Tagesarchiv: 8. Januar 2010

Iranischer Oppositionsführer lässt sich durch jüngsten Angriff nicht abschrecken

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 9. Januar 2010
http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-opposition-leader-1.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Oppositionsführer Mehdi Karroubi zeigt sich in seiner Auseinandersetzung mit Ahmadinejads Regierung einen Tag nach dem Überfall und Schüssen auf sein Auto durch einen regierungstreuen Mob weiterhin unbeeindruckt.

Zurück in Teheran, stattete er seinem Reformkollegen Emadeddin Baghi einen Besuch ab, wobei er auf jegliches Sicherheitspersonal verzichtete. Er erklärte, die Zwischenfälle hätten seine Entschlossenheit gestärkt, „für die Rechte der Menschen zu kämpfen“.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hosein Moussavi hatten den Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads bei den Präsidentschaftswahlen vom Juni angefochten und Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben.

Mehdi Karroubi ist bereits mehrmals von Kräften in Zivil angegriffen worden.

Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran warf den Revolutionsgarden und den Basij-Milizen heute vor, die Angriffe der Zivilkräfte organisiert zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass aufgebrachte normale Bürger diese Verbrechen spontan begangen hätten. Die Organisation forderte juristische Maßnahmen gegen die an der Aktion beteiligten Befehlshaber der Revolutionsgarden.

Karroubi entließ unterdessen seine Leibwache mit der Begründung: „Wenn sie nicht autorisiert sind, bei einem Angriff mit den notwendigen Maßnahmen zu reagieren, können sie nicht effektiv arbeiten.“

Teheran von Sicherheitsagenten belagert

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 8. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/08//tehran-under-siege-of-security-agents-1.html

Von Nazanin Kamdar

Auch mehr als eine Woche nach dem blutigen Tag Ashura in Teheran hat die Stadt noch nicht zur Normalität zurückgefunden, und die Präsenz von mobilen Patrouille-Einheiten in der Hauptstadt ist um ein Vielfaches angestiegen. Diese Patrouillen ergänzen die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte, die seit längerem regelmäßig die Verkehrsadern Teherans abfahren und die Umgebung heimsuchen.

Außerdem gibt es noch die Zivilkräfte der paramilitärischen Basij-Milizen, die in Gruppen von 25 bis 50 Mann auf Motorrädern in den Straßen der Hauptstadt unterwegs sind. Sie wollen ihre Präsenz überall bekannt machen, Angst in der Bevölkerung verbreiten und daran erinnern, wer wirklich am Hebel sitzt.

Ein weiteres Zeichen dieser Präsenz ist die Stationierung von mit Schlagstöcken ausgerüsteten Anti-Aufruhr-Spezialeinheiten rund um die Universitäten der Stadt. Während der Hauptverkehrszeiten ziehen sie sich zuweilen in ihre Stützpunkte zurück.

Ein Reporter von Rooz online schreibt, dass seit Mitte letzter Woche, als die Regierung eine Demonstration ihrer Anhänger veranstaltet hatte, spezielle Beobachtungseinheiten auf den Gehwegen abgestellt wurden. Mittlerweile gibt es ungewöhnlich viele von ihnen. Sie halten vorbeikommende Fahrzeuge an und durchsuchen sie, insbesondere solche mit jungen Leuten am Steuer. Die Checkpoints werden spät Abends aufgestellt und unterstehen dem Kommando von Basijis in Zivil, die mit automatischen Waffen ausgerüstet sind.

Augenzeugenberichten zufolge tauchen diese Motorrad-Patrouillen jede Nacht gegen 22 Uhr auf, wenn die Einwohner von Teheran mit ihren „Allah-o Akbar“-, „Tod dem Diktator“- und „Tod Khamenei“-Rufen von den Dächern beginnen, die in manchen Gegenden noch immer so intensiv sind wie vor Wochen, als diese Aktionen begannen.

Reporter von Rooz online berichten zudem, dass die Stadtverwaltung dieser riesigen Stadt mit der Beseitigung der Graffiti gegen das Establishment noch mehr zu tun hat als sonst.

Eine Quelle in der Stadtverwaltung sagte Rooz gegenüber: „Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben genug davon, die Wände reinigen zu müssen. Sie haben keine Zeit mehr für ihre Arbeit, weil sie zusätzlich zu den Wänden auch noch die Überführungen, Verkehrsschilder und Kampagnen-Transparente von Graffiti reinigen müssen. Darum haben sie Order, zunächst einmal nur solche Graffiti zu beseitigen, die direkt Bezug auf den Führer des Islamischen Regimes nehmen.“ Weiter sagte die Quelle: „Die Mitarbeiter beschweren sich, weil sie dieser Reinigungsarbeiten immer wieder von vorn beginnen müssen, denn alles, was sie gesäubert haben, wird nach der Reinigung schnell wieder neu beschrieben.“

Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Geldscheinen, die mit Slogans gegen die Regierung und das Regime beschriftet werden. Die iranische Zentralbank hat diesbezüglich eine scharfe Warnung herausgegeben und gedroht, keine Geldscheine mehr anzunehmen, die derartige Aufschriften tragen. Daraufhin ist der freie Austausch von Geldscheinen zum Erliegen gekommen.

Eine weitere relativ ungewöhnliche Entwicklung in Teheran sind die Gruppen von Verwandten von Gefangenen. Sie versammeln sich um Orte wie die Garnison Eshratabad, Evin und einzelne Polizeiwachen in Teheran. Von diesen Verwandten gibt es in Teheran nach den jüngsten scharfen und bedrohlichen Äuüerungen über das Schicksal von Demonstranten mehr als zuvor, besonders nach der Ankündigung, dass diese Demonstranten als Mohareb (Moharebeh bezeichnet im Islam den Krieg gegen Gott) behandelt werden, worauf die Todesstrafe steht. Erst letzte Woche hatte Mohseni Ejei erklärt, dass einige Teilnehmer an den Demonstrationen von Ashura in Kürze hingerichtet werden und damit wachsende Besorgnis unter den Bewohnern der Stadt ausgelöst.