Tagesarchiv: 24. Dezember 2009

Irans Regierung holt zum letzten Schlag gegen NGOs aus

Veröffentlicht auf Rooz Online am 24. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/december/24//iranian-government-preparing-final-assault-on-ngos.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Der iranische Geheimdienstminister Heidar Moslehi hat in einer Rede vor Gouverneuren der Provinzen gesagt, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den Unruhen nach der Wahl die größte Rolle gespielt hätten. Er sagte, etwa 80 Organisationen, Institutionen und Stiftungen seien diesbezüglich identifiziert worden. Die Ziele dieser Organisationen seien nach seinen Worten „eine Veränderung des Verhaltens von Regierungsoffiziellen und der Öffentlichkeit, einen Regimewechsel und die Zersetzung des Regimes von innen.“

Moslehi zufolge verfolgten die Anführer der, wie er es nannte, „Machenschaften“ vier Ziele: „Schaffung einer destruktiven Atmospähre, Veränderung der öffentlichen Meinung, Verbreitung der Idee des Wahlbetrugs, und Praktizieren von zivilem Ungehorsam.“

Der Minister sagte weiter, dass „eine der Institutionen (die Aktivitäten gegen die Regierung verfolgen) habe ein Budget von 1,7 Milliarden Dollar für ihre Ziele beiseite gelegt.“ Zwar sagte Moslehi, dass die „sehr mächtige Überhandnahme des Geheimdienstministeriums“ die Erreichung der Ziele der Machenschaften am 4. November und 7. Dezember dieses Jahres vereitelt hätte, jedoch äußerte er sich nicht auf die massive öffentliche Beteiligung an diesen Tagen und ihren Demonstrationen. Er prahlte mit den Errungenschaften seines Ministeriums und sagte: „Das Geheimdienstministerium überwacht die Bewegungen der Verantwortlichen für die Machenschaften in Richtung der westlichen Länder, insbesondere in Richtung Großbritannien.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass Offiziele der Regierung Ahmadinejad Anschuldigungen gegen zivile Einrichtungen erheben. In den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 hatten Regierungsbehörden mehrere NGOs konfrontiert, die bekanntesten von ihnen waren die Vereinigung für die Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defense of Prisoners’ Rights) und die Vereinigung Iranischer Journalisten (Anjome Senfie Ruznamenegaran Iran). Zuvor waren schon das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte geschlossen und seine Büros versiegelt worden.

Gedenkfeiern für iranischen Geistlichen werden von Reformern organisiert

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/iranian-clerics-memorial.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Die reformorientierte Webseite Jaras hat die Einrichtung einer „Zentrale zur Organisation für die Beerdigung und Gedenkfeiern von Ayatollah Montazeri“ bekannt gegeben.

In der Bekanntmachung heißt es, damit reagiere man auf „das Verbot der Regierung für Gedenkfeiern für den führenden schiitischen Geistlichen.“

Der Hohe Nationale Sicherheitsrat hat Gedenkfeiern für den verstorbenen Geistlichen landesweit verboten, ausgenommen sind seine Heimatstadt Najafabad und die heilige Stadt Qom.

Die gestrigen Gedenkfeiern wuden von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen, Trauernde wurden mit Tränengas, Schlagstöcken und Knüppeln angegriffen.

Nach dem Begräbnis für Ayatollah Montazeri, an dem hunderttausende Trauernde teilnahmen, hatten Regierungskräfte in Zivilkleidung das Haus des schiitischen Geistlichen angegriffen, Fensterscheiben zerbrochen und seine Fotos und Trauerbanner zerrissen.

Jaras kündigte an, dass der siebente Tag nach Montazeris Tod landesweit am Tag Ashura begangen wird. Die Schiiten halten an Ashura traditionsgemäß Trauerprozessionen ab, um den Tod ihres dritten Führers Imam Hossein zu beklagen.

Protestierende gegen die Präsidentschaftswahl hatten zuvor erklärt, dass sie an Ashura Unterstützung organisieren würden, um nochmals gegen den angeblichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juni zu protestieren, der Ahmadinejads Wiederwahl sichergestellt hatte. Weil dieser Tag mit dem siebenten Tag nach Ayatollah Montazeris Tod zusammenfällt, erhält diese Kundgebung noch mehr Bedeutung und sorgt innerhalb des Establishment möglicherweise für mehr Nervosität.

Wie berichtet wird, ist Ayatollah Montazeris Webseite von der Abteilung für Internet der Islamischen Revolutionsgarden blockiert worden.

Ayatollah Montazeri hatte seine politischen und religiösen Analysen und seine kritischen Ansichten über die Situation des Landes regelmäßig auf seiner Seite veröffentlicht. Er war der erste führende schiitische Geistliche, der eine Internetseite einrichtete, um seine Anhänger zu erreichen.

Großayatollah Montazeri war eine der höchsten Autoritäten der schiitischen Religion. Er war zudem der unverblümteste Kritiker der Islamischen Republik, und während der Ereignisse nach der Wahl hatte er für die Proteste gegen die Wahl immer wieder seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Iranische Behörden verbieten Gedenkfeiern für Ayatollah Montazeri

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/ayatollah-montazeris-serv.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Transparent an der Al-Hossein-Moschee in Kashan

Irans Behörden haben alle Gedenkfeierlichkeiten für den regierungskritischen Geistlichen Großayatollah Montazeri verboten. Von dem Verbot ausgenommen sind die Heimatstadt des verstorbenen religiösen Führers, Najafabad, und die Pilgerstadt Qom, wo Montazeri zum Schluss lebte.

Die reformorientierte Webseite Parleman News berichtet, dass die für gestern Abend angesetzte Gedenkfeier in Kashan von Sicherheitskräften abgesagt wurde. Ein Transparent über dem Eingang zur Al-Hossein-Moschee informierte über das auf Anordnung des Hohen Nationalen Sicherheitsrats ergangene Verbot.

Parleman News zufolge wurden auch die turnusmäßigen Gedenkfeiern zum dritten und siebenten Tag nach dem Tod des Großayatollahs abgesagt.

Der Tod von Ayatollah Hossein Ali Montazeri, der ein unverblümter Kritiker der Islamischen Republik war, löste unter den Iranern, die bereits seit mehr als sechs Monateh gegen den angeblichen Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads protestieren, tiefe Trauer aus.

Das Begräbnis am Montag, an dem hunderttausende Trauernde teilnahmen, verwandelte sich in einen Protest gegen das Establishment mit Parolen gegen den Obersten Führer Ayatollah Khamenei.

Auch Ayatollah Taheris Gedenkfeier in Isfahan gestern wurde abgesagt, und der Geistliche wurde mit Gewalt daran gehindert, die Moschee zur vorgesehenen Stunde zu betreten.

Trauernde in Isfahan wurden mit Hilfe von Tränengas, Schlagstöcken und Knüppeln zerstreut, Berichten zufolge wurden gestern mehr als 50 Personen verhaftet.

Die Ausweitung der Ressentiments gegen das Establishment über die üblichen Grenzen der Unzufriedenheit in Teheran hinaus hat die Islamische Republik alarmiert, darum auch die Entscheidung, alle Gedenkfeiern für Ayatollah Montazeri zu verbieten.

Ayatollah Montazeri, eine der höchsten schiitischen Autoritäten, war zwar eine Führungsfigur in der iranischen Revolution von 1979 und war an der Gründung der Islamischen Republik beteiligt, jedoch überwarf er sich wegen der Massenhinrichtungen von Regierungskritikern im Jahre 1990 mit dem Establishment.

Für seine Kritik am Obersten Führer Ayatollah Khamenei wurde er unter Hausarrest gestellt und wurde zu einer der führenden Persönlichkeiten der Reformbewegung in Iran.

In den letzten sechs Monaten hatte er das gewaltsame Vorgehen der Regierung gegen die Proteste gegen das Wahlergebnis offen verurteilt.

Weitere Proteste werden für das Wochenende erwartet, weil die ersten Tage nach dem Tod des regierungskritischen Geistlichen mit den Tagen Ashura und Tasoua zusammenfallen, an denen Schiiten traditionsgemäß landesweit in großen öffentlichen Trauerzeremonien des Todes des 3. schiitischen Imams im heiligen Monat Moharram gedenken.

Stellvertretender Akademiechef: Rücktritt aus Protest

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 24. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/irans-academy-of-arts-dep.html
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben

Mohammad Mehdi Heydarian l

Aus Protest gegen die Entlassung von Mir Hossein Moussavi von seiner Regierungsposition als Präsident der Akademie der Künste ist der stellvertretende Chef der Akademie Mohammad Mehdi Heydarian zurückgetreten.

Wie ILNA berichtet, ist Heydarian seit der Bekanntgabe der Entlassung Moussavis nicht mehr in der Akademie gewesen.

Mohammad Mehdi Heydarian war während der Amtszeit des reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami stellvertretender Koordinator für Film und Kino am Kulturministerium. Damals hatte er die starke Einmischung des Establishments in die Kinoproduktionen des Landes kritisiert und mehr Freiheit für Filmemacher gefordert.

Am Montag hatte der von Mahmoud Ahmadinejad geführte Hohe Rat der Kulturrevolution Mir Hossein Mousavi entlassen und den Oppositionsführer damit für seine Weigerung, seine Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad im Juni aufzugeben, direkt angegriffen.

Zuvor hatte Reza Moradi Ghiasabadi, Forscher und Autor an der Akademie der Künste, ebenfalls aus Protest gegen Moussavis Entlassung seine Zusammenarbeit mit der Akademie eingestellt.

Die Akademie der Künste war 1999 zum „Schutz des kulturellen Erbes des Landes“ gegründet worden. Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi war seit der Gründung der Akademie deren Präsident.