Tagesarchiv: 19. Januar 2010

Polizei meldet Festnahme von 40 weiteren iranischen Demonstranten

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/police-announce-arrest-of.html
Deutsche Übersetzung: Na Mous

Ein Polizeibeamter hat heute bekannt gegeben, dass dank der  „Zusammenarbeit der ehrlichen und immer wachsam Bürger des islamischen Iran“ 40 weitere Menschen, die an den Veranstaltungen am Aschura-Tag beteiligt waren, festgenommen werden konnten.

Zudem forderte er die Öffentlichkeit auf, auch weiterhin die Polizei bei der Ermittlung von „Randalierern“ zu unterstützen.

Die Polizei hatte eine achtseitige Sonderpublikation veröffentlicht, um Demonstranten, die in den Veranstaltungen am Aschura-Tag teilgenommen hatten, zu identifizieren.

Der Newsletter, der 65 Bilder von Demonstranten enthielt, wurde in großem Maßstab in Moscheen und verschiedenen öffentlichen Organisationen verteilt.

Diese neue Strategie der Polizei war vom iranischen Presse-Aufsichtsrat empfohlen worden.

Einige Pro-Regierungs-Medien haben bestimmte Bilder von Demonstranten veröffentlicht und sie als „Unruhestifter“ bezeichnet und damit zu ihrer Identifizierung und Festnahme aufgerufen.

Vor zwei Tagen kündigte Teherans Sicherheitskommandeur, Brigadegeneral Azizollah Rajabzadeh an, dass die Polizei alle Teilnehmer der Veranstaltungen am Aschura-Tag identifizieren und verhaften wird.

Am Montag wurden fünf Gefangene des Aschura-Tages als „Mohareb“ vor Gericht gestellt. Ihnen droht die Todesstrafe.

Irans Demonstranten hatten für den Aschura-Tag, einen Tag der Trauer im schiitischen Kalender, friedliche Demonstrationen geplant. Aber Auseinandersetzungen der Polizei mit den Demonstranten führten zu Gewalt, Verhaftungen und sogar zum Tod von Demonstranten.

Irans Führer drängt die Opposition zu klarer Positionierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iran-leader-urges-opposit.html
Deutsche Übersetzung: Na Mous

Der religiöse Führer Irans, Ayatollah Khamenei, kritisierte das Schweigen von einigen der „Elite“ und forderte sie auf, gegenüber denen, die die Wahlen „in Frage gestellt haben“, Position zu beziehen.

In seiner Rede vor dem Organisationskomitee für die Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der Revolution von 1979 im Iran forderte Ayatollah Khamenei die „Elite“ auf, ihre „ambivalenten Positionen“ aufzugeben und klare Trennungslinien zwischen ihnen und den Feinden zu ziehen.

Er hatte bereits früher gesagt, dass das Schweigen der „Elite den Aufruhr unterstützt“.

In den vergangenen sieben Monaten gab es im Iran weit verbreitete Proteste gegen die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad in den Juni-Präsidentschaftswahlen; die Demonstranten behaupten, dass die Wahlen manipuliert wurden.

Im Zuge der Proteste haben Sicherheitskräfte Tausende von Menschen festgenommen, mehrere Menschen wurden getötet.

Demonstranten haben jedes besondere Datum im Kalender der Islamischen Republik genutzt, um auf die Straße zu gehen und ihren anhaltenden Protest kundzutun.

Die Parolen gegen die Regierung und die Führung, die von Demonstranten während dieser Veranstaltungen gerufen wurden, wurden von Ayatollah Khamenei als (Werk) einer angeblich „nur kleinen fehlgeleiteten Gruppe“ abgetan.

Er fügte hinzu, dass „der Feind versucht, unseren nationalen großen Schatz, den 11. Februar (Jahrestag der Revolution im Iran) zu untergraben. Deshalb müssen wir all unsere Macht in der Arena zeigen und klug agieren.“

Oppositionelle Kräfte haben angekündigt, dass sie sich an den Veranstaltungen zum 11. Februar beteiligen und ihren Protest fortsetzen werden.

Die tiefer werdenden Differenzen offenbarend, die die Institutionen der Islamischen Republik seit Anfang der Präsidentenwahl im Juni eingeholt haben, forderte Ayatollah Khamenei: „Es muss geklärt werden, ob diejenigen, die zum Regime der Islamischen Republik gehören, bereit sind, sich vom Feind zu trennen.“

Die Islamische Republik hat versucht, die Proteste als eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung zum Sturz des Regimes darzustellen.

Die Führer der Opposition, die alle in vielerlei Hinsicht Teil der „Elite“ der islamischen Republik sind, haben sich geweigert, ihren Vorwurf des Wahl-Betrugs zurückzuziehen und erklären, dass sie, obwohl sie die Legitimität der zehnten Regierung nicht anerkennen, keineswegs gegen das Regime sind.

Fatemeh Kamali Ahmad-Saraei im Interview mit Rooz

Veröffentlicht auf Rooz Online am 19. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/19//why-so-much-torture-and-oppression.html
Original-Titel: „Why so Much Torture and Oppression?“
Deutsche Übersetzung: Julia

Von Omid Memarian

Fatemeh Kamali Ahmad-Saraei, die Ehefrau von Emadeddin Baghi, der eine Woche nach dem Tod von Ayatollah Montazeri verhaftet und in Trakt 240 von Evin gebracht worden war, bezeichnete die Verhaftung ihres Mannes in einem Interview mit Rooz als „Bestrafung vor dem Verbrechen“. Über die Konfiszierung der Forschungsnotizen und Papiere ihres Mannes sagt sie: „Offenbar sind Menschen, die denken und forschen, und die dafür verwendete Zeit in Iran das Einzige, was nichts wert ist.“

Das Interview:
Rooz: Wissen Sie etwas über Herrn Baghis Situation im Gefängnis? Wird er seinem Gesundheitszustand entsprechend medizinisch gut versorgt, insbesondere im Hinblick auf seine starken Rückenschmerzen?

Fatemeh Kamali Ahmad-Saraei (Ahmad-Saraei): Ich habe nichts von ihm gehört. Einmal riefen sie an und sagten, es gehe ihm nicht gut. Aber sie sagten auch, dass die Gefängnisärzte ihn behandeln. Wir haben einen Brief an Herrn Larijani geschrieben, den wir bald veröffentlichen werden. In dem Brief werden seine Situation und die wiederholten Rechtsverstöße dokumentiert, denen er seit seiner Verhaftung ausgesetzt war.

Rooz: Wie haben die Beamten Sie bei der Verhaftung behandelt?

Ahmad-Saraei: Einer von ihnen war sehr ausfallend. Es war sehr schwierig. Sie haben alles mitgenommen, sogar Dinge, die nichts mit dem Fall zu tun hatten, wie zum Beispiel die handschriftlichen Notizen der Familie, Mobiltelefone, sogar die Medaillen, der gewonnen hat.

Rooz: Sie haben seit Jahren immer wieder die Verhaftungen Ihres Mannes miterlebt.

Ahmad-Saraei: Herr Baghi und unsere Familie sind mehr als siebzig Mal vorgeladen, verhört und eingesperrt worden. In über sechzig dieser Fälle war er betroffen. Man bekommt die Antworten auf seine Fragen mit diesen Zahlen. Können Sie sich vorstellen, wieviel Schaden so viel Druck und Repression in einer Familie anrichtet? Was für geheime Dinge hat Herr Baghi getan? Seine ganze Arbeit ist völlig transparent. Er hat sich an nichts Illegalem beteiligt.

Rooz: Wurde ihm gesagt, weshalb er verhaftet wurde?

Ahmad-Saraei: Die Beamten, die ihn verhafteten, zeigten uns ein Stück Papier, auf dem nur ein Stempel zu sehen war. Es war der Stempel von Herrn Jafari Dowlatabadi, dem Teheraner Generalstaatsanwalt. Das Papier war nicht unterschrieben. Nicht einmal sein Name stand darauf. Es war ein Blanko-Haftbefehl, mit dem verhindert werden sollte, dass es nach dem Tod von Ayatollah Montazeri zu Zwischenfällen kommt. Letztlich wollten sie die Menschen bestrafen, bevor es überhaupt zu einer Straftat kommt.

Rooz: Haben sie auch seine unveröffentlichten Forschungsarbeiten konfisziert?

Ahmad-Saraei: Sie haben die gesammelten Notizen aus zwanzig Forschungsjahren beschlagnahmt. Das ist, als würde man der Früchte seines Lebens beraubt. Sie haben auch die Festplatten mitgenommen. Allein eines seiner Forschungsprojekte hat vier Jahre gedauert. Diese Dinge sind wertvoll (? „previous“ = precious?, d. Übers.). Anscheinend ist das Einzige, dem in Iran kein Wert beigemessen wird, die dem Denken und der Forschung gewidmete Zeit und die Menschen, die sich dem Denken und Forschen widmen. Entweder werden ihre Forschungen archiviert und bleiben ungenutzt, oder, wenn es sich um kritisches Material handelt, konfisziert und niemals zurückgegeben.

Anwalt erhält nach sieben Monaten Aktenzugang

Veröffentlicht auf Persian2English am 19. Januar 2010
Quelle (Persisch): Committee of Human Rights Reporters
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash A. für Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4596
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Committee of Human Rights Reporters – Nach sieben Monaten hat Abdollah Momenis Anwalt Dr. Mohammad Sharif endlich Zugang zu den Akten seines Klienten erhalten. Momeni ist Sprecher einer Alumni-Organisation [Advar-e Tahkim Vahdat, d. Übers.]. Wie berichtet wird, liegt die Akte des politischen Aktivisten in Abteilung 36 des Berufungsgerichts vor.

Dr. Mohammad Sharif erklärte, er habe seinen Klienten nicht einmal im Rahmen der Verteidigung in seinem ersten Prozess treffen können.
Abdollah Momeni war am 20. Juni 2009 in der Zentrale von „Free Citizen“ (Mehdi Karroubis Zentrum für Menschenrechte und Demokratie) am Vanak Square verhaftet worden. Es gibt Berichte, denenzufolge er im Gefängnis psychologisch misshandelt wurde.

Nach den inszenierten Prozessen gegen Teilnehmer an den Demonstrationen nach der Wahl war Momeni in einem harten Urteil zu acht Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden.

Ermordung Ali Mohammadis: Unausgesprochene Tatsachen

Veröffentlicht auf Rooz Online am 19. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/19//untold-facts-in-ali-mohammadis-assassination.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Iran und Israel: Kampf der Geheimdienste
von Hamid Ahadi

Fünf Tage nach dem Attentat auf einen prominenten iranischen Physiker in Teheran nehmen Analysen von offiziellen Experten an, dass sehr wahrscheinlich der israelische Geheimdienst hinter dem Ereignis steckt. Die offizielle Zeitung der Revolutionsgarden (IRGC), Javan, hat neue Informationen über eine gemeinsame Ermittlungsuntersuchung Irans, Israels und Jordaniens veröffentlicht. Javan schreibt: „Es stimmt zwar, dass Dr. Ali Mohammadi nicht für die iranische Atomenergiebehörde arbeitete, doch das nationale Beschleuniger-Projekt, an dem er arbeitete, könnte einen bedeutenden wissenschaftlichen Fortschritt ermöglicht und als Grundlage und Basis für einen Sprung in der Nukleartechnologie gegolten haben.“

Die IRGC-Zeitung schreibt weiter: „Der 60jährige Dr. Massoud Ali Mohammadi war nicht nur Professor an der Teheran-Universität, sondern auch Irans Repräsentant im regionalen Synchrotron-Projekt, auch bekannt unter dem Namen „Sesam“, das im Mittleren Osten angesiedelt ist und dessen Zentrale sich in Jordanien befindet. Wegen seiner Bedeutung ist „Sesam“ das einzige Projekt, an dem sich Iran zusammen mit dem zionistischen Regime und anderen Ländern wie Jordanien und der Türkei beteiligt. Der „Sesam“-Beschleuniger war ein Geschenk Deutschlands an den Mittleren Osten. Iran wollte Standort für die Zentrale des Projekts werden, aber „Israels Obstruktionspolitik und Irans eingeschränkte Möglichkeiten auf diesem Gebiet haben das verhindert.“

Allgemein wird angenommen, dass jedes Land, dass im Besitz der im „Sesam“-Projekt entwickelten Beschleuniger-Technologie ist, in der Lage sein wird, auf dem Gebiet der Physik rasante Fortschritte zu erzielen. Das heißt, die Technologie wird es ermöglichen, ohne Nutzung von üblichen (?) Verfahren [„route procedures“] die nukleare Entwicklung voranzutreiben.

Javan zitiert Javad Rahighi, der mit Ali Mohammadi zusammen arbeitete: „Der Beschleuniger bietet viele Möglichkeiten der Materialanalyse und kann in Bereichen wie Nuklearphysik, Medizin, Metallurgie und der Ausbildung von Kernphysikern hilfreich sein.“

Auch ausländische Quellen haben darüber geschrieben, dass Israel auf die iranische Beteiligung am „Sesam“-Projekt in den letzten Jahren sensibel reagierte. Israel hat sogar Vorschläge unterbreitet, Iran aus diesem internationalen Projekt auszuschließen, stieß damit jedoch bei Ali Mohammadi auf Widerstand. Könnte dieser Umstand allein schon Grund zu der Annahme geben, dass Israel möglicherweise hinter dem Attentat steckt?

Ein weiteres Argument, das vorgebracht wurde, bezieht sich auf Äußerungen von Sicherheitsexperten, denenzufolge Einzelheiten des Attentats vom letzten Donnerstag mit denen der Ermordung von Emad Moghnieh übereinstimmten. Emad Moghnieh, ein Palästinenserführer, war vor zwei Jahren von israelischen Agenten ermordet worden. In beiden Fällen wurde eine Bombe benutzt, deren Sprengsatz in einem 60°-Winkel explodierte. Experten sagen, dass diese Bombe allein ausgereicht hätte, um 100 Menschen zu töten, durch die zielgerichtete Kanalisierung der Explosionskraft wurde jedoch nur eine Person getroffen und getötet.

Javan zufolge haben politische Quellen in Teheran bestätigt, dass das von der iranischen Atomenergiebhörde herausgegebene Statement, in dem erklärt wurde, dass Ali Mohammadi kein Nuklearforscher war, in vieler Hinsicht korrekt ist. Allerdings können die Ergebnisse der Arbeit, die er mit seinen Kollegen am Beschleuniger-Projekt durchführte, zu einem bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung von Nukleartechnologie in Iran beitragen.

Javad Rahighi sagte: „Beschleuniger-Technologie gehört zu den sensiblen Technologien, die nur entwickelte Länder wie England, Frankreich und die USA besitzen.“

Zwar ist noch nicht viel über das „Sesam“-Beschleuniger-Projekt veröffentlicht worden, aber wie es heißt, sind Iran in den letzten Monaten dank Ali Mohammadis Arbeit große Schritte in der Entwicklung eines nationalen Beschleunigers gelungen. Ein Bericht beschreibt, dass Iran Ende 2009 den ersten Niedrig-Energie-Beschleuniger entwickelt hat.

Javan sprach auch mit einem anderen Mitglied des iranischen Teams im Projekt in Jordanien, Arash Kaftoosian. Kaftoosian wird mit den Worten zitiert: „Iran war aus zwei Gründen an diesem Projekt interessiert: Um Spezialisten in der Technologie und Wissenschaft von Beschleunigern mit der gegenwärtigen Technologie auszubilden, und um das Synchrotron-Licht nach Abschluss des Projektes zu nutzen. Der Know-how-Transfer nach Iran sollte dazu beitragen, den Traum von der Entwicklung eines nationalen Beschleunigers in Iran zu erfüllen, etwas, was die Atomenergiebehörde und das IPM-Institut verfolgten.“

Vor wenigen Tagen hatte die Washington Post den Repräsentanten Israels mit den Worten zitiert, er habe in direktem Kontakt mit Ali Mohammadi gestanden. Javad Rahimi hingegen bestritt, dass es im „Sesam“-Projekt Kontakte mit Israel gegeben habe. Auch Rahighi wurde in der Washington Post zitiert: „Sie (die Israelis) waren beide in demselben Raum, aber wir hatten nie eine gemeinsame Sitzung.“

Die Zeitung nimmt an, dass Tel Aviv mit den israelischen Behauptungen über Kontakte zwischen Ali Mohammadi und Israel anzudeuten versucht, dass die Islamische Republik Iran wegen der Kontakte des Wissenschaftlers mit Israel das Attentat verübt hat.

Experten sind der Meinung, dass dasselbe auf Iran und die IRGC-Veröffentlichung zutrifft. Die Enthüllungen darin könnten Iran eine Grundlage dafür liefern, Israel für das Attentat verantwortlich zu machen.

Dieselben Experten glauben, wenn wirklich eine Gruppe wie die Mujaheddin-e Khalgh ihre Hand bei dem Attentat auf den Wissenschaftler im Spiel hatte, werde die iranische Regierung dies nicht öffentlich machen können, denn es würde beweisen, dass es um die innere Sicherheit in Iran schlecht bestellt ist und dass diese bewaffnete Oppositionsgruppe noch immer eine ernste Bedrohung darstellt, entgegen der Behauptungen der Islamischen Republik, dass diese bewaffnete Oppositionsgruppe ihr Kapital verspielt habe.

Javan weist auf einen weiteren Grund hin, warum Israel in das Attentat verwickelt sein könnte. Wie Javan schreibt, glauben politische Quellen in Teheran, dass der Einfluss des israelischen Geheimdienstes in Jordanien es Tel Aviv ermöglicht habe, von Ali Mohammadis wichtiger und sensibler Rolle und Arbeit zu erfahren und so ein Mordkomplott gegen ihn aufzuziehen.

Andererseits gab es für Israel keinen anderen Weg, um Irans Teilnahme an dem Projekt zu stoppen, das die nationalen Bemühungen um den Beschleuniger unterstützt hätte. IRGC-Quellen behaupten, da die Regierung Obama Israel nicht erlaubt habe, Irans Nuklearanlagen anzugreifen, und Israelische Strategen andererseits in den letzten Wochen mitgeteilt hatten, sie seien zu dem Schluss gelangt, es sei nicht möglich, Irans Nuklearanlagen durch Sabotageteams zerstören zu lassen, sei die Ermordung iranischer Nuklearwissenschaftler als einziger Weg zur Erreichung einer Schädigung bzw. Einstellung des iranischen Nuklearprogramms geblieben.

Aus diesen Gründen könnten das Verschwinden eines iranischen Wissenschaftlers während einer Hajj-Zeremonie in Saudi Arabien, das zu Irritationen in den Iranisch-Saudischen Beziehungen geführt hatte, und der Fall des Kommandanten Asghari, der angeblich nach Westen übergelaufen ist, von dem Iran aber behauptet, dass er von CIA- und Mossad-Agenten entführt wurde, Puzzleteile von einem und demselben Projekt sein

Trotz alledem bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung in Iran die iranische Regierung der Schuldige an diesem Attentat, besonders deshalb, weil die iranischen Sicherheitsbehörden danach sehr sensibel wurden und nicht nur die Familienangehörigen und Kollegen des Opfers kontrollierten, sondern auch versuchten, Ali Mohammadi als regimetreu darzustellen – etwas, was in Iran nur schwer glaubhaft zu machen ist.

Vor zwei Tagen schlug die Zeitung Keyhan vor, den früheren Parlamentarier Ahmad Shirzad, der ein ehemaliger Klassenkamerad von Ali Mohammadi und ein Freund der Familie war und der die Mängel der Sicherheitsmaßnahmen beim Begräbnis von Ali Mohammadi enthüllt hatte, zu verhaften. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, wird klar sein, dass die iranische Regierung an dem Attentat auf Dr. Ali Mohammadi beteiligt war.