Arbeitslöhne und tatsächliche Inflation: Wer ist verantwortlich?

Veröffentlicht auf Persian2English am 20. Januar 2010
Quelle (Persisch): Radio Farda
Referenziert von Iran Press News
Übersetzung Persisch-Englisch: Azadeh A., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4719
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Von Behrouz Karevani

Das Sonnenjahr geht zu Ende, und die Diskussionen um die Löhne der Arbeiter beginnen.

Nach der Kampagne der Arbeiter für eine Erhöhung des jährlichen Mindestarbeitslohns hat der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales Ebrahim Nazry Jalali verkündet, dass „die Inflation einer der Hauptindikatoren für die Festsetzung des Mindestlohns“ sein werde.

Nazry Jalali sagte der Nachrichtenagentur IRNA gegenüber, der Oberste Arbeiterrat würde bei der Entscheidung über den Mindestlohn im kommenden Jahr die Lebensumstände der Arbeiter berücksichtigen. Er merkte zudem an, dass zum Ende des Kalenderjahres mit einem Rückgang der Inflation im einstelligen Bereich gerechnet wird.

Einige Analysten sagen, da die tatsächliche Inflationsrate immer über den offiziell von der Regierung veröffentlichten Zahlen liegt, sinke die wirtschaftliche Kapazität der Arbeiter jedes Jahr. Diese Kritik äußert auch Alireza Saghafi von der Vereinigung zum Schutz der Arbeiterrechte, der auch Mitglied des Iranischen Schriftstellerverbandes („Iranian Writers Association“) in Teheran ist.

Saghafi sagte gegenüber Radio Farda: „Wenn man sich die Entwicklung der Arbeiterlöhne und der Inflation der letzten 10 Jahre ansieht, stellt man fest, dass die Kaufkraft der Arbeiter sinkt.“ Weiter sagte er: „Der monatliche Mindestlohn im laufenden Jahr betrug nur 264.000 Toman (ca. 260 USD), wobei die Armutsgrenze laut Statistik bei 800.000 Toman (ca. 800 USD) liegt.“

Im letzten Jahr war der momentane Mindestlohn von 264.000 Toman von Arbeiter-Aktivisten und Arbeiterorganisationen immer wieder heftig kritisiert worden. Letztes Jahr hatten viele Arbeiterorganisationen wie das Syndikat der Busfahrer und die Unabhängige Arbeitergewerkschaft Irans eine Petition entworfen, mit der sie gegen den Mindestlohn protestierten. Obwohl die Petition von tausenden Arbeitern unterschrieben wurde, hat die Regierung auf die Beschwerden nicht reagiert.

Viele Wirtschaftsexperten sind sich einig darüber, dass der Mindestlohn ausreichen sollte, um den Arbeitern ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Zwei weitere kurdische politische Gefangene zum Tode verurteilt

Veröffentlicht auf Persian2English am 20. Januar 2010
Quellen (Persisch): Iran Press News, Planet Iran
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Neda Shayesteh, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4707
Deutsche Übersetzung: Julia

Defense Campaign of Political and Civil Prisoners – Der Nachrichtenkampagne wurde mitgeteilt, dass zwei kurdische politische Gefangene, Mohammad Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh aus MirAbad in Bookan von einem zweiten Gericht in Orumiyeh zum Tode verurteilt wurden.

Die beiden wurden in MirAbad in Bookan verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie mit kurdischen regierungsfeindlichen Gruppen zusammengearbeitet haben. Sie wurden zunächst in ein Gefängnis in Bookan gebracht und dann ins Zentralgefängnis Orumiyeh verlegt.

Mohammad Amin Abdollahi ist 25 Jahre alt. In seinem ersten Prozess wurde er zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Am 16. Januar 2010 fand sein zweiter Prozess in Orumiyeh statt, in dem er wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Handeln gegen Gott“ zum Tode verurteilt wurde.

Der 32jährige Ghader Mohammadzadeh war zunächst zu 32 Jahren Gefängnis verurteilt worden, später aber, in der Verhandlung gegen Mohammad Amin, wurde er zum Tode verurteilt. Mohammad Amin Abdollahi und Ghader Mohammadzadeh leben beide in Mirabad in Bookan. Beide wurden bei ihrer Verhaftung und in den Verhören schwer gefoltert und großem Druck ausgesetzt.

Insgesamt sind damit nun zwanzig kurdische politische Gefangene zum Tode verurteilt.

Die anderen 18 sind:

1. Zeinab Jalalian wohnhaft in Mako, Gefängnis Kermanshah, Hinrichtung
2. Shirkooh Moarefi, wohnhaft in Baneh, Gefängnis Saghez, Hinrichtung
3. Habib Latifi, wohnhaft in Sanandaj, Gefängnis Sanandaj, Hinrichtung
4. Sami Hosseini, Salman, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
5. Jamal Mohammadi, wohnhaft in Salman, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
6. Rostam Arkia, Hinrichtung
7. Rashid Akhkandi, Hinrichtung
8. Hossein Khezri, wohnhaft in Orumiyeh, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
9. Farzad Kamangar, wohnhaft in Kamyaran, Evin, Hinrichtung
10. Ali Heidarian, wohnhaft in Sanandaj, Evin, Hinrichtung
11. Farhad Vakili, wohnhaft in Sanandaj. Evin, Hinrichtung
12. Mostafa Salimi, wohnhaft in Saghez, Gefängnis Saghez Hinrichtung
13. Anvar Rostami, Hinrichtung
14. Iran Mohammadi, wohnhaft in Miando’ab, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
15. Mohammad Amin Agooshi, wohnhaft in Piranshahr, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
16. Ahmad Pouladkhani, wohnhaft in Piranshahr, Gefängnis Orumiyeh, Hinrichtung
17. Hossein Tale’ee, wohnhaft in Mako, Hinrichtung
18. Shirin Alam-Hoei, wohnhaft in Makoo, Evin, Hinrichtung

Hinter der Bühne der Live-Debatten

Veröffentlicht auf Rooz Online am 20. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/20//behind-the-scenes-of-live-debates.html
Übersetzung: Julia

von Bahram Rafiee

In einem vertraulichen Bericht der Abteilung für Erziehung und Bildung des staatlichen Radio- und Fernsehsenders wird eingeräumt, dass das öffentliche Vertrauen in die staatlichen Medien abgenommen hat und fordert die Verantwortlichen in den staatlichen Sendern auf, die Live-Debatten wieder aufzunehmen, die vor den Präsidentschaftswahlen zu wachsenden Einschaltquoten und einer erhöhten Wahlbeteiligung geführt hatten.

Dem im Sommer erstellten Bericht zufolge haben die Debatten zur Präsidentschaftswahl eine Schlüsselrolle für die hohe Wahlbeteiligung gespielt. Nach der Wahl jedoch hatte die Bevölkerung das Gefühl, als „Heizmaterial“ benutzt worden zu sein. Die Verfasser des Berichts schreiben: „Das vormalige öffentliche Vertrauen, dass innerhalb der existierenden politischen Rahmenbedingungen etabliert worden war, wurde nach der Wahl so ernsthaft beschädigt, dass bezweifelt werden muss, ob es überhaupt wiederhergestellt werden kann.“

Dieser Bericht, der erstmals auf Rooz veröffentlicht wurde, enthüllt die waren Gründe hinter der plötzlichen Wiederaufnahme politischer Debatten in die Programme des staatlichen Radios und Fernsehens.

Verlorenes Vertrauen
Die Verfasser es Berichts heben die Präsidentschaftsdebatten als Kulminationsmoment für den Erfolg des staatlichen Fernsehens hervor. Die Debatten hatten zu einem Anstieg der Einschaltquoten auf 40 Millionen geführt.

Allerdings, so der Bericht, war „ein Faktor, der zum Schwinden des öffentlichen Vertrauens in das staatliche Fernsehen vor den Wahlen führte, dass allgemein ebenso wie in Einzelfällen absichtlich keine Nachrichtensendungen mehr gebracht wurden.“

Im Bericht heißt es weiter: „Ein weiterer Punkt, der vor den Wahlen das öffentliche Vertrauen in das staatliche Fernsehen beschädigte, war die umfangreiche Berichterstattung über die Arbeit der 9. Regierung und die Aktivitäten in den Vormonaten der Wahlen.“

Der Bericht fügt hinzu: „Andererseits war die fehlende Berichterstattung über den Wahlkampf, der sich mit der Kandidatur von Persönlichkeiten wie Karroubi und Khatami über mehrere Monate aufgeheizt hatte, ein Grund für die wachsende Überzeugung der Öffentlichkeit, dass das staatliche Fernsehen ausschließlich im Besitz der regierenden Fraktion ist und sich nicht darum bemüht, über andere potentielle Präsidentschaftskandidaten zu berichten.“

Fehler eingestehen
Ein weiterer Punkt, der von den Verfassern des Berichts diskutiert wird, ist die Berichterstattung des staatlichen Fernsehens am Wahltag und die voreilige Verkündung von Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg. Die Autoren bezeichnen diesen Fehler als „beispiellos“ und „einen der Faktoren, die zu den Ereignissen nach der Wahl am 12. Juni führten“ und fügen hinzu: „Die verfrühte Veröffentlichung der Wahlergebnisse, bevor die öffentliche Meinung überhaupt darauf vorbereitet war, gehört zu den Fehlern, die das staatliche Fernsehen nach der Wahl gemacht hat.“

Vorhersagen
Vor zwei Tagen schrieb der Soziologe und politische Kritiker Abbas Abdi in einem Leitartikel für die Tageszeitung Etemad, der wahre Grund für die Wiederaufnahme von politischen Live-Debatten sei, dass man den persischsprachigen Medien im Ausland hinterherlaufe.

Die vier bisher vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Debatten sind vom rechten Flügel und Anhängern der Regierung bereits heftig kritisiert worden, die das Gefühl haben, abgehängt worden zu sein. Die Reformer hingegen haben angedeutet, dass die Debatten nur zwischen Hardlinern und gemäßigten Prinziplisten stattfänden, da Vertreter der Reformbewegung nicht eingeladen wurden.

Parlamentschef kritisiert Ahmadinejads Regierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 20. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/head-of-parliament-critic.html

Irans Parlamentspräsident Ali Larijani

Der Sprecher des iranischen Parlaments Ali Larijani hat bei einer Rede anlässlich eines Treffens mit Führungskräften der Zentralen Provinz (? „public supervisors and directors of Central Province“) erklärt, das Management des Landes sei „mangelhaft“ und könne nicht mittels „extremistischer Vorstellungen“ (? „extremist imaginings“) geführt werden.

Er sagte weiter, die Justiz und die Exekutive der Regierung müssten diese Punkte ansprechen, da „das Land mit realistischen Plänen im Rahmen der Verfassung regiert werden“ muss.

Ali Larijani, der in der vorigen Regierung Chef des Nationalen Sicherheitsrats war und von diesem Amt zurücktrat, ist seit seinem Eintritt in das Parlament zu einem Regierungskritiker geworden.

In seiner Rede erwähnte er auch die Streitigkeiten um die Wahlen und die darauffolgenden Proteste und erklärte, die Demonstranten sollten ihre Forderungen auf legalen Wegen verfolgen.

Er fügte hinzu, der Oberste Führer billige es nicht, dass andere in seinem Namen beleidigt werden. Im Laufe der Proteste gegen die Wahl hatten regierungstreue Kräfte in Zivil Demonstranten attackiert und beleidigt und vorgegeben, Ayatollah Khamenei zu unterstützen.

In der vergangenen Woche hatte Ayatollah Khamenei jede Form von Selbstjustiz und „eigenmächtigem“ Handeln durch die Bürger abgelehnt und darauf bestanden, dass alle Angelegenheiten auf rechtlichem Wege geregelt werden müssten.

In den letzten Wochen hatten regierungstreue Kräfte in Zivil Universitäten, Büros von reformorientierten Geistlichen und des Oppositionsführers Mehdi Karroubi angegriffen. Bisher hat niemand für diese Aktionen die Verantwortung übernommen.