Irans Regierung holt zum letzten Schlag gegen NGOs aus

Veröffentlicht auf Rooz Online am 24. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/december/24//iranian-government-preparing-final-assault-on-ngos.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Der iranische Geheimdienstminister Heidar Moslehi hat in einer Rede vor Gouverneuren der Provinzen gesagt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Unruhen nach der Wahl die größte Rolle gespielt hätten. Er sagte, etwa 80 Organisationen, Institutionen und Stiftungen seien diesbezüglich identifiziert worden. Die Ziele dieser Organisationen seien nach seinen Worten „eine Veränderung des Verhaltens von Regierungsoffiziellen und der Öffentlichkeit, einen Regimewechsel und die Zersetzung des Regimes von innen.“

Moslehi zufolge verfolgten die Anführer der, wie er es nannte, „Machenschaften“ vier Ziele: „Schaffung einer destruktiven Atmospähre, Veränderung der öffentlichen Meinung, Verbreitung der Idee des Wahlbetrugs, und Praktizieren von zivilem Ungehorsam.“

Der Minister sagte weiter, dass „eine der Institutionen (die Aktivitäten gegen die Regierung verfolgen) habe ein Budget von 1,7 Milliarden Dollar für ihre Ziele beiseite gelegt.“ Zwar sagte Moslehi, dass die „sehr mächtige Überhandnahme des Geheimdienstministeriums“ die Erreichung der Ziele der Machenschaften am 4. November und 7. Dezember dieses Jahres vereitelt hätte, jedoch äußerte er sich nicht auf die massive öffentliche Beteiligung an diesen Tagen und ihren Demonstrationen. Er prahlte mit den Errungenschaften seines Ministeriums und sagte: „Das Geheimdienstministerium überwacht die Bewegungen der Verantwortlichen für die Machenschaften in Richtung der westlichen Länder, insbesondere in Richtung Großbritannien.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Offiziele der Regierung Ahmadinejad Anschuldigungen gegen zivile Einrichtungen erheben. In den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hatten Regierungsbehörden mehrere NGOs konfrontiert, die bekanntesten von ihnen waren die Vereinigung für die Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defense of Prisoners’ Rights) und die Vereinigung Iranischer Journalisten (Anjome Senfie Ruznamenegaran Iran). Zuvor waren schon das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte geschlossen und seine Büros versiegelt worden.

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