Tagesarchiv: 6. Januar 2010

Großangelegte Verhaftungen von Studenten und Demonstranten

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 6. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/widespread-arrest-of-stud.html

Auch weiterhin geht die Regierung hart gegen alle vor, die gegen die angeblich gefälschte Präsidentschaftswahl in Iran im Juni 2009 protestieren, mit der Mahmoud Ahmadinejads Wiederwahl sichergestellt werden sollte. Achtzig Studenten von Universitäten in Mashhad sind von Sicherheitskräften und Geheimdienst in Iran verhaftet worden. Die Kautionen, die für einige von ihnen festgesetzt wurden, belaufen sich (jeweils) auf 100.000 $ (1 Mrd. Rial).

Dem Amir-Kabir-Newsletter zufolge wurden nach den Angriffen regierungstreuer Kräfte auf Studenten an der Universität Mashhad letzte Woche mehr als 250 Studenten verhaftet.

Ein Student, der mittlerweile wieder freigelassen wurde, sagte dem Newsletter gegenüber, dass die Häftlinge unter harten Bedingungen festgehalten und von ihren Befragern geschlagen werden.

Studenten der Offenen Universitäten Ferdowsi, Khayyam und Sajjad in Mashhad haben angekündigt, ihre Semesterabschlussprüfungen zu boykottieren, sollte die Regierung ihre Kommilitonen weiter festhalten.

Auch an anderen Universitäten des Landes sind Studenten ihren Prüfungen ferngeblieben. Trotz Drohungen von offizieller Seite mussten in den letzten drei Tagen mehr als 40 Prüfungen an der Amir Kabir Universität abgesagt werden.

Advar berichtet außerdem, dass 150 Studenten in Kerman im Zusammenhang mit den Protesten am 4. November, 7. Dezember und der von ihnen veranstalteten Gedenkfeier für den reformorientierten Geistlichen Ayatollah Montazeri im Dezember vom Disziplinarkomitee der Universität einbestellt wurden.

Advar News berichtet, dass mehr als 50 Studenten „für die Dauer eines Jahres von Lehrveranstaltungen und Dienstleistungen der Universität ausgeschlossen“ wurden.

Advar News zufolge wurde Morteza Samiari, Mitglied der Geschäftsführung der Studentenorganisation Büro zur Konsolidierung der Einheit, in Teheran verhaftet. Drei weitere Mitglieder der Geschäftsführung, Mehdi Arashahi, Bahareh Hedayat und Milad Asadi, waren zuvor ebenfalls verhaftet worden.

Statistiken der Webseite von Jaras zufolge sind in den letzten Wochen 12 Mitglieder der Reformorganisation Nehzat-e Azadi (Freiheits-Front) und ähnlicher Organisationen, 10 Vertraute von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, drei Vertraute von Oppositionsführer Mehdi Karroubi, 17 Journalisten, 7 Mitglieder des Komitees der Menschenrechtsreporter HRRC, 6 Mitglieder der reformorientierten Gruppierung Islamische Iranische Partizipationsfront, vier Mitglieder der Reformpartei Nationale Front, 12 Baha’s und 9 Frauenrechts- und Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden.

Teilnehmerin an Demonstration der Trauernden Mütter verhaftet

Veröffentlicht auf Persian2English am 6. Januar 2010
Quelle (Persisch): Freedom Messenger/HRDAI
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2010/01/06/participant-in-mourning-mothers-protest-arrested/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Berichten von „Human Rights Democracy Activists in Iran“ zufolge wurde Frau Raad, eine Teilnehmerin der wöchentlich stattfindenden Versammlungen der Trauernden Mütter im Teheraner Laleh-Park, verhaftet und nach Evin gebracht.

Die 45jährige Parvaneh Raad, die zwei Kinder hat, hatte an der wöchentlichen Protestversammlung der Trauernden Mütter im Laleh-Park teilgenommen. Sie wird seit dem 26. Dezember vermisst. Sie hatte das Haus verlassen, um an einer Demonstration teilzunehmen. Die Trauernden Mütter forschten beim Revolutionsgericht und im Gefängnis Evin nach ihr, blieben jedoch erfolglos.

Frau Raad war aktiv bei den Protesten der Mütter, die fordern, dass die für die Ermordung und Inhaftierung ihrer Kinder verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden.

Wie einige der Mütter mitteilen, hatte sich Frau Raad selbst als eine der politischen Gefangenen der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts bezeichnet, die am eigenen Leib die Schmerzen von Gefängnis und Folter erlebt hatte. Sie hatte die Hinrichtungen vieler politischer Gefangener in jener Zeit miterlebt und will nun ihre Stimme sein.

Human Rights and Democracy Activists in Iran verurteilen die großangelegten Verhaftungen in Teheran und anderen Provinzen, insbesondere die Verhaftung von Frau Raad. HRDAI fordert den Hohen UN-Kommissar für Menschenrechte auf, effektive und praktische Maßnahmen für eine Beendigung der Inhaftierung und Folterung politischer Aktivisten zu ergreifen.

Human Rights and Democracy Activists in Iran

Karroubi: Ich bin auf alles vorbereitet und habe keine Angst

Veröffentlicht auf Facebook am 6. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.facebook.com/?ref=logo#/notes/mir-hossein-mousavi-/karoubi-i-am-ready-for-everything-and-have-no-fear-/239735347605
Quelle (Persisch): http://www.kaleme.org/1388/10/16/klm-7559, veröffentlicht am 6. Januar 2010/16. Dey 1388

Mehdi Karroubi bezeichnete die momentane Situation des Landes als eine der schwierigsten für die revolutionären Kräfte in den vergangenen 30 Jahren. Er sagte: „Manche glauben, dass eine Lösung auf dem Wege der Versöhnung gefunden werden sollte. Doch wie wir mitbekommen, werden Menschen und politische Persönlichkeiten von manchen mit entehrenden Worten bedacht; und zwar von denselben, die die Gewalt, Unterdrückung und Konfrontation lenken. Wir sollten also vorsichtig mit den Äußerungen dieser Gruppe sein.

Der ehemalige Parlamentspräsident, der bei einem Treffen mit politischen und zivilen Aktivisten sprach, fügte hinzu: „Zur Zeit halte ich die schwierigsten Bedingungen aus. Nicht wegen der Einschränkungen, der Beleidigungen usw, sonder wegen der Menschen, wegen euch,wegen der politischen Aktivisten, weil die Islamische Republik an einem solchen Punkt angekommen ist.“

Karroubi unterstrich, dass es unvorstellbar gewesen sei, dass die Situation der Islamischen Republik einen Punkt erreichen könnte, an dem sie ihre eigenen Kräfte derart bedroht, wie sie es heute tut. Er sagte: „Was den Fall von Mir Hossein Moussavis Neffen angeht: Es gab Tage, da gingen wir zu ihrem Haus, und dort waren drei Brüder. Einer von ihnen ist [im Iran-Irak-Krieg] gefallen, und ihre Mutter hat ihre anderen Söhne ermutigt, weiter für ihr Land zu kämpfen. Heute müssen wir wieder zu ihrem Haus gehen und ihr sagen, dass ihr zweiter Sohn bei den Ereignissen am blutigen Tag von Ashura getötet wurde. Seht, was mit uns geschieht!“

Der frühere Parlamentssprecher betonte: „Jetzt haben sie alle Wege der Konsultation für uns geschlossen. Wir haben weder das staatliche Fernsehen, noch das Radio, keine Zeitungen, nichts… aber wir geben unsere Standpunkte bekannt, das tun wir mit Sicherheit.“

Er fügte hinzu, es habe Tage gegeben, wo man mit den Hardlinern im Parlament darüber gesprochen habe, warum es soviele Kämpfe im Parlament geben müsse. Sie hätten geantwortet: „Kämpfen ist unser Beruf“, und nun, wo alle den Dienst der Regierung [am Volk] kennen, gebe es nichts [darüberhinaus?]. „Also sollen sie diese Dinge tun. Wir beten zu Gott, dass vernünftige Menschen sich engagieren.“

Mehdi Karroubi wiederholte: „Wir denken an euch; wir sind besorgt und beunruhigt, wir verfolgen eure Fälle und wissen um eure Situation… ich bin auf alles vorbereitet und habe keine Angst… Wenn ich höre, dass all diese jungen Menschen ihrer Ausbildung und ihrer Freiheit beraubt werden, mache ich mir um euch mehr Sorgen als ihr es tut… Ich möchte betonen, dass es für uns wirklich schwer ist, zu sehen, was aus den Opfern in unserer eigenen geworden ist… Es gab einmal eine Zeit, wo wir sagten, dass so jemand keine Verbindungen zu MKO hat, aber jetzt bestehen sie [die Regierung] darauf, ergebene Revolutionäre mit der MKO in Verbindung zu bringen, und sie erwecken eine tote, betrügerische Organisation eigenhändig wieder zum Leben.“

Karroubi warnte, es gebe innerhalb der repressiven Kräfte eine kleine, verborgene Gruppe, die Chaos, Verbrechen und Beleidigungen fördere.

In Reaktion auf die Kritik an Vertretern des Rates zum Schutz des Rechtes auf Bildung, die sich nicht offen gegen die Revolutionsgarden gestellt hatten, informierte Karroubi darüber, dass die Kräfte der Revolutionsgarden nicht der repressiven und kriminellen Bewegung ergeben seien, vielmehr würden sie leiden, und ihr Schweigen sei ein Zeichen ihrer Unzufriedenheit.

Einem Bericht des Komitees der Reporter ohne Grenzen zufolge nahmen an diesem Treffen Vertreter der Familien von politischen Gefangenen, das Komitee der Human Rights Reporters, der Rat zum Schutz des Rechtes auf Bildung, Mitglieder des Rates des Büros zur Konsolidierung der Einheit (Tahkim-e Vahdat, die wichtigste reformorientierte studentische Alumni-Organisation) sowie Studenten von Freien und Öffentlichen Universitäten teil.

Neuigkeiten von Majid Tavakoli

Veröffentlicht auf http://persian2english.wordpress.com/ am 6. Januar 2010
Quelle (Persisch): http://Human Rights Activists in Iran/a>
Übersetzung Persisch-Englisch: Freedom Messenger
Quelle (Englisch):
http://persian2english.wordpress.com/2010/01/06/news-on-majid-tavakoli-and-his-sentence/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia


Im Teheraner Revolutionsgericht hat der Prozess gegen Majid Tavakoli begonnen. Ein Urteil ist bereits ergangen.

Wie die studentische Abteilung der Organisation Human Rights Activists in Iran mitteilt, wurde der bekannte iranische studentische Aktivist Majid Tavakoli am Studententag (7. Dezember 2009) von Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wurde nun erstmals seit seiner Verhaftung gestattet, seine Familie zu kontaktieren.

Majid teilte mit, er sei in der letzten Woche in Abteilung 15 des Revolutionsgerichts unter Leidung von Richter Salvati der Beleidigung des obersten Führers, des Präsidenten, der Teilnahme an Versammlungen und der Verbreitung von Propaganda gegen das Regime angeklagt worden.

Majids Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Obwohl kein Anwalt anwesend sein durfte, hat Majid Tavakoli vor Gericht für seine Rechte protestiert (evtl. auch: „für seine Rechte vor Gericht protestiert“, d. Übers.). Es gibt keine näheren Informationen über den Prozess.

Majid wurde heute davon in Kenntnis gesetzt, dass sein Urteil feststeht und ihm oder seinem Anwalt in Kürze mitgeteilt wird.

Der kurze Prozess gibt Anlass zur Besorgnis hinsichtlich seines möglichen Urteils.

Bei seiner Festnahme und während der Verhöre war Majid Tavakoli brutaler Behandlung mit körperlicher und psychologischer Folter ausgesetzt. Der Druck hält auch weiterhin an.

Das schamlose Verhalten der Sicherheitsabteilung, die Fotos von ihm in Frauenkleidern veröffentlichte, ist von Menschenrechtsaktivisten weltweit als Schande und mit Bedauern aufgenommen worden.

Vor zwei Jahren war Majid Tavakoli bereits verhaftet und zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, eine illegale Studentenzeitung zu veröffentlichen.

Nach seiner [ersten] Verhaftung hatte er 70 Foltermethoden enthüllt, die die Kräfte der Regierung auf ihn angewandt hatten.

Bei einer Gedenkveranstaltung für Mehdi Bazargan [den ersten Ministerpräsidenten nach der Revolution] war Majid Tavakoli ebenfalls verhaftet worden. Die Veranstaltung war vom Regime abgesagt worden, dennoch fand es statt. Majid Tavakoli wurde dafür mit 115 Tagen Einzelhaft bestraft.

Nach Zahlung einer hohen Kaution wurde er wieder freigelassen.