Parlamentsbericht verurteilt Mortazavi und Justizbeamte

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 10. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/parliamentary-report-cond.html

Saeed Mortazavi

Ein vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Behandlung von Demonstranten und Inhaftierten im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni erstellter Bericht ist heute im iranischen Parlament verlesen worden.

Darin wird befunden, dass der frühere Generalstaatsanwalt von Teheran, Saeed Mortazavi, für die Vorkommnisse in der berüchtigten Haftanstalt Kahrizak verantwortlich ist. Den Kandidaten der Präsidentschaftswahl, die das Wahlergebnis anfechten – Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi – wird vorgeworfen, „die Stimmungen des Volkes gereizt“ und die „unerfreulichen Ereignisse“ verursacht zu haben.

Der Bericht stellt fest, dass Saeed Mortazavi den Transfer von Gefangenen nach Kahrizak angeordnet habe. Er hatte der Kommission gegenüber diesen Schritt damit begründet, dass Evin „überbelegt“ gewesen sei, was seitens des Evin-Gefängnisses jedoch bestritten wurde.

Mortazavi hatte der Sonderkommission außerdem gesagt, dass die Bedingungen in Kahrizak „standardgemäß und angemessen“ seien.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Kahrizak im Gegensatz zu den Behauptungen von Justizbeamten ein offizielle Haftanstalt gewesen sei und dass alle Justizbeamten von seiner Existenz wussten und für die Vorkommnisse dort verantwortlich gewesen seien.

Der Bericht bestätigt, dass Mohsen Rouholamini, Mohammad Kamrani und Amir Javadifar [Javadi Langeroodi, d. Übers.] in Kahrizak an den Folgen der ihnen von ihren Kerkermeistern zugefügten Schläge starben.

Der Bericht erwähnt weiter, Saeed Mortazavi habe fälschlicherweise behauptet, dass diese Häftlinge an „Meningitis“ gestorben seien.

Die Sonderkommission erwähnt dass einige Häftlinge über Misshandlungen berichtet hätten, wie z. B. „Unterbringung von 147 Personen auf sehr engem Raum, keine Klimaanlage, verbale Misshandlungen, Schläge, und Unterbringung gemeinsam mit brutalen Menschen.“

Der Bericht stellt fest, dass die Häftlinge eindeutig „grausam“ behandelt wurden. Die Vorkommnisse in Kahrizak hätten „den Ruf des Regimes kompromittiert.“

Die Kommission empfiehlt, alle Beteiligten aus Justiz, öffentlichen Behörden und Sicherheitsbehörden zu identifizieren und gegen sie vorzugehen.

An anderer Stelle heißt es in dem Bericht, man habe mit 60 Häftlingen in Evin gesprochen, die nach den Wahlen inhaftiert wurden, und alle hätten sich zufrieden mit ihren Haftbedingungen geäußert.

Die Kommission schreibt weiter, nach vollständigen Untersuchungen sei die Schlussfolgerung gezogen worden, dass keiner der Häftlinge jemals in irgendeiner Weise sexuell missbraucht worden sei.

Abschließend heißt es in dem Bericht: „Wenn die beiden Präsidentschaftskandidaten nicht die Stimmung im Volk gereizt und die Menschen zu Gesetzesverstößen angestiftet hätten, hätten wir nicht Zeugen solch bitterer Geschehnisse werden müssen“.

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