Iranische Oppositionsführer reagieren auf die sich verschärfende Krise

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-opposition-leader-2.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Mohammad Khatami

Oppositionsführer in Iran haben in öffentlichen Erklärungen zu den jüngsten Unruhen im Land friedliche und legale Lösungswege genannt, mit denen das Land aus der gegenwärtigen Krise geführt werden kann.

Der frühere Präsident Mohammad Khamami verurteilte extremistische Strömungen auf beiden Seiten und unterstützte die von Mir Hossein Moussavi letzte Woche veröffentlichten Vorschläge. Er unterstrich, dass freie und gesetzmäßige Wahlen der erste und wichtigste Schritt zur Lösung der gegenwärtigen Probleme seien.

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hatte zuvor in einem Statement Pressefreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen und die Anerkennung der Versammlungsrechts gefordert.

Der Vorsitzende des Expertenrats, Ayatollah Rafsanjani, hat in einer Rede vor früheren Parlamentsmitgliedern heute ebenfalls Besorgnis über die gegenwärtigen politischen Spaltungen im Land geäußert.

Er erklärte, die iranische Gesellschaft könne im Gleichgewicht bleiben, wenn „eigenmächtige Aktionen vermieden“ würden, was Rafsanjani zufolge auch der Hauptpunkt in der Rede des Obersten Führers vom Samstag war.

Demonstranten waren immer wieder Ziel gewalttätiger Angriffe regierungstreuer Kräfte in Zivil gewesen. Auf den Chef der Partei Etemad-e Melli, Mehdi Karroubi, war am vergangenen Donnerstag von Ahmadinejad-treuen Kräften geschossen worden.

Ayatollah Khamenei hatte am Samstag zu schnellem Handeln gegen „Störenfriede und Randalierer“ aufgefordert, sich gleichzeitig aber gegen Selbstjustiz und unermächtigtes Eingreifen gegen Demonstranten ausgesprochen.

Der unterlegene Kandidat der Präsidentschafstwahlen im Juni, Mehdi Karroubi, hat heute ebenfalls mehrere Vorschläge zur Lösung der Krise unterbreitet. Dazu gehören Rechenschaftspflicht von Offziellen, Gewaltverzicht, Behebung aller Abweichungen vom Weg der Revolution und Gespräche mit Vertretern der Regierung, um die Wurzeln der Krise offenzulegen. Diese Mittel könnten Karroubi zufolge dazu beitragen, die Krise zu beheben.

Die Präsidentschaftswahl im Juni hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Sowohl die Präsidentschaftskandidaten als auch die Wähler fechten Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg an und behaupten, dass die Wahl gefälscht sei und Stimmen unterschlagen wurden.

Die Proteste, die nun schon seit sieben Monaten anhalten, haben das Establishment geteilt und die höheren Regierungsebenen zersplittet.

Die Oppositionsführer haben sich darum bemüht, einerseits die Proteste des Volkes zu unterstützen und andererseits darauf zu achten, dass die Forderungen innerhalb des Rahmens des Regimes der Islamischen Republik bleiben.

Die Fraktion um Ahmadinejad hat mit allen Mitteln versucht, die Proteste als vom Ausland gesteuerte Verschwörung zum Sturz der Regierung darzustellen.

Der Oberste Führer ist trotz seiner Unterstützung für Ahmadinejad davon abgerückt, direkt zur Verhaftung der Oppositionsführer aufzurufen, da diese Personen im System der Islamischen Republik prominente Positionen einnehmen.

Die Oppositionsführer schärfen ihren Anhängern ruhiges und gewaltfreies Vorgehen ein und weigern sich, dem Rat des Führers zu folgen, ihre Anfechtung der Wahlen zurückzunehmen und Ahmadinejads Regierung als gesetzmäßig anzuerkennen.

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