Inhaftierter Moussavi-Berater der Spionage angeklagt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 27. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/detained-mousavi-aide-acc.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das iranische Geheimdienstministerium beschuldigt einen führenden Berater des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi der „Spionage“. Außerdem gab das Ministerium die Verhaftung zweier deutscher Diplomaten am Tag Ashura (27. Dezember 2009) bekannt.

In einer Pressekonferenz sagte ein Vertreter des Ministeriums Reportern gegenüber, dass einer der Berater von Mir Hossein Moussavi mit westlichen Geheimdienstorganisationen in Verbindung gestanden und das „Verbrechen der Spionage“ gestanden habe.

Er sagte nichts über die Identität des Beraters, behauptete aber, dieser sei im Besitz von Kommunikationstechnik westlicher Geheimdienste gewesen.

Seit den Protesten von Ashura sind zehn führende Berater von Mir Hossein Moussavi verhaftet worden, die bekanntesten von ihnen sind Alireza Beheshti und Mohammad Reza Tajik.

Der Vertreter des Geheimdienstministerium gab weiterhin bekannt, dass an Ashura auch zwei deutsche Diplomaten unter den Decknamen „Yogi“ und „Ingo“ verhaftet worden seien. Er erklärte, die beiden seien am „Aufruhr“ von Ashura beteiligt gewesen.

Zuvor hatte die Justiz bereits berichtet, dass der schwedische Geschäftsträger im Zusammenhang mit den Ereignissen von Ashura für die Dauer von 24 Stunden inhaftiert worden sei.

Das Geheimdienstministerium erklärte, die Ereignisse von Ashura seien im Voraus geplant gewesen, und die verhafteten Deutschen seien für ein Netzwerk verantwortlich gewesen, in dem die an dem „Aufruhr“ beteiligten Personen zusammengeschlossen waren.

Er fügte hinzu, man glaube, dass „dieses Netzwerk in Kontakt mit deutschen Geheimdiensten“ stehe und „aus verschiedenen jungen iranischen Männern und Frauen“ bestehe, die „Propagandaaktionen und Kommunikationsaustausch mit ausländischen Elementen und Webseiten“ betrieben hätten.

Weiter sagte er, man habe eine 44jährige Frau festgenommen, die mit der „Association of Iranian Monarchists“ in Verbindung stehe. Das Ministerium erklärt, es seien große Mengen an Schmuck und Gold entdeckt worden, die die Inhaftierte an Teilnehmer des „Aufruhrs“ ausgehändigt haben soll.

Der Vertreter des Ministeriums verkündete die Verhaftung einiger Personen, die angeblich den verschiedenen marxistischen Gruppen Irans angehören sollen.

Wie er sagte, haben diese Personen miteinander unter dem Deckmantel anderer Gruppen wie der „Mütter für den Frieden“ und der „Trauernden Mütter“ kollaboriert.

Früheren Aussagen zum Trotz, dass an Ashura 300 Menschen verhaftet worden seien, gab das Ministerium heute bekannt, dass an diesem Tag 1000 Personen festgenommen wurden.

Versammlungen von Protestierenden gegen die Wahl hatten an Ashura verbreitet zu Gewalt geführt, als Regierungskräfte Demonstranten angriffen.

Menschenrechtsgruppen äußern sich tief besorgt darüber, dass die Islamische Repbulik möglicherweise viele der an Ashura Verhafteten zum Tode verurteilen wird.

Arash Rahmanipours Anwältin spricht über die Hinrichtungen von heute

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Januar 2010
Quelle (Persisch): Deutsche Welle
Übersetzung Persisch-Englisch und Zusammenfassung: Siavash Sartipi, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5352
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Arash Rahmanipour und Mohammad Ali Zamani sind heute hingerichtet worden. Sie waren angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, obgleich sie vor der Wahl im Juni2009 verhaftet worden waren. Rahmanipour war zum Zeitpunkt der Verurteilung für seine „Verbrechen“ 17 Jahre alt.

Die beiden jungen Männer waren wegen „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott), Umsturzversuchen gegen das Regime und Zusammenarbeit mit einer monarchistischen Organisation und der Organisation der Volksmujahedin angeklagt.

In den auf die Wahl folgenden Schauprozessen hatten beide gestanden, Demonstrationen organisiert zu haben, obwohl sie sich zur Zeit der Proteste bereits in Haft befanden (weshalb sie an der Organisation von Demonstrationen nicht beteiligt gewesen sein können).

Nach der Ausstrahlung ihrer Geständnisse im staatlichen Fernsehen wurden auf iranischen Webseiten viele Kommentare veröffentlicht. Einer dieser Kommentare stammte von jemandem, der seine Zelle mit Mohammad Ali Zamani geteilt hatte. Er schrieb auf der Webseite Norooz, dass Mohammad von den Vorgängen außerhalb des Gefängnisses nichts wusste. Er fragte andere nach den Wahlen und den darauf folgenden Unruhen.

Tage vor dem Schauprozess wurde Ali Zamani routinemäßig um 9 Uhr aus seiner Zelle geholt, um sich auf sein Geständnis vor Gericht vorzubereiten. Gegen Abend wurde er in die Zelle zurückgebracht. Ali Zamani hatte gehofft, nach dem Schauprozess freigelassen zu werden.

Nasrin Sotoudeh, die Anwältin von Arash Rahmanipour, bestätigte den Inhalt des Kommentars auf der Webseite von Norooz. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte sie: „Rahmanipour hat mir erzählt, dass er unter Druck gesetzt wurde. Ihm wurde versprochen, dass er statt der Todesstrafe nur 10 Jahre Haft bekommen würde, wenn er Dinge gestehen würde, die er nicht getan hatte. Aber so ist es nicht gekommen.“

Nasrin Sotoudeh zufolge hatte der Geheimdienst von Arashs Vater verlangt, seinen Sohn zu Geständnissen zu zwingen, anderenfalls würden sie ihn ebenfalls verhaften.

Auch Nasrin Sotoudeh wurde bedroht. „Sie haben mich weder zu den Verhören, noch zur Gerichtsverhandlung zugelassen, um meinen Klienten zu verteidigen. Als ich darauf bestand, in die Verhandlung gelassen zu werden, um meinen Klienten zu verteidigen, drohten sie mir ebenfalls mit Verhaftung. Sie haben mir sogar meine Lizenz weggenommen“, erklärt Sotoudeh.

Die Verhaftungen vor den Wahlen
Nasrin Sotoudeh zufolge wurde Arash Rahmanipour in seiner Wohnung gemeinsam mit seiner schwangeren Schwester verhaftet. Nach ihrer Freilassung verlor seine Schwester das Kind.

Die medizinische Akte seiner Schwester wurde dem Gericht übersandt.

Nasrin Sotoudeh fügt hinzu: „Entgegen der Behauptungen des Revolutionsrates wurde mein Klient zu Hause verhaftet. Mein Klient war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 19 Jahre alt. Arash ist ein weiteres Opfer der Hinrichtung von Minderjährigen, denn viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe betrafen Vorfälle, die sich ereigneten, als er 16 oder 17 Jahre alt war.“

Heimliche Hinrichtung
Die Akten von Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani wurden zwecks Revision an den Obersten Gerichtshof übersandt. Nasrin Sotoudeh wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Anwälte und die Angehörigen der beiden jungen Männer erfuhren erst heute (28. Januar) aus den Medien von den Hinrichtungen.

Nasrin Sotoudeh ist nun besorgt, dass weitere Hinrichtungen bevorstehen könnten. „Ich mache mir jetzt große Sorgen um meine anderen beiden Klienten, Ayyoub Porkar und Reza Khademi“.

Fundamentalistische Zeitung warnt vor möglicher Besetzung der britischen Botschaft Teheran

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Januar 2010
Quelle (Persisch): Rahe Sabz/Jaras
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J., Persian2English.
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5299
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

In einem in der fundamentalistischen Zeitung Ressalat veröffentlichten Leitartikel warnt Mohammad Kazem Anbarloui vor einer möglichen Besetzung der britischen Botschaft durch das Volk ähnlich der Erstürmung der amerikanischen Botschaft in 1979, sollte die Regierung ihre Verbindungen mit Großbritannien nicht einstellen.

JARAS- Wie JARAS berichtet, schreibt Anbarloui: „Es scheint, als ob die britische Botschaft in Teheran ihre Pflichten über die diplomatischen Normen hinaus ausdehnt. Es gab Proteste vor der britischen Botschaft, bei denen die Bevölkerung ihr Missfallen über die Einmischung Londons kundtat. Die feindselige Rolle, die die britische Regierung dabei spielte, Irans Fortschritt insbesondere bei der Beschaffung von Nukleartechnologie zu bremsen, ihre destruktive Rolle in den Ereignissen nach der Wahl, bei denen sie mit Hilfe der von ihr kontrollierten Medien (insbesondere BBC) einen psychologischen Medienkrieg inszeniert hat, die Streichung der Organisation der Volksmujahedin (MKO) von der Liste terroristischer Gruppen, die Beschäftigung von (MKO-)Mitgliedern, die an den Straßenprotesten beteiligt waren, und die Beteiligung an Sanktionsbestrebungen gegen Iran lassen keinen Zweifel daran, dass die britische Regierung Iran gegenüber noch feindseliger geworden ist.“

In dem Leitartikel heißt es weiter: „Nun wird auf hoher Regierungsebene, insbesondere in Kabinett und Parlament, die Frage gestellt, aus welchen Gründen wir den momentanen Status diplomatischer Beziehungen mit Großbritannien aufrechterhalten sollen, obwohl wir all diese Feindseligkeiten erleben? Das Volk fordert eine Reduzierung oder sogar einen Abbruch der (diplomatischen) Beziehungen. Wenn diesem Anliegen nicht Rechnung getragen wird, ist es möglich, dass es in Reaktion auf die britischen Vergehen für England zu einem ähnlichen Ereignis kommt wie der „zweiten Revolution“* – der Besetzung des Spionennestes der Vereinigten Staaten. Eine Prise Vorsorge macht ein Pfund Medizin wett.

*[1979 wurde die US-Botschaft in Teheran besetzt, Mitarbeiter wurden als Geiseln genommen. Ayatollah Khomeini bezeichnete das Ereignis als Zweite Revolution nach der ersten, die den Schah stürzte]

Bericht: Geldmangel und Bankproteste in Iran

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Januar 2010
Quelle (Persisch): http://persian2english.com/?p=5244
Übersetzung Persisch-Englisch: Tour Irani, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5244
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Anmerkung des Herausgebers: Der folgende Text ist ein Zeugenbericht aus erster Hand, den wir per E-Mail erhalten haben.

* Die Regierung teilt den Banken mit, sie habe kein Geld, das sie in die Banken pumpen könnte
* Unruhen in iranischen Banken
* „Moussavi, Moussavi“-Parolen im Basar

Zwei Banken (Melli und Mellat) planen, Einlagen von Kunden einzubehalten, um die Anleihen zurückzahlen zu können, die sie von Investoren erhalten haben. Sie rechtfertigen diesen Schritt damit, dass sie für die Erstellung der Jahresabschlüsse (zum März 2010) Konten vorübergehend sperren müssen.

Es folgt ein Auszug aus Berichten aus Teheran. Diese Berichte entstanden bereits bevor sich die Informationen über Mund-zu-Mund-Propaganda verbreiteten.

Gestern versammelte sich in der Nähe des Basars in Teheran eine große Menschenmenge. Mit jeder Minute wuchs die Zahl der Menschen, die ihr Geld forderten.

Gegen 11:30 Uhr gaben die Schalter bekannt, dass sie kein Bargeld mehr hätten und nur noch Interbank-Anleihen [? „interbank notes“] ausstellen könnten, wogegen die Mehrheit der Kunden Einspruch erhob. Der Filialleiter dementierte die Berichte (dass kein Geld mehr da sei) und erklärte, es sei nicht nötig, die Bankkonten zu leeren, da alles nur ein Gerücht sei. Er sah sich mit Kunden konfrontiert, die ihr Geld haben wollten. Die verbalen Auseinandersetzungen wurden lauter, bis irgendwann die Sicherheitsmitarbeiter der Bank auf den Plan traten, was die Situation noch verschärfte.

Wenige Minuten später betraten Spezialeinheiten die Filiale und verprügelten die Menschen mit Schlagstöcken aufs Übelste. Sie verschlossen außerdem die Türen (damit keine Menschen hereinkommen konnten). Die angegriffenen Kunden begannen, „Moussavi, Moussavi“ vor der Bank zu skandieren.

Einige Ladenbesitzer, die ihre Geschäfte in der Nähe haben, hörten die Parolen und schlossen ihre Läden. Der Teppichbasar verwandelte sich in eine Sicherheitszone. Dazu kamen noch Anti-Aufruhr-Einheiten, die die Bank umstellten.

Seit Samstag sickern Nachrichten durch, dass die Regierung in geheimen Treffen über einen möglichen Bankrott der Banken berät. Bei diesen Treffen sollen Ahmadinejad (der Chef der Zentralbank) und einige Chefs von Regierungsbanken einen geheimen Bericht über die Bankenkrise verteilt haben. (Dem geheimen Bericht zufolge) haben die Banken Melli und Mellat ihren Bankrott erklärt und die Regierung dringend um Hilfe ersucht.

Die Nachricht über dieses Treffen verbreitete sich schnell bis in die obersten Etagen des Teheraner Basars. Daraufhin beschlossen Inhaber größerer kommerzieller Firmen, ihr Bargeld von den beiden Banken abzuziehen. Die Banken ließen jedoch keine Abhebungen über 15.000$ zu. Um diese Regelung zu umgehen, stellten Großinvestoren ungedeckte Schecks aus (Anmerkung: ungedeckte Schecks müssen dem Gesetz nach bezahlt werden).

Seit dem vergangenen Freitag schicken sich die Menschen SMS über den Bankrott der Banken Melli und Mellat.

Isfahan:
Auch die Melli-Filialen in Isfahan sahen sich mit einem Ansturm von Kunden konfrontiert, die ihr Geld abheben wollten. In den Filialen Chahar Bagh und Si-o-se Pol gab es lange Schlagen, und das Aufgebot an Sicherheitskräften im Innern der Filialen ließen erahnen, wie viel Angst das Regime vor möglichen Unruhen in den Banken hatte. Gegen 12 Uhr ging der Chahar Bagh-Filiale das Bargeld aus, und die Menschen, die seit Stunden angestanden hatten, wurden nach Hause geschickt, die Bank schloss ihre Türen. Die vor der Bank wartenden Menschen begannen daraufhin, Parolen zu rufen.

Marand, Iran
Den Menschen in Marand wurde von Bankangestellten gesagt:
– Wir haben kein Geld zum Auszahlen
– Wir müssen warten, bis ein Kunde Bargeld einzahlt
– Kommen Sie um 14 Uhr wieder

Die Menschen warteten in langen Schlangen bis 14 Uhr, nur um festzustellen, dass 500.000$ für eine bestimmte Person zurückgelegt worden waren. Die Proteste begannen, und es gab Zusammenstöße mit dem Sicherheitspersonal der Bank. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen. Darüberhinaus bedienten sich einige Menschen selbst mit Bargeld, und die Alarmanlagen wurden ausgelöst.

Sadeghieh, Tehran:
An einer Melli-Filiale kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen ein Bankkunde verletzt wurde. Die Bank wurde daraufhin geschlossen. Die Menschen waren bereits am frühen Morgen in die Bank gekommen, um Geld abzuheben, sahen aber nur noch leere Tresore. Sie wurden laut und forderten ihr Geld, sie versuchten, ihre Schecks einzulösen, aber die Angestellten konnten wegen Geldmangels schon am frühen Morgen nichts mehr tun.

Die Bankangestellten gaben den Kunden die Schuld, die am vergangenen Samstag hunderttausende Dollar abgehoben hatten. In den meisten Filialen hatten Bankangestellte die Kunden gebeten, entweder auf Interbank-Anleihen zurückzugreifen oder zu warten, bis Geld aus der Zentrale eintrifft. Was nach einer halben Stunde eintraf, war allerdings kein Geld, sondern Sicherheitskräfte, die in den Filialgebäuden mit den Kunden zusammenstießen.

Die Anti-Aufruhr-Polizei forderte die Menschen auf, die Banken zu verlassen, die Menschen weigerten sich jedoch. In der Filiale Sadeghieh warf ein Bankangestellter seinen Stifthalter nach einer Kundin, einer Dame mittleren Alters. Umstehende brachten die Dame anschließend wegen ihrer Verletzungen ins Krankenhaus. Aus Angst vor Vergeltung durch die aufgebrachte Menge begann der Angestellte, laut über das Regime zu fluchen. Auf seinem Namensschild stand der Name Ebrahim Ghorani.

Irgendwann gelang es, die Menschen aus der Bank hinauszuwerfen und die Türen zu schließen. Es gab so wenig Bargeld, dass der Chef einer der Filialen die Angestellten anwies, die Geldzählmaschinen zu leeren.

So unmenschlich behandelt das Regime die Trauernden Mütter

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Januar 2010
Quelle (Persisch): http://persian2english.com/?p=5298
Übersetzung Persisch-Englisch: Xan I., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5298
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Vom Herausgeber: Der folgende Text ist die Übersetzung eines Berichtes aus erster Hand, geschrieben vom Sohn einer Unterstützerin der Trauernden Mütter. Die in diesem Text enthaltenen Informationen sind verifiziert und bestätigt.

Vielleicht sollte die Grüne Bewegung nach den iranischen Frauen benannt werden. Vor zwei Wochen hat die Regierung angefangen, die Trauernden Mütter zu verhaften. Die Trauernden Mütter versammeln sich (jede Woche) im Laleh-Park, um gegen die brutale Unterdrückung der Menschen durch das iranische Regime zu protestieren. Jetzt sind auch die Trauernden Mütter zu Opfern der psychologischen Folter geworden.

Der folgende Bericht basiert auf Gesprächen mit einigen mutigen Müttern:

Am 9. Januar 2010 wurden zehn Trauernde Mütter verhaftet und unter extrem gewalttätigen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Alle verhafteten Mütter wurden zusammen in eine Einzelzelle gesperrt, die höchstens 2 x 2 Meter groß war. Wegen des Platzmangels waren die Mütter gezwungen, sich abwechselnd hinzusetzen. Fünf saßen, die anderen 5 standen, alle 30 Minuten wechselten sie. Darüber hinaus waren die Mütter gezwungen, ausschließlich die Toliette in der Zelle zu benutzen.

Viele der Mütter, die dieser demütigenden Behandlung ausgesetzt waren, waren über 60 Jahre alt. Einige konnten sich ohne ihre Gehstöcke nicht bewegen, viele litten an physischen Erkrankungen wie Arthritis, Diabetes und Herzproblemen.

Am 16. Januar 2010 wurden die Trauernden Mütter nochmals von der Polizei attackiert. 21 Personen wurden festgenommen, einige davon waren lediglich Unbeteiligte, die bei dem Vorfall zufällig in der Nähe gewesen waren. Zeugenaussagen zufolge zwang ein Zivilagend eine ältere Mutter mit Gewalt, im Polizeiauto Platz zunehmen, und boxte eine andere Mutter, die sich der Verhaftung widersetzte.

Die inhaftierten Mütter wurden in der Haftanstalt Vozara verhört. Dabei kamen unmenschliche psychologische Foltermethoden zur Anwendung, so mussten sie sich z. B. komplett ausziehen, und wurden mit Drogenabhängigen und anderen Kriminellen in eine Zelle gesperrt.

Am folgenden Tag um 8 Uhr wurden alle 21 inhaftierten Mütter in einem einzigen Polizeitransporter zum Revolutionsgericht gebracht und bekamen weder Essen noch Wasser. Der Gerichtstermin dauerte bi 16 Uhr. Danach wurden sie nach Vozara zurückgebracht. Eine der Mütter berichtet, man habe ihnen nach ihrer Rückkehr einen Topf mit Essen und etwas Brot vorgesetzt, ihnen aber keine Löffel, Teller oder Seife gegeben. Die 21 hungrigen Mütter mussten mit ihren ungewaschenen Händen aus einem Topf essen.

Am folgenden Tag wurden die Mütter etwas besser behandelt. Dieses Mal wurden sie in einem Bus zum Gericht gebracht, und nach mehreren Stunden wurden sie freigelassen. Eine verhaftete Frau allerdings, die an der Versammlung der Mütter unbeteiligt gewesen war, wurde nach Evin gebracht, weil sie Baha’i ist. Mehr wissen wir über diese Frau nicht.