Tagesarchiv: 16. Januar 2010

Der innere Kreis um den Obersten Führer

Veröffentlicht auf Rooz online am 16. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/16//supreme-leaders-inner-circle.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Mohammad Reza Madhi im Gespräch mit Rooz

Vor dem Hintergrund der durch Dokumente bestätigten zwölfjährigen Tätigkeit von Mohammad Reza Madhi in einer verantwortlichen Position in einem Komitee der mächtigen Expertenversammlung (Majlis Khobregan) und seiner Mitarbeit in der Geheimdienstabteilung der Islamischen Pasdaran/Revolutionsgarden können sein Enthüllungen über die Vorgänge hinter der Bühne der Islamischen Republik nicht unbeachtet bleiben. Hier sind Auszüge aus einem Interview, das wir mit ihm geführt haben.

Rooz: Der konservative Parlamentarier Ali Motahari hat in einem Interview einmal gesagt, dass die jüngsten Auseinandersetzungen und Morde wohl nicht passiert wären, wenn Hossein Taeb nicht offiziell für das Krisenmanagement der Ereignisse nach den Wahlen verantwortlich gewesen wäre. Wie denken Sie darüber?

Mohammad Reza Madhi (Madhi): Wenn Menschen wie Herr Taeb für eine Situation verantwortlich sind, kann nichts besseres dabei herauskommen. Als Taeb noch im Geheimdienstministerium gearbeitet hat, hat ihn der damalige Minister Fallahian gefeuert und angeordnet, dass er nie wieder in dieses Ministerium zurückkommen darf. Er kam dann zum IRGC. Eine Zeit lang war er auch am Seminar. Aber eigentlich hatte er keinen Platz, wo er hin konnte.

Rooz: Was war zu jener Zeit Ihre Position?

Madhi: Offiziell war ich von April 1379 bis August 1383 [ca. 2001 – 2005, d. Übers.] verantwortlich für den offiziell als „Kettenmorde“ bekannten Fall. Leider wurden da jedoch intern eine Menge Rechnungen beglichen, was die Menschen, die auch dafür bezahlt hatten, sehr verletzte. Darum konnte man auf diesem Gebiet nicht richtig arbeiten.

Rooz: Ihren eigenen Angaben zufolge haben Sie bis Februar 1386 in einer amtlichen Funktion gearbeitet. 1386 verließen Sie dann auch den Iran. Aus welchen Quellen beziehen Sie Ihre Informationen?

Madhi: Ich habe immer noch Kontakte nach Iran. Ich bin keiner, der irgendwann einmal Informationen hatte und nun keine Verbindungen mehr hat. Wir erhalten unsere Informationen aus verschiedensten Quellen.

Rooz: Wer sind diese Leute?

Madhi: Diese Leute sind Teil des Regimes, sie machen sich Gedanken um das Regime und arbeiten im Geheimdienst, in der Sicherheit oder in der Justiz. Es gibt sogar Geistliche, die mir vertrauen und die an die Ideale der Revolution und des Imams glauben – gegen die sie*) einen Samtenen Putsch unternommen haben, für den sie der Bevölkerung die Schuld geben. Sie helfen mir dabei, zu verstehen, was vor sich geht.
*) Anm. d. Übers.: auf wen sich „sie“ hier bezieht, ist auch im englischen Text nicht eindeutig.

Rooz: Worüber sprechen Sie mit ihnen zum Beispiel?

Madhi: Einige von ihnen haben mir gesagt, dass es vor der Wahl bereits Anordnungen zur Verhaftung der Reformführer gab.

Rooz: Ein Punkt, der sehr überraschend war, war die Anwendung beispielloser Gewalt gegen Demonstranten und zivile Gesellschaftsaktivisten nach der Wahl. Viele fragen sich, wer dahinter steckt. Was ist Ihre Meinung?

Madhi: Schauen Sie, Herr Mesbah Yazdi hat beim Aufstieg von Herrn Ahmadinejad die größte Rolle gespielt und davon für seinen eigenen Aufstieg profitiert. Um damit Erfolg zu haben, mussten sie mit der Reformbewegung ein für alle Mal fertig werden, und um dieses Ziel zu erreichen, haben sie sogar gegen Personen wie Mir Hosein Moussavi die Waffen erhoben, der für die Rettung des Regimes ein unbezahlbares Hilfsmittel war. Nicht einmal Moussavi konnten sie tolerieren.

Rooz: Wie das?

Madhi: Vor den Wahlen wurde ein Plan erarbeitet, damit die Reformer unter keinen Umständen gewinnen. Es war ein starker Plan.

Rooz: Weiß der oberste Führer von diesen Dingen?

Madhi: Meiner Meinung nach hat man in diesem Fall mit dem obersten Führer gespielt.

Milad Asadi: Besuch im Gefängnis nach einem Monat ohne Kontakt

Veröffentlicht auf http://persian2english.com/ am 16. Januar 2010
Quelle (Persisch): HRANA
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Golrokh, Persian2English
http://persian2english.com/?p=4376
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

HRANA – Rechte von Gefangenen: Milad Asadi Milad Asadi, Mitglied der Organisation Tahkim Vahdat, wurde am 30. November verhaftet und hat die letzten 46 Tage in einer 2 x 2 Meter großen Isolationszelle in Evin zugebracht.

Gemäß ADVAR News und Mitteilungen von Milad selbst waren die Untersuchungen vor Ashura eingestellt worden. Nach Ashura wurde Milad jeder Kontakt mit seiner Familie untersagt, die Untersuchungen wurden von neuen Befragern wieder aufgenommen.

In dieser zweiten Verhörrunde wird Milad Asadi psychologisch unter Druck gesetzt. In den letzten zwei Wochen wurde er 10 Mal verhört.

Seiner Familie zufolge protestiert Milad gegen die lange Isolationshaft und macht geltend, dass dies illegal sei.

Zuvor war Milad Asadi, Student der Universität Khajeh Nasir, zusammen mit vier anderen Mitgliedern der Organisation und Angehörigen an Neujahr vor dem Evin-Gefängnis verhaftet worden. Milad und andere Mitglieder der Organisation waren zudem im September bei einer Zusammenkunft im Jamshidieh-Park verhaftet worden.

Die 15 Punkte der “Säkularen Grünen Bewegung” vom 14. Januar

Veröffentlicht auf Englisch am 16. Januar 2010 auf Enduring America
Quelle (Persisch): http://www.seculargreens.com/ (14. Januar 2010)
Übersetzung Persisch-Englisch: Anonym
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/01/16/iran-the-15-points-of-the-secular-green-movement-14-january/
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

1. Iraner sind verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt, die eine historische Bürde sind. Insbesondere gilt dies für den Schiismus, der seit dem Gesetz von 1906 im Rahmen der Verfassungsrevollution offizielle Religion ist.

2. Die Lösung besteht im Aufbau einer neuen, diskriminierungsfreien Gesellschaft.

3. Das iranische Volk als wahrer Eigentümer dieses Landes muss sich strikt an die Internationale Menschenrechtskonvention halten.

4. Nationale Einheit und Integrität können nur garantiert werden, wenn alle Formen der Diskriminierung abgeschafft werden.

5. Die iranische Identität entspringt, abgesehen von der juristischen Bedeutung des Begriffs, unserer „nationalen und historischen“ Identität. Die Bewahrung jeglichen kulturellen Erbes aller Iraner und aller Epochen ist notwendig, um diese Identität zu stärken. Gleichzeitig erfordert seine Bewahrung eine kritische Betrachtung aller Perioden

6. Iran wird nur dann allen Iranern gehören, wenn jeder Mensch unabhängig von seiner Religion, Ideologie, Sprache, ethnischen Zugehörigkeit oder seinem Geschlecht jedes Amt bekleiden kann.

7. Die wichtigste Lösung, mit der die „Akzeptanz von Unterschieden in einer diskriminierungsfreien Umgebung“ gewährleistet werden kann, ist das Prinzip der Qualifizierung.

8. Alle natürlichen Ressourcen gehören allen Iranern. Privates Eigentum muss respektiert, darf aber nicht zur Erlangung sozialer Überlegenheit missbraucht werden. Die Förderung sozialer Gleichheit muss durch eine entsprechende nationale Politik gestützt werden.

9. Die Abschaffung der Diskriminierung in einer vielfältigen Gesellschaft erfordert eine nicht-religiöse und nicht-ideologische Regierung. Diese muss den Forderungen „aller Iraner“ entsprechen, die in einem legislatorischen Parlament mit frei gewählten Vertretern repräsentiert sind.

10. Keine Gruppe darf ihre Werte, Festlichkeiten oder Rituale [? „mournings“] anderen Gruppen aufzwingen.

11. Die inhärenten Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen müssen akzeptiert werden; das Auferlegen einheitlicher Religion, Regeln, Sprache etc. ist nicht zulässig.

12. Jeder Amtsinhaber ist verantwortlich für die mit seinem Amt einhergehenden Verpflichtungen.

13. Politische Parteien sind unerlässlich, jedoch dürfen sie ihre Ideologie oder Religion der Regierung und dem sozialen Leben nicht aufzwingen. Jede Partei darf ihr eigenes Programm vertreten, muss aber innerhalb eines demokratischen und säkularen Rahmens eine Regierung für „alle Iraner“ sein. Kein Herrscher und keine Partei darf ohne Einschränkung regieren. Alle Offiziellen dienen dem Volk und stehen nicht über diesem.

14. In einem Iran ohne Diskriminierung, den wir fordern, müssen alle Menschen stets das Recht haben, Kritik zu üben, zu protestieren, sich friedlich zu versammeln und legal zu streiken. Parallel dazu muss die Regierung die Freiheit der Presse und der Medien garantieren. Beschwerden gegen veröffentlichte Nachrichten müssen von unabhängigen Gerichten geprüft werden; die Regierung hat kein Recht auf Einmischung. Die Freiheit der Rede erfordert es, dass nur die nationale Einheit, die Freiheit der Menschen und der Aufbau demokratischer Organisationen „heilig“ sind, und selbst diese dürfen kritisiert werden.

15. Bewaffnete Streitkräfte und Sicherheitskräfte dürfen nicht an politischen und wirtschaftlichen Vorgängen teilhaben, es sei denn, sie tun dies als Privatpersonen und ohne [Inanspruchnahme] staatliche(r) Finanzierung. Sie müssen ihre gesetzliche Pflicht erfüllen und der Regierung und dem Volk Folge leisten.

Verhaftung der Trauernden Mütter: Meilenstein des Verfalls kultureller und religiöser Werte?

Veröffentlicht auf Persian2English am 16. Januar 2010
Quelle (Persisch): BBC Radio, referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Neda Shayesteh, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4406
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Januar 2010 – Soudabeh Javadi

Politische Analysten können Situationen in der Geschichte eines jeden Landes feststellen, die zu einer Distanzierung des Volkes von der Regierung führten. Viele Soziologen glauben, dass das Misstrauen von Menschen gegenüber ihren Regierungen das Ergebnis sozialer Krisen und der Schwächung von Werten ist.

Kritiker der Islamischen Republik glauben, dass die Verhaftung der iranischen Trauernden Mütter, deren Kinder bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl getötet wurden, einen Verfall der kulturellen und religiösen Werte in Iran markiert.

Viele Mütter, die vom Tod ihrer Kinder erfuhren, wandten sich mit Fotos ihrer Söhne und Töchter an verschiedene Behörden, erhielten aber keine Informationen. Selbst nachdem sie die Leichen ihrer geliebten Kinder erhalten hatten, wurde ihnen von den Sicherheitskräften untersagt, Trauerfeiern abzuhalten. Die Trauerfeiern, die am dritten, siebten und vierzigsten Tag nach dem Tode stattfinden, helfen den Familien dabei, mit dem Verlust ihrer geliebten Kinder fertigzuwerden und können dazu beitragen, eine mögliche emotionale Krise abzufedern.

Der Psychologe Amir Payam sagt, dass der Tod eines Familienmitglieds normalerweise eine extreme emotionale Krise auslöst. In den ersten Tagen zeigen die Hinterbliebenen ein Verhalten, das als Trauer bekannt ist. Diese Phase beginnt mit Depression und Traurigkeit, gefolgt von Verweigerung. Danach setzt sich die Wahrheit durch, und der Trauernde empfindet Wut oder sogar Schuld.

Amir Payam glaubt, dass das Trauern den Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen lindert und dem Hinterbliebenen hilft, den Tod zu akzeptieren. Die Gedenkzeremonie am dritten Tag nach dem Tode ist eine Tradition in der iranischen Kultur. Etwa 72 Stunden lang ist der Trauernde hohem Stress und emotionalem Druck ausgesetzt. Die Trauernden brauchen nahe Freunde und Familienangehörige um sich, um den Schmerz durchzustehen. Die Gedenkfeiern am siebten und am vierzigsten Tag nach dem Tod haben in Iran geschichtliche und kulturelle Wurzeln. Sie helfen den Trauernden dabei, die Tatsachen zu akzeptieren und zu einem normalen Leben zurückzufinden.

Den Trauernden Mütter, die bei den jüngsten Ereignissen ihre Kinder verloren, wurde das Recht entzogen, ihren Verlust zu betrauern. Sie konnten ihren Schmerz nicht lindern. Warum werden die Treffen dieser Mütter als politischer Akt betrachtet, und warum wird außer Acht gelassen, dass sie ein Bedürfnis haben, den Schmerz zu zeigen?

Hossein Shariatmadari, Analyst iranischer Politik und Religion, sagt dazu:

Die gegenwärtige totalitäre Regierung betrachtet jede Form von Mitgefühl unter den Menschen als politisch, insbesondere, wenn dieses Mitgefühl mit Forderungen nach Gerechtigkeit und Menschenrechten einhergeht. Es ist offenkundig, dass die Trauernden Mütter mit ihren Treffen und ihrer gemeinsamen Trauer eine soziale Forderung stellen: Die Verantwortlichen für den Tod ihrer Kinder müssen gefunden und vor Gericht gestellt werden. Solche Handlungen sind aus Sicht der Obrigkeit politisch, denn die Obrigkeit hat eine Atmosphäre geschaffen, in der jede Aktion als politisch angesehen wird. Regierungsagenten, darunter auch Mahmoud Ahmadinejad, betonen immer wieder die Bedeutung des Respekts gegenüber Frauen und Müttern – ein Wert, der aus der islamischen Erziehung kommt. Im Islam ist es sehr wichtig, Frauen zu respektieren. In dieser Kultur wird Yazid*) als harter und grausamer Mensch angesehen, doch selbst er hinderte Zeinab nicht daran, ihren Verlust zu betrauern, und er erlaubte den Gefangenen von Karbala, bei seinem eigenen Fest zu weinen und zu protestieren.
*) Anm. d. Übers.: Yazid ist der Kalif, der gegen Imam Hossein in die Schlacht von Kerbala zog, bei der dieser mitsamt vieler seiner Anhänger und Angehörigen den Tod fand. Zeynab war die Schwester Imam Hosseins. Der heilige Trauertag Ashura gedenkt dieses Ereignisses.

Iranische Behörden sagen, die Trauerzeremonien seien verboten worden, um unerwartete Vorkommnisse zu verhindern.

Hadi Ghaemi, Sprecher der Organisation International Human Rights Campaign in Iran, erklärt, die Verhaftung der Trauernden Mütter bei gleichzeitiger unbegrenzter Immunitäte der Mörder ihrer Kinder sei ethisch verwerflich.

Radio BBC, 15. Januar 2010