Viele iranische Diplomaten beantragen politisches Asyl

Veröffentlicht auf Persian2English am 10. Januar 2010
Quelle (Persisch): Rahe Sabz/Jaras
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J. für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=3846
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Seit den Wahlen im Juni haben viele iranische Diplomaten politisches Asyl beantragt

Netzwerk Grüner Weg (Jaras): Ali Akbar Omidmehr, ein Diplomat der Islamischen Republik, der als Botschafter Irans in Indien, Pakistan und Afghanistan tätig war, sagte in der vergangenen Nacht in einem Interview mit Voice of America (VoA), neben dem Diplomaten in Norwegen hätten auch viele andere Diplomaten ihre Positionen aufgegeben und politisches Asyl in ihren jeweiligen Einsatzländern beantragt.

Dr. Omidmehr zufolge haben allein in den letzten zwei Wochen fünf Diplomaten der Islamischen Republik in den Ländern ihrer diplomatischen Residenz den Flüchtlingsstatus beantragt. Zusätzlich zu Mohammad Reza Heydari, dem Vertreter Irans in Norwegen, dessen Rücktritt in den Medien bekannt geworden war, sind fünf weitere Diplomaten betroffen, davon zwei in Deutschland, einer in Frankreich und einer in Großbritannien. Sie alle haben gemeinsam mit ihren Familien politisches Asyl beantragt.

Omidmehr zufolge ist davon nichts in den Medien berichtet worden, weil es in europäischen Ländern wie Deutschland ungesetzlich ist, die persönlichen Daten von Asylsuchenden wie Namen und Nationalitäten öffentlich zu machen. Allein die Betroffenen selbst hätten das Recht, diese Informationen preiszugeben. Er fügte hinzu, die genannten Diplomaten seien zur Zeit noch dabei, Sicherheitsvorkehrungen für ihre Familien und sich selbst zu treffen, weshalb sie ihren Schritt noch nicht öffentlich bekanntgegeben haben.

Omidmehr zufolge haben seit Beginn der Grünen Bewegung in Iran insgesamt 27 Diplomaten ihre Positionen aufgegeben und in westlichen Ländern um Asyl ersucht.

Trauernde Mütter und Angehörige von Verhafteten protestieren am Vozara-Gefängnis und am Revolutionsgericht

Veröffentlicht auf http://persian2english.com/ am 10. Januar 2010
Quelle (Persisch): Human Rights and Democracy Activists in Iran
Übersetzung Persisch-Englisch: Uli V. für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=3821
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Foto: Archiv

Trauernde Mütter und Angehörige verhafteter Mütter versammeln sich vor dem Vozara-Gefängnis und am Revolutionsgericht

Berichten zufolge, die dem Committee of Human Rights and Democracy Activists in Iran vorliegen, versammelten sich am Sonntag, dem 10. Januar mehr als 70 Trauernde Mütter und Angehörige vor dem Vozara-Gefängnis, um sich über die Situation der am Vortag verhafteten Trauernden Mütter ein Bild zu machen. Die Trauernden Mütter versammeln sich jeden Samstag im Laleh-Park und protestieren gegen die Morde und Verhaftungen der letzten Zeit.

Sie hatten sich um 8:30 Uhr heute Morgen vor dem Vozara-Gefängnis versammelt, um gegen die Inhaftierung der verhafteten Mütter zu protestieren. Sie skandierten „Mütter, Mütter“ und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung der verhafteten Mütter. Sie versuchten auch, die vorbeikommenden Fußgänger und Autofahrer über die Verhaftung der Trauernden Mütter zu informieren. Ein Mitglied der repressiven Kräfte namens Sarvan Ali Al-Boyeh, der die Mütter jeden Samstag im Laleh-Park angegriffen hatte, versuchte, die Versammlung mit Gewalt aufzulösen. Als die Mütter weiter protestierten, nahmen mehrere repressive Kräfte Videos und Fotos von den Müttern auf, um ihnen Angst zu machen. Dennoch setzten die Mütter und ihrer Angehörigen ihren Protest vor dem Gefängnis bis 14:30 Uhr fort.

Gegen 14:30 Uhr wurden die verhafteten Mütter in Handschellen mit einem Bus zum Revolutionsgericht gebracht. Die protestierenden Mütter und Angehörigen umstellten den Bus mit ihren eigenen Fahrzeugen. Die verhafteten Mütter winkten in Handschellen aus dem Bus heraus und machten das Siegeszeichen.

Es wurden 30 Mütter verhaftet. Darunter befinden sich Frau Mansour Behkish, eine Angehörige eines der politischen Gefangenen, die während der Kettenmorde von 1989 hingerichtet wurden. Sie verlor durch diese Morde ihre Schwester und ihren Bruder. Auch Dr. Leyla Seifollahi und die Schwestern Hakimeh und Sedighe Shokri wurden verhaftet. Die Namen der anderen verhafteten Mütter werden bekanntgegeben, sobald Berichte vorliegen.

“Trauernde Mütter” in Teheran verhaftet

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 10. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/mourning-mothers-arrested.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Foto: Facebook

Iranische Behörden haben in der vergangenen Nacht 30 „Trauernde Mütter“ und ihre Anhänger bei einer friedlichen Versammlung im Teheraner Laleh-Park verhaftet.

Bestätigt werden die Verhaftungen durch Zitate von Augenzeugenberichten an die Organisation International Campaign for Human Rights und einem von den Trauernden Müttern veröffentlichtes Statement.

Die „Trauernden Mütter“ begannen sich nach dem Tod von Neda Agha Soltan und Sohrab Arabi im Juni 2009 zu organisieren. Es beteiligten sich Mütter, deren Kinder im Zuge der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl getötet oder verhaftet wurden oder verschwunden sind.
Die Gruppe verlangt, dass die Offiziellen der Islamischen Republik für das Schicksal ihrer Kinder zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie versammeln sich jeden Samstag friedlich im Laleh Park, gekleidet in ihre schwarzen Trauergewänder, und fordern die Aufmerksamkeit der Regierung.

Schon mehrmals waren die Trauernden Mütter bei ihren Treffen von Sicherheitskräften angegriffen worden.

Parlamentsbericht verurteilt Mortazavi und Justizbeamte

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 10. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/parliamentary-report-cond.html

Saeed Mortazavi

Ein vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Behandlung von Demonstranten und Inhaftierten im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni erstellter Bericht ist heute im iranischen Parlament verlesen worden.

Darin wird befunden, dass der frühere Generalstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazavi, für die Vorkommnisse in der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak verantwortlich ist. Den Kandidaten der Präsidentschaftswahl, die das Wahlergebnis anfechten – Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – wird vorgeworfen, „die Stimmungen des Volkes gereizt“ und die „unerfreulichen Ereignisse“ verursacht zu haben.

Der Bericht stellt fest, dass Saeed Mortazavi den Transfer von Gefangenen nach Kahrizak angeordnet habe. Er hatte der Kommission gegenüber diesen Schritt damit begründet, dass Evin „überbelegt“ gewesen sei, was seitens des Evin-Gefängnisses jedoch bestritten wurde.

Mortazavi hatte der Sonderkommission außerdem gesagt, dass die Bedingungen in Kahrizak „standardgemäß und angemessen“ seien.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Kahrizak im Gegensatz zu den Behauptungen von Justizbeamten ein offizielle Haftanstalt gewesen sei und dass alle Justizbeamten von seiner Existenz wussten und für die Vorkommnisse dort verantwortlich gewesen seien.

Der Bericht bestätigt, dass Mohsen Rouholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar [Javadi Langeroodi, d. Übers.] in Kahrizak an den Folgen der ihnen von ihren Kerkermeistern zugefügten Schläge starben.

Der Bericht erwähnt weiter, Saeed Mortazavi habe fälschlicherweise behauptet, dass diese Häftlinge an „Meningitis“ gestorben seien.

Die Sonderkommission erwähnt dass einige Häftlinge über Misshandlungen berichtet hätten, wie z. B. „Unterbringung von 147 Personen auf sehr engem Raum, keine Klimaanlage, verbale Misshandlungen, Schläge, und Unterbringung gemeinsam mit brutalen Menschen.“

Der Bericht stellt fest, dass die Häftlinge eindeutig „grausam“ behandelt wurden. Die Vorkommnisse in Kahrizak hätten „den Ruf des Regimes kompromittiert.“

Die Kommission empfiehlt, alle Beteiligten aus Justiz, öffentlichen Behörden und Sicherheitsbehörden zu identifizieren und gegen sie vorzugehen.

An anderer Stelle heißt es in dem Bericht, man habe mit 60 Häftlingen in Evin gesprochen, die nach den Wahlen inhaftiert wurden, und alle hätten sich zufrieden mit ihren Haftbedingungen geäußert.

Die Kommission schreibt weiter, nach vollständigen Untersuchungen sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass keiner der Häftlinge jemals in irgendeiner Weise sexuell missbraucht worden sei.

Abschließend heißt es in dem Bericht: „Wenn die beiden Präsidentschaftskandidaten nicht die Stimmung im Volk gereizt und die Menschen zu Gesetzesverstößen angestiftet hätten, hätten wir nicht Zeugen solch bitterer Geschehnisse werden müssen“.

Zwei kurdischen Aktivisten droht Hinrichtung

Veröffentlicht auf Persian2English am 10. Januar 2010
Quelle (Persisch): Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=3851
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

In den letzten Tagen, im Nachgang zur Hinrichtung des kurdischen politischen Aktivisten Fasih Yasamani tauchten Informationen auf, dass auch für mehrere andere kurdische politische und zivile Aktivisten wie Habib Lotfi, Farzad Kamangar, Zeynab Jalalian, Shirko Maarefi und andere eine ernstzunehmende Gefahr besteht, hingerichtet zu werden.

Basierend auf glaubwürdigen Informationen der Zentrale der Gruppe „Campaign to Defend Political and Civil Prisoners“ droht die Gefahr einer Hinrichtung von Farzad Kamangar und Habib Latifi. Unter den gegenwärtigen Umständen ist eine Hinrichtung wahrscheinlich; Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter der Provinz Kurdistan haben Farzad Kamangar wiederholt mit Hinrichtung gedroht. Habib Lotfi, ein kurdischer studentischer Aktivist, wurde zum Direktor des Zentralgefängnisses Sanandaj, Eskandari, bestellt, wo ihm mitgeteilt wurde, dass es kein Hindernis für eine Hinrichtung gebe. Esdkandari gab Lotfi den Rat, offiziell um Vergebung zu bitten.

Die Todesurteile könnten ähnlich vollstreckt werden wie im Fall von Fasih Yasamani, der völlig überraschend und ohne Vorankündigung am vergangenen Mittwoch Morgen gehenkt worden war.

Die Kampagne zur Verteidigung Politischer und Ziviler Gefangener hat sich immer darum bemüht, glaubwürdige Informationen zu verbreiten und Desinformationskampagnen aufzudecken – so z. B. hatte sie die Lügen entlarvt, die hinter den Behauptungen steckten, die Todesurteile gegen Habib Latifi und Shirkoo Moarefi seien aufgehoben worden. Die Kampagne arbeitet unabhängig von Medieninteressen und steht ganz im Dienst politischer und ziviler Gefangener.

Die Kampagne bittet alle Menschenrechtsorganisationen und -institutionen sowie alle Menschen weltweit, insbesondere Iraner und Kurden, um Unterstützung für inhaftierte kurdische politische und zivile Aktivisten, um eine weitere Tragödie im Zuge der gegenwärtigen Krise zu verhindern.