Tagesarchiv: 4. Januar 2010

Konservative reagieren auf Moussavis Statement

Veröffentlicht auf Rooz Online am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/04//conservatives-react-to-mousavis-statement.html

Nach der Veröffentlichung des letzten Statements von Mir Hossein Moussavi gibt es Reaktionen prinziplistentreuer Nachrichtenquellen und Webseiten.

Die Tageszeitung Kayhan schreibt dazu: „Nach fünftägigem Schweigen zu den beispiellosen Beleidigungen durch revolutionsfeindliche Schläger am Tag Ashura bezeichnet Mir Hossein Moussavi diejenigen als gläubige Menschen, die den heiligen Glauben beleidigt haben.“ Die unter direkter Aufsicht Ayatollah Khameneis stehende Zeitung beschuldigt den ehemaligen Ministerpräsidenten des Sophismus und der Unehrlichkeit und bezeichnet ihn als Söldner und Werkzeug in den Händen der Vereinigten Staaten, England und Israel.
Auch die Nachrichtenagentur Fars News schreibt in ihrem Bericht: „Mir Hossein Moussavi verteidigt die, die den heiligen Glauben an Ashura beleidigt haben.“

Die vom Chef des parlamentarischen Zentrums für strategische Forschungen geleitete Webseite Alef beschuldigt Mir Hossein Moussavi, „Lösegeld“ von der Regierung zu wollen und ein „schmutziges politisches Spiel“ zu spielen.

Unterdessen bezeichnete die konservative Webseite „Jahan News“ die von Moussavi unterbreiteten Vorschläge als seine Bedingungen für eine „Beendigung der Verbrechen und Beleidigungen“. Der Verfasser des Artikels schreibt, Moussavi wolle sich gleichzeitig von Verantwortung reinwaschen.

Moussavis Statement
Am 1. Januar 2010 hatte Mir Hossein Moussavi auf die Ereignisse von Ashura mit einem Statement reagiert und seine Vorschläge zu Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Iran unterbreitet.

Zu Beginn des Statements merkt Mir Hossein Moussavi an: „Mir und (meinen) Freunden wurde immer wieder gesagt, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen, sondern ihre Proteste und Forderungen einstellen würden, und dass Frieden im Land einkehren würde, wenn wir keine Statements mehr herausgeben würden.“
Mir Hossein Moussavi unterstrich, dass weder er, noch Mehdi Karroubi, noch Mohammad Khatami Statements herausgegeben hatten, mit denen die Menschen aufgefordert wurden, sich an Ashura an Protesten zu beteiligen. Dennoch hätte eine große Zahl von Menschen auch weiterhin auf den Straßen protestiert. Moussavi zufolge haben die Demonstranten damit „gezeigt, dass die ausgedehnten sozialen Netzwerke, die während und nach der Wahl spontan entstanden sind, nicht auf Statements und Ankündigungen warten.“

Moussavi sagt in dem Statement, „die Anordnung zu Hinrichtungen, Mord und Inhaftierung von Karroubi, Moussavi und ähnlichen Persönlichkeiten wird das Problem nicht lösen.“ Ohne Namen zu nennen, verweist er auf die am Mittwoch bei der Kundgebung für die Regierung von Mashhads Freitagsgebetsleiter Ahmad Alamolhoda gehaltene Rede hin. Er schreibt: „Die Mehrheit der Gesellschaft als Haufen unwichtiger Kühe und Ziegen zu bezeichnen und sie Schmutz und Stroh zu nennen, und die Ermordung von Menschen, die Imam Hosseins Ermordung betrauern, als Mobah (religiös erlaubt) zu klassifizieren – das ist ein Desaster, für das eine bekannte Gruppe und die staatliche Rundfunk- und Fernsehsender verantwortlich sind“. Er warnte, die Reden bei der Kundgebung vom Mittwoch hätten Aufforderungen zu Bürgerkrieg und Rebellion enthalten.

Als Reaktion auf die Drohungen einiger Regierungsoffizieller gegen die Oppositionsführer schreibt Mir Hossein Moussavi: „Es macht mir keine Sorgen, dass ich einer der Märtyrer werden könnte, die seit der Wahl bei ihrer Suche nach ihren legitimen religiösen und nationalen Forderungen ihr Leben verloren haben. Mein Blut ist nicht roter als das der Getöteten.“

Fünf Vorschläge
Moussavi präsentierte fünf Vorschläge, um das Land aus der Krise zu führen.

Als erstes fordert er, dass die Regierung „vor dem Volk, dem Parlament und dem Justizsystem“ zur Verantwortung gezogen werden muss, und betont, dass das Parlament und die Justiz gegen eine inkompetente und ungeeignete Regierung vorgehen müsse.

Zweitens fordert der [ehemalige] Präsidentschaftskandidat ein neues und klares Wahlgesetz für Iran, um „voreingenommene und parteiische Einmischung der Behörden auf allen Ebenen zu verbieten.“

Drittens verlangt Mir Hossein Moussavi die Freilassung aller politischen Gefangenen und erklärt, dass ein solcher Zug die Würde und Ehre des Regimes nicht unterminieren, sondern vielmehr wiederherstellen werde.

Viertens fordert er Pressefreiheit, Zulassung der verbotenen Zeitungen und Medien, und Neutralität der regierungseigenen Radio- und Fernsehsender, damit die Menschen sich nicht mehr bei ausländischen, sondern bei iranischen Nachrichtenquellen mit Informationen versorgen. Moussavi unterstreicht: „Methoden wie Störsignale und Internetzensur können nur für kurze Zeit effektiv sein. Die einzige Lösung besteht in freien und informierten Medien innerhalb des Landes.“

Fünftens fordert Mir Hossein Moussavi „die Anerkennung der Rechte auf legale Demonstrationen, Gründung von Parteien und Gruppen, sowie die Einhaltung von Artikel 27 der Verfassung (Recht auf Versammlungsfreiheit unter der Voraussetzung, dass keine Waffen getragen und keine islamischen Prinzipien verletzt werden)“. Er schreibt: „Wenn sich in dieser Frage die Weisheit und die Zusammenarbeit aller Enthusiasten des Landes vereinen, dann kann ein entsprechendes Handeln an die Stelle der Kämpfe zwischen Basijis und Sicherheitskräften mit dem Volk oder der Kämpfe zwischen Menschen treten, und es kann eine Atmosphäre von Freundschaft und nationaler Zuneigung entstehen.“

Veranstaltungsankündigung: Freiheit im Iran? Zur Lage der Menschenrechte – Shirin Ebadi

»Lasst uns geduldig sein, wir haben keine andere Wahl« – Shirin Ebadi
Vortrag
Universität – Alte Aula
Veranstalter: DAI Heidelberg

Mehr Informationen:
http://www.dai-heidelberg.de/content/e2/e212/index_ger.html?veranstaltungs_id=1627&sdate=2010-01-09

Augenzeugenbericht über jüngste Angriffe an der Universität Mashhad

Veröffentlicht auf Persian2English
Quelle (Persisch): s. Persian2English (unter dem englischen Text)
Übersetzung Persisch-Englisch: Nasim für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2010/01/04/letter-from-an-azad-university-of-mashhad-student-eyewitness-account-of-recent-attacks/

[Anm. d. Übers.: In dieser Übersetzung wird die männliche Bezeichnung „Student“ verwendet. Aus dem Text geht nicht hervor, ob es sich um einen Studenten oder eine Studentin handelt.]

Brief eines Studenten der Freien Universität Mashhad – Augenzeugenbericht über die jüngsten Angriffe

Ich bin Student an der Freien Universität Mashhad. Während ich dies schreibe, zittern meine Hände, ob ihr es glaubt oder nicht. Gestern (31. Dezember 2009) bei der stillen Kerzen-Mahnwache für die Märtyrer von Ashura mischten sich plötzlich Leute von Ansar Hezbollah mit Imam-Hossein-Flaggen unter uns. Sie begannen, Parolen zu rufen, und ein paar Studenten [Teilnehmer der Mahnwache] riefen: „Lasst uns auch Parolen rufen“ und „Diese Leute haben Messer und Schusswaffen – seid heute lieber ruhig, morgen werden wir wieder die Kontrolle über die Universität haben, dann können wir auf sie reagieren.“

Alle sprachen untereinander, aber wir waren immer noch relativ ruhig. Nach etwa einer halben Stunde beschlagnahmte einer der Ansar-Hezbollah-Leute die Kamera einer Studenten, und einige reagierten mit Buh-Rufen. Ich schwöre beim Heiligen Koran, dass 10 Sekunden später alle 300 Hisbollahis auf uns losgingen. Sie zerbrachen ihre Fahnenstangen und begannen, uns damit zu schlagen. Sie benutzten auch Ketten dafür.

Wir rannten alle auf das Gebäude der Architektur zu, aber es waren zu viele Leute, und die Eingangstür des Gebäudes fiel heraus, die Glasfenster gingen zu Bruch. Einige Mädchen fielen in die Scherben. Ich half einer von ihnen auf die Füße. Einige von uns gingen nach oben, andere nach unten. Sie warfen alle Scheiben mit Steinen ein. Zwischenzeitlich hatten die Ansar-Hezbollah-Leute begonnen, die Ingenieursstudenten mit Messern anzugreifen. Das ist alles, was ich weiß.

Heute ist der 1. Januar 2010. Wir gingen zur Uni und sahen, dass die Universität von der Polizei bewacht wurde. Ich freute mich schon ein bisschen darüber, aber als wir näher kamen, sah ich, dass es dieselben Leute waren, die uns gestern geschlagen hatten. Es waren ungefähr 300. Wir gingen hinein, aber es war nicht viel los, also gingen wir wieder nach Hause.

Mein Freund rief mich an und sagte, dass die Studenten streiken. Ich ging wieder zur Uni und sah etwa 400 bis 500 Mitglieder der Ansar. Sie ließen uns nicht hinein. Schließlich kamen wir durch einen anderen Campus-Eingang hinein. Es hatten sich über 1000 Studenten versammelt. Über Lautsprecher gab eine Stimme bekannt, dass die Offiziellen der Universität betrübt über die gestrigen Vorfälle seien und der Sache nachgehen würden. Die Sicherheitskräfte der Universität sagten zu uns „Bitte geht nach Hause. Diese Leute hier sind vom Obersten Führer mit einer Ermächtigung hierhergeschickt worden, und wir haben keine Macht über sie.“
Ich weiß nicht, was passierte, aber die Studenten begannen, den Schauplatz zu verlassen und auf den Ausgang zuzugehen. Ich war auf dem Parkplatz, als ich plötzlich sah, wie Ansaris jeden auf dem Parkplatz mit Tritten und Schlägen angriffen. Wir wechselten die Richtung und gingen zu einem anderen Ausgang, um den Parkplatz zu verlassen. Später verschlossen etwa 50 Studenten beim Verlassen des Campus die Tür und sagten, wir sollten durch einen anderen Ausgang entkommen. Aber die Ansaris öffneten die Tür und griffen uns an. Wir rannten zu einem anderen Ausgang. Ich entkam, und ich weiß nicht genau, was danach passierte.

Zwei Tage lang sind wir belagert worden. Ohne Grund sind Studenten geschlagen worden, und die Polizei hat nur zugeschaut. Wenn schon niemand etwas für uns tut, dann betet wenigstens für uns! Diese Leute sind Wilde.

Iranische Intellektuelle legen Liste mit Forderungen der Grünen Bewegung vor

Veröffentlicht auf Radio Zamaneh am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-intellectuals-lis.html

Ganji, Bazargan, Mohajerani, Kadivar, Soroush

Fünf im Exil lebende iranische Intellektuelle haben ein Statement mit den „vorläufigen Forderungen“ der Grünen Bewegung vorgelegt.

Abdolkarim Soroosh, Mohsen Kadivar, Ataollah Mohajerani, Abdolali Bazargan und Akbar Ganji fordern darin den Rücktritt Mahmoud Ahmadinejads und Neuwahlen.

Weiterhin fordern sie die Auflösung des Hohen Kulturrevolutionären Rats, die Unabhängigkeit von Universitäten und den Rückzug von Militär und Paramilitär aus dem Universitätsbereich.

Weitere Forderungen sind die Anerkennung der gesetzlichen Rechte politischer Parteien und Studentenbewegungen, sofortige gerichtliche Verfolgung der Folterer, Mörder und Verantwortlichen für die „Verbrechen der Vergangenheit“ sowie die Freilassung aller politischen und ideologischen Gefangenen.

Weiterhin heißt es, die Justiz müsse unabhängig werden, und die Leitung dieses Zweiges der Regierung müsse vom Volk gewählt und nicht, wie es zur Zeit der Fall ist, vom Obersten Führer ernannt werden.

Auf der Liste der Forderungen stehen zudem die politische und finanzielle Unabhängigkeit aller Theologischen Seminare, Ausschluss der Geistlichkeit aus dem öffentlichen Dienst und vollständiger Rückzug der bewaffneten Streitkräfte aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.

Weiterhin wird gefordert, dass alle leitenden Beamten auf begrenzte Zeit gewählt und rechenschaftspflichtig werden.

Das letzte Statement Mir Hossein Moussavis, des Präsidentschaftskandidaten der Wahlen vom Juni, die die Krise in Iran mit mehr als sechsmonatigen Protesten und gewaltsamer Niederschlagung durch das Regime ausgelöst hatten, hatte auch eine Reihe von Lösungsvorschlägen enthalten, mit denen das Land aus der Krise geführt werden könnte. Vorgeschlagen wurden z. B. Rechenschaftspflicht der Regierung, Versammlungs- und Pressefreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen und Transparenz in den Wahlen.

Die fünf iranischen Intellektuellen erklären, dass Moussavi die „Minimalbedingungen“ gestellt habe. Sie unterstützen diese Bedingungen und schlagen vor, sie um ihre eigenen Forderungen zu ergänzen.

In dem Statement heißt es weiter: „Die Grüne Bewegung in Iran steht für die territoriale Integrität Irans und lehnt jede militärische Invasion des Landes ab. Sie spricht sich auch gegen jede ausländische Einmischung bei der Festlegung der Zukunft des Landes aus und ist besorgt angesichts möglicher Wirtschaftssanktionen, die sich als schädlich für das iranische Volk erweisen können.“

Sie erklären weiter, dass „religiöser Despotismus nach der Gewalt und der Massaker am Ashura-Tag seine Legitimität eingebüßt“ habe.

Das Statement schließt mit der Warnung, dass die Unterdrückung der Forderungen der Grünen Bewegung die „Krise lediglich verschärfen“ würde; alle Verantwortlichkeit dafür liege bei der „Führung des Velayat-e Faghih“.

Ayatollah Khamenei, der Oberste Führer der Islamischen Republik, wird als „Vali-e Faghih“ bezeichnet.

Sadegh Larijani: Richter müssen politisch sein

Veröffentlicht auf Rooz Online am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/04//sadegh-larijani-judges-must-be-political.html

In einem bisher beispiellosen Ruf nach härterer Bestrafung von oppositionellen Demonstranten hat Justizchef Sadegh Larijani erklärt: „Wenn Richter auch keine politisch motivierten Urteile fällen dürfen, so müssen sie dennoch politisch sein.“

In einer Rede am Dienstag vor führenden Offiziellen der Justiz stärkte Larijani den Unterstützern der Regierung den Rücken. Er sagte, er habe deren „Botschaft“ bezüglich der Notwendigkeit härterer Strafen für Kritiker vernommen und werde mit der Verfolgung der „Anführer der Aufwiegler“ (der Reformführer) so bald wie möglich beginnen. Dieses Statement war die Schlagzeile der Hardliner-Tageszeitung Kayhan. Darunter war das Bild eines Regierungsanhängers zu sehen, der ein Schild mit dem Aufruf zur „Exekution“ von Demonstranten hielt.

In seinen jüngsten Äußerungen lobte der Justizchef die Demonstration von Regierungsanhängern am Mittwoch, dem 30. Dezember und sagte: „Die Parolen der Menschen enthielten auch die Erwartung an die Offiziellen des Regimes, insbesondere an die Justiz. Wir müssen daher sagen, dass wir diese „Botschaften“ voll und ganz gehört haben. Bisher hat die Justiz gut gehandelt, und wir hoffen, dass sie auch weiterhin ihren gesetzlichen und religiösen Pflichten nachkommt und die Beleidiger und Verbrecher, die für diese Taten verantwortlich sind, so bald wie möglich bestraft.“

Der Justizchef brachte klar zum Ausdruck, dass Justizoffizielle sich auch im politischen Bereich engagieren können. „Die Verfassung erwartet vom Justizchef nicht, dass er nur ein Richter ist. Er kann ebenso auch politische Analysen abgeben.“

Zwar hatte sich der Justizchef im August der Fälle der seit der Wahlen Verhafteten durch die Bildung einer Untersuchungskommission angenommen, stellte sich jedoch weiterhin auf die Seite der Regierungsanhänger, indem er die illegale Behandlung von Gefangenen fortsetzte und den Hauptverantwortlichen für die systematische Gewaltanwendung im Umgang mit Demonstranten Immunität verlieh.

Auch nachdem mindestens drei Häftlinge in der Haftanstalt Kahrizak unter Folter gestorben waren und neunzig weitere Häftlinge über die erlittene grausame Misshandlung gesprochen hatten, setzte sich diese Linie weiter fort.