Fünf Gefangene von Ashura werden möglicherweise hingerichtet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/five-ashura-day-detainees.html

Fünf der am Ashura-Tag am 27. Dezember 2009 verhafteten Demonstranten sind von der iranischen Justiz des Tatbestandes der „Moharabeh“ – bewaffneter Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit – angeklagt worden. Auf diese Anklage steht in Iran die Todesstrafe.

Iranische Medien gaben bekannt, dass die Anklageschrift für diese fünf Personen auf „Berichten von Beamten, abgeschlossenen Untersuchungen und expliziten Geständnissen der Angeklagten“ beruhe.

Zuvor hatte der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei die bevorstehende Hinrichtung von drei an Ashura festgenommenen Personen bekanntgegeben.

Am 27. Dezember 2009 hatten iranische Demonstranten der Proteste während der traditionellen schiitischen Trauerzeit am Ashura-Tag gegen die, wie sie behaupten, gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads im Juni 2009 demonstriert. Berichten zufolge wurden mehr als 500 Personen verhaftet und 8 getötet.

Seit den Ereignissen von Ashura hat die Regierung eine neue Verhaftungswelle gestartet. Unzählige politische und soziale Aktivisten wurden in den letzten Tagen verhaftet.

Der Teheraner Staatsanwalt erklärte, das „Verbrennen öffentlichen Eigentums“ werde als eine Form von „Moharebeh“ eingestuft.

36 Parlamentarier haben für Fälle von „Moharebeh“ eine Verkürzung der Frist zwischen dem Todesurteil und der Hinrichtung vorgeschlagen.

Der iranische Innenminister hatte letzte Woche bekanntgegeben, dass ab sofort alle, die versuchen, sich an Straßenprotesten zu beteiligen, als „Mohareb“ betrachtet werden.

Die Islamische Republik bereitet offenbar ihre finsterste Waffe – die Hinrichtungsmaschinerie – vor, um gegen die Proteste vorzugehen, die allen staatlichen Anstrengungen zum Trotz in den letzten sieben Monaten nicht zur Ruhe gekommen sind.

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