Iranische Intellektuelle legen Liste mit Forderungen der Grünen Bewegung vor

Veröffentlicht auf Radio Zamaneh am 4. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-intellectuals-lis.html

Ganji, Bazargan, Mohajerani, Kadivar, Soroush

Fünf im Exil lebende iranische Intellektuelle haben ein Statement mit den „vorläufigen Forderungen“ der Grünen Bewegung vorgelegt.

Abdolkarim Soroosh, Mohsen Kadivar, Ataollah Mohajerani, Abdolali Bazargan und Akbar Ganji fordern darin den Rücktritt Mahmoud Ahmadinejads und Neuwahlen.

Weiterhin fordern sie die Auflösung des Hohen Kulturrevolutionären Rats, die Unabhängigkeit von Universitäten und den Rückzug von Militär und Paramilitär aus dem Universitätsbereich.

Weitere Forderungen sind die Anerkennung der gesetzlichen Rechte politischer Parteien und Studentenbewegungen, sofortige gerichtliche Verfolgung der Folterer, Mörder und Verantwortlichen für die „Verbrechen der Vergangenheit“ sowie die Freilassung aller politischen und ideologischen Gefangenen.

Weiterhin heißt es, die Justiz müsse unabhängig werden, und die Leitung dieses Zweiges der Regierung müsse vom Volk gewählt und nicht, wie es zur Zeit der Fall ist, vom Obersten Führer ernannt werden.

Auf der Liste der Forderungen stehen zudem die politische und finanzielle Unabhängigkeit aller Theologischen Seminare, Ausschluss der Geistlichkeit aus dem öffentlichen Dienst und vollständiger Rückzug der bewaffneten Streitkräfte aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.

Weiterhin wird gefordert, dass alle leitenden Beamten auf begrenzte Zeit gewählt und rechenschaftspflichtig werden.

Das letzte Statement Mir Hossein Moussavis, des Präsidentschaftskandidaten der Wahlen vom Juni, die die Krise in Iran mit mehr als sechsmonatigen Protesten und gewaltsamer Niederschlagung durch das Regime ausgelöst hatten, hatte auch eine Reihe von Lösungsvorschlägen enthalten, mit denen das Land aus der Krise geführt werden könnte. Vorgeschlagen wurden z. B. Rechenschaftspflicht der Regierung, Versammlungs- und Pressefreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen und Transparenz in den Wahlen.

Die fünf iranischen Intellektuellen erklären, dass Moussavi die „Minimalbedingungen“ gestellt habe. Sie unterstützen diese Bedingungen und schlagen vor, sie um ihre eigenen Forderungen zu ergänzen.

In dem Statement heißt es weiter: „Die Grüne Bewegung in Iran steht für die territoriale Integrität Irans und lehnt jede militärische Invasion des Landes ab. Sie spricht sich auch gegen jede ausländische Einmischung bei der Festlegung der Zukunft des Landes aus und ist besorgt angesichts möglicher Wirtschaftssanktionen, die sich als schädlich für das iranische Volk erweisen können.“

Sie erklären weiter, dass „religiöser Despotismus nach der Gewalt und der Massaker am Ashura-Tag seine Legitimität eingebüßt“ habe.

Das Statement schließt mit der Warnung, dass die Unterdrückung der Forderungen der Grünen Bewegung die „Krise lediglich verschärfen“ würde; alle Verantwortlichkeit dafür liege bei der „Führung des Velayat-e Faghih“.

Ayatollah Khamenei, der Oberste Führer der Islamischen Republik, wird als „Vali-e Faghih“ bezeichnet.

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