen. Wir waren auch beim Revolutionsgericht… aber dort haben wir keine richtigen Antworten erhalten.