Tagesarchiv: 11. Januar 2010

Iranische Professoren setzen sich für verfolgte Studenten ein

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-professor-speak-o.html
Detusche Übersetzung: Julia

Universität Elm-o Sanat


56 Professoren der Elm-o Sanat-Universität in Iran haben in einer Erklärung gegen die schweren Disziplinarstrafen protestiert, die gegen viele Studenten verhängt wurden.

Sie verurteilen die großangelegte Einbestellung von Studenten durch das Disziplinarkomitee, das „illegale Eindringen universitätsfremder Personen“ auf den Campus und das Schlagen von Studenten.

Der Brief drängt die Universitätsleitung, eine „ruhige, angstfreie Atmosphäre“ für alle Studenten zu schaffen, insbesondere für diejenigen, die vor das Disziplinarkomitee bestellt wurden.

Vergangene Woche war eine Gruppe regierungstreuer Kräfte auf den Campus der Elm-o Sanat-Universität eingedrungen und hatte die Studenten verprügelt. Dem Amir Kabir Newsletter zufolge drohen unzähligen Studenten seitdem diverse Formen der Suspendierung durch das Disziplinarkomitee.

Im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen gegen Universitäten und Studenten ist Berichten zufolge der frühere Präsident der Studentenvereinigung Amir Kabir, Yashar Ghajar, zu zwei Jahren Gefängnis, 147 Peitschenhieben und 1000.000 Rials [sic] (1.000 $) Strafe verurteilt worden.

Yashar Ghajars Urteil wurde dreieinhalb Jahre nach seiner Verhaftung verhängt. Er wird angeklagt, „den Amir Kabir Newsletter gegründet, gegen die nationale Sicherheit gehandelt, das öffentliche Bewusstsein aufgewiegelt und Offizielle verleumdet zu haben.“

Im Zusammenhang mit diesem Bericht heißt es im Amir Kabir Newsletter, die Behörden hätten über den inhaftierten Studenten der Ingenieurwissenschaften an der Universität Shiraz, Kazem Rezai, seit dessen Verhaftung durch universitätseigenes Sicherheitspersonal bei den Protesten am 4. November keine Informationen mehr über ihn herausgegeben.

Seit Beginn des neuen akademischen Jahres hat die Regierung beständigen Druck auf Aktivisten ausgeübt.
Universitätsstudenten haben die Flamme der Proteste gegen die Regierung am Leben erhalten, was die Regierung mit Angriffen von Zivilkräften auf die Universitäten beantwortet, bei denen Studenten geschlagen und verhaftet werden.

Mehdi Karroubi unterbreitet Vorschlag zur Lösung der Krise

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/opposition-leaders-propos.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Mehdi Karroubi

Wenige Tage, nachdem ein regierungstreuer Mob Schüsse auf Mehdi Karroubi abgab, ging dieser zum Gegenangriff über und erklärte, er sei bereit, sich mit jedem Repräsentanten zusammen zu setzen, um herauszufinden, „wer die Abweichungen in der Revolution verursacht“ hat.

Saham news veröffentlichte einen Brief von Mehdi Karroubi an das Volk, in dem er einen Aktionsplan zur Führung des Landes aus der gegenwärtigen „Krise“ unterbreitet.

Er erklärt: „Die Unterdrücker müssen gestehen, bereuen und sich für ihre Taten entschuldigen“. Weiter sagt er, die Abweichungen vom Weg der Revolution müssten behoben werden. Die Vermeidung von Gewalt, die Offenlegung der Wurzeln für die jüngsten Ereignisse, und Gespräche mit Vertretern der Regierung könnten seiner Meinung nach ebenfalls zu einer Lösung der Probleme des Landes beitragen.

Mehdi Karroubi ist einer der Kandidaten der Präsidentschaftswahlen im Juni, die das Wahlergebnis anfechten und behaupten, dass Mahmoud Ahmadinejad mittels Wahlbetrug im Amt gehalten wurde. Er wurde mehrfach Opfer gewaltsamer Übergriffe durch regierungstreue Kräfte.

Karroubi verurteilt das gewalttätige Vorgehen gegen das Volk am Ashura-Tag und die erniedrigende Ausdrucksweise der Regierungsbefürworter gegenüber Demonstranten, die, so der Oppositionsführer, gegen „politischen Diebstahl“ protestieren.

Abschließend erklärt Karroubi, er glaube, dass die Revolution von 1979 entgleist sei und nur durch „Anwendung der Verfassung und internationaler Konventionen“ wiederhergestellt werden könne.

Er fordert Pressefreiheit, die Freilassung politischer Gefangener und eine offene politische Atmosphäre und verkündet: „Ich, Mehdi Karroubi, bin bereit, mich mit jedem Vertreter der Regierung zusammenzusetzen, um zu klären, wer für die Entgleisung der Revolution und das am Volk begangene Unrecht verantwortlich ist.“

Iranische Oppositionsführer reagieren auf die sich verschärfende Krise

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 11. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-opposition-leader-2.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Mohammad Khatami

Oppositionsführer in Iran haben in öffentlichen Erklärungen zu den jüngsten Unruhen im Land friedliche und legale Lösungswege genannt, mit denen das Land aus der gegenwärtigen Krise geführt werden kann.

Der frühere Präsident Mohammad Khamami verurteilte extremistische Strömungen auf beiden Seiten und unterstützte die von Mir Hossein Moussavi letzte Woche veröffentlichten Vorschläge. Er unterstrich, dass freie und gesetzmäßige Wahlen der erste und wichtigste Schritt zur Lösung der gegenwärtigen Probleme seien.

Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi hatte zuvor in einem Statement Pressefreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen und die Anerkennung der Versammlungsrechts gefordert.

Der Vorsitzende des Expertenrats, Ayatollah Rafsanjani, hat in einer Rede vor früheren Parlamentsmitgliedern heute ebenfalls Besorgnis über die gegenwärtigen politischen Spaltungen im Land geäußert.

Er erklärte, die iranische Gesellschaft könne im Gleichgewicht bleiben, wenn „eigenmächtige Aktionen vermieden“ würden, was Rafsanjani zufolge auch der Hauptpunkt in der Rede des Obersten Führers vom Samstag war.

Demonstranten waren immer wieder Ziel gewalttätiger Angriffe regierungstreuer Kräfte in Zivil gewesen. Auf den Chef der Partei Etemad-e Melli, Mehdi Karroubi, war am vergangenen Donnerstag von Ahmadinejad-treuen Kräften geschossen worden.

Ayatollah Khamenei hatte am Samstag zu schnellem Handeln gegen „Störenfriede und Randalierer“ aufgefordert, sich gleichzeitig aber gegen Selbstjustiz und unermächtigtes Eingreifen gegen Demonstranten ausgesprochen.

Der unterlegene Kandidat der Präsidentschafstwahlen im Juni, Mehdi Karroubi, hat heute ebenfalls mehrere Vorschläge zur Lösung der Krise unterbreitet. Dazu gehören Rechenschaftspflicht von Offziellen, Gewaltverzicht, Behebung aller Abweichungen vom Weg der Revolution und Gespräche mit Vertretern der Regierung, um die Wurzeln der Krise offenzulegen. Diese Mittel könnten Karroubi zufolge dazu beitragen, die Krise zu beheben.

Die Präsidentschaftswahl im Juni hat das Land in eine schwere Krise gestürzt. Sowohl die Präsidentschaftskandidaten als auch die Wähler fechten Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg an und behaupten, dass die Wahl gefälscht sei und Stimmen unterschlagen wurden.

Die Proteste, die nun schon seit sieben Monaten anhalten, haben das Establishment geteilt und die höheren Regierungsebenen zersplittet.

Die Oppositionsführer haben sich darum bemüht, einerseits die Proteste des Volkes zu unterstützen und andererseits darauf zu achten, dass die Forderungen innerhalb des Rahmens des Regimes der Islamischen Republik bleiben.

Die Fraktion um Ahmadinejad hat mit allen Mitteln versucht, die Proteste als vom Ausland gesteuerte Verschwörung zum Sturz der Regierung darzustellen.

Der Oberste Führer ist trotz seiner Unterstützung für Ahmadinejad davon abgerückt, direkt zur Verhaftung der Oppositionsführer aufzurufen, da diese Personen im System der Islamischen Republik prominente Positionen einnehmen.

Die Oppositionsführer schärfen ihren Anhängern ruhiges und gewaltfreies Vorgehen ein und weigern sich, dem Rat des Führers zu folgen, ihre Anfechtung der Wahlen zurückzunehmen und Ahmadinejads Regierung als gesetzmäßig anzuerkennen.