Irans Oberster Führer untersagt “eigenmächtige” Aktionen gegen Demonstranten

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 09. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iran-supreme-leader-forbi.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Irans Oberster Führer Ayatollah Khamenei

In seiner ersten Rede seit den Protesten von Ashura verurteilte Ayatollah Khamenei zum wiederholten Male die Oppositionsführer, führte aber auch den Gedanken einer Unterbrechung der, wie er sagte, „willkürlichen“ Aktionen gegen Demonstranten ein.

Der Oberste Führer, der bei einer Versammlung der Führungsebene der drei Regierungsgewalten der Islamischen Republik in Qom sprach, erklärte, die Kundgebung für die Regierung nach den Protesten vom 27. Dezember hätte „den Willen des Volkes“ gezeigt, daher sollten alle Regierungsoffiziellen entschlossen und schnell gegen „Aufrührer“ handeln.

Die Regierung hatte auf die Proteste von Ashura, bei denen Demonstranten Behauptungen von Hardlinern zufolge den heiligen schiitischen Tag entehrt hatten, mit einer Protestkundgebung gegen die Demonstrationen eine Zurschaustellung ihrer Macht inszeniert. Bei dieser Kundgebung hatten Sprecher gewarnt, dass die Menschen die Dinge selbst in die Hand nehmen würden, sollte die Regierung nicht gegen die Opposition vorgehen.

Angriffe durch Kräfte in Zivil sind in den letzten Monaten in Iran nahezu alltäglich geworden. Bei ihrem jüngsten Angriff hatten diese Kräfte am Donnerstag Abend den bei den Wahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi angegriffen und auf ihn geschossen.

Ayatollah brachte sein Verständnis für die, wie er sagte, „Entrüstung und Wut der lieben Jugend und der Basij-Kinder Irans“ bezüglich der Ereignisse von Ashura zum Ausdruck und fügte hinzu: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit unklugen Handlungen der Volksverhetzung des Feindes in die Hände spielen.“

Er betonte: „Wer nicht gesetzlich dazu autorisiert ist, sollte sich in diese Angelegenheiten nicht einmischen.“

Kurzer Prozess für Majid Tavakoli soll Vorgehen gegen Studenten beschleunigen

Veröffentlicht auf Persian2English am 9. Januar 2010
Quelle (Persisch): Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Mana S. für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2010/01/09/a-speedy-trial-for-majid-tavakoli-to-deal-with-students-more-immediately/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia
(Anmerkung d. Übers.: Dieser Artikel beruht zum Zeitpunkt der Übersetzung auf einer einzigen und inoffiziellen persischen Quelle. Ich bitte, den Inhalt des Artikels entsprechend als „unbestätigt“ einzustufen)

Die Gerichtsverhandlung für Majid Tavakoli fand am 3. Januar 2010 ungesetzmäßig in Abwesenheit seines Anwalts statt.

Dem Amir Kabir Newsletter zufolge hat das Gericht gegen Majid Tavakoli folgende Anklagen erhoben: „Aktivitäten für Oppositionsgruppen, ergo Aktivitäten gegen die Regierung“, „Beleidigung des Obersten Fühers“, „Beleidigung des Präsidenten“ und „Teilnahme an Versammlungen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet sind“.

Majid Tavakoli wurde vor Gericht mehrfach unterbrochen, während er versuchte, sich zu verteidigen. Dies führte zu verbalen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal.

Ein kurzer Ausschnitt aus der Anhörung wurde im staatlichen iranischen Fernsehen IRIB ausgestrahlt. Richter Salavati von Abteilung 15 des Revolutionsgerichts fragte ihn: „Wenn Sie keinen fertigen Plan hatten, wie kommt es dann, dass Sie verschleiert hinausgingen?“ Majid Tavakoli antwortete: „Was ich getan habe, musste nicht vorher geplant werden.“ Daraufhin verlas der Staatsanwalt seine Anklage.

Nach der Anhörung kontaktierte Majid Tavakoli erstmals seit seiner Inhaftierung seine Familie. Er sagte: „Offenbar sollte diese Verhandlung komplett aufgezeichnet und ausgestrahlt werden, aber wegen der verbalen Auseinandersetzungen mit dem Richter über den Ablauf der Verhandlung und der Anklage haben sie es dann nicht ausgestrahlt.“

Er informierte seine Familie, dass der Gerichtsprozess abgeschlossen sei und das Urteil nahezu feststehe.

Majid Tavakolis Anwalt kontaktierte Abteilung 15 des Revolutionsgerichts, um die Akte des Falls zu erhalten. Richter Salavati gab jedoch keine Informationen heraus.

Der schnelle Prozess gegen Majid Tavakoli fiel in eine Zeit, in der wieder mit vermehrten Studentenprotesten gerechnet wurde.

Richter wie Salavati, die mit der Justiz, den Revolutionsgarden und verschiedenen Teilen der Regierung kooperieren, haben in den letzten Monaten harte Strafen gegen Demonstranten verhängt, mit denen die Studentenproteste beendet werden sollen.

Wachsende Sorge um Alireza Firoozi und Soorena Hashemi

Veröffentlicht auf Persian2English am 9. Januar 2010
CHRR
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2010/01/09/increasing-concerns-over-alireza-firoozi-and-soorena-hashemi/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

(UPDATE 9. Januar 2010: Die Verhaftung von Alireza Firoozi und Soorena Hashemi ist bestätigt. Sie sind in Evin)

Committee of Human Rights Reporters
Verfügbaren Berichten und Anhaltspunkten zufolge wurden die beiden studentischen Aktivisten der Universität Zanjan Alireza Firoozi und Soorena Hashemi Anfang der Woche von Sicherheitsbeamten entführt. Man weiß nichts über ihre Situation.

Die beiden Aktivisten hatten Tabriz in Richtung Teheran verlassen und sind seitdem verschwunden.

Ihre Familien hatten in Tabriz und Orumiyeh nach ihnen geforscht, aber keine Antworten erhalten.

Angehörige und Freunde der beiden Aktivisten sagen übereinstimmend, dass die E-Mail-Accounts von Alireza und Soorena Anfang letzter Woche gehackt und ihrer persönlichen E-Mail-Adressen dazu benutzt wurden, um politische Gefangene und ihre Familien zu kontaktieren. Der Inhalt der Mails gibt den Familien Anlass zur Sorge um die Sicherheit von Alireza und Soorena.

Familie Firoozi war in die Provinz Azerbaijan gefahren, um neue Informationen über die Aktivisten zu erhalten. Sie sprachen mit vielen Polizisten und Sicherheitsmitarbeitern, aber niemand erklärte sich verantwortlich für die Verhaftungen. Die Mitarbeiter behaupteten, dass die Namen der beiden Aktivisten nicht registriert seien.

Neues von inhaftierten Mitliedern des Zentralrats von Tahkim-e Vahdat

Veröffentlicht auf Persian2English am 9. Januar 2010
Quelle (Persisch): Iran News Agency
Übersetzung Persisch-Englisch: Negs für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.wordpress.com/2010/01/09/latest-news-on-detained-members-of-the-central-council-of-tahkimvahdat/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Heute war Milad Asadis Familie mit einer Besuchserlaubnis in Evin, durften ihn aber nicht sehen. Die Besuchserlaubnis wurde dann annulliert, was Anlass zu erhöhter Sorge bezüglich Milads Wohlergehen gibt.

Laut Amir Kabir Newsletter wurde Milad Asadis Familie (bei ihrem Eintreffen) davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Besuchserlaubnis am Vortag widerrufen worden war.

Milad Asadi studiert an der Universität Khajeh Nasir und ist Mitglied im Zentralrat des „Büros zur Konsolidierung der Einheit“ (Tahkim-e Vahadat). Er ist seit dem 30. November 2009 im Gefängnis. Er war nach einer Durchsuchung seines Hauses verhaftet worden, persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Seit seiner Inhaftierung konnte er seine Familie zwei Mal sehen, zuletzt am 21. Dezember 2009.

Beim letzten Besuch seiner Familie hatte Milad gesagt, dass er in einer kalten Zelle untergebracht und seit Wochen nicht mehr verhört worden sei. Seine Akte befindet sich in Abteilung 7 des Revolutionsgerichts. Seine Familie konnte weder mit dem Staatsanwalt sprechen, noch haben Informationen über die anhängige Klage erhalten.

Mehdi Arabshahi, der Koordinator des Zentralrats von Tahkim-e Vahdat, hat vor Kurzem mit seiner Familie gesprochen und mitgeteilt, dass er in Evin ist und es ihm gut geht. Er war am 27. Dezember 2009 bei Demonstrationen im Laleh-Park verhaftet worden. Am 7. Dezember 2009 war er zum Revolutionssgericht bestellt worden, wo er verhört und bedroht wurde.

Auch Morteza Samiari, ein weiteres inhaftiertes Mitglied des Zentralrats von Tahkim-e Vahdat, hat seine Familie von Evin aus kontaktiert. Morteza war bei einem nächtlichen Überfall auf das Haus seines Vaters verhaftet worden. Er teilte seiner Familie mit, dass es ihm gut ginge, sagte aber nichts zu den Gründen seiner Verhaftung oder wer ihn verhaftet hat.
Morteza Samiari ist ein ehemaliger Koordinator der Islamischen Studentenvereinigung der Universität Sistan und Baluchestan. Das Disziplinarkomitee der Universität hatte ihm mit einem zweijährigen Ausschluss gedroht.

Keine Neuigkeiten gibt es zum Gesundheitszustand von Bahareh Hedayat, der Koordinatorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit von Tahkim-e Vahdat.
Bahareh Hedayat, die ebenfalls im Zentralrat von Tahkim-e Vahdat ist, war am 31. Dezember 2010 in ihrem Haus verhaftet worden. Sie wurde von Sicherheitsbediensteten durchsucht, ihr Computer, ihre Bücher und persönliche Gegenstände wurden mitgenommen. Ihr Ehemann hat mehreren Medien gegenüber mitgeteilt, dass er [seitdem] keinen Kontakt mit seiner Frau hatte und nichts über ihren Zustand weiß.

Die Anzahl der nach dem 7. Dezember 2009 verhafteten Mitglieder des Zentralrats steigt. Viele Mitglieder dieser Vereinigung wurden kürzlich verhaftet, von der Universität ausgeschlossen und strafrechtlich verfolgt.