Khameneis Ultimatum: “Ihr habt Zeit bis zum 22. Bahman”

Veröffentlicht auf Rooz Online am 21. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/21//you-have-until-22-bahman.html
Deutsche Übersetzung: Julia

Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Khamenei, hat die „unklaren Positionen gewisser Personen“ kritisiert und ihnen bis zum 22. Bahman Zeit gegeben, um klarzustellen, wie sie zu den „Gegnern der Regierung“ stehen.

Ayatollah Khamenei sagte bei seinem gestrigen Treffen mit Offiziellen des Islamischen Koordinationsrats für Propaganda: „In der momentanen Situation müssen alle politischen Fraktionen und Gruppen innerhalb des Regimes sich klar und transparent vom Feind abgrenzen. Bestimmte Personen, besonders die mit stärkerem Einfluss, haben diesbezüglich eine größere Verantwortung.“

Politischen Analysten zufolge richtete sich die Ansprache des obersten Führers der Islamischen Republik vor allem gegen Hashemi Rafsanjani, gefolgt von Mir Hossein Moussavi und [Mehdi] Karroubi.

Der oberste Führer kritisierte die Positionen der „Führer der Repression und des Imperialismus und der Besatzer islamischer Länder“ und prangerte „unklare Positionen“ an. Er fügte hinzu: „Die Positionen von Personen innerhalb des Regimes der Islamischen Republik müssen klar werden, ebenso ob sie Willens sind, sich vom Feind zu distanzieren.“

Er sagte, Menschen, die „die Wahlergebnisse in Frage stellen“ seien Menschen, die den Islam ablehnten und den „republikanischen Charakter des Regimes“ in einer „nebligen Atmosphäre“ anzweifelten. In seiner Rede, die klar Bezug nahm auf die Führer der grünen Bewegung, Moussavi, Karroubi und Khatami, forderte Khamenei diese auf, sich „klar zu positionieren“ und sagte: „Klarheit ist der Feind des Feindes, und Unklarheit hilft dem Feind. Dies ist ein Kriterium, mit dem man die Arbeit aller Individuen und Fraktionen bewerten kann, besonders die Arbeit bestimmter Personen.“

Diese Äußerungen erfolgten, obwohl Hashemi Rafsanjani als Kritiker und Gegner der Regierung Ahmadinejad mehrfach Gelegenheiten genutzt hatte, um den Umgang der Regierung mit dem Volk zu kritisieren. Zuletzt hatte er dies in der letzten von ihm gehaltenen Freitagspredigt getan.

Ayatollah Khameneis Äußerungen fallen zusammen mit den Vorbereitungen der grünen Bewegung für massive Proteste am 22. Bahman [11. Februar, d. Übers.] und wachsenden Schikanen seitens des staatlichen Sicherheitsapparates. Khamenei ignorierte jedoch die Sicherheitserwägungen im Zusammenhang mit dem potentiellen massiven Auftreten der Opposition und verwies stattdessen auf Kundgebungen zum 22. Bahman früherer Jahre als Zeichen für den Rückhalt, den die Regierung im Volk genießt. Die Massenproteste der letzten sieben Monate gegen die Regierung und das Regime völlig ignorierend, sagte Khamenei: „Um diese Einheit und Zusammenarbeit zu verbergen, versuchen die Feinde mit Hilfe ihrer Agenten so zu tun, als ob die Einheit des Volkes von Spaltung und Differenzen besiegt worden wäre.“

Zu den bevorstehenden Protesten am [diesjährigen] 22. Bahman sagte Ayatollah Khamenei: „Der Feind versucht, diesen gewaltigen nationalen Schatz zu schwächen. Darum müssen wir mit äußerster Macht am Schauplatz präsent sein und weise und klug agieren.“

Seit der umstrittenen Wahl vom 12. Juni hat Ayatollah Khamenei Mahmoud Ahmadinejad und seine Anhänger aus dem Militär immer wieder verteidigt und anderen prominenten Persönlichkeiten in der Islamischen Republik gedroht. Khameneis gestrige Rede fällt in eine Zeit, in der die Zahl verhafteter Personen täglich ansteigt und Berichte auf schwere Gesetzesverstöße bei der Behandlung von Gefangenen hindeuten.

4 Antworten zu “Khameneis Ultimatum: “Ihr habt Zeit bis zum 22. Bahman”

  1. Klarer geht es doch nicht!
    das Folk geht auf die Strasse und wird unterdruckt, schikaniert und brutal niedergemetzelt. So und was ist das jetzt für eine Ansprache: „klare Position zeigen?“
    Sieht er nicht, was im land geschieht?
    Das Folk hat gewählt und das Wahlergebnis wurde gefälscht mit Unterstützung des Führers. Das Volk hat mit dem Wahl gezeigt, dass es nach 30 Jaren Unterdruckung Freiheit will und Demokratie. Menschen wegen ihre Glaube und Meinung zu hängen und zu töten, ist alles andere als islamisch und sprich für eine Diktatur. Selbst Khomeini’s Testament wurde mit den taten dieser Regierung und seiner Unterstützer Khamenei befleckt.
    Wir „Das Folk“ stehen für die Feriheit und werden es auch bekommen. Wir sind unzählbar und die Gerechtigkeit wird siegen. Die Tage der Dikatur wird bald vorbei sein Herr Führer. Das Blut unschüldiger Jügend wird uns stärker machen. Wir habe keine Angst mehr vor dem barbarischen basij und Sepahi. Wir wollen Freiheit.
    FREIHEIT für Iran und das Volk.

  2. „was die iranische Regierung vermutlich früher oder später zu tun gezwungen sein wird.“

    Diese Feststellung ist wohl zu optimistisch und beruht eher auf meinen intensivsten Hoffnungen für Iran und seine DemokratInnen.

    Alle anderen Fakten und Feststellungen sind korrekt dargestellt, und man würde wünschen, dass die geschilderten Vorgänge im Iran als gesichtswahrende Methoden/“face-saving device“ genutzt würden.

  3. EINE EUROPÄISCHE PERSPEKTIVE (Frankreich und Deutschland)

    Im Folgenden ein kurzer, fairer und exakter Bericht vergangener Ereignisse in Europa, die nahelegen,
    was die iranische Regierung tun sollte, oder
    was die iranische Regierung vermutlich früher oder später zu tun gezwungen sein wird.

    I. – [Mai 1968 in Frankreich]
    »Dier Studentenrevolte erreichte ihre Höhepunkte während April und Mai 1968: Besonders in Frankreich, in dem die Studenten die Unterstützung der Arbeiter gewannen und ca. 10 Millionen Leute streikten und politische Reformen verlangten,
    die Regierung von DE GAULLE
    • [der übrigens ZEITWEILIG SCHUTZ auf einem Luftwaffenstützpunkt in Deutschland suchen musste !!!]
    • musste WEITREICHENDE KOMPROMISSE machen«

    […]

    II. – [1968 Deutschland – Studentenbewegung]
    »In Deutschland, wo die Studenten nicht die Unterstützung der Arbeiter suchten, und wo folglich die Proteste hauptsächlich begrenzt auf Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei blieben,
    • NAHM DIE NEUE REGIERUNG VON 1969, EINE SOZIAL-DEMOKRATISCH-LIBERALE KOALITION, VIELE IDEEN DER STUDENTENREVOLTE IN IHRE PROGRAMME auf und
    • ERLIESS EINE WEITREICHENDE AMNESTIE für die Gefangenen der Unruhen.
    • Die Reform des deutschen Schulsystem zum Beispiel, die Oberstufenreform der Gymnasien und die Gesamtschulen sind direkte Resultate der Bewegung 68.
    • Gleichermaßen kann das Entstehen der grünen Partei weitgehend den Studenten 68 angerechnet werden.«

    Von: Stephan DAHL. Stephan DAHL. Culture and Culture Transformation, ECE, 1997.

    http://www.stephweb.com/capstone/3.htm http://en.wikipedia.org/wiki/May_1968_in_France http://en.wikipedia.org/wiki/Stephan_Dahl
    [Anmerkung in Klammern von dem unterzeichnenden Kommentator]

    Ihr

    Publicola

  4. STATISTIK

    Die »grüne« iranische Bewegung für ein Mehr an Demokratie scheint hauptsächlich in Städten unter den eher jüngeren sowie gebildeteren Teilen der Bevölkerung stattzufinden. So der aus der Berichterstattung sich ergebende Tenor der Informationen. Dazu daher einige Zahlenangaben:

    Der Altersmedian liegt im Iran bei 27 Jahren (d.h. die Hälfte der Bevölkerung ist jünger als dieser Wert, die andere Hälfte ist älter als dieser Wert; der Altersmeridian Deutschlands ist ca. 44 Jahre.

    Der Iran und Italien haben einen identischen Urbanisierungsgrad: 68 % leben jeweils in Städten.

    Der Alphabetisierungsgrad nähert sich dem der Türkei an: Iran mit 77 % und Türkei mit ca. 87 %.

    Das offizielle Wahlergebnis von über 35% für die Oppositionspolitiker verleiht diesen ein wesentlich höheres Maß an Legitimation als jeder einzelnen großen deutschen Volkspartei (deutlich unter 35%; genauer: SPD – 23 %; CDU/CSU – 33,8 %) seit der letzten Bundestagswahl zur Verfügung steht.

    In anderen Worten, die gewaltsam wirkende Unterdrückung des oppositionellen Trends ist aus demographischer und wahlstatistischer Sicht zu sicherem (mittel- und langfristigen) Misserfolg verurteilt.

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