Fünf Gefangene von Ashura werden möglicherweise hingerichtet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/five-ashura-day-detainees.html

Fünf der am Ashura-Tag am 27. Dezember 2009 verhafteten Demonstranten sind von der iranischen Justiz des Tatbestandes der „Moharabeh“ – bewaffneter Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit – angeklagt worden. Auf diese Anklage steht in Iran die Todesstrafe.

Iranische Medien gaben bekannt, dass die Anklageschrift für diese fünf Personen auf „Berichten von Beamten, abgeschlossenen Untersuchungen und expliziten Geständnissen der Angeklagten“ beruhe.

Zuvor hatte der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei die bevorstehende Hinrichtung von drei an Ashura festgenommenen Personen bekanntgegeben.

Am 27. Dezember 2009 hatten iranische Demonstranten der Proteste während der traditionellen schiitischen Trauerzeit am Ashura-Tag gegen die, wie sie behaupten, gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 demonstriert. Berichten zufolge wurden mehr als 500 Personen verhaftet und 8 getötet.

Seit den Ereignissen von Ashura hat die Regierung eine neue Verhaftungswelle gestartet. Unzählige politische und soziale Aktivisten wurden in den letzten Tagen verhaftet.

Der Teheraner Staatsanwalt erklärte, das „Verbrennen öffentlichen Eigentums“ werde als eine Form von „Moharebeh“ eingestuft.

36 Parlamentarier haben für Fälle von „Moharebeh“ eine Verkürzung der Frist zwischen dem Todesurteil und der Hinrichtung vorgeschlagen.

Der iranische Innenminister hatte letzte Woche bekanntgegeben, dass ab sofort alle, die versuchen, sich an Straßenprotesten zu beteiligen, als „Mohareb“ betrachtet werden.

Die Islamische Republik bereitet offenbar ihre finsterste Waffe – die Hinrichtungsmaschinerie – vor, um gegen die Proteste vorzugehen, die allen staatlichen Anstrengungen zum Trotz in den letzten sieben Monaten nicht zur Ruhe gekommen sind.

Früherer Staatsanwalt für Todesfälle verantwortlich

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 6. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/former-prosecutor-found-r.html

Saeed Mortazavi

Der frühere Staatsanwalt von Teheran Saeed Mortazavi ist für die Folter und den Tod von Protestdemonstranten gegen die Wahl im berüchtigten Gefängnis Kahrizak für verantwortlich befunden worden. Dies geht aus dem Bericht der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse nach der Wahl hervor.

Kahrizak wurde von der Teheraner Polizei geleitet. In den Tagen nach der Präsidentschaftswahl im Juni, als Millionen Demonstranten auf den Straßen gegen den vermuteten Wahlbetrug protestierten, der Mahmoud Ahmadinejad eine neue Amtszeit beschert hatte, waren viele Verhaftete in diese Haftanstalt gebracht worden.

Berichten zufolge wurden die Inhaftierten schwer gefoltert und misshandelt. Mindestens drei Insassen starben bestätigtermaßen an den Folgen der Folter in diesem Gefängnis.

Die Webseite des konservativen Parlamentsabageordneten Ahmad Tavakoli gab heute bekannt, dass der Bericht der parlamentarischen Kommission darauf hindeutet, dass die Häftlinge auf Anordnung von Saeed Mortazavi nach Kahrizak gebracht wurden. Mortazavi hatte damals im Auftrag des damaligen Justizchefs Ayatollah Shahroudi für die Oberaufsicht über diese Haftanstalt.

Der lange erwartete Bericht wurde heute Parlamentspräsident Ali Larijani vorgelegt. Dieser wird auch entscheiden, ob er veröffentlicht wird.

Saeed Mortazavi, der wiederholt jegliche Fehler bestritten hatte, war von der Judikative in die Exekutive versetzt worden und leitet nun die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Schmuggel.

Zuvor war Mortazavi bereits von einem anderen Mitglied des Parlaments, Alireza Zakani, beschuldigt worden, die Anordnung des Obersten Führers zur Schließung von Kahrizak verzögert zu haben.

Während der letzten zehn Jahre war Saeed Mortazavi an der Verhaftung unzähliger Journalisten und dem Verbot zahlreicher Publikationen beteiligt gewesen.

Sein Name wird oft auch im Zusammenhang mit dem Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi genannt, die starb, während sie im Büro des Teheraner Staatsanwalts festgehalten wurde.

Konservativer Parlamentarier reicht Rücktritt ein

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-conservative-lawm.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Rouhollah Hosseinian

In einem beispiellosen Schritt hat der konservative Parlamentsabgeordnete und Ahmadinejad-treue Hardliner Rouhollah Hosseinian heute sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Darin beklagt er, er sehe sich von gewissen in Regierungsämtern etablierten Personen „besiegt“. Hosseinian zufolge seien diese Personen „der Obersten Führerschaft um 180 Grad entgegengesetzt“.

Er fügte hinzu, dass all seine Bemühungen der letzten 12 Jahre, die Reformer zu bezwingen, durch „professionelle Parlamentarier“ zunichte gemacht seien.

Rouhollah Hosseinian, ein Richter der Islamischen Republik, ist außerdem Mahmoud Ahmadinejads politischer Berater und Sicherheitsberater. In seinem Brief erklärt er, seiner Ansicht nach würden „Basijis und Sicherheitskräfte unter diversen Vorwänden von Militärgerichten erniedrigt und unterdrückt.“

Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtet, kritisiert Hosseinian die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, einen der „Hauptschuldigen für die Wahlbetrugs-Behauptungen“ zum Chef der parlamentarischen Verteidigungskommission zu ernennen. Offensichtlich ist damit Ali Akbar Mohtashamipour gemeint, der Mir Hossein Moussavis Wahlaufsichtskomitee geleitet hatte.

Ungeachtet des Drucks von Hardlinern im Parlament hatte Parlamentspräsident Ali Larijani Mohtashamipour nicht entlassen.

Weiter beschwert sich Rouhollah Hosseinian darüber, dass gegen Basijis und Befehlshaber der Sicherheitskräfte „ermittelt“ werde und sie „verleumdet“ würden, wobei „niemand sie verteidigen“ würde.

Rouhollah Hosseinians Beschwerden fallen in eine Zeit, in der die Regierung eine neue großangelegte Verhaftungswelle gegen prominente Reformer begonnen hat und die Justiz davon ausgeht, dass eine Serie von Hinrichtungen an Regierungskritikern bevorsteht. Dieser Umstand lässt auf feine Spaltungen innerhalb der konservativen Fraktion der Islamischen Republik schließen, die von Reformern und den Demonstrationen gegen die Wahl seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 auf eine schwere Probe gestellt wurde.

Hosseinian ist einer der 36 Parlamentarier, die kürzlich einen Gesetzesentwurf eingereicht haben, der eine Verkürzung der Frist zwischen Todesurteil und Hinrichtung in Fällen von „Moharebeh“ (bewaffneter Kampf [gegen Gott, d. Übers.]) vorsah. Viele der kürzlich verhafteten Personen sind wegen Moharebeh angeklagt.

Im Zusammenhang mit diesem Gesetzesentwurf hatte Ali Motahari, ebenfalls ein konservativer Parlamentarier, Rouhollah Hosseinian für dessen „extremistische Empfindlichkeiten“ („extremist sensibilities“) kritisiert.

Salman Sima zu 6 Jahren Haft verurteilt

Veröffentlicht auf http://persian2english.wordpress.com/ am 7. Januar 2010
Quelle (Persisch): Committee of Human Rights Reporters
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavash Sartipi für Persian2English
Quelle (Englisch) http://persian2english.wordpress.com/2010/01/07/salman-sima-sentenced-to-six-years-in-prison/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Committee of Human Rights Reporters
Salman Sima, Mitglied des studentischen politischen Rates („Students Policy making Council“, nach meiner Kenntnis ist er Mitglied von Advareh Tahkimeh Vahdat, einer Alumni-Vereinigung des „Büros zur Konsolidierung der Einheit“, d. Übers.), ist von der 15. Division des Revolutionsgerichts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Die Familie des studentischen Aktivisten konnte ihn heute sehen. Seinen Angehörigen zufolge wird Salman Sima angeklagt, Versammlungen gefördert und besucht zu haben, die die Öffentlichkeit aufhetzen, und die nationale Sicherheit gefährdet zu haben..

Salman wird jetzt zusammen mit drei anderen Inhaftierten in Abteilung 209 von Evin festgehalten.

Salman Sima war (am 4. November 2009, d. Übers.) in seinem Haus verhaftet und am 14. November 2009 vor Gericht gestellt worden. Er befindet sich seit über 50 Tagen im Gewahrsam des Geheimdienstes, 28 Tage davon verbrachte er in Einzelhaft.

Am 2. Dezember erhielt Salman Sima, der an der Freien Universität studiert, Besuch von seiner Familie. Diese berichtete hinterher, dass Salman schwer geschlagen worden sei und infolgedessen einen gebrochenen Finger und heftige Schmerzen in der Brust habe.

Sima war zuerst am 8. Juli 2009 vom Geheimdienstministerium verhaftet worden und in Abteilung 209 von Evin inhaftiert.

Salman Sima ist das dritte Mitglied der Studentenorganisation, der ein hartes Urteil erhält. Die anderen beiden Betroffenen sind Ahmad Zeidabadi und Abdollah Momeni.