Parlamentschef kritisiert Ahmadinejads Regierung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 20. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/head-of-parliament-critic.html

Irans Parlamentspräsident Ali Larijani

Der Sprecher des iranischen Parlaments Ali Larijani hat bei einer Rede anlässlich eines Treffens mit Führungskräften der Zentralen Provinz (? „public supervisors and directors of Central Province“) erklärt, das Management des Landes sei „mangelhaft“ und könne nicht mittels „extremistischer Vorstellungen“ (? „extremist imaginings“) geführt werden.

Er sagte weiter, die Justiz und die Exekutive der Regierung müssten diese Punkte ansprechen, da „das Land mit realistischen Plänen im Rahmen der Verfassung regiert werden“ muss.

Ali Larijani, der in der vorigen Regierung Chef des Nationalen Sicherheitsrats war und von diesem Amt zurücktrat, ist seit seinem Eintritt in das Parlament zu einem Regierungskritiker geworden.

In seiner Rede erwähnte er auch die Streitigkeiten um die Wahlen und die darauffolgenden Proteste und erklärte, die Demonstranten sollten ihre Forderungen auf legalen Wegen verfolgen.

Er fügte hinzu, der Oberste Führer billige es nicht, dass andere in seinem Namen beleidigt werden. Im Laufe der Proteste gegen die Wahl hatten regierungstreue Kräfte in Zivil Demonstranten attackiert und beleidigt und vorgegeben, Ayatollah Khamenei zu unterstützen.

In der vergangenen Woche hatte Ayatollah Khamenei jede Form von Selbstjustiz und „eigenmächtigem“ Handeln durch die Bürger abgelehnt und darauf bestanden, dass alle Angelegenheiten auf rechtlichem Wege geregelt werden müssten.

In den letzten Wochen hatten regierungstreue Kräfte in Zivil Universitäten, Büros von reformorientierten Geistlichen und des Oppositionsführers Mehdi Karroubi angegriffen. Bisher hat niemand für diese Aktionen die Verantwortung übernommen.

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