Konservativer Parlamentarier reicht Rücktritt ein

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-conservative-lawm.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Rouhollah Hosseinian

In einem beispiellosen Schritt hat der konservative Parlamentsabgeordnete und Ahmadinejad-treue Hardliner Rouhollah Hosseinian heute sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Darin beklagt er, er sehe sich von gewissen in Regierungsämtern etablierten Personen „besiegt“. Hosseinian zufolge seien diese Personen „der Obersten Führerschaft um 180 Grad entgegengesetzt“.

Er fügte hinzu, dass all seine Bemühungen der letzten 12 Jahre, die Reformer zu bezwingen, durch „professionelle Parlamentarier“ zunichte gemacht seien.

Rouhollah Hosseinian, ein Richter der Islamischen Republik, ist außerdem Mahmoud Ahmadinejads politischer Berater und Sicherheitsberater. In seinem Brief erklärt er, seiner Ansicht nach würden „Basijis und Sicherheitskräfte unter diversen Vorwänden von Militärgerichten erniedrigt und unterdrückt.“

Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtet, kritisiert Hosseinian die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, einen der „Hauptschuldigen für die Wahlbetrugs-Behauptungen“ zum Chef der parlamentarischen Verteidigungskommission zu ernennen. Offensichtlich ist damit Ali Akbar Mohtashamipour gemeint, der Mir Hossein Moussavis Wahlaufsichtskomitee geleitet hatte.

Ungeachtet des Drucks von Hardlinern im Parlament hatte Parlamentspräsident Ali Larijani Mohtashamipour nicht entlassen.

Weiter beschwert sich Rouhollah Hosseinian darüber, dass gegen Basijis und Befehlshaber der Sicherheitskräfte „ermittelt“ werde und sie „verleumdet“ würden, wobei „niemand sie verteidigen“ würde.

Rouhollah Hosseinians Beschwerden fallen in eine Zeit, in der die Regierung eine neue großangelegte Verhaftungswelle gegen prominente Reformer begonnen hat und die Justiz davon ausgeht, dass eine Serie von Hinrichtungen an Regierungskritikern bevorsteht. Dieser Umstand lässt auf feine Spaltungen innerhalb der konservativen Fraktion der Islamischen Republik schließen, die von Reformern und den Demonstrationen gegen die Wahl seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 auf eine schwere Probe gestellt wurde.

Hosseinian ist einer der 36 Parlamentarier, die kürzlich einen Gesetzesentwurf eingereicht haben, der eine Verkürzung der Frist zwischen Todesurteil und Hinrichtung in Fällen von „Moharebeh“ (bewaffneter Kampf [gegen Gott, d. Übers.]) vorsah. Viele der kürzlich verhafteten Personen sind wegen Moharebeh angeklagt.

Im Zusammenhang mit diesem Gesetzesentwurf hatte Ali Motahari, ebenfalls ein konservativer Parlamentarier, Rouhollah Hosseinian für dessen „extremistische Empfindlichkeiten“ („extremist sensibilities“) kritisiert.

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