Studenten in Universität in Mashhad angegriffen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 30. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2009/12/students-attacked-in-mash.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angben)

Gebäude der Offenen Universität Mashhad

Iranische Städte gleiten immer mehr in Gesetzlosigkeit ab. Sicherheitskräfte ziehen sich zurück und schauen zu, wie Gruppen in Zivilkleidung Demonstranten angreifen.

Eine friedliche Versammlung von Studenten an der Offenen Universität Mashhad wurde von etwa 500 regierungstreuen Kräften der Gruppe Ansar-e Hezbollah angegriffen, die mit Messern, Knüppeln und Macheten bewaffnet waren. Mindestens acht Studenten wurden nach diesem Angriff in Krankenhäuser eingeliefert.

Augenzeugen berichten, dass die Polizei gegen Mittag Straßen zur Universität blockierte und Menschenmengen mit Hilfe von Tränengasbomben zerstreute.

Die Angreifer drangen dann auf das Universitätsgelände vor und begannen, die Studenten zu schlagen und mit Messern anzugreifen. Wie der Amir Kabir-Newsletter berichtet, wurde bei dem Angriff auch ein Professor verletzt.

Die Studenten der Offenen Universität Mashhad hielten anlässlich des dritten Tages nach der Ermordung von Demonstranten am Ashura-Tag eine Schweigedemonstration ab, um gegen die Unterdrückung der Menschen an Ashura zu protestieren. Berichten zufolge wurden 70 Studenten von der Polizei verhaftet. Einige unbestätigte Berichte sprechen von zwei Toten durch Messerstiche.

Gestern hatten pro-Regime-Kräfte in Zivil Studenten in der Universität Elm-o Sanat, einem Zweig der Offenen Universität Teheran, ebenfalls angegriffen.

Einer der ältesten politischen Gefangenen zum Tode verurteilt

Veröffentlicht auf Persian2English am 30. Dezember 2009
Quelle (Persisch): Freedom Messenger/HRDAI
Übersetzung Persisch-Englisch: Nasim für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/30/one-of-the-oldest-political-prisoners-sentenced-to-death/
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Wie die Organisation Human Rights Activists and Democracy in Iran berichtet, wurde der politische Gefangene Ali Saremi wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen zum 19. Jahrestag des Massakers an politischen Gefangenen im Jahre 1987 zum Tode verurteilt.

Am Dienstag, dem 29. Dezember (8. Dey) erhielt der 62jährige politische Gefangene Ali Saremi nach 28monatiger Haft und unzähligen immer wieder verschobenen Gerichtsterminen von einem durch den Obersten Führer bestimmten Richter sein Todesurteil.

Der politische Gefangene Ali Saremi wurde am 5. September 2007 (14. Shahrivar 1386) verhaftet, nachdem er an einer Gedenkveranstaltung zum 19. Jahrestag der Massenmorde an politischen Gefangenen teilgenommen hatte. Er wurde von Mitarbeitern des regimeeigenen Geheimdienstes angegriffen und von einem Mann mit dem Spitznamen Alavi verhaftet. Alavi ist Staatsanwalt und Folterer in Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses. Ali Saremi kam in Einzelhaft. Er verbrachte sieben Monate in Abteilung 209 und wurde dann in Abteilung 305 von Evin verlegt. Dort wurde er gefoltert und unmenschlich behandelt. Danach kam er wieder in Einzelhaft. Er leidet an einer Vielzahl von Verletzungen und benötigt Operationen, wurde jedoch nicht ärztlich behandelt.

Obwohl Ali Saremi keines wirklichen Verbrechens überführt wurde, kam er ins Gohardasht-Gefängnis in Karaj. Er wurde mehrfach vor das Revolutionsgericht geladen und von Richter Salavati gerichtlich verfolgt. Salavatis Verhalten war bösartig und unmenschlich. Staatsanwälte des Geheimdienstes hatten seine Akte manipuliert, denn obwohl er wegen der Teilnahme an Demonstrationen verhaftet worden war, war in der Akte nunmehr von anderen Gründen die Rede, wie z. B. Mitgliedschaft in der Organisation der Mujahedin und Besuche im Camp Ashraf bei seinem Sohn in Irak. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen.

Der politische Gefangene Ali Saremi wurde in den vergangenen 30 Jahren vier Mal verhaftet und hat mehr als 20 Jahre in den Gefängnissen des Regimes zugebracht.

Menschenrechtsaktivisten in Iran verurteilen das Urteil gegen Herrn Saremi und betrachten es als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie fordern internationale Hilfe von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, um diesen politischen Gefangenen in Iran zu retten.

Die Organisation „Human Rights and Democracy Activists in Iran“ hat den Fall dieses Gefangenen am 30. Dezember 2009 an folgende Instanzen berichtet:

Kommision für Menschenrechte
Europäische Kommission für Menschenrechte
Amnesty International
Human Rights Watch

Sechs Journalisten am 29. Dezember 2009 verhaftet

Veröffentlicht auf Persian2English am 30. Dezember 2009
Quelle (Persisch): Norooz News
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/30/six-journalists-were-arrested-december-29-2009/
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Zuerst berichtet am 29. Dezember 2009
Die neue Verhaftungswelle politischer Aktivisten nach dem blutigen Ashura-Tag in Teheran erstreckt sich nun auch auf Journalisten. Die Verhaftung politischer Aktivisten geht noch immer weiter.

Mehrere Nachrichtenquellen berichten von einer Liste mit 200 zu verhaftenden Journalisten, deren Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft bereits ausgestellt ist.

Norooz zitiert JRS (Jaras) und andere Nachrichtenquellen mit den Worten, sechs Journalisten und mehrere andere politische und zivile Aktivisten seien seit dem 29. Dezember verhaftet worden.

Unter den seit letzter Nacht verhafteten Personen befinden sich Mashallah Shams Al Vayezin, Badr Al Safat Mofidi, Morteza Kazemian, Keyvan Mehregan, Reza Tajik und Nasrin Vaziri.

Weitere verhaftete Personen sind

* Badr al Sadat Mofidi, Sekretär der iranischen Journalistenvereinigung
* Keyvan Mehregan, politischer Herausgeber für Etemad
* Nasrin Vaziri, parlamentarische Korrespondentin für ILNA und Khabar online
* Morteza Kazemian, Journalist und politischer Aktivist, der regelmäßig für die Webseite von JRS kommentiert, wurde gegen 1 Uhr morgens verhaftet.

Mashallah Shams al Vayezin wurde am Dienstag um Mitternacht verhaftet. Sechs Jugendliche in Zivilkleidung betraten sein Haus mit einem „Blanko-Haftbefehl“ [?, „nameless want“]. Zunächst widersetzte er sich und forderte die Vorlage eines „Haftbefehls auf seinen Namen“, aber nach etwa einer Stunde kamen vier „ältere“ Männer dazu und bedrohten ihn, er solle mitkommen, anderenfalls werde man Gewalt anwenden.

BBC zitiert eine Shams al Vayezin nahestehende Quelle mit den Worten, der Haftbefehl für seine Verhaftung sei wahrscheinlich vom Revolutionsgericht ausgestellt worden. Es sei „mit der Hand geschrieben“ und autorisiere die allgemeine Verhaftung aller, die mit den jüngsten Unruhen zu tun hätten.

Reza Tajik, ein Journalist und nationaler religöser Aktivist, wurde gestern Mittag vor dem Gebäude der Zeitung Etemad verhaftet. JRS berichtet, dass Sicherheitsbeamte Tajik aufgefordert hätten, ihm seinen Aufenthaltsort mitzuteilen und dort auf seine Verhaftung zu warten. Er wurde um 14:15 Uhr von Mitarbeitern des Geheimdienstministeriums verhaftet. Während der Ereignisse nach der Wahl war Tajik bereits 46 Tage lang in Haft.

Nach dem Druck auf die Führungspersonen der Grünen Bewegung wurde am Sonntag auch Shapour Kazemi, Zahra Rahnavards Bruder, verhaftet. Ham Miham berichtet, dass Kazemi zuvor fünf Monate in Haft gewesen war. In erster Instanz war er zu einem Jahr Haft auf Bewährung [„a year of conditional jail“] verurteilt worden. Er war fünf Monate lang in Evin, obwohl er politisch nicht aktiv ist, sondern nur wissenschaftlich tätig ist..

Kazemi wird unter anderem vorgeworfen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben. Staatliche iranische Zeitungen und IRNA werfen Mir Hossein Moussavis Schwager außerdem vor, „das jüngste Chaos gelenkt“ zu haben. Diesen Anschuldigungen steht die Tatsache gegenüber,, dass Kazemi weder politisch aktiv ist, noch sich in den Wahlen engagiert hat. Man sagt, dass seine Verhaftung lediglich den unterlegenen Kandidaten der 10. Präsidentschaftswahlen Mir Hossein Moussavi und seine Frau Zahra Rahnavard unter Druck setzen soll.

Die Verhaftungen politischer und ziviler Aktivisten gehen weiter, und die Frauenrechtsaktivistin Mansooreh Shojayi wurde ebenfalls verhaftet. Wie ihr Anwalt JRS mitteilt, wurde sie von Sicherheitsbeamten verhaftet.

Jaras berichtet von der Verhaftung Ali Mehrdads vom Jugendflügel der Freiheitsbewegung. Ali Mehrdad ist der Sohn von Farideh Gheirat und Mitgied der Anwaltsvereinigung.

Shirin Ebadis Schwester Dr. Nooshin Ebadi wurde am 28. Dezember 2009 durch vier Beamte des Geheimdienstministeriums verhaftet. Shirin Ebadi hat in einer Erklärung gegen die Verhaftung ihrer Schwester protestiert. Nooshin Ebadi, eine Professorin, wurde gestern verhaftet und mehrere Stunden lang vom Geheimdienstministerium verhört.

Die Webseite Ham Mihan berichtet außerdem von der Verhaftung eines Journalisten gegen Mittag des Ashura-Tages durch Zivilpolizisten in der Nähe der Teheran-Universität.

Morddrohungen gegen Reformführer

Veröffentlicht auf Rooz Online am 30. Dezember 2009
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/december/30//reformist-leaders-threatened-with-assassination.html
Deutsche Übersetzung: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Von Bahram Rafiee

Nach den massiven Volksprotesten, die in Iran am religiösen und für gewöhnlich friedlichen Tag Ashura stattgefunden hatten, haben offizielle Sicherheits- und Militärquellen in Iran sowie andere Anhänger Mahmoud Ahmadinejads die Proteste verurteilt, die den Anlass des Ashura-Tages „verhöhnt“ hätten [„defying the Ashura day“]. Sie riefen die Justiz dazu auf, die „Anführer des Aufruhrs“ streng zu bestafen. „Anführer des Aufruhrs“ ist eine von Regierungsanhängern benutzte Bezeichnung für die anerkannten Führer der Reformbewegung in Iran, Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Seyyed Mohammad Khatami.

In diesem Zusammenhang haben die Islamischen Revolutionsgarden/Pasdaran (IRGC) gestern ein Statement veröffentlicht, in dem sie die massiven Proteste an Ashura als „Verhöhnung durch Ausländern und ausländischen Feinden verpflichtete Aufrührer“ bezeichneten. Weiter heißt es: „Die neue Linie der Verschwörung und des Aufruhrs nähert sich dem Ende, und die Planer und Organisatoren müssen früher oder später den Preis für die Beleidigung der heiligen Glaubenssätze der iranischen Nation zahlen.“ In ihrem Statement, das zum Aufmacher für staatliche Nachrichtenagenturen wurde, rufen die Revolutionsgarden die Justiz auf, „unverzüglich stark, entschlossen und exemplarisch gegen die Störenfriede und die Verhöhnungen des Ashura-Tages vorzugehen.“

Neben dem IRGC hat auch der Wächterrat, der eine bedeutende Rolle in der Entwicklung der gegenwärtigen Krise spielte, indem er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen bestätigte und die Beschwerden von Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und selbst Mohsen Rezaie ignorierte, gestern in einem Statement die Justiz und andere offizielle Stellen aufgefordert, die Unruhen zu unterdrücken.

In dem Statement bezeichnete der Wächterrat die Demonstranten in Teheran am Ashura-Tag als eine „Gruppe anti-religiöser und störender“ Individuen, die „sich an koordinierten und organisierten destruktiven Aktivitäten beteiligen, um dem globalen Imperialismus und den internationalem Zionismus verpflichteten Medien zu gefallen.“

Die Verfasser des Statements schreiben am Ende, dass der Wächterrat „die Verantwortlichen auffordert, die Agenten und Verbrecher dieser bösen Ereignisse zu identifizieren und mit Härte und Entschlossenheit gegen sie vorzugehen.“

Unterdessen haben sich viele prominente Anhänger der Regierung Ahmadinejad im Parlament und anderen Einrichtungen zu den Protesten an Ashura geäußert und die Verhaftung von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi gefordert.

Der Leiter der Freitagsgebete in Mashhad, Ahmad Alamolhoda, bezeichnete die „Grüne Bewegung“ als „Grüne Verschwörung“ und forderte die Justiz auf, die Reformführer rechtlich zu verfolgen.

Mahmoud Ahmadi Bighash vom parlamentarischen Komitee für nationale Sicherheit sagte: „Moussavi hat zu Beginn der Revolution die Mojahedin-e Khalgh [Volksmujahedin, d. Übers.] unterstützt und geht nun als Führer dieser Gruppe erneut diesen Weg.“ Der Ahmadinejad-treue Parlamentsabgeordnete fügte hinzu: „heute stehen die USA und Israel an der Spitze der Verschwörung, kontrollieren die Führung dieser Verschwörung und steuern sie in jede Richtung, die ihnen genehm ist. Moussavi, Karroubi und Khatami werden von ihnen mal hierhin, mal dorthin gelenkt.“

Er kritisierte die Justiz mit den Worten „Diese Dinge sind für die Menschen nicht tolerierbar, und die Justiz muss auf die Parlamentsabgeordneten und das Volk reagieren und aus diesem Zustand der Passivität heraustreten“. Er fügte hinzu: „Wenn die Justiz nicht gegen sie vorgeht, werden das Volk und das Parlament auf den Plan treten und hart gegen sie vorgehen.“

Jafar Shajouei von der konservativen Kleriker-Vereinigung „Association of Combative Clergy“, der zuvor gesagt hatte, „wir werden die Gegner köpfen, wenn der Führer uns das befiehlt“, merkte an: „Die Justiz muss gegen die Agenten des Aufruhrs an Ashura entschieden vorgehen“ und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass das Volk auf Angriffe gegen die Regierung nach dem Modell Navab Safavi reagieren kann.“

Navab Safavi war der Anführer der terroristischen Gruppe „Fadayian des Islam“, die in den 1950er Jahren für mehrere Morde in Iran die Verantwortung übernommen hatte.

Mitarbeiter der iranischen Botschaft Berlin greifen Demonstranten an

Veröffentlicht auf Persian2English
Quelle (Persisch): Zamaaneh
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2009/12/30/iranian-embassy-staff-attack-protesters-in-berlin/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia (bei Weiterveröffentlichung bitte Link zu diesem Post angeben)

Vorabbemerkung: Ich habe zur Zeit das Gefühl, dass auch in Deutschland zur Zeit sehr viele Emotionen hochkochen, die sich, wenn sie in Rachegedanken oder Gewaltlegitimation umschwenken, als äußerst kontraproduktiv für die Opposition in Iran erweisen könnten. Normalerweise verbreite ich hier keine persönlichen Ansichten, aber ich halte es für äußerst wichtig, alle Informationen über geplante, angebliche oder mögliche Angriffe, Hinrichtungen etc. pp. mit Vorsicht und Bedacht zu behandeln. Dieser Bericht ist sicherlich seriös. Ich möchte mit der Veröffentlichung jedoch ausdrücklich NICHT dazu beitragen, dass sich jetzt in Deutschland Emotionen hochschaukeln, aus denen Aktionen entstehen, die die internationale Sympathie mit der Bewegung in Iran untergraben.

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Foto mit freundlicher Genehmigung von nicsbloghaus.org

Mehrere iranische Regierungsgegner [der iranischen Regierung] wollten am Sonntag, dem 27. Dezember vor der Iranischen Botschaft*) eine Demonstration veranstalten und wurden von einigen Mitarbeitern der Botschaft geschlagen.
*) Hier handelt es sich um eine Fehlinformation in der Quelle. Die Demonstration fand vor der Islamischen Kulturgemeinde in Berlin statt. Danke an nicsbloghaus.org für die Richtigstellung, d. Übers.

Einer der Verletzten sagte Radio Zamaneh gegenüber, er und seine Familie seien in der iranischen Moschee in Berlin von Botschaftsmitarbeitern geschlagen worden. Er teilte weiter mit, dass er die Täter der deutschen Polizei gemeldet habe.

Wie er sagte, habe einer der Männer einen politischen Pass [evtl. Diplomatenpass, d. Übers.] gehabt, weshalb die Polizei ihn nicht verhaften konnte. Er habe ihn jedoch als Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Berlin erkannt.

Am Montag fand aus Protest gegen die jüngsten Ereignisse in Iran eine von Iranern organisierte Versammlung vor dem Konsulat der Islamischen Republik in Frankfurt statt.

Am vergangenen Mittwoche war eine Gruppe Oppositioneller in Paris von Botschaftsmitarbeitern geschlagen worden.

Iraner im Ausland haben in mehreren europäischen Städten friedliche Proteste gegen die Ereignisse in Iran organisiert.

Dies war das erste Mal in den vergangenen sechs Monaten, dass Mitarbeiter iranischer Botschaften in Deutschland und Frankreich Demonstranten gegen die [iranische] Regierung geschlagen haben.

Die bei den Übergriffen verletzten Demonstranten sagen, sie hätten die Täter bei der französischen bzw. deutschen Polizei angezeigt.

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Offizielle Stellungnahme der iranischen Botschaft hierzu:
http://www.iranembassy.de/ger/ghariban.htm

Ein Video aus Berlin vom 27. Dezember 2009. Der Teil ab Minute 6 sowie die Kommentare zum Video sollten zu denken geben.