Erschienen auf Radio Zamaaneh am 27. Januar 2010
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/ahmadinejad-lashes-out-at.html
Zitiert von Payvand News
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Javanfekr, Ahmadinejad und Behdad
Mahmoud Ahmadinejad sprach sich gegen den, wie er sagte, „Geist der Diktatur“ im Justizwesen des Landes aus, nachdem sein von ihm ausgewählter Chef der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA diese Woche vor Gericht stand und zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Während der gestrigen Amtseinführungszeremonie für den neuen IRNA-Chef Ali Akbar Javanfekr sagte Ahmadinejad: „Dem Gesetz nach muss die Justiz gegen jeden vorgehen, der Imam Khomeini, den Obersten Führer oder den Präsidenten beleidigt. Jede andere Vorgehensweise ist inakzeptabel.“
Er sagte weiter: „Leider haben Offizielle der Justiz das Gesetz missachtet und verfolgen Personen, die dieses Parlamentsmitglied, jenen Mitarbeiter der Justiz oder diese andere besondere Gruppe [„and the other special group“] kritisiert haben. Und dann behaupten sie, man müsse vor Gericht gestellt werden und ins Gefängnis gehen.“
Damit bezog sich Ahmadinejad auf die jüngste gerichtliche Verfolgung und Verurteilung des früheren IRNA-Chefs und Leiter der Abteilung innere Medien am Kulturministerium, Mohammad Jafar Behdad.
Einschub von Enduring America zur Erläuterung:
Gerücht des Tages (3). Saham News behauptet, dass Mohammad Jafar Behdad, der politische Vertreter von Präsident Ahmadinejads Büro, wegen zweier Anklagen von Ali Larijani und einer von Hashemi Rafsanjani zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei.
Behdad wird vorgeworfen, in einem online-Artikel, der nach 50 Minuten wieder gelöscht wurde, geschrieben zu haben, dass diejenigen, die Mir Hossein Moussavi am Nachmittag der Wahlen angerufen und [ihm zu seinem Wahlsieg] gratuliert hatten, für die Ermordung von Demonstranten verantwortlich zu machen seien, da Moussavi daraufhin Selbsttäuschungen unterlegen sei und sich entschlossen habe, das Volk aufzuwiegeln. Diese Behauptung enthält einen Hinweis auf Larijani, der, Politikern wie Ali Raza Zakani zufolge, Moussavi die Nachricht über seinen „Sieg“ überbracht hatte.
Die Staatsanwaltschaft Teheran verbot die Wochenzeitung „Hemmat“ und stellte Mohammad Jafar Behdad vor Gericht, weil er die Warnungen der Justiz bezüglich provozierender Veröffentlichungen nicht beherzigt habe.
In der letzten Ausgabe von „Hemmat“ war ein Bild des gemäßigten Geistlichen Akbar Hashemi Rafsanjani und mehrerer Offizieller der Islamischen Republik mit den Worten „Hashemi und seine Bruderbande“ beschrieben worden, was zum Verbot der Zeitung führte.
Nach diesem Vorfall folgten zwei weitere Klagen, eingereicht von Parlamentspräsident Ali Larijani und dem Vorsitzenden des Expertenrats, Ayatollah Rafsanjani, infolge derer Behdad vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.
Mahmoud Ahmadinejad ist ein überzeugter Kritiker Ayatollah Rafsanjanis, weshalb es innerhalb des Establishments zu heftigen inneren Auseinandersetzungen kam, die sich durch die Proteste nach den Wahlen verschärften.
Mahmoud Ahmadinejad unterstützte in seiner Rede seinen früheren IRNA-Chef und sagte, die Justiz habe mit der Verurteilung von Behdad in Abwesenheit von Geschworenen regelwidrig gehandelt. Er erklärte, es könne nicht rechtmäßig sein, dass man derartig mit jemandem verfahre, „nur weil er einen Menschen kritisiert hat“.
Regierungstreue Medien, die in den letzten sieben Monaten große Anstrengungen unternommen haben, um die Opposition und die Protestierenden gegen die Wahlen schlecht zu machen, reagierten indigniert und alarmiert auf die Entscheidung der Justiz, jemanden aus ihren Reihen gerichtlich zu belangen.
Das Kulturministerium äußerte sich bestürzt darüber, dass die Justiz den „Informanten-Medien“ Steine in den Weg lege, anstatt ihnen Anerkennung entgegenzubringen.
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