Tagesarchiv: 26. Januar 2010

Mehdi Karrubi: Ich bleibe beim Volk

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh (Persisch) am 26. Januar 2010
Quelle (Persisch): http://zamaaneh.com/news/2010/01/post_12045.html
Deutsche Übersetzung: Na Mous; bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehdi Karrubi, einer der Führer der iranischen Regierungsgegner, kritisierte die falsche Wiedergabe seiner Rede und sagte, er werde nie über „die Rechte des iranischen Volkes“ verhandeln und werde bis zum Schluss an der Seite des Volkes bleiben.

Heute, Dienstag, sagte Karrubi bei einem Treffen einiger politischer Aktivisten der Reformbewegung, er werde versuchen, freie Wahlen zu erreichen, weil „seit Jahren die Teile des Grundgesetzes, die die Rechte des Volkes betreffen, durch einige Machthaber missachtet werden.“

Gestern Montag hatte die Fars Nachrichtenagentur berichtet, Karrubi erkenne die „Präsidentschaft“ Ahmadinejads an.

Hassan Karrubi, ein Sohn Karrubis, dementierte am gleichen Tag diesen Bericht und sagte, sein Vater betrachte Ahmadinejad als den „Regierungschef“.

Karrubi hat in seinen letzten Mitteilungen gesagt „je länger es dauert, desto mehr bin ich von massiven Manipulationen der letzten Wahlen überzeugt, weil wir jeden Tag neue Informationen erhalten; es ist wirklich bedauernswert, wie einige mit den Wählerstimmen, die ihnen anvertraut wurden, umgegangen sind.“

Wie die Webseite SahamNews der Hezbe E’temade Meli (Ü: Karrubis Partei) berichtet, fragte Karrubi die Regierungsverantwortlichen, ob die Antwort auf „drei Millionen“, die am 25. Juni friedlich demonstrierten, „Schlagstock, Tränengas und Schüsse“ gewesen seien.

Karrubi fragte auch: „War die Antwort auf unsere geliebte Jugend, die in Rahmen des (Ü: islamischen) Regimes fragte ‚wo ist meine Stimme’, Gewalt, Kahrizak und Tod in diesen Gefängnissen?“

In weiteren Teilen seiner Äußerungen warf Karrubi den Verantwortlichen der Islamischen Republik unaufrichtigen Umgang mit dem Volk vor und fügte hinzu: „Man muss die Verantwortlichen für diese Untaten fragen, wie sie vom Volk erwarten können, ihre einseitigen Behauptungen zu den Wahlergebnissen zu akzeptieren, wenn sie schon über Offensichtlichkeiten der Art lügen.“

Der Generalsekretär der Hezbe E’temade Meli (Ü: Karrubi) kritisierte außerdem die Haltung mancher Verantwortlicher der Islamischen Republik im Hinblick auf die Geschehnisse nach den Präsidentschaftswahlen und ermahnte sie: „Haben nicht einige von Ihnen so unverschämt behauptet, diese geliebten jungen Leute seien an Hirnhautentzündung gestorben? Wären nicht meine Schreie, Bemühungen von Herrn Mousavi und die Präsenz unseres lieben iranischen Volkes gewesen, hätten Sie niemals die Tatsache dieser Morde zugegeben.“

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Kahrizak Gefängnis, als berichtet wurde, dass drei Protestierende in Folge von Schlägen und Misshandlungen im Gefängnis gestorben seien, hatten einige der Justiz- und Polizei-Offiziellen behauptet, diese Leute seien in Folge von Hirnhautentzündung gestorben.

Einige Monate nach diesen Geschehnissen bestätigte der Bericht des Sonderausschusses im Parlament und des Militärgerichts, dass diese drei Personen in Folge von Schlägen umgekommen seien. In diesem Zusammenhang wurde für zwölf Personen eine Anklage erstellt.

Karrubi war einer der Ersten, die sagten, Berichte über die gewaltsame Behandlung der Gefangenen durch die Beamten zu besitzen.

Der Generalsekretär der Hezbe E’temade Meli (Ü: Karrubi), der nach mehr als sechs Monaten seit den Wahlen, die Wahlergebnisse nicht anerkennt, sagte am Schluss: „Ich werde bald meine ausführlichen Meinungen zu den Idealen der Islamischen Revolution und zur Verteidigung der Rechte des Volkes sowie zur Notwendigkeit der Durchführung von freien Wahlen bekannt geben.“

Ergänzende Lektüre vom Blog Dust and Trash

Ayatollah Rafsanjani warnt vor Hardliner-”Verschwörung”

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 26. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/ayatollah-rafsanjani-warn.html
Referenziert von Payvand News
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ayatollah Hashemi Rafsanjani

Wie ser Vorsitzende des Expertenrats, Akabar Hashemi Rafsanjani, heute erklärte, schließt er aus den jüngsten Äußerungen Ayatollah Yazdis und weiteren ihm zugetragenen Informationen, dass eine „Verschwörung“ im Gange sei.

ISNA zufolge sprach Ayatollah Rafsanjani heute vor einer Gruppe Professoren für Politikwissenschaften in Qom.

Gestern hatte Mohammad Yazdi Ayatollah Rafsanjani vorgeworfen, den Obersten Führer beleidigt zu haben, indem er Ayatollah Khamenei als „empfehlenswerteste“ Person für die Lösung der Probleme des Landes bezeichnet hatte.

Mohammad Yazdi ist ein Hardliner und leitet das Theologenseminar in Qom. Er hatte Hashemi Rafsanjani wegen dessen Haltung zu den Ereignissen nach der Wahl mehrfach angegriffen.

Ayatollah Rafsanjani erklärte, der Grund für die Angriffe auf ihn sei, dass er auf der „Notwendigkeit“ bestehe, „die Rechte der Menschen anzuerkennen, die Person des Führers zu verteidigen und Extremismus gemäß meiner persönlichen Überzeugung zu vermeiden.“

Weiter sagte er, er werde Herrn Yazdi bezüglich dessen Verhalten in der Justiz und seiner Haltung in der Führer-Wahlkommission zu einem späteren Zeitpunkt „schriftlich warnen“.

Der Vorsitzende des Expertenrats erkärte weiter: „Die Struktur des islamischen Systems stützt sich auf den Islam und nutzt das Vertrauen des Volkes. Jegliche Abweichung davon könnte irreparable Schäden anrichten.“

In seiner Ansprache am 16. Juli hatte Hashemi Rafsanjani die Freilassung aller politischen Gefangenen, Aussöhnung mit den Familien der Opfer der Ereignisse nach der Wahl und die Schaffung einer offenen politischen Atmosphäre gefordert.

Karroubi: “Die Schlafenden sind die, die die 3 Millionen Demonstranten nicht gesehen haben”

Veröffentlicht auf Rooz Online am 26. Januar 2010
Quelle (Persisch): http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/26//sleepers-havent-seen-the-three-million-protesters.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben


Nach der Ankündigung Mehdi Karroubis bei einem Treffen mit der Familie Alireza Hosseini-Beheshtis, dass seine Kommunikationswege mit dem Regime für seinen Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener nunmehr geschlossen seien, attackierte die Hardliner-Tageszeitung Kayhan gestern die Führer der Grünen Bewegung warf Karroubi vor, zu „schlafen“, und bezeichnete ihn als „Sprecher“ westlicher Spionageagenturen. In einer wortgewaltigen Reaktion schreibt die von Karroubi geführte Partei Etemad-e Melli (Partei des nationalen Vertrauens), diejenigen seien die „Schlafenden“, die „die drei Millionen Protestteilnehmer am 15. Juni“ nicht gesehen haben.

Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Partei antwortete gestern mit einem Statement auf Kayhans Leitartikel. Darin heißt es: „Die Schlafenden sind diejenigen, die die drei Millionen Demonstranten am 15. Juni nicht gesehen, ihr bedeutungsschweres Schweigen nicht gehört haben und die noch nicht aufgewacht sind.“

Der Leitartikel der Montags-Ausgabe von Kayhan war erschienend, nachdem Mehdi Karroubi auf Befürchtungen der Ehefrau des seit Ashura inhaftierten Aktivisten Alireza Beheshti bezüglich seiner fortgesetzten Haft reagiert hatte. Er hatte gesagt, dass erstmals seit der Revolution von 1979 seine „Kommunikationswege mit dem ‚System“ – eine gebräuchliche Bezeichnung für das iranische Regime – „geschlossen“ worden seien, so dass er die Verhandlungen mit den veranwortlichen Offiziellen bzw. Personen nicht mehr verfolgen könne.

Die Tageszeitung Kayhan, die von Hossein Shariatmadari auf direkten Auftrag des obersten Führers von Iran geleitet wird, warf Karroubi unter Berufung auf diese Äußerungen vor, ein „Spielzeug“ in den Händen von Radikalen und ein ahnhungsloses „Sprachrohr“ westlicher Spionageagenturen zu sein, der die Verfassung und den obersten Führer bekämpfe.

Als Antwort schrieb Karroubi, der im vergangenen Sommer Vergewaltigungen und Misshandlungen an Häftlingen in der Anstalt Kahrizak und anderen staatlichen Haftanstalten enthüllt hatte: „Wer noch immer schläft sind diejenigen, die trotz der Morde von Kahrizak, die eine Quelle der Schande für diese Revolution sind, die Hauptschuldigen neben sich platzieren, sie lobpreisen und ihnen Immunität gewähren.“

Jeden Montag Besuch an der Grabstätte des Vaters
Am Samstag beschlossen mehrere Familien der Stiftung „Märtyrer des Hafte-Tir“, sich bis zur Freilassung von Alireza Beheshti wöchentlich an der Grabstätte von Ayatollah Mohammad Beheshti zu versammeln. Alireza Beheshti ist der Sohn von Ayatollah Beheshti, dem früheren Justizchef Irans und Mitbegründer der Islamic Republic Party, der im Jahre 1981 bei einem Bombenanschlag auf die Parteizentrale getötet wurde.

Zum zweiten Mal in Haft
Alireza Beheshti, der auch ein führender Berater von Mir Hossein Moussavi war und jetzt zum zweiten Mal inhaftiert ist, erlitt letzten Mittwoch in Evin einen Herzinfarkt und wurde in die Gefängnisklinik verlegt. Bürgerrechtsaktivisten schließen nicht aus, dass die Herzprobleme von Herrn Beheshti durch den Druck verursacht wurden, dem er in der Haft ausgesetzt ist.

Letzten Sommer war Alireza Hosseini Beheshti verhaftet und vier Tage lang verhört worden. Später wurde er von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi beauftragt, eine Kommission zur Untersuchung der Bedingungen für politische Gefangene und der Fälle der Opfer der Gewalt nach den Wahlen zu gründen. Einige Tage vor Beheshtis Verhaftung hatte die Kommission einen Bericht veröffentlicht, der eine Chronik der Ermordung von mindestens 72 Menschen durch Mahmoud Ahmadinejads militärische und paramilitärische Kräfte enthält, in der auch die vollständigen Namen und Informationen aller Opfer aufgeführt sind.

Khameneis Rede vom 26. Januar 2010

Veröffentlicht auf Persian2English am 26. Januar 2010
Quelle (Persisch):

Übersetzung Persisch-Englisch: Tour Irani, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5209
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Dies ist eine Rede, die Khamenei am 26. Januar 2010 in der Provinz Mazandaran anlässlich des Gedenkens an die „konterrevolutionäre“ Operation in Amol am 26. Januar 1982 hielt.

Ich weiß nicht, wie viel Planung hinter den Unruhen in Teheran steckt. Gott weiß, dass sie das lange vorher geplant haben. Und was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist, dass den Menschen vieles klarer geworden ist. Wer vorher gedacht hat, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen würden, um die Islamische Republik zu verteidigen, sieht jetzt, dass die Menschen allzeit bereit zur Verteidigung der Islamischen Republik sind. Manchmal zetteln unsere ausländischen Feinde Chaos an, um die Islamische Republik anfällig für Erpressung zu machen.

Anders als viele Regierungen, die sich angesichts einer Gefahr an eine höhere Macht wenden und empfänglich für Erpressung werden, hat unser Imam (Khomeini) sich niemals auf Erpressung eingelassen. Jeder sollte wissen, dass wir uns im Interesse Irans nicht auf Erpressung einlassen werden.

Wenn wir als Muslime leben wollen, müssen wir mächtig sein, damit wir uns, unsere Ziele und unsere Ideen dem Feind gegenüber verteidigen können. Wir müssen mächtig sein, um die Rechte unsere Menschen und unserer Nation zu verteidigen. Ist das etwa ein Verbrechen? Was wir sagen, ist gerecht, und wir werden dieses Recht verteidigen.

Wir glauben auch, dass, wenn wenn Gerechtigkeit auf Ungerechtigkeit trifft und wenn die Advokaten der Gerechtigkeit standhaft sind, die Ungerechtigkeit definitiv unterliegen wird.

Das Volk, die Offiziellen ebenso wie die, die keine Offiziellen sind, und ganz besonders die Jugend, deren Wort Gewicht hat, sollte nicht aufhören, sich verantwortlich zu fühlen und Präsenz zu zeigen. Niemand darf sagen, dass er keine Verantwortung hat. Jeder ist verantwortlich. Verantwortung heißt nicht, dass bewaffnet durch die Straßen gehen sollen. Was immer wir tun – wir müssen uns verantwortlich fühlen. Wir sind verantwortlich dafür, die Revolution zu verteidigen. Wir sind verantwortlich dafür, das Regime der Islamischen Republik zu verteidigen. Das bedeutet, dass wir den Islam und die Rechte der Menschen verteidigen müssen, um die Integrität des Landes zu erhalten.

Ein klares Beispiel (für die Verteidigung der Nation) haben wir am 29. Dezember erlebt [Anm. d. Übers.: ich vermute stark, dass Ashura, also der 30. Dezember gemeint ist, an dem die organisierten Demonstrationen der Regierung inszeniert wurden]. Auch der 11. Februar, der Tag der Revolution, naht. Das Islamische Fajr-Festival wird bald stattfinden. Die Menschen haben ihre Präsenz demonstriert und werden dies wieder tun. Die Offiziellen müssen die Probleme des Landes mit Geist, Ausdauer, unermüdlicher Arbeit, Enthusiasmus und Gottvertrauen lösen. Wir müssen Gott um Hilfe bitten. Ich spreche nicht nur über politische Probleme und Sicherheitsprobleme, das sind nur Teile des Problems. Ich spreche von Problemen wie dem Fortschritt des Landes, den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sozialen Problemen. Die Verantwortung dafür liegt auf den Schultern der Offiziellen: den drei Regierungsgewalten und allen anderen Offiziellen. Sie müssen die Verantwortung spüren, ständig im Dienst der Nation zu arbeiten. Aber es ist auch die Verantwortung der Menschen, den Offiziellen zu vertrauen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Den Offiziellen vertrauen und mit ihnen zusammenarbeiten bedeutet auch, Anregungen zu geben und sie, wenn nötig, zu kritisieren. Wir müssen uns nicht zurückhalten. Wir müssen zusammen halten.

It is also the responsibility of the people to trust the officials and to cooperate with them. To trust the officials and to cooperate with them also means to make suggestions, and when necessary, to criticize them. We should not hold back. We need to be together.

Was passiert eigentlich beim staatlichen Rundfunk und Fernsehen?

Veröffentlicht auf Rooz Online am 26. Januar 2010
Quelle (Englisch)
http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2010/january/26//what-is-happening-at-the-state-radio-and-television.html

Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Von Fereshteh Ghazi

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Wahl vom 12. Juni haben Arbeitslosigkeit, Bedrohung, lange Haftstrafen, Auspeitschungen, Exil und politische und soziale Rechtlosigkeit für viele Journalisten gebracht. Was aber passiert auf der Gegenseite, bei den Journalisten, die für die Regierung in den sogenannten nationalen Medien arbeiten? Wie hat sich die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni auf das Arbeitsumfeld von Journalisten ausgewirkt, die bei staatlichen Radio- und Fernsehsendern arbeiten?

Rooz ist diesen Fragen in Interviews mit mehreren Reportern nachgegangen, die offiziell beim staatlichen Radio und Fernsehen angestellt sind. (Aus Sicherheitsgründen können die Namen der Gesprächspartner nicht veröffentlicht werden).

Nach den blutigen Ereignissen von Juni und Juli 2009 gab es vor den Gebäuden der staatlichen Radio- und Fernsehsender Demonstrationen, ja, es kursierten sogar Gerüchte über eine mögliche Erstürmung der Gebäude durch die Demonstranten.
Ungeachtet der Proteste und der vernehmlichen Parolen, die draußen gegen die Organisation gerufen wurden, setzten die Journalisten und Mitarbeiter im Gebäude ihre Arbeit wie gewohnt fort: Sie verzerrten die in Iran herrschenden Realitäten.

Aus Berichten von Rooz-Korrespondenten und Interviews mit Angestellten verschiedener Ebenen der staatlichen Radio- und Fernsehkette kann man jedoch schließen, dass die meisten Mitarbeiter auf der Seite des Volkes stehen, ihre Meinung aber im Klammergriff der Sicherheitspräsenz nicht äußern kann.

Medienhinrichtung
Ein führender Analyst der Organisation, der in vielen Programmen zu sehen ist, sagte Rooz gegenüber, man könne die Organisation der Sender nicht als einheitliche Institution ansehen: „Die Menschen, die in dieser Organisation arbeiten, können sich unterschiedlich verhalten, weil sie von unterschiedlichen Personen unterstützt werden. Der Fernsehkanal 3 zum Beispiel kann die Probleme des Tages mutiger ansprechen, weil es dort Ali Asghar Pour-Mohammadi gibt, der starken lobbyistischen Einfluss hat.“

Er verweist auf den Druck, dem die Mitarbeiter ausgesetzt sind: „Im Prinzip wird jeder auf irgendeine Weise vom System unterdrückt. Wenn es Probleme gibt, werden sie einer Medienhinrichtung unterzogen, das bedeutet, sie werden entlassen oder versetzt.“

Sicherheitsatmosphäre
Ein bekannter Radio- und Fernsehreporter sprach mit Rooz über die in der Organisation herrschende strenge Sicherheitsatmosphäre.
Im Gespräch mit Rooz sagte er, die Angestellten hätten Angst voreinander und seien extrem beunruhigt. Er fügte hinzu: „Doch diese Angestellten stehen auf der Seite der iranischen Bevölkerung. Beim Begräbnis von Ayatollah Montazeri zum Beispiel sah ich einige Mitarbeiter, die die Menschen unterstützten oder dabei waren, und die am selben Abend oder am folgenden Tag Sendungen in Radio und Fernsehen hatten. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass der Großteil der Organisation auf der Seite der Grünen Bewegung steht, während Nachdenken innerhalb der Organisation weder wertgeschätzt noch respektiert wird. Dort wird von einem erwartet, dass man ein Sklave ist. Andere denken für dich, und von dir wird erwartet, dass du deine Arbeit ausschließlich in den von ihnen vorgegebenen Grenzen erledigst.“

Ein anderer Reporter berichtet von der Ermordung des Sohnes einer der ältesten Reporter der Organisation an Ashura [27. Dezember 2009, d. Übers.]: „Die Mitarbeiter beim Radio und Fernsehen machen jetzt Witze untereinander. Sie sagen: Halt lieber den Mund und mach deine Arbeit, bevor sie dich überfahren.“

Wie er berichtet, arbeitete der Sohn der Reporterin, der an Ashura starb, als Toningenieur bei der Organisation: „Dieser 25jährige junge Mann war nicht offiziell bei der Organisation angestellt, aber er arbeitete dort.“

Geschichten wie diese gibt es viele, aber die hier genannten reichen schon aus, um einen Eindruck von der Atmosphäre beim staatlichen Fernsehen zu vermitteln.