Tagesarchiv: 14. Januar 2010

Bei diesem Kampf geht es um zwei Vorstellungen von Führerschaft

Veröffentlicht auf Rooz Online am 14. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/14//the-fight-is-over-2-views-on-leadership.html
Deutsche Übersetzung: Julia


Von Artin Saffari

Nachdem viele Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der ihnen unterstehenden paramilitärischen Basij-Milizen monatelang den in ganz Iran gegen den Wahlputsch vom 12.Juni 2009 protestierenden Demonstranten anklagend gegenübergestanden hatten und der Oberbefehlshaber sogar gesagt hatte, die Proteste richteten sich gegen die „republikanische“ Natur des Regimes, hat der momentane Oberbefehlshaber Mohammad Ali Jaafari am Dienstag eine neue Erklärung geliefert. Er sagte: „Was im Land unter dem Vorwand einer Wahlfälschung stattgefunden hat, ist ein Versuch, die Autorität der Position des Führers zu schwächen und sie auf eine zeremonielle Funktion zu beschränken. Dadurch wird sie ihrer islamischen Natur beraubt.“

In einer Rede bei einem Basij-Seminar in der Provinz Chahar Mahal und der Provinz Bakhtiari sagte Jaafari: „Mit ihren Plänen für einen samtenen Staatsstreich haben die Feinde des Islam die Heiligkeit des Islam ins Visier genommen, die Revolution, die religiöse Führerschaft (Velayat) und die religiöse Herrschaft, insbesondere den momentanen religiösen Führer, mit der Absicht, das Regime und das Land zu zerstören.“

“Es ist nichts neues, dass einige Eliten sich von den Prinzipien und Tugenden der Revolution entfernen“, sagte Jaafari. „Doch in dieser Situation verfolgen die Feinde von heute ihre Ziele durch das Säen von Zweifeln in politischen Diskussionen, Wahlen, durch eine Samtene Revolution, Herumspielen mit Wählerstimmen und Beteiligung an verschiedensten wirtschaftlichen Komplotten durch in- und ausländische Agenten.“

In Anspielung auf die Führer der Reformbewegung, die früher in der Islamischen Republik führende Positionen wie Premierminister, Präsident und Parlamentssprecher innehatten, sagte Jaafari: „Einige dieser Politiker sind vom revolutionären, göttlichen Weg der Führerschaft abgekommen. Der jetzige Konflikt dreht sich um zwei Ansichten: Einerseits die islamische, revolutionäre, korangemäße Ansicht der Alavi (Nachfolger Alis), und andererseits der materielle Weg, der westlich und amerikanisch ist, was sich beides in diesen Ereignissen zeigt.“ Ohne die Prinziplisten und die Reformer zu nennen, die einander gegenüberstehen, fuhr er fort: „Diese beiden Ansichten stehen einander heute gegenüber, und tatsächlich geht es in dem Konflikt darum, welcher der beiden Wege sich durchsetzen soll.“

In seiner Rede vor den Basijis sagte Jaafari, es sei unter den heutigen Gegebenheiten nicht einfach, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden und die wahre Natur der Menschen zu erkennen. Manche trügen zwar das Gewand der Geistlichkeit, akzeptierten jedoch nicht die Führerschaft des obersten Geistlichen (Velayat-e Faghih) und glauben, eine religiöse Regierung gehöre allein dem Verborgenen Imam.

“Natürlich haben sie nicht den Mut, dies offen zu sagen, und darum versuchen sie, die religiöse Natur der Regimes zu schwächen. Sie sehen in der Schwächung der Velayat-e Faghih den einzigen Weg zur Erreichung ihres Ziels“, sagte er.

Neue Töne bei den Anschuldigungen
Diese Äußerungen Jaafaris – dass die Protestbewegung letztlich auf die Velayat-e Faghih und die islamische Natur des Staates abziele – erfolgten, nachdem er zuvor der Zeitung Jam-e Jam gegenüber gesagt hatte: „Das Komplott nach den Wahlen zielte auf die republikanische Natur des Regimes. Sie wollten die Islamische Republik als verlogenes Regime darstellen, dass die Wählerstimmen seines Volkes nicht respektiert, und dann die Schlussfolgerung daraus ziehen, dass ein solches Regime nicht islamisch sein kann.“

Mit seinen neuesten Äußerungen bezog sich der IRGC-Kommandant auf Geistliche, die „die Velayat-e Faghih und einen Gottesstaat nicht akzeptieren“. In früheren Äußerungen hatte er behauptet, dass „Mohammad Khatami und Ayatollah Moussavi Khoeniha den Sturz des Führers“ planten. Damit bezog er sich auf Äußerungen von Khoeniha aus dem Jahre 2008, in denen dieser gesagt hatte, die Gegner des Regimes müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um den gegenwärtigen Führer um jeden Preis zu demontieren (?, „to pull down“), damit dieser begreife, dass er mit dem Land nicht alles machen könne, was er wolle, denn Khatami und seine Verbündeten hätten viel Erfahrung (Rooz online berichtete darüber).

In diesen früheren Äußerungen hatte Jaafari auch behauptet, der frühere Präsident Mohammad Khatami habe gesagt, wenn Ahmadinejad die Wahl im Juni 2009 verliere, würde dies den Führer zu Fall bringen, und er würde beseitigt werden. Er hatte hinzugefügt, wenn die Reformer wieder an die Macht kämen, gäbe es keinen autoritären Führer mehr in der Gesellschaft; das Ende der Prinziplisten (Hardliner und Ideologen, die den jetzigen Präsidenten unterstützen) würde das Ende der Herrschaft der Hardliner bedeuten und somit die Eindämmung der Autorität des Führers.

Jaafari gab nicht an, woher er die Informationen über Khatami und Khoeniha hatte. An anderer Stelle seiner Rede zitierte er jedoch aus den erzwungenen Geständnissen, die inhaftierte politische Gefangene abgelegt hatten.

Ähnliche Anschuldigungen hatte Jaafari auch gegen anderer Reformer wie Behzad Nabavi und Mostafa Tajzadeh erhoben, beides führende Offizielle in früheren islamischen Regierungen. „Dieses Komplott ist sehr verzweigt, und wenn wir wollen, dass die Islamische Republik fortbesteht, müssen wir vorsichtiger sein und danach streben, Freund und Feind zu unterscheiden“, hatte Jaafari gesagt und dabei dieselben Worte benutzt wie Ayatollah Khamenei, als er über die Demonstranten auf den Straßen sprach.

Hamed Rouhinejads Todesurteil in 10jährige Haft auf Bewährung umgewandelt

Persian2English am 13. Januar 2010
Quelle (Persisch): Human Rights Activists News Agency HRNA
Übersetzung Persisch-Englisch: Mana S., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4219
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Das Todesurteil gegen Hamed Rouhinejad, der im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Iran angeklagt ist, wurde vom Obersten Gerichtshof in eine zehnjährige Haftstrafe auf Bewährung umgewandelt.

Einem Bericht der Abteilung für Meinungs- und Ausdrucksfreiheit („thought and expression unit“) von HRNA in Iran zufolge, gab Hamed Rouhinejads Anwalt Khalil Bahramian die Nachricht über die Umwandlung des Todesurteils in eine zehnjährige Bewährungshaftstrafe durch das Bewährungsgericht der Provinz bekannt.

Hamed Rouhinejad, ein junger politischer Gefangener, war vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 von Sicherheitskräften verhaftet worden und ist der Beteiligung an einer politischen Organisation angeklagt.

Nach der Wahl und dem Ausbruch der verbreiteten Proteste gegen die Regierung wurde Rouhinejad mit einer Mischung aus Einschüchterung und falschen Versprechen gezwungen, sich in einem Schauprozess schuldig zu bekennen. Daraufhin wurde er von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts zum Tode verurteilt. Rouhinejad wird zur Zeit in Abteilung 350 festgehalten, sein Gesundheitszustand ist Berichten zufolge schlecht. Wiederholt hatte er in Briefen Einblicke in die Folter- und Einschüchterungsmethoden gegeben, mit denen er gezwungen wurde, sich schuldig zu bekennen.

Anm. d. Übers.: Hamed Rouhinejad leidet an Multipler Sklerose. Er ist auf einem Auge bereits erblindet, nach letztem Stand der mir bekannten Nachrichten droht ihm mit fortschreitender Krankheit möglicherweise auch die Amputation mehrerer Gliedmaßen. Die sogenannte ärztliche Versorgung, die ihm in der Haft zuteil wird, ist absolut unzureichend. Bitte lesen Sie dazu auch die anderen Berichte auf diesem Blog:


https://englishtogerman.wordpress.com/2009/10/31/zwei-gefangene-sterben-in-evin-nach-ausbleibender-medizinischer-behandlung/

https://englishtogerman.wordpress.com/2009/12/23/hamed-rouhinejad-in-abteilung-350-von-evin-in-kritischem-zustand/

Hameds Vater im Interview mit VOA, 11. Januar 2010

Iranischer Professor unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beerdigt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 14. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranina-professor-buried.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Der iranische Physikprofessor, der am Dienstag in Teheran ermordet wurde, ist der oppositionellen Webseite Jaras zufolge heute unter Aufsicht eines hohen Aufgebots an Kräften in Zivil beerdigt worden.

Im Bericht heißt es weiter, dass einige bei der Beerdigung anwesende Fotografen verhaftet wurden. Jaras zufolge handelte es sich dabei ausschließlich um Frauen, drei von ihnen arbeiten für ausländische Nachrichtenagenturen.

Professor Massoud Ali Mohammadi war am Dienstag getötet worden, als ein mit einem Sprengsatz versehenes Motorrad neben seinem Haus in einem Vorort von Teheran explodierte.

Vor dem Hintergrund der Behauptungen der Regierung, Israel und die USA steckten hinter diesem Anschlag, riefen einige der Anwesenden während der Zeremonie Parolen gegen USA und Israel.

Die staatlichen Medien bezeichneten Ali Mohammadi als Nuklearwissenschaftler und stellten seinen Tod als Akt zur Schwächung der iranischen Atomaktivitäten dar.

Bekannte des Professors haben diese Behauptungen jedoch zurückgewiesen. Er sei vielmehr ein Gegner der Präsidentschaftswahlen im Juni gewesen und habe in den darauf folgenden Ereignissen die Proteste unterstützt. Er habe an der Demonstration am 15. Juni teilgenommen, um gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug zu protestieren, der Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident verschafft hatte.

Die Oppositionsführer Ayatollah Rafsanjani und Mohammad Khatami verurteilten in einem Kondolenzschreiben den Mordanschlag auf Massoud Ali Mohammadi.

Der frühere Präsident Mohammad Khatami schreibt: „Die bösartige Hand hinter diesem Verbrechen gehört ohne Zweifel einem Feind Irans und der Nation, der die für uns alle so schädliche Krise verschärfen will.“

Professoren des Instituts für Physik an der Teheran-Universität zum Tod von Dr. Ali Mohammadi

Quelle (Persisch): http://ehsan63.blogspot.com/2010/01/blog-post_13.html
Englische Übersetzung: Anonym
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Das Institut für Physik an der Teheran-Universität hat einen ausgezeichneten Wissenschaftler und einen hervorragenden Professor verloren. In seinen Forschungen hatte sich Professor Massoud Ali Mohammadi auf die theoretische Physik spezialisiert. Seine Forschungen auf dem Gebiet der theoretischen Kosmologie waren herausragend. Eine Zugehörigkeit dieses hochgradig renommierten Professors zu irgendeiner unspezifischen Bewegung wird voll und ganz dementiert.

Sein Tod erfüllt seine Studenten, seine Kollegen und die Professoren der Teheran-Universität mit großem Schmerz. Wir verurteilen diese furchtbare terroristische Tat und erwarten von den verantwortlichen Stellen eine umfassende Untersuchung dieser Gräueltat.

Das Institut für Physik an der Teheran-Universität fordert nachdrücklich eine gründliche Untersuchung dieses brutalen und grausamen Akts und bittet um vollständige Kompensation.

Mohammad Taqi Khalaji verhaftet

Veröffentlicht auf Sahand Zamanis Blog am 14. Januar 2010
Quelle (Englisch): Sahand.posterous.com
Deutsche Übersetzung: Julia

Wie Mohammad Taqi Khalajis Sohn Mehdi Kalaji mitteilt, wurde sein Vater am 12. Januar verhaftet. Die Pässe aller Familienangehörigen wurden beschlagnahmt, und sie haben bis auf Weiteres Ausreiseverbot. Diese Verhaftung ist ein weiterer Schritt der umstrittenen iranischen Regierung seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 und den jüngsten Ereignissen seit dem Tod Ayatollah Montazeris, eines der höchsten schiitischen Geistlichen, in der anhaltenden Repression gegen die grüne Bewegung.

In den letzten Monaten hatte nicht nur Montazeri die Gewalt und das Vorgehen der iranischen Behörden – darunter auch den Wahlbetrug – kritisiert. Auch viele andere gemäßigte islamische Geistliche hatten sich auf die Seite der friedlichen Demonstranten gestellt und deren Grundrecht auf friedliche Demonstrationen unterstrichen.

Die bereits seit Jahren existierende Kluft zwischen vielen hohen islamischen Geistlichen und der iranischen Regierung hat sich vertieft. Religiöse Persönlichkeiten, die als „unantastbar“ galten, wurden nun zu „personae non gratae“, selbst höchste Geistliche wie Ayatollah Sanei setzen sich nun mit dem Versagen der Islamischen Republik auseinander und werden deshalb als Verräter an den „revolutionären Werten“ angesehen. Wie lange die konservative Geistlichkeit noch hinter Ahmadinejad und den Revolutionsgarden mit dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei stehen wird, ist offen, denn der religiöse Teil Irans setzt noch immer auf die Autorität der Geistlichkeit. Diese Geistlichkeit hat großen Einfluss darauf, wieviel Legitimität einer Regierung der Islamischen Republik Iran zuerkannt wird.

Berlin/Sahand Zamani

Originalbericht von Mehdi Khalaji:
Am Nachmittag des 12. Januar kamen vier Agenten des Geheimdienstministeriums in unser Haus in Qom und verhafteten meinen Vater Mohammad Taqi Khalaji. Sie durchsuchten das Haus und beschlagnahmten hunderte seiner Aufzeichnungen, Bücher, persönlicher Briefe, seinen Computer und unseren Satellitenempfänger. Sie nahmen auch die Pässe aller Familienmitglieder an sich und erklärten, dass die gesamte Familie Ausreiseverbot habe. Meine Eltern wollten mit meiner Tochter zusammen im März für zwei Wochen in die USA fliegen, um mich zu besuchen. Meine Familie weiß nicht, wo mein Vater festgehalten wird, und die iranischen Behörden geben ihnen keine Informationen.

Mein Vater ist ein bekannter Geistlicher, der Ayatollah Montazeri nahestand. Er ist einer der engsten Vertrauten von Ayatollah Sanei, der erst vor Kurzem vom Regime angegriffen wurde. Mein Vater hat die grüne Bewegung offen unterstützt und in seinen letzten Reden in Teheran und Qom das Regime für dessen aktuelle Politik kritisiert.

Seine Fotos und der Audio-Mitschnitt seiner Rede am Abend vor Ashura im Hause von Ayatollah Sanei liegen vor. Ich denke, es ist besser, diesen Vorfall bekannt zu machen, als darüber zu schweigen. Ich weiß alle Bemühungen zur Verbreitung der Nachricht über die Verhaftung meines Vaters sehr zu schätzen, und ich bin bereit, mit den Medien darüber zu sprechen.