Veröffentlicht auf Rooz Online am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/04//conservatives-react-to-mousavis-statement.html
Nach der Veröffentlichung des letzten Statements von Mir Hossein Moussavi gibt es Reaktionen prinziplistentreuer Nachrichtenquellen und Webseiten.
Die Tageszeitung Kayhan schreibt dazu: „Nach fünftägigem Schweigen zu den beispiellosen Beleidigungen durch revolutionsfeindliche Schläger am Tag Ashura bezeichnet Mir Hossein Moussavi diejenigen als gläubige Menschen, die den heiligen Glauben beleidigt haben.“ Die unter direkter Aufsicht Ayatollah Khameneis stehende Zeitung beschuldigt den ehemaligen Ministerpräsidenten des Sophismus und der Unehrlichkeit und bezeichnet ihn als Söldner und Werkzeug in den Händen der Vereinigten Staaten, England und Israel.
Auch die Nachrichtenagentur Fars News schreibt in ihrem Bericht: „Mir Hossein Moussavi verteidigt die, die den heiligen Glauben an Ashura beleidigt haben.“
Die vom Chef des parlamentarischen Zentrums für strategische Forschungen geleitete Webseite Alef beschuldigt Mir Hossein Moussavi, „Lösegeld“ von der Regierung zu wollen und ein „schmutziges politisches Spiel“ zu spielen.
Unterdessen bezeichnete die konservative Webseite „Jahan News“ die von Moussavi unterbreiteten Vorschläge als seine Bedingungen für eine „Beendigung der Verbrechen und Beleidigungen“. Der Verfasser des Artikels schreibt, Moussavi wolle sich gleichzeitig von Verantwortung reinwaschen.
Moussavis Statement
Am 1. Januar 2010 hatte Mir Hossein Moussavi auf die Ereignisse von Ashura mit einem Statement reagiert und seine Vorschläge zu Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Iran unterbreitet.
Zu Beginn des Statements merkt Mir Hossein Moussavi an: „Mir und (meinen) Freunden wurde immer wieder gesagt, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen, sondern ihre Proteste und Forderungen einstellen würden, und dass Frieden im Land einkehren würde, wenn wir keine Statements mehr herausgeben würden.“
Mir Hossein Moussavi unterstrich, dass weder er, noch Mehdi Karroubi, noch Mohammad Khatami Statements herausgegeben hatten, mit denen die Menschen aufgefordert wurden, sich an Ashura an Protesten zu beteiligen. Dennoch hätte eine große Zahl von Menschen auch weiterhin auf den Straßen protestiert. Moussavi zufolge haben die Demonstranten damit „gezeigt, dass die ausgedehnten sozialen Netzwerke, die während und nach der Wahl spontan entstanden sind, nicht auf Statements und Ankündigungen warten.“
Moussavi sagt in dem Statement, „die Anordnung zu Hinrichtungen, Mord und Inhaftierung von Karroubi, Moussavi und ähnlichen Persönlichkeiten wird das Problem nicht lösen.“ Ohne Namen zu nennen, verweist er auf die am Mittwoch bei der Kundgebung für die Regierung von Mashhads Freitagsgebetsleiter Ahmad Alamolhoda gehaltene Rede hin. Er schreibt: „Die Mehrheit der Gesellschaft als Haufen unwichtiger Kühe und Ziegen zu bezeichnen und sie Schmutz und Stroh zu nennen, und die Ermordung von Menschen, die Imam Hosseins Ermordung betrauern, als Mobah (religiös erlaubt) zu klassifizieren – das ist ein Desaster, für das eine bekannte Gruppe und die staatliche Rundfunk- und Fernsehsender verantwortlich sind“. Er warnte, die Reden bei der Kundgebung vom Mittwoch hätten Aufforderungen zu Bürgerkrieg und Rebellion enthalten.
Als Reaktion auf die Drohungen einiger Regierungsoffizieller gegen die Oppositionsführer schreibt Mir Hossein Moussavi: „Es macht mir keine Sorgen, dass ich einer der Märtyrer werden könnte, die seit der Wahl bei ihrer Suche nach ihren legitimen religiösen und nationalen Forderungen ihr Leben verloren haben. Mein Blut ist nicht roter als das der Getöteten.“
Fünf Vorschläge
Moussavi präsentierte fünf Vorschläge, um das Land aus der Krise zu führen.
Als erstes fordert er, dass die Regierung „vor dem Volk, dem Parlament und dem Justizsystem“ zur Verantwortung gezogen werden muss, und betont, dass das Parlament und die Justiz gegen eine inkompetente und ungeeignete Regierung vorgehen müsse.
Zweitens fordert der [ehemalige] Präsidentschaftskandidat ein neues und klares Wahlgesetz für Iran, um „voreingenommene und parteiische Einmischung der Behörden auf allen Ebenen zu verbieten.“
Drittens verlangt Mir Hossein Moussavi die Freilassung aller politischen Gefangenen und erklärt, dass ein solcher Zug die Würde und Ehre des Regimes nicht unterminieren, sondern vielmehr wiederherstellen werde.
Viertens fordert er Pressefreiheit, Zulassung der verbotenen Zeitungen und Medien, und Neutralität der regierungseigenen Radio- und Fernsehsender, damit die Menschen sich nicht mehr bei ausländischen, sondern bei iranischen Nachrichtenquellen mit Informationen versorgen. Moussavi unterstreicht: „Methoden wie Störsignale und Internetzensur können nur für kurze Zeit effektiv sein. Die einzige Lösung besteht in freien und informierten Medien innerhalb des Landes.“
Fünftens fordert Mir Hossein Moussavi „die Anerkennung der Rechte auf legale Demonstrationen, Gründung von Parteien und Gruppen, sowie die Einhaltung von Artikel 27 der Verfassung (Recht auf Versammlungsfreiheit unter der Voraussetzung, dass keine Waffen getragen und keine islamischen Prinzipien verletzt werden)“. Er schreibt: „Wenn sich in dieser Frage die Weisheit und die Zusammenarbeit aller Enthusiasten des Landes vereinen, dann kann ein entsprechendes Handeln an die Stelle der Kämpfe zwischen Basijis und Sicherheitskräften mit dem Volk oder der Kämpfe zwischen Menschen treten, und es kann eine Atmosphäre von Freundschaft und nationaler Zuneigung entstehen.“