CNN-Interview: Die Oppositionsbewegung im Iran geht weiter

Quelle: The Carnegie Endowment for International Peace, veröffentlicht am 15. Januar 2010
Deutsche Übersetzung: Elli Mee

Karim Sajadpour – CNN, 15. Januar 2010

AMANPOUR: Mit mir zum Thema Iran spricht Hooman Majd, Autor von „The
Ayatollah Begs to Differ“. Er wurde in Teheran geboren und hat als Übersetzer für Präsident Ahmadinejad bei der UNO gearbeitet. Und Karim Sajadpour, Wissenschaftler am „Carnegie Endowment for International Peace“ und führender Iran-Experte.

Ich begrüße meine Gäste zu unserem Programm. Hooman, ich würde gerne von Ihnen wissen, was Sie von dem Schritt des Parlaments halten, dem berüchtigten Generalstaatsanwalt Mortazavi einen Verweis zu erteilen? Welche Bedeutung hat das?

HOOMAN MAJD: Nun, ich denke, es ist von großer Bedeutung, gerade jetzt. In der vergangenen Woche hat die Regierung anscheinend viele ihrer Vorwürfe an die Opposition fallen lassen, vor allem, dass die Opposition eine samtene Revolution geplant hätte. Sie benutzen diesen Ausdruck gar nicht mehr, „samtene Revolution“.

AMANPOUR: Woraus schließen Sie das?

MAJD: Sie benutzen nicht mehr das Wort „fetneh“ (Fitna = Aufruhr gegen
die göttliche Ordnung, Glaubensabfall. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Fitna_%28Islam%29). Ich bekomme das durch Gespräche mit Mitgliedern der Opposition und andere Kontakte in Teheran mit. Der Begriff der samtenen Revolution wird nicht mehr gebraucht.
Ich glaube, die Regierung begreift, dass sie sich einigen Fragen stellen muss, die Mousavi, Karroubi und Khatami aufgeworfen haben. Und Rafsanjani, denke ich, auch. Dazu gehört der Missbrauch von Gefangenen. Und ich denke, dass das Parlament gegen Ahmadinejad und
seine Regierung ist – besonders Larijani als Präsident des Parlaments ist kein Anhänger von Ahmadinejad.
Deswegen glaube ich, dass wir noch mehr davon zu hören bekommen, und es wird über das Finden eines Sündenbocks hinausgehen. Es wird noch sehr intensiv werden.

AMANPOUR: Karim, wie Sie wissen ist viel Wunschdenken dabei, wenn in
gewissen Kreisen die zukünftige Entwicklung im Iran diskutiert wird. Und die Leute wollen wissen, ob es Gewinner und Verlierer gibt. Wie wird es weitergehen? Welche Zukunftsperspektiven sehen Sie?

KARIM SAJADPOUR: Das ist natürlich schwer zu sagen. Iran ist keine
monolithische Gesellschaft. Ich denke, im Juni haben viele Leute prognostiziert, dass sich die Proteste nach einigen Wochen verlaufen würden. Es wurde behauptet, die Demonstranten gehörten alle zur urbanen Elite aus dem Norden von Teheran, sie hätten keine gemeinsamen
Ziele und könnten nichts bewegen. Aber ich glaube, nach 6 Monaten sehen wir, dass diese Proteste verschiedene sozioökonomische Gruppen umfassen, dass sie weiter stark bleiben.

Ich erinnere mich, wie Ihr Gast, Professor Marandi, vor 6 Monaten sagte, die Proteste würden sich totlaufen. Also ich denke – ich bin mir nicht so sicher wie Hooman, dass wir bald Kompromisse sehen werden. Ich denke, die Forderungen der Opposition haben sich mit der
Zeit eher verstärkt.

AMANPOUR Haben sie das? Ich finde es interessant, dass sie das sagen,
denn es scheint ja so, als hätte Herr Mousavi nach den Ashura-Demonstrationen mit seiner Erklärung vom 1 .Januar damit aufgehört, einen Regierungswechsel bzw. den Sturz von Ahmadinejad zu fordern. Sehe ich das richtig?

SAJADPOUR: Ja. Ja.

AMANPOUR: Und glauben Sie, dass das Volk und die Opposition eine Revolution wollen?

MAJD: Ich glaube nicht, dass die Opposition – die organisierte Opposition, die wir kennen, also Mousavi, Karroubi und Khatami – eine Revolution fordern. Sie haben sehr klar geäußert, dass sie keine Revolution wollen, auch Khatami mit seiner letzten Erklärung vor ein paar Tagen.
Ich meine dass die Forderung nach einer Wiederholung der Wahl, diese Forderung wurde zurückgezogen. Aber sie sprechen freie Wahlen an, das heißt, sie wollen freie Präsidentschaftswahlen, und zwar möglichst bald.

Ich denke, dass Mousavi und Karroubi – also wenn man annimmt, dass sie diese Bewegung anführen; manche Leute glauben ja nicht, dass sie noch die Führer der Bewegung sind – aber wenn man das annimmt, und dazu tendiere ich – sie wollen Reformen, sie wollen einen Wechsel, freie Wahlen, sie wollen zu den Prinzipien der Verfassung und der Islamischen Republik zurückkehren. Und ich glaube, dass die meisten ihrer Unterstützer dies auch so sehen.

AMANPOUR: Also eher eine Bürgerrechtsbewegung…

MAJD: Ich glaube schon.

AMANPOUR: … als eine Revolution?

MAJD: So definieren sie es. Das ist ihre Interpretation, ja.

AMANPOUR: Nun, das ist eine interessante Frage an Sie, Karim, weil sie ja mit vielen Entscheidungsträgern in Amerika in Kontakt sind. Offensichtlich hoffen viele von ihnen – ich sagte ja, dass es viele Projektionen und Wunschdenken gibt – sie hoffen, dass das iranische Volk der US-Regierung einige schwierige Entscheidungen abnehmen wird. Wie wirkt sich das auf die Politik der USA aus, insbesondere wenn jetzt am Wochenende wieder die Atomfrage diskutiert wird?

SAJADPOUR: Ich bin der Meinung, dass niemand in Washington glaubt, der
Zusammenbruch der Islamischen Republik würde unmittelbar bevorstehen. Aber man nimmt die Geschehnisse im Iran ernst. Man weiß, dass sich das Regime in einer Krise befindet. Aber ich denke, die Obama-Administration wird diplomatisch vorgehen. Die Tür zum Dialog mit Iran wird offen bleiben, in der Atomfrage, in Bezug auf Themen wie Irak oder Afghanistan.
Gleichzeitig will man auch Unterstützung und Solidarität mit dem iranischen Volk zeigen. Hooman hat den Begriff „Bürgerrechtsbewegung“ verwendet. Ich denke schon, dass die Obama-Administration dies als eine Bürgerrechtsbewegung sieht. Sie betrachtet es nicht als eine revolutionäre Bewegung.

Aber ich bin davon überzeugt, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollen. Präsident Obama hat diese Formulierung mehrmals benutzt. Und ich würde auch sagen, dass eine große Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die sehr jung ist, das Regime auf der falschen Seite der Geschichte sieht.

AMANPOUR: OK, also dann sagen Sie mir, Hooman, was werden die Vereinigten Staaten tun, um auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen? Denn der nächste Schritt sind offenbar Sanktionen; das ist zumindest, was die Vereinten Nationen planen. Werden die Sanktionen zu Lähmungserscheinungen führen? Werden sie gezielt sein? Wie kann man die iranische Bevölkerung verschonen?

MAJD: Nun, anscheinend ist die Regierung von der Forderung nach lähmenden Sanktionen – wovon Hillary Clinton einmal gesprochen hat – zurückgetreten. Jetzt geht es um gezielte Maßnahmen gegen die Revolutionsgarde und die Basiji-Miliz. Das Problem ist aber, dass solche Sanktionen auch die normale Bevölkerung treffen, denn die
Revolutionsgarden sind an jedem Geschäft beteiligt. Ich habe Freunde und Verwandte im Iran, die Geschäftsleute sind. Aber sie brauchen Partner bei den Revolutionsgarden, sie haben dort Geschäftspartner, daher werden sie auch betroffen sein.

Und das sind keine Leute, die für die Regierung von Ahmadinejad arbeiten und auch keine Anhänger. Sie sind im Gegenteil gegen Ahmadinejad, aber so ist es eben – die Tentakel der Revolutionsgarden reichen weit und in jeden Geschäftszweig hinein.

Deshalb weiß ich nicht, wie man Sanktionen erheben kann, ohne der iranischen Bevölkerung zu schaden. Alle Oppositionsführer haben sich gegen Sanktionen ausgesprochen, also…

AMANPOUR: Gut. In diesem Sinne… wir werden das weiter verfolgen. Wir
sprechen uns ein anderes Mal. Vielen Dank, dass Sie bei uns zu Gast waren, Hooman Majd und Karim Sajadpour.

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