Tagesarchiv: 27. Januar 2010

Ungewissheit über Schicksal von homosexuellem Jugendlichen im Todestrakt

Veröffentlicht auf Persian2English am 27. Januar 2010
Quelle (Persisch): CHRR
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Arash Azizi, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5271
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Committee of Human Rights Reporters (CHRR)- Alle Nachforschungen im Fall Nemat Safavi, einem Teenager aus Ardebil, sind erfolglos geblieben. Er war im Alter von 16 Jahren wegen „gleichgeschlechtlicher Beziehungen“ verhaftet worden. Nemat Safavi wurde vor das Jugendgericht gestellt und von der Justiz Ardebil zum Tode verurteilt. Alle drei Strafgerichtsabteilungen im Revolutionsgericht Ardebil haben nach eigenen Angaben keine Informationen über den Fall vorliegen.

Dabei ist das Todesurteil für Safavi vom Obersten Gerichtshof des Landes abgewiesen worden. Sein Fall wurde an eine Kammer im Strafgericht Ardebil verwiesen.

Das Verweisungsdatum ist der 4. März 2009. Darum sollte der Fall auch bereits im Strafgericht Ardebil vorliegen, jedoch geben das Verhalten der Justiz und ihre Aussagen, über keine Informationen zum Fall Safavi zu verfügen, Anlass zu erhöhter Besorgnis.

Im vergangenen Jahr war Ghasem Bashkool, ein ebenfalls wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zum Tode verurteilter Teenager, ohne Wissen seines Anwalts hingerichtet worden. Vor dem Hintergrund dieses Falles wächst die Sorge um Nemat Safavi.

Wir sprachen mit einem der Anwälte, die zu einigen wenigen Fällen von zum Tode verurteilten Teenagern Zugang haben. Zur möglichen Hinrichtung von Safavi sagte er: „Da das Todesurteil abgewiesen wurde, kann keine kurzfristige Hinrichtung erfolgen, denn das Urteil muss zunächst bestätigt werden. Das Berufungsgericht ist also entweder noch nicht einberufen worden, oder, falls doch, ist das Todesurteil kein zweites Mal verhängt worden. Wenn es bestätigt worden wäre, würde der Oberste Gerichtshof davon Kenntnis haben.“

Human Rights Watch hat mit dem folgenden Statement die Todesurteile gegen drei Jugendliche wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen verurteilt:

„Die Todesstrafe für Jugendliche unter 18 Jahren ist international verboten. Sowohl die Kinderrechtskonvention als auch die Konventionen über politische und zivile Rechte verbieten die Todesstrafe für Minderjährige. Diese Regelungen spiegeln die Tatsache wider, dass Kinder und Jugendliche sich von Erwachsenen unterscheiden, weil sie noch nicht viel Erfahrung, Urteilsvermögen, Reife und andere erwachsene Merkmale aufweisen. Iran hat die Kinderrechtskonvention im Jahre 1994 und die Konventionen über politische und zivile Rechte im Jahre 1975 uunterzeichnet.“

Online-Petition für Nemat Safavi

Rafsanjani der Verschwörung gegen den Obersten Führer angeklagt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 27. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/rafsanjani-accused-of-con.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die internen Rangeleien zwischen einzelnen Fraktionen der Islamischen Republik gehen weiter, und der Hardliner Gholamhossein Elham, Mitglied des Wächterrats, beschuldigt den gemäßigten Geistlichen Hashemi Rafsanjani, Ayatollah Khamenei von der Führung „abzuschneiden“. Weiter behauptet er, der frühere Präsident Mohammad Khatami habe immer das Ziel gehabt, „über das Islamische System hinwegzugehen“.

Gholamhosein Elham, der vor Bürgern in Qom sprach, führte Beispiele dafür an, wie Ayatollah Rafsanjani seinem Empfinden nach wiederholt versucht habe, Ayatollah Khamenei von der Führung auszuschließen und „das System und die Revolution über die Exekutivgewalt der Regierung zu übernehmen“.

Am Ende seiner Amtszeit als Präsident hatte Hashemi Rafsanjani den Obersten Führer gebeten, die Verfassung zu ändern, damit er für eine weitere Amtszeit kandidieren könne. Diese Bitte wurde jedoch nicht erfüllt.

Elham warf Hashemi Rafsanjani außerdem vor, im Rahmen der jüngsten Protesten in eine Verschwörung gegen das Regime verwickelt zu sein.

Er fügte hinzu, seiner Meinung nach sei Rafsanjani der Architekt der Oppositionsbewegung und habe zusammen mit Mohammad Khatami versucht, das System von dessen islamischem Ursprung zu entfernen.

Der ehemalige Sprecher der Regierung Ahmadinejad kritisierte zudem die Justiz dafür, zu zögerlich gegen die Inhaftierten von Ashura vorzugehen und die „Dimensionen der Verschwörung gegen das System“ zu verkennen.

Er erklärte: „MirHosein Mousavi hat die wild entschlossene Unterstützung der US und Großbritanniens, weil diese Länder in ihm eine Möglichkeit sehen, das System zu verändern.“

Mir Hossein Moussavi hatte für die Präsidentschaftswahl kandidiert und die Ergebnisse angezweifelt. Er hat viele Male erklärt, dass seine Zweifel an der Regierung voll und ganz im Einklang mit der Verfassung der Islamischen Republik stünden und er das System retten wolle.

Ahmadinejad geißelt Schritte der Justiz gegen seine Regierung

Erschienen auf Radio Zamaaneh am 27. Januar 2010
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/ahmadinejad-lashes-out-at.html
Zitiert von Payvand News
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Javanfekr, Ahmadinejad und Behdad

Mahmoud Ahmadinejad sprach sich gegen den, wie er sagte, „Geist der Diktatur“ im Justizwesen des Landes aus, nachdem sein von ihm ausgewählter Chef der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA diese Woche vor Gericht stand und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Während der gestrigen Amtseinführungszeremonie für den neuen IRNA-Chef Ali Akbar Javanfekr sagte Ahmadinejad: „Dem Gesetz nach muss die Justiz gegen jeden vorgehen, der Imam Khomeini, den Obersten Führer oder den Präsidenten beleidigt. Jede andere Vorgehensweise ist inakzeptabel.“

Er sagte weiter: „Leider haben Offizielle der Justiz das Gesetz missachtet und verfolgen Personen, die dieses Parlamentsmitglied, jenen Mitarbeiter der Justiz oder diese andere besondere Gruppe [„and the other special group“]  kritisiert haben. Und dann behaupten sie, man müsse vor Gericht gestellt werden und ins Gefängnis gehen.“

Damit bezog sich Ahmadinejad auf die jüngste gerichtliche Verfolgung und Verurteilung des früheren IRNA-Chefs und Leiter der Abteilung innere Medien am Kulturministerium, Mohammad Jafar Behdad.

Einschub von Enduring America zur Erläuterung:
Gerücht des Tages (3).
Saham News behauptet, dass Mohammad Jafar Behdad, der politische Vertreter von Präsident Ahmadinejads Büro, wegen zweier Anklagen von Ali Larijani und einer von Hashemi Rafsanjani zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei.

Behdad wird vorgeworfen, in einem online-Artikel, der nach 50 Minuten wieder gelöscht wurde, geschrieben zu haben, dass diejenigen, die Mir Hossein Moussavi am Nachmittag der Wahlen angerufen und [ihm zu seinem Wahlsieg] gratuliert hatten, für die Ermordung von Demonstranten verantwortlich zu machen seien, da Moussavi daraufhin Selbsttäuschungen unterlegen sei und sich entschlossen habe, das Volk aufzuwiegeln. Diese Behauptung enthält einen Hinweis auf Larijani, der, Politikern wie Ali Raza Zakani zufolge, Moussavi die Nachricht über seinen „Sieg“ überbracht hatte.

Die Staatsanwaltschaft Teheran verbot die Wochenzeitung „Hemmat“ und stellte Mohammad Jafar Behdad vor Gericht, weil er die Warnungen der Justiz bezüglich provozierender Veröffentlichungen nicht beherzigt habe.

In der letzten Ausgabe von „Hemmat“ war ein Bild des gemäßigten Geistlichen Akbar Hashemi Rafsanjani und mehrerer Offizieller der Islamischen Republik mit den Worten „Hashemi und seine Bruderbande“ beschrieben worden, was zum Verbot der Zeitung führte.

Nach diesem Vorfall folgten zwei weitere Klagen, eingereicht von Parlamentspräsident Ali Larijani und dem Vorsitzenden des Expertenrats, Ayatollah Rafsanjani, infolge derer Behdad vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Mahmoud Ahmadinejad ist ein überzeugter Kritiker Ayatollah Rafsanjanis, weshalb es innerhalb des Establishments zu heftigen inneren Auseinandersetzungen kam, die sich durch die Proteste nach den Wahlen verschärften.

Mahmoud Ahmadinejad unterstützte in seiner Rede seinen früheren IRNA-Chef und sagte, die Justiz habe mit der Verurteilung von Behdad in Abwesenheit von Geschworenen regelwidrig gehandelt. Er erklärte, es könne nicht rechtmäßig sein, dass man derartig mit jemandem verfahre, „nur weil er einen Menschen kritisiert hat“.

Regierungstreue Medien, die in den letzten sieben Monaten große Anstrengungen unternommen haben, um die Opposition und die Protestierenden gegen die Wahlen schlecht zu machen, reagierten indigniert und alarmiert auf die Entscheidung der Justiz, jemanden aus ihren Reihen gerichtlich zu belangen.

Das Kulturministerium äußerte sich bestürzt darüber, dass die Justiz den „Informanten-Medien“ Steine in den Weg lege, anstatt ihnen Anerkennung entgegenzubringen.

Iran macht Deutschland für die Planung der Unruhen an Ashura verantwortlich

Veröffentlicht am 27. Januar 2010 beim englischsprachigen Fernsehnachrichtensender Press TV, betrieben von der regierungstreuen Rundfunkgesellschaft IRIB
Quelle (Englisch): http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=117177&sectionid=351020101
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Bei den Aufständen am 27. Dezember wurde öffentliches Eigentum beschädigt

Das iranische Geheimdienstministerium hat am Mittwoch bekannt gegeben, es habe Beweise dafür gefunden, dass deutsche Diplomaten eine Rolle bei den „anti-revolutionären Aufständen“ gespielt haben, die sich im vergangenen Monat in Teheran ereigneten.

Die Nachrichtenagentur ISNA (Iranian Students News Agency) zitierte einen stellvertretenden Geheimdienstminister mit den Worten: „Anti-islamische Revolutionsagenten, von westlichen Geheimdiensten unterstützte Netzwerke“ und Personen, die bestrebt seien, das Land in Aufruhr zu versetzen, hätten die Ashura-Aufstände im Voraus geplant.

Die Proteste gegen die Regierung vom 27. Dezember fielen mit den Trauerzeremonien des Ashura-Tages zusammen. Bei den Unruhen wurde öffentliches Eigentum beschädigt, und es kam zu Zusammenstößen mit Demonstranten, als Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen wollten.

Der Geheimdienstbeamte gab außerdem bekannt, dass auch ein Berater des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi verhaftet worden sei.

„Dokumente aus dem Besitz dieser Person weisen darauf hin, dass er über den Anführer der Geheimdienste eines europäischen Landes vertrauliche Informationen an andere Länder weitergegeben hat“, sagte der Beamte.

Die deutsche Botschaft in Teheran hat zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen.

Menschenrechtsaktivisten wegen “Moharebeh” angeklagt

Veröffentlicht auf Persian2English am 27. Januar 2010
Quelle (Persisch): Radio Farda
Übersetzung Persisch-Englisch: Tour Irani, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5227
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehrdad Rahimi (rechts) and Koohyar Goodarzi (links)

Die Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) in Iran hat mitgeteilt, dass die beiden verhafteten Mitglieder des Komitees, Koohyar Goodarzi und Mehrdad Rahimi, wegen „Moharebeh“ (Kampf gegen Gott) angeklagt wurden.

CHRR berichtete bereits über den Druck, der auf verhaftete Mitglieder ausgeübt wird, um zu erreichen, dass sie die Anklagen annehmen und mit den Befragern kooperieren.

CHRR zufolge ist Koohyar Goodarzi angeklagt, „Krieg gegen Gott zu führen“, „Propaganda gegen das Regime“ verbreitet und an „illegalen Versammlungen“ teilgenommen zu haben.

Der Teheraner Staatsanwalt hatte bereits bei seinem Treffen mit Shiva Nazar Aharis Familie erklärt, die Organisation CHRR stehe mit der Organisation der Volksmujahedin (MKO) in Verbindung. Mehrdad Rahimi hatte seiner Familie gegenüber erwähnt, dass die Befrager versuchten, sie zu zwingen, die Anklage wegen „Moharebeh“ zu akzeptieren.

Dem CHRR-Bericht zufolge war Goodarzi in den letzten Tagen mit einbandagiertem Kopf gesehen worden. Wie es zu der Kopfverletzung kam, ist nicht bekannt. Goodarzi hatte dagegen protestiert, dass er mit einem Al-Qaida-Mitglied in einer Zelle untergebracht war. Dem Gesetz nach müssen Gefangene ihren Vergehen entsprechend getrennt untergebracht werden.

Das Islamische Gesetz sieht für „Moharabeh“ die Todesstrafe vor.

Am Samstag fand die letzte gerichtliche Anhörung für die fünf verhafteten Teilnehmer an den Ashura-Protesten statt, die wegen „Moharebeh“ und Verbindungen zur MKO angeklagt sind. Die Urteile werden in Kürze verkündet.

Angehörige der Opposition und Unterstützer von Menschenrechtsgruppen haben erklärt, diese „Geständnisse“ seien unter Anwendung von Druckmitteln und Folter erzwungen worden, zudem seien die Betroffenen sehr lange in Haft gewesen und hätten keinen Zugang zu einem Anwalt gehabt.

Amnesty International und die Menschenrechtskommission, zwei Organisationen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen, haben Statements herausgegeben, in denen sie die möglichen Todesurteile gegen Inhaftierte von Ashura (27. Dezember) verurteilen. Beide Organisationen haben sich besorgt geäußert und die iranischen Behörden aufgefordert, die Rechte von Gefangenen und Demonstranten zu achten.

In dem vor wenigen Tagen erschienenen jährlichen Menschenrechts-Bericht von Amnesty International wird festgestellt, dass die iranische Regierung während der Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Iran im Juni 2009 die umfassendste Repression des letzten Jahrzehnts begonnen hat.

Bitte unterstützen Sie die Urgent Action von Amnesty International: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-005-2010/menschenrechtler-inhaftiert