Shiva Nazar Aharis Familie trifft Teherans Staatsanwalt

Veröffentlicht auf Persian2English am 21. Januar 2010
Quelle (Persisch): Committee of Human Rights Reporters
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=4814
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Shiva Nazar Aharis Familie ist mit dem Teheraner Staatsanwalt Jafari Dowlatabadi zusammegetroffen: „Jede Zusammenarbeit mit dem Committee of Human Rights Reporters ist ein Verbrechen“

Committee of Human Rights Reporters – Die Familie der Menschenrechtsakivistin Shiva Nazar Ahari ist mit dem Staatsanwalt des öffentlichen Gerichts und des Revolutionsgerichts in Teheran zusammengetroffen und hat um Aufmerksamkeit für den Fall ihrer Tochter gebeten.

Jafari Dowlatabadi erklärte ihnen in dem Treffen: „Experten dieses Falles haben berichtet, dass die Webseite des Komitees mit den „Heuchlern“ (MKO) verlinkt ist, und jede Zusammenarbeit mit dem Komitee gilt als Verbrechen.“ Shiva Nazar Aharis Familie sagte, das Treffen sei grundsätzlich positiv verlaufen, und Dowlatabadi habe sich bereit erklärt, Shiva persönlich im Gefängnis aufzusuchen.

Bezüglich des Zeitpunkts einer Entlassung von Shiva aus dem Gefängnis sagte der Staatsanwalt: „Sie wird nicht freigelassen, bevor sie eine gerichtliche Anhörung hatte und ihr Urteil festgesetzt wurde.“

Shiva Nazar Ahari war zusammen mit Koohyar Goodarzi und Saeed Hayeri, zwei weiteren Mitgliedern des Committee of Human Rights Reporters (CHRR), am 20. Dezember in einem Bus auf dem Weg zu Ayatollah Montazeris Beerdigung verhaftet worden. Zur Zeit befinden sich sieben Mitarbeiter des Komitees in Haft.

CHRR ist ein unabhängiges Gremium, das sich zum Ziel gesetzt hat, Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu Aufmerksamkeit zu verschaffen und sie zu verteidigen. Das Komitee, das seit fast vier Jahren aktiv ist, hat Berichte, Statements und Artikel über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht und ist in- und ausländischen Aktivisten als zivile Organisation ohne politische Zugehörigkeit bekannt.

Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm: 20 Hinrichtungen stehen bevor

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 21. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/human-rights-group-pulls.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Shirin Alam Huli

Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran hat sich in einem Statement besorgt darüber gezeigt, dass 20 kurdische iranische politische Gefangene in „unmittelbarer Gefahr“ sind, hingerichte zu werden.

Der Sprecher der Kampagne, Hadi Ghaemi, erklärte: „Die Justiz beschleunigt die Verfahren, um eine Hinrichtungswelle für politische Gefangene zu initiieren.“ Er fügt hinzu, dass die Urteile „politisch motiviert“ sind und nicht auf fairen Gerichtsverfahren basieren.

In den letzten Monaten waren zwei iranisch-kurdische Aktivisten – Ehsan Fatahian und Fasiz Yasamani – in Iran hingerichtet worden. Shirin Alam Huli ist eine 28jährige Kurdin, die vor Kurzem ihr Todesurteil erhielt.

Die Organisation Kurdistan Human Rights berichtet, dass sie am 19. Dezember vor Gericht stand. Ihr Todesurteil stand nach zwei Wochen fest. Angeklagt ist sie wegen „Moharabeh (Feindschaft gegen Gott) durch Zusammenarbeit mit den bewaffneten Widerstandskfärten Kurdistans“.

Frau Huli war im Mai 2009 von den Iranischen Revolutionsgarden verhaftet worden. Nach wq Tagen in der Haftanstalt der Revolutionsgarden und fünf Monaten Einzelhaftin Evin wurde sie in den allgemeinen Trakt des Evin-Gefängnisses verlegt.

Ihr Anwalt berichtet, dass sie während ihrer Haft bei den Revolutionsgarden geschlagen und „schwer gefoltert“ wurde. Er zeigte sich überrascht über das Todesurteil, das, wie er sagt, anhand der vor Gericht präsentierten Beweise nicht nachvollziehbar ist.

Weitere 7 iranisch-kurdische Gefangene sind in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Der International Campaign for Human Rights zufolge wurden auch zwei politische Aktivisten, die zuvor zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, in Orumiyeh von einem Berufungsgericht zum Tode verurteilt.

Die Kampagne ruft die UN-Menschenrechtskommission dazu auf, gegen die Aktionen der Islamischen Republik vorzugehen, bevor eine weitere „menschenrechtliche Katastrophe“ geschieht.

Behzad Nabavi zu sechs Jahren Haft verurteilt

Veröffentlicht auf Iran Human Rights Voice am 21. Januar 2010 (Englisch)

Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia

Abteilung 15 des Islamischen Revolutionsgerichts hat Behzad Nabavi zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.

Nabavis Anwalt Saleh Nikbakht gab bekannt, dass der Fall seines Klienten an Abteilung 54 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran übergeben wurde.

Nikbakht erklärte: „Nachdem das erste Gericht seine Entscheidung gegen Behzad Nabavi getroffen hat, wurde Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Fall ist an Abteilung 54 des Berufungsgerichts der Provinz übermittelt worden.“

Bezüglich der Anträge von Nikbakht und Nabavis Ehefrau auf eine Haftbefreiung für Nabavi zwecks medizinischer Behandlung sagte der Anwalt: „Der Antrag ist vom Gericht abgelehnt worden.“

Quelle: Harana

Khameneis Ultimatum: “Ihr habt Zeit bis zum 22. Bahman”

Veröffentlicht auf Rooz Online am 21. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/21//you-have-until-22-bahman.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, hat die „unklaren Positionen gewisser Personen“ kritisiert und ihnen bis zum 22. Bahman Zeit gegeben, um klarzustellen, wie sie zu den „Gegnern der Regierung“ stehen.

Ayatollah Khamenei sagte bei seinem gestrigen Treffen mit Offiziellen des Islamischen Koordinationsrats für Propaganda: „In der momentanen Situation müssen alle politischen Fraktionen und Gruppen innerhalb des Regimes sich klar und transparent vom Feind abgrenzen. Bestimmte Personen, besonders die mit stärkerem Einfluss, haben diesbezüglich eine größere Verantwortung.“

Politischen Analysten zufolge richtete sich die Ansprache des obersten Führers der Islamischen Republik vor allem gegen Hashemi Rafsanjani, gefolgt von Mir Hossein Moussavi und [Mehdi] Karroubi.

Der oberste Führer kritisierte die Positionen der „Führer der Repression und des Imperialismus und der Besatzer islamischer Länder“ und prangerte „unklare Positionen“ an. Er fügte hinzu: „Die Positionen von Personen innerhalb des Regimes der Islamischen Republik müssen klar werden, ebenso ob sie Willens sind, sich vom Feind zu distanzieren.“

Er sagte, Menschen, die „die Wahlergebnisse in Frage stellen“ seien Menschen, die den Islam ablehnten und den „republikanischen Charakter des Regimes“ in einer „nebligen Atmosphäre“ anzweifelten. In seiner Rede, die klar Bezug nahm auf die Führer der grünen Bewegung, Moussavi, Karroubi und Khatami, forderte Khamenei diese auf, sich „klar zu positionieren“ und sagte: „Klarheit ist der Feind des Feindes, und Unklarheit hilft dem Feind. Dies ist ein Kriterium, mit dem man die Arbeit aller Individuen und Fraktionen bewerten kann, besonders die Arbeit bestimmter Personen.“

Diese Äußerungen erfolgten, obwohl Hashemi Rafsanjani als Kritiker und Gegner der Regierung Ahmadinejad mehrfach Gelegenheiten genutzt hatte, um den Umgang der Regierung mit dem Volk zu kritisieren. Zuletzt hatte er dies in der letzten von ihm gehaltenen Freitagspredigt getan.

Ayatollah Khameneis Äußerungen fallen zusammen mit den Vorbereitungen der grünen Bewegung für massive Proteste am 22. Bahman [11. Februar, d. Übers.] und wachsenden Schikanen seitens des staatlichen Sicherheitsapparates. Khamenei ignorierte jedoch die Sicherheitserwägungen im Zusammenhang mit dem potentiellen massiven Auftreten der Opposition und verwies stattdessen auf Kundgebungen zum 22. Bahman früherer Jahre als Zeichen für den Rückhalt, den die Regierung im Volk genießt. Die Massenproteste der letzten sieben Monate gegen die Regierung und das Regime völlig ignorierend, sagte Khamenei: „Um diese Einheit und Zusammenarbeit zu verbergen, versuchen die Feinde mit Hilfe ihrer Agenten so zu tun, als ob die Einheit des Volkes von Spaltung und Differenzen besiegt worden wäre.“

Zu den bevorstehenden Protesten am [diesjährigen] 22. Bahman sagte Ayatollah Khamenei: „Der Feind versucht, diesen gewaltigen nationalen Schatz zu schwächen. Darum müssen wir mit äußerster Macht am Schauplatz präsent sein und weise und klug agieren.“

Seit der umstrittenen Wahl vom 12. Juni hat Ayatollah Khamenei Mahmoud Ahmadinejad und seine Anhänger aus dem Militär immer wieder verteidigt und anderen prominenten Persönlichkeiten in der Islamischen Republik gedroht. Khameneis gestrige Rede fällt in eine Zeit, in der die Zahl verhafteter Personen täglich ansteigt und Berichte auf schwere Gesetzesverstöße bei der Behandlung von Gefangenen hindeuten.

Khatami trifft ehemalige politische Gefangene

Veröffentlicht auf Rooz Online am 21. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/21//khatami-they-lie-from-pulpits.html
Original-Titel: „Khatami: They lie from pulpits“
Deutsche Übersetzung: Julia

Von Sara Isfahani
Bei einem Treffen mit 50 freigelassenen Gefangenen, die nach den Wahlen verhaftet worden waren, forderte der ehemalige Präsident Seyyed Mohammad Khatami u. a. die Freilassung aller politischen Gefangenen, Presse- und Redefreiheit, politische Parteien, und bezeichnete „Intoleranz in der Gesellschaft als Zeichen für eine Diktatur.“

Laut einem von Khatamis Büro herausgegebenen Bericht sagte Khatami bei diesem Treffen: „Ich würde mir sehr wünschen, dass auch einige andere liebe Freunde hier anwesend sein könnten, aber leider befinden sich viele unserer Freunde und viele unserer wertvollen Menschen und Kräfte verschiedener Lebensbereiche hinter Gittern, während andere freigelassene Gefangene wegen der möglichen Folgen nicht an diesem Treffen teilnehmen wollten.“

Der frühere iranische Präsident merkte an: „Manche bezeichnen in ihren offiziellen Reden Schwarz als Weiß und Weiß als Schwarz. Sie lügen von der Kanzel herab und klagen andere an.“ Weiter sagte er: „Zwar ist es möglich, dass diese Anklagen manche Menschen ohne Rückhalt für kurze Zeit überzeugen können, aber die Mehrheit der Menschen und der Gläubigen können solche Äußerungen interpretieren, und selbst, wenn sie kurzfristig Auswirkungen haben, so haben sie langfristig doch keinen Einfluss auf die Menschen. Tatsächlich ist der langfristige Einfluss negativ und widerspricht den Interessen der Ankläger.“

Khatami, der jetzt Vorsitzender der Baran-Stiftung ist, betonte, die Reformer und Protestierenden müssten mit Hingabe an die wichtigten Ideale der Revolution und die Prinzipien der Verfassung ihre Ziele weiter verfolgen. Er sagte: „Obwohl die Mehrheit der Gesellschaft die Aufrufe prominenter Reformer und der protestierenden [Präsidentschafts-]Kandidaten beherzigt, versuchen kleine Gruppen innerhalb beider Lager, die Atmosphäre zu radikalisieren.“

Weiter sagte Khatami: „Wenn wir in der heutigen Welt von Macht sprechen, müssen wir nach ihrer Quelle suchen. Die Quelle der Macht ist das Volk, und darum muss das Volk zufrieden und die Regierung ihm gegenüber verantwortlich sein. Es sind Zufriedenheit, Toleranz und Verantwortung, die die heutige Gesellschaft von der gestrigen trennen.“

Khatami fügte hinzu: „Bezüglich des Staates und der Regierung müssen wir sehen, ob es Verantwortung gibt. Wir müssen sowohl den Grad der Toleranz der Menschen untereinander als auch den der Toleranz zwischen Volk und Regierung messen, denn Intoleranz innerhalb einer Gesellschaft ist ein Zeichen für eine Diktatur.“

Khatami sagte weiter: „Wir müssen begreifen, dass ein Volk nicht mit Macht und Gewalt regiert werden kann. Wir reden von Demokratie und ihrer Kompatibilität mit der Religion, und wir betrachten Reformen als den richtigen Weg, um die Ideale der Revolution zu verteidigen.“

Weiter sagte er: „Wir müssen jeden notwendigen Weg gehen, um unsere Prinzipien, die Rechte und die Freiheit der Bevölkerung zu verteidigen und zu verhindern, dass die Krise sich verschärft. Doch die Situation ist kritisch, und eine neue Runde der Gewalt hat begonnen. Wenn es in der Regierung Menschen gibt, die ungehindert Gewalt ausüben können, dann ist es natürlich, dass die Menschen auf der anderen Seite dazu gezwungen sind, mit Gewalt zu reagieren. Das ist ein sehr gefährlicher Prozess.“