Interview von IRIB mit Dr. Javad Etaat, Teil 2

Übersetzung Persisch-Englisch: Jay E. The Flying Carpet Institute
Referenziert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

*“Sie sagen, dass wir den Aufständen den Boden bereitet haben. Ich glaube, es ist nicht richtig, das zu verallgemeinern. Die Anzahl der Regierungsgegner ist viel höher als die Anzahl der Protestierenden, die man in den Straßen sieht. Man muss berücksichtigen, dass nicht einer dieser jüngsten Straßenproteste genehmigt war. Am 25. Khordad [15. Juni, d. Übers.] zum Beispiel gingen die Menschen auf die Straße, obwohl es von der Opposition keinen offiziellen Aufruf zu Demonstrationen gab. Dennoch gingen zwei bis drei Millionen Iraner auf die Straße. Wenn Sie die Demonstrationen genehmigt hätten – gemäß der Verfassung der Islamischen Republik ist das Demonstrationsrecht garantiert – hätten mit Sicherheit noch viel mehr Menschen teilgenommen, als man an dem Tag auf den Straßen gesehen hat.“

* „Sie sprechen immer vom Gesetz, aber Sie verstehen nicht, dass Sie mit Ihren eigenen Aktionen gegen das Gesetz verstoßen. In Artikel 27 unserer Verfassung heißt es: ‚Öffentliche Versammlungen und Aufmärsche dürfen frei abgehalten werden, sofern keine Waffen getragen werden und sie den fundamentalen Prinzipien des Islam nicht schaden.‘ Wir haben oft darum gebeten, dass uns die Erlaubnis für Kundgebungen erteilt wird. Nebenbei bemerkt, haben wir auch eine Genehmigung für einen öffentlichen Protest gegen das Zerreißen des Porträts des Imam beantragt. Die grüne Bewegung verurteilt jede Form von Gewalt, und wenn eine Minderheit gewalttätig ist, ist es falsch zu sagen, dass alle Demonstranten gewalttätige Aufrührer sind. Ein Vertreter der Regierung hat einmal gesagt, wer auf der Straße protestieren will, muss auch für seine eigene Sicherheit sorgen. Aber ich frage Sie, wofür bezahlen wir die Polizei? Sie wird dafür bezahlt, die Menschen zu schützen und allgemein in der Gesellschaft für Sicherheit zu sorgen.“

* „In den letzten 5 Jahren, die Ihre Regierung das Land regiert hat, haben Sie Dinge getan, die eine Atmosphäre der Unzufriedenheit erzeugt haben.“

*“Artikel 6 und Artikel 56 der Verfassung garantieren die Souveränität des Volkes“.

* „Ich zitiere Artikel 177 der Verfassung: Die Inhalte des Artikels, die den islamischen Charakter der politischen Ordnung des Landes, die Notwendigkeit, alle Gesetze und Vorschriften auf islamischen Kriterien zu gründen, die religiösen Grundlagen und Ziele der Islamischen Republik Iran, den republikanischen Charakter des Staates, die Statthalterschaft der Befehlsgewalt und das Imamat der Islamischen Weltgemeinschaft [ummah], die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes auf der Grundlage der öffentlichen Meinung und der offiziellen Religion und Rechtsschule des Iran betreffen, sind unveränderbar.*

*“Ich zitiere Artikel 56 der Verfassung: Das absolute Recht zur Regierung über die Welt und den Menschen gebührt Allah, und er hat den Menschen zur Regierung über sein eigenes soziales Schicksal befugt. Nichts und niemand kann dem Menschen dieses göttliche Recht nehmen oder bestimmten Einzel- oder Gruppeninteressen dienstbar machen. Das Volk übt dieses gottgegebene Recht entsprechend den folgenden Artikeln aus.“

* „Wenn Sie die Souveränität des Volkes, wie sie in der Verfassung beschrieben ist, anerkannt hätten, würde niemand Sie heute kritisieren. Sie haben ungefähr 2400 potentielle Kandidaten für die letzte Parlamentswahl abgewiesen, um Ihre eigene Mehrheit zu schaffen, und nun wundern Sie sich darüber, dass die Menschen mit dem System nicht glücklich sind. Ich möchte über die Wahlen, die in der Vergangenheit in unserem Land stattfanden, gar nicht reden. Die Frage ist, warum der Wächterrat die Verfassung falsch interpretiert.“

* „Ich werde Artikel 44 der Verfassung zitieren, um es auf den Punkt zu bringen: Das wirtschaftliche System der islamischen Republik Iran gründet sich auf den öffentlichen, den genossenschaftlichen und den privaten Sektor, verbunden mit einer ordentlichen und gesunden Planung.
Der öffentliche Sektor besteht aus allen Großindustrien, dem Außenhandel, großen Bergbauunternehmen, dem Bank- und Versicherungswesen, der Energieerzeugung, den Stauwerken und groben Wasserversorgungsnetzen, Radio und Fernsehen, Post, Telegraf, Telefon, Luftfahrt, Schifffahrt, Straßen, Eisenbahn und ähnlichen Bereichen, die öffentliches Eigentum sind und in der Verfügungsgewalt des Staates stehen.
Ihre Regierung hat fast alle diese Sektoren privatisiert. Aber wenn es um Radio und Fernsehen geht, sagen Sie, dass dieser Sektor vom Staat kontrolliert werden muss. Warum? Warum sagt der Wächterrat, dass die Privatisierung von IRIB verboten ist? Sehen Sie, mit Ihren Aktionen erniedrigen Sie das Volk wirklich. Und Sie wundern sich dennoch, warum die Leute unglücklich sind und den Wunsch haben, zu protestieren.“

* „Sie schließen Zeitungen und verweigern den Menschen das Recht auf Kritik.“

* „und nicht nur das – Ihre Regierung ist auch wirtschaftlich inkompetent. […] Die falsche Politik der Regierung hat eine unglaublich hohe Inflation hervorgebracht. In den acht Jahren der Regierung Khatami kostete Fleisch zwischen 3000 und 3700 Toman. Wissen Sie, dass der Fleischpreis heute bei 18.000 Toman liegt? […] Dasselbe gilt für Grundbesitz.“

* „Akzeptieren Sie, dass die Menschen gegen Sie sind, weil Sie auf fast allen Gebieten versagt haben.“

* „Ich werde eine Geschichte über die Herrschaft von Imam Ali erzählen, um Ihnen die Kluft zwischen der Qualität Ihrer Regierung und der Regierung Alis zu verdeutlichen. Einmal unterbrachen die „Khavaresh“, die Gegner von Alis Herrschaft waren, eine von Alis Predigten und beleidigten ihn in der Moschee. Ali sagte zu ihnen: Ihr dürft in der Moschee bleiben und sagen, womit ihr unzufrieden seid. Solange ihr nicht von euren Schwertern Gebrauch macht, werden wir euch nicht bestrafen.“

* „Sie aber haben Ayatollah Dastgheibs Moschee geschlossen, der sogar ein Marja ist. Sehen Sie den Unterschied zwischen Ihrer Regierung und der Imam Alis […]“

Teil 1 des Interviews

Teil 3 des Interviews

Teil 4-5 des Interviews