Tagesarchiv: 15. Januar 2010

Gohardasht: 100 Häftlinge in Einzelzellen gepfercht

Veröffentlicht auf Persian2English am 15. Januar 2010
Quelle (Persisch): Human Rights and Democracy Activists in Iran/HRDAI
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Neda Shayesteh für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4326
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Wie die Organisation Human Rights and Democracy Activists in Iran gestern Abend erfuhr, sind etwa 100 Gefangene, die an Ashura verhaftet worden waren, in Trakt 5 des Gefängnisses Gohardasht in Karaj verlegt worden. Der Transfer fand am Mittwoch, dem 13. Januar gegen 21 Uhr statt. In jeder Zelle sind vier Personen untergebracht, obwohl die Zellen nur für einen Häftling ausgelegt sind. Zur Zeit sind die Zellen weit überbelegt. Berichte deuten an, dass die in diesen Zellen herrschenden Bedingungen unmenschlich sind und die Gefangenen Gewalt ausgesetzt sind. Die Häftlinge in diesen Zellen wurden an Ashura verhaftet, wo sie vor dem Transfer untergebracht waren, ist unbekannt.

Seit Mittwoch, dem 13. Januar sind unter der Leitung von Ali Haj Kazem und Ali Mohammadi, Präsident und Vizepräsident des Gefängnisses, und den Herren Kermani und Faraji (Präsident und Vizepräsident der Sicherheits- und Informationsabteilung von Gohardasht) reguläre Gefangene aus der Einzelhaft in Trakt 5 nach Trakt 1 verlegt worden. Im Gefängnis Gohardasht sind zur Zeit so viele Gefangene untergebracht wie nie zuvor. 400 bis 500 Gefangene sind in Räumen untergebracht, die für 90 Personen ausgelegt sind. Die Gefangenen werden gezwungen, in den Fluren in der Nähe der Toiletten zu schlafen. In Zellen, die zuvor mit zwei Gefangenen belegt waren, sind nun acht Gefangene untergebracht.

Oft müssen sich die Gefangenen beim Schlafen abwechseln. Obwohl die Zahl der Gefangenen stark angestiegen ist, gibt es keine Verbesserungen in der medizinischen Versorgung, beim Essen und bei der ärztlichen Behandlung. Die Brotrationen für die Gefangenen sind auf zwei Stück pro Tag begrenzt worden. Sowohl politische als auch reguläre Gefangene können ein Mal in 45 Tagen das Gesundheitszentrum frequentieren. Besuch von Angehörigen ist einmal alle drei Monate erlaubt, doch auch dieses Recht ist den politischen Gefangenen entzogen worden. Die Massenverhaftungen sind von Justizchef Ali Larijani angeordnet worden, der von Ali Khamenei ernannt wurde. Diese Verhaftungen wurden von Ali Khamenei gebilligt und überwacht.

HRDAI verurteilt die Verlegung der an Ashura verhafteten Gefangenen in Einzelhaft aufs Schärfste und bittet den Generalsekretär und den Hohen Kommissar für Menschenrechte sowie Sonderberichterstatter über Verhaftungen und Folter, gegen das mittelalterlich anmutende Vorgehen gegen Gefangene Maßnahmen zu ergreifen und sich umgehend für die bedingungslose Freilassung der Gefangenen einzusetzen.

24. Dey 1388/14. Januar 2010

Dieser Bericht wurde an folgende Organisationen übersandt:
Hohe Kommissare für Menschenrechte
Menschenrechtskommission der Europäischen Union
Amnesty International
Human Rights Watch

CNN-Interview: Die Oppositionsbewegung im Iran geht weiter

Quelle: The Carnegie Endowment for International Peace, veröffentlicht am 15. Januar 2010
Deutsche Übersetzung: Elli Mee

Karim Sajadpour – CNN, 15. Januar 2010

AMANPOUR: Mit mir zum Thema Iran spricht Hooman Majd, Autor von „The
Ayatollah Begs to Differ“. Er wurde in Teheran geboren und hat als Übersetzer für Präsident Ahmadinejad bei der UNO gearbeitet. Und Karim Sajadpour, Wissenschaftler am „Carnegie Endowment for International Peace“ und führender Iran-Experte.

Ich begrüße meine Gäste zu unserem Programm. Hooman, ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie von dem Schritt des Parlaments halten, dem berüchtigten Generalstaatsanwalt Mortazavi einen Verweis zu erteilen? Welche Bedeutung hat das?

HOOMAN MAJD: Nun, ich denke, es ist von großer Bedeutung, gerade jetzt. In der vergangenen Woche hat die Regierung anscheinend viele ihrer Vorwürfe an die Opposition fallen lassen, vor allem, dass die Opposition eine samtene Revolution geplant hätte. Sie benutzen diesen Ausdruck gar nicht mehr, „samtene Revolution“.

AMANPOUR: Woraus schließen Sie das?

MAJD: Sie benutzen nicht mehr das Wort „fetneh“ (Fitna = Aufruhr gegen
die göttliche Ordnung, Glaubensabfall. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Fitna_%28Islam%29). Ich bekomme das durch Gespräche mit Mitgliedern der Opposition und andere Kontakte in Teheran mit. Der Begriff der samtenen Revolution wird nicht mehr gebraucht.
Ich glaube, die Regierung begreift, dass sie sich einigen Fragen stellen muss, die Mousavi, Karroubi und Khatami aufgeworfen haben. Und Rafsanjani, denke ich, auch. Dazu gehört der Missbrauch von Gefangenen. Und ich denke, dass das Parlament gegen Ahmadinejad und
seine Regierung ist – besonders Larijani als Präsident des Parlaments ist kein Anhänger von Ahmadinejad.
Deswegen glaube ich, dass wir noch mehr davon zu hören bekommen, und es wird über das Finden eines Sündenbocks hinausgehen. Es wird noch sehr intensiv werden.

AMANPOUR: Karim, wie Sie wissen ist viel Wunschdenken dabei, wenn in
gewissen Kreisen die zukünftige Entwicklung im Iran diskutiert wird. Und die Leute wollen wissen, ob es Gewinner und Verlierer gibt. Wie wird es weitergehen? Welche Zukunftsperspektiven sehen Sie?

KARIM SAJADPOUR: Das ist natürlich schwer zu sagen. Iran ist keine
monolithische Gesellschaft. Ich denke, im Juni haben viele Leute prognostiziert, dass sich die Proteste nach einigen Wochen verlaufen würden. Es wurde behauptet, die Demonstranten gehörten alle zur urbanen Elite aus dem Norden von Teheran, sie hätten keine gemeinsamen
Ziele und könnten nichts bewegen. Aber ich glaube, nach 6 Monaten sehen wir, dass diese Proteste verschiedene sozioökonomische Gruppen umfassen, dass sie weiter stark bleiben.

Ich erinnere mich, wie Ihr Gast, Professor Marandi, vor 6 Monaten sagte, die Proteste würden sich totlaufen. Also ich denke – ich bin mir nicht so sicher wie Hooman, dass wir bald Kompromisse sehen werden. Ich denke, die Forderungen der Opposition haben sich mit der
Zeit eher verstärkt.

AMANPOUR Haben sie das? Ich finde es interessant, dass sie das sagen,
denn es scheint ja so, als hätte Herr Mousavi nach den Ashura-Demonstrationen mit seiner Erklärung vom 1 .Januar damit aufgehört, einen Regierungswechsel bzw. den Sturz von Ahmadinejad zu fordern. Sehe ich das richtig?

SAJADPOUR: Ja. Ja.

AMANPOUR: Und glauben Sie, dass das Volk und die Opposition eine Revolution wollen?

MAJD: Ich glaube nicht, dass die Opposition – die organisierte Opposition, die wir kennen, also Mousavi, Karroubi und Khatami – eine Revolution fordern. Sie haben sehr klar geäußert, dass sie keine Revolution wollen, auch Khatami mit seiner letzten Erklärung vor ein paar Tagen.
Ich meine dass die Forderung nach einer Wiederholung der Wahl, diese Forderung wurde zurückgezogen. Aber sie sprechen freie Wahlen an, das heißt, sie wollen freie Präsidentschaftswahlen, und zwar möglichst bald.

Ich denke, dass Mousavi und Karroubi – also wenn man annimmt, dass sie diese Bewegung anführen; manche Leute glauben ja nicht, dass sie noch die Führer der Bewegung sind – aber wenn man das annimmt, und dazu tendiere ich – sie wollen Reformen, sie wollen einen Wechsel, freie Wahlen, sie wollen zu den Prinzipien der Verfassung und der Islamischen Republik zurückkehren. Und ich glaube, dass die meisten ihrer Unterstützer dies auch so sehen.

AMANPOUR: Also eher eine Bürgerrechtsbewegung…

MAJD: Ich glaube schon.

AMANPOUR: … als eine Revolution?

MAJD: So definieren sie es. Das ist ihre Interpretation, ja.

AMANPOUR: Nun, das ist eine interessante Frage an Sie, Karim, weil sie ja mit vielen Entscheidungsträgern in Amerika in Kontakt sind. Offensichtlich hoffen viele von ihnen – ich sagte ja, dass es viele Projektionen und Wunschdenken gibt – sie hoffen, dass das iranische Volk der US-Regierung einige schwierige Entscheidungen abnehmen wird. Wie wirkt sich das auf die Politik der USA aus, insbesondere wenn jetzt am Wochenende wieder die Atomfrage diskutiert wird?

SAJADPOUR: Ich bin der Meinung, dass niemand in Washington glaubt, der
Zusammenbruch der Islamischen Republik würde unmittelbar bevorstehen. Aber man nimmt die Geschehnisse im Iran ernst. Man weiß, dass sich das Regime in einer Krise befindet. Aber ich denke, die Obama-Administration wird diplomatisch vorgehen. Die Tür zum Dialog mit Iran wird offen bleiben, in der Atomfrage, in Bezug auf Themen wie Irak oder Afghanistan.
Gleichzeitig will man auch Unterstützung und Solidarität mit dem iranischen Volk zeigen. Hooman hat den Begriff „Bürgerrechtsbewegung“ verwendet. Ich denke schon, dass die Obama-Administration dies als eine Bürgerrechtsbewegung sieht. Sie betrachtet es nicht als eine revolutionäre Bewegung.

Aber ich bin davon überzeugt, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen. Präsident Obama hat diese Formulierung mehrmals benutzt. Und ich würde auch sagen, dass eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die sehr jung ist, das Regime auf der falschen Seite der Geschichte sieht.

AMANPOUR: OK, also dann sagen Sie mir, Hooman, was werden die Vereinigten Staaten tun, um auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Denn der nächste Schritt sind offenbar Sanktionen; das ist zumindest, was die Vereinten Nationen planen. Werden die Sanktionen zu Lähmungserscheinungen führen? Werden sie gezielt sein? Wie kann man die iranische Bevölkerung verschonen?

MAJD: Nun, anscheinend ist die Regierung von der Forderung nach lähmenden Sanktionen – wovon Hillary Clinton einmal gesprochen hat – zurückgetreten. Jetzt geht es um gezielte Maßnahmen gegen die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz. Das Problem ist aber, dass solche Sanktionen auch die normale Bevölkerung treffen, denn die
Revolutionsgarden sind an jedem Geschäft beteiligt. Ich habe Freunde und Verwandte im Iran, die Geschäftsleute sind. Aber sie brauchen Partner bei den Revolutionsgarden, sie haben dort Geschäftspartner, daher werden sie auch betroffen sein.

Und das sind keine Leute, die für die Regierung von Ahmadinejad arbeiten und auch keine Anhänger. Sie sind im Gegenteil gegen Ahmadinejad, aber so ist es eben – die Tentakel der Revolutionsgarden reichen weit und in jeden Geschäftszweig hinein.

Deshalb weiß ich nicht, wie man Sanktionen erheben kann, ohne der iranischen Bevölkerung zu schaden. Alle Oppositionsführer haben sich gegen Sanktionen ausgesprochen, also…

AMANPOUR: Gut. In diesem Sinne… wir werden das weiter verfolgen. Wir
sprechen uns ein anderes Mal. Vielen Dank, dass Sie bei uns zu Gast waren, Hooman Majd und Karim Sajadpour.

Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Teil 1

Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Professor für Politikwissenschaften an der Shahid-Beheshti-Universität


Englische Übersetzung erstellt von Jay E., The Flying Carpet Institute
Englische Übersetzung referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

* „Einmal war ich eingeladen, einen Vortrag zu halten über den Versuch, das politische System Irans mittels einer Samtenen Revolution zu stürzen. Nun wissen wir alle, dass es Samtene Revolutionen nur in Diktaturen gibt. Wenn man also sagt, dass es Kräfte gibt, die eine Samtene Revolution planen, räumt man damit indirekt ein, dass das gegenwärtige System nicht demokratisch ist.
Wenn aber Wahlen, Diskussionen und Wettbewerb in einer freien Atmosphäre stattfinden, warum sollten Menschen dann eine Revolution wollen? Es gibt nur etwa alle hundert Jahre eine Revolution, und nur dann, wenn die Menschen wirklich genug von der Situation haben. Es spielt keine Rolle, ob die Revolution gewaltsam, farbig, weiß, schwarz, rot oder gelb ist. Wenn die Islamische Republik also über eine Samtene Revolution spricht, anerkennt sie damit ungewollt, dass Iran kein freies Land ist und dass die Menschen ihre Ziele anhand der gegebenen Institutionen nicht erreichen können. Das Ergebnis davon ist, dass die Menschen eine Revolution wollen.“

* „Als Politikexperte bin ich enttäuscht von der gegenwärtigen Politik des IRIB“ (staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt)

* „Was das Zerreißen von Khomeinis Porträt anbetrifft: Jemand hat dieses Porträt zerrissen, es ist nicht einmal klar, wer es war. IRIB jedoch hat diese Szene immer und immer wieder gesendet. Wir alle wissen, dass es eine Beleidigung gegenüber Khomeini ist, wenn man sein Bild zerreißt. Aber was ist eigentlich mit dem Angriff auf Khomeinis ehemalige Residenz an Tasua, als der frühere Präsident Khatami eine Rede dort hielt? Ist das nicht illegal? Ist das nicht eine Beleidigung des Imam? Es gibt nicht viele ehrenwerte Männer wie Khatami, die den Islam, die Revolution und die Verfassung so lieben wie er. Und trotzdem wurde er von bewaffneten Schlägern angegriffen. Warum haben diese Leute das getan? Warum ist es verboten, eine andere Meinung zu äußern? Warum durfte er das historische Ereignis Ashura nicht so interpretieren, wie er wollte?

Es ist eine Tatsache, dass Khatami vielen Aspekten des Regimes kritisch gegenüber steht, aber es ist eine Beleidigung der Revolution, wenn 30 Jahre nach Etablierung dieses Systems Menschen es wagen, andere mit Schlagstöcken und Messern anzugreifen. Leider unterstützt IRIB dieses Verhalten.“

* „Was Ashura angeht: Jeder liebt Emam Hossein, egal, ob er Jude, Christ, Sunni oder Shia ist. Wenn jemand sich an Ashura falsch verhalten hat, dann kann man sicher sein, dass die Menschen ihn dafür bestrafen werden. Wenn Singen und Klatschen an Ashura ein Fehlverhalten ist, dann ist das Schlagen und Töten von Menschen ein viel schlimmerer Fehler. Sehen Sie sich an, wie Imam Ali das Volk regiert hat, und wie wir regieren!“

* „IRIB hat leider eine negative Rolle bei alledem gespielt. Wie möchten Sie denn, dass die Menschen ihre Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Ereignissen ausdrücken, wenn Sie ihnen keine faire Plattform bieten? IRIB muss über diese Kritik nachdenken. Sie haben ja sogar zugegeben, dass bestimmte Leute sich geweigert haben, bei Ihren letzten Shows mitzuwirken, weil sie IRIB nicht trauen. Ich war einer dieser Leute, aber ich wollte die seltene Gelegenheit nutzen, um meine Unzufriedenheit zu äußern.“

Teil 2 des Interviews

Teil 3 des Interviews

Teil 4-5 des Interviews

Todesurteile: Möglicherweise auch Neffe eines hohen iranischen Justizbeamten betroffen

Veröffentlicht auf Persian2English am 15. Januar 2010
Quelle (Persisch): Amir Kabir Newsletter, referenziert von
Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Neda Shayesteh für Persian2English
Quelle (Persisch): http://persian2english.com/?p=4347
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Nach den schweren Tumulten an Ashura begann eine Welle des Terrors. Regierungsnahe Quellen sprachen von 300 Verhaftungen, während es nach Angaben unabhängiger Quellen mehr als 1500 Verhaftungen gegeben haben soll.

Beunruhigende Berichte über unmenschliche Behandlung weiblicher Gefangener kommen aus dem Gefängnis Eshrat Abad, von dem manche glauben, dass es ein neues Kahrizak werden könnte.

Wie der Amir Kabir-Newsletter berichtet, ist ein weiterer wichtiger Aspekt des „blutigen Sonntags“ (Ashura) die Verhaftung bzw. der Tod von Angehörigen mehrerer bekannter Persönlichkeiten des Landes. Einer von ihnen ist Amir Arshad Tajmir, der Sohn der Fernsehsprecherin Shahin Mahinfar. Ein weiterer Fall ist die Verhaftung von Hossein Mahmoodi, eines Verwanten von Hojatoleslam Montazeri [nicht Großayatollah Montazeri, d. Übers.]. Dieser Fall wurde bisher geheimgehalten.

Eine dem Chef des iranischen Verwaltungsgerichts Hojatoleslam Mohammad Jafar Montazeri nahestehende Quelle teilt mit, dass Montazeris Neffe, der an Ashura verhaftet wurde, ohne Beisein seines Anwalts verhört wurde, sein Name stehe nun auf der Hinrichtungsliste.

Der Medizinstudent Hossein Mahmoodi wurde in Teheran am Sonntag, dem 27. Dezember verhaftet, als er an einer Kundgebung gegen die Regierung teilnahm. Seine Familie wusste nichts über seinen Aufenthaltsort, bis er sie schließlich selbst informierte.

Die Familie von Hossein Mahmoodi setzte sich mit Hojatoleslam Montazeri in Verbindung, der mit der Justiz in Kontakt steht, um die Hinrichtung ihres Sohnes zu verhindern, auf ihre Anfrage ist jedoch noch keine Reaktion erfolgt. Laut Amir Kabir-Newsletter ist diese Angelegenheit bereits an Justizchef Sadegh Larijani berichtet worden.

Nachdem bestätigt wurde, dass Hossein Mahmoodi auf der Liste der wegen Gewaltanwendung zum Tode Verurteilten steht, wurde die Liste modifiziert.

Der informierten Quelle zufolge bemühen sich Hojatoleslam Montazeri und seine Angehörigen um Geheimhaltung des Falles.

Am 14. Januar bedankte sich Hojatoleslam Montazeri in einem Brief bei allen, die an Ashura teilgenommen hatten. Der Brief wurde bei IRNA veröffentlicht.

Sadegh Larijani hatte Jafar Montazeri im vergangenen September zum Chef des iranischen Verwaltungsgerichts ernannt.
Freitag, 15. Januar 2010
Amir Kabir Newsletter