Monatsarchiv: Januar 2010

Mitglieder des Committee of Human Rights Reporters werden zu Geständnissen gezwungen

Veröffentlicht auf CHRR (Committee of Human Rights Reporters) am 30. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://chrr.us/spip.php?article8194
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

International Campaign for Human Rights in Iran
Verschiedene Quellen haben heute der Organisation International Campaign for Human Rights in Iran mitgeteilt, dass die verhafteten Mitglieder des Committee of Human Rights Reporters (CHRR) unter Druck gesetzt werden, damit sie Geständnisse über Zugehörigkeit zur Organisation der Mojahedin-e Khalgh (MKO) ablegen.
Die Justizibehörden versuchen, CHRR mit ausländischen Oppositionsgruppen in Verbindung zu bringen, um schwerwiegende Anklagen gegen diese unabhängige zivile Organisation erheben zu können. Zuvor hatte der Teheraner Staatsanwalt bei einem Treffen mit der Familie von Shiva Nazar Ahari [Anm. d. Übers.: Ein inhaftiertes Mitglied des CHRR] gesagt, CHRR sei „an die MKO angegliedert“.

Den CHRR-Mitgliedern wird das Recht auf einen Anwalt verweigert – ein Verstoß gegen Artikel 35 der Verfassung der Islamischen Republik Iran und der Bürgerlichen Rechte. Der Anwalt vo Kouhyar Goudarzi und Saeed Jalalifar hatte zuvor die Justizbehörden mit den Worten zitiert, dass die betreffenden Personen keine Erlaubnis hätten, sich einen Anwalt zu nehmen.

Die Website des CHRR berichtet zudem, dass Mehrdad Rahimi und Kouhyar Goudarzi als Häretiker und Moharebeh angeklagt wurden. Kouhyar Goudarzi ist Journalist und Menschenrechtsaktivist, er ist seit dem 20. Dezember 2009 im Gefängnis. Er wurde im Gefängnis mit einbandagiertem Kopf gesehen. Er ist der „Moharebeh“ [Kampf gegen Gott], Propaganda gegen den Staat und der Teilnahme an illegalen Versammlungen angeklagt.

Mehrdad Rahimi hat seiner Familie bei ihrem ersten Besuch mitgeteilt, dass seine Befrager ihm Moharebeh zur Last legen. Rahimi sagte auch, dass er diese Anklage zurückgewiesen habe.

Parisa Kakaie, ein weiteres CHRR-Mitglied, bleibt weiterhin in Abteilung 209 von Evin inhaftiert. Über die Anklagepunkte gegen sie ist nichts bekannt. Bei ihrem letzten Besuch hatte sie ihrer Familie gesagt, sie solle nicht mit ihrer baldigen Freilassung rechnen.

Nach dem anwachsenden Druck auf CHRR-Mitglieder der letzten sechs Monate und dem „Gruppen-Haftbefehl“ für Mitglieder der Organisation sind nunmehr sieben Mitglieder im Gefängnis, zwei weitere Mitglieder, Saeed Habibi und Hessam Misaghi, sind untergetaucht, nachdem sie Vorladungen nicht gefolgt waren, und werden gesucht. Sie befinden sich in ernster Gefahr. Darüber hinaus wurden Navid Khanjai und Sepehr Atefi wiederholt von Personen bedroht worden, die offenbar Regierungsbehörden angehören.

Die sieben inhaftierten Mitglieder des Committe of Human Rights Reporters sind: Shiva Nazar Ahari, Kouhyar Goudarzi, Saeed Kalanaki, Mehrdad Rahimi, Parisa Kakaie, Saeed Haeri und Saeed Jalalifar.

Unter den Verhafteten, die als Mohareb angeklagt und von Todesurteilen bedroht sind, befinden sich u. a. Ali Mehrabi, Parviz Marmaziari, Majid Rezaee, Alireza Nabavi, Ali Massoumi und Shirh Alam Holi.

IRGC-Befehlshaber: “Wir werden am 22. Bahman hart vorgehen”

Veröffentlicht auf Persian2English am 30. Januar 2010
Quelle (Persisch): Rahe Sabz
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Natalie Irani, Persian2English
Quelle (Persisch): http://persian2english.com/?p=5449
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Green Movement News Network (JARAS)- IRGC-Befehlshaber: „Wir werden nicht zulassen, dass die Grüne Welle sich zeigt“.

Befehlshaber Hossein Hamedani hat erklärt: „Wir sind die Repräsentanten des Volkes, und das Volk hat uns ein Ultimatum gestellt, die Proteste bis zum 30. Dezember 2009 zu beenden (dem Tag, an dem Regierungsanhänger auf die Straße gingen).“

Hamedani fügte hinzu: „Der 22. Bahman ist kein Tag zum Protestieren. Es ist ein Tag, um Einheit zu zeigen. Es ist zwar in Ordnung, wenn manche gegen unsere Politiker protestieren, aber wir sind sicher, dass sie es am 22. Bahman nicht tun werden.“

Hamedani bezeichnete den 22. Bahman als „Nationaltag“ und unterstrich, dass alle anderen Stimmen als die des Volkes und der Islamischen Revolution von den Menschenmassen bezwungen werden müssen.

Er erwähnte, dass einige Basijis während der Ereignisse nach der Wahl getötet wurden und dass es Gedenkveranstaltungen für sie gegeben habe. Es sei jedoch angebrachter, ihre Namen nicht zu nennen.

Moussavi und Karroubi: “Die Menschen sind präsent, sie haben keine Angst”

Veröffentlicht auf The Flying Carpet Institute am 30. Januar 2010
Quelle (Persisch): Saham News
Übersetzung Persisch-Englisch: Negar Irani für Mir Hossein Moussavis Facebook-Seite
Quelle (Englisch): The Flying Carpet Institute
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi haben sich während eines Treffen am Samstag Morgen in Mehdi Karroubis Haus bestürzt über die Hinrichtung einiger Bürger geäußert und juristische Untersuchungen der Situation der politischen Gefangenen gefordert. Moussavi und Karroubi sagten mit Blick auf die Fälle der beiden vor Kurzem hingerichteten politischen Gefangenen:

„Es hat den Anschein, dass die (beiden) politischen Gefangenen, die (vor Kurzem) hingerichtet wurden, schon Monate vor der Wahl verhaftet wurden, und ihre Fälle scheinen nichts mit den Ereignissen nach der Wahl zu tun zu haben. Ihre Anwälte haben mitgeteilt, dass sie ihre Klienten nur kurz sehen durften und dass die juristische Prozedur nicht vollständig war. Es scheint, als sollte das Volk mit solchen Aktionen eingeschüchtert und davon abgehalten werden, an der Kundgebung zum 11. Februar teilzunehmen.“
Weiter sagten sie: „Die großangelegten Verhaftungen politischer Persönlichkeiten, Journalisten und Akademiker dafür, dass sie protestiert haben und für ihre Rechte eingetreten sind, sind ungesetzlich. Auch das Vorgehen, mit dem diese Gefangenen dazu gebracht werden, Geständnisse abzulegen, steht im Widerspruch zu den islamischen Prinzipien und der Verfassung der Islamischen Republik Iran.“

Bezüglich der Predigt, die der Generalsekretär des Wächterrats und Imam von Teheran Ahmad Jannati bei den letzten Freitagsgebeten gehalten hatte, bedauerten Moussavi und Karroubi, dass es bei einer Freitagspredigt zu derartigen Äußerungen eines Imams gekommen ist. Sie sagten:

„Leider hat der Freitagsimam das Podium der Freitagsgebete nicht dazu genutzt, die Menschen für das Gute zu motivieren, sondern er hat sich an den Justizchef gewandt und gesagt, wenn man am 9. Juli (18. Tir) keine Schwäche gezeigt hätte und die Justiz damals einige Menschen hingerichtet hätte, wäre es zu den Ereignissen von Ashura nicht gekommen. Er hat die Behörden dazu ermutigt, Menschen zu unterdrücken und zu töten, und er hat die Hinrichtung von Bürgern durch die Obrigkeit wegen vager und konstruierter Anklagen gerechtfertigt. Es ist außerordentlich traurig, dass die Plattform der Freitagsgebete zu einem Podium geworden ist, um zu Gewalt aufzurufen und die Obrigkeit aufzufordern, Bürger hinzurichten.“

Moussavi und Karroubi erklärten, der einzige Weg, um die gegenwärtige Krise zu lösen und den Frieden im Land wieder herzustellen, sei die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Öffnung freier Medien, Wiederzulassung der Parteien und die Abhaltung freier Wahlen. Sie unterstrichen:

„Die Mehrheit des Volkes ist jetzt präsent und furchtlos, sie wollen ihre Rechte zurück erlangen, und sie fordern freie Wahlen. Leider scheint die Stimme der Mehrheit des Volkes (bei der Obrigkeit) kein Gehör zu finden.“

Karroubi und Moussavi erklärten, ein Andauern der gegenwärtigen Situation werde dazu führen, dass die Fundamente der Islamischen Revolution und der Islamischen Republik beschädigt würden, die das Ergebnis der Anstrengungen und Opfer vieler mutiger Iraner waren:

„Die Obrigkeit scheint der Illusion anheim gefallen zu sein, dass eine Verschwörung zum Umsturz des Systems im Gange ist. Diese Tendenz des Denkens wird dazu führen, dass das Land fällt, und sie gefährdet die Fundamente des Systems.“

„Die Mehrheit der Menschen möchte lediglich ihre Rechte zurück haben – sie möchten das System nicht stürzen. Die Machthaber scheinen sich jedoch von dieser nach Gerechtigkeit rufenden Stimme des Volkes bedroht zu fühlen, wobei der einzige Weg, die Krise zu beenden, doch darin besteht, der Stimme der Mehrheit Gehör zu schenken und ihr (angemessen) zu antworten.“

Es ist wichtig anzumerken, dass Moussavi und Karroubi alle Menschen eingeladen haben, sich an der Kundgebung am 11. Februar zu beteiligen.

Mitglieder von Iran Human Rights Reporters von Hinrichtung bedroht

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iran-human-rights-reporte.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran gab heute bekannt, dass die inhaftierten Mitglieder des Komitees der Menschenrechtsreporter (Human Rights Reporters) gezwungen würden, zuzugeben, dass sie der oppositionellen Organisation der Volksmojahedin in Iran angehören.

Der Menschenrechtsgruppe liegen eigenen Angaben zufolge mehrere Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass Justizbeamte versuchen, die Human Rights Reporters mit politischen Exilorganisationen in Verbindung zu bringen, um harte Urteile für die Mitglieder zu rechtfertigen.

Die Webseite der Human Rights Reporters berichtet, dass zwei ihrer Mitglieder, Mehrdad Rahimi und Kouhyar Goudarzi der Feindschaft gegen Gott (Moharebeh) angeklagt sind, worauf die Todesstrafe steht.

Die Organisation International Campaign for Human Rights in Iran bestätigt diesen Bericht und fügt hinzu, dass Kouhyar Goudarzi letzte Woche im Gefängnis mit „gebrochenem Schädel und einbandagiertem Kopf“ gesehen wurde.

Bislang sind sieben Mitglieder der Human Rights Reporters verhaftet worden; zwei weitere Mitglieder sind abgetaucht, nachdem sie den Vorladungen durch die Justiz nicht nachkamen.

Gestern sind zwei Regimegegner in Teheran hingerichtet worden, die Justiz hat neun weitere Todesurteile bekanntgegeben, die sich zur Zeit im Berufungsgericht befinden. Die Identitäten der neun Verurteilten ist noch nicht bestätigt.

Bei den Mitgliedern der Human Rights Reporters handelt es sich um Universitätsstudenten, Blogger und Journalisten, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf ihrer Webseite veröffentlichen.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ebenfall tiefe Besorgnis über die von der Islamischen Republik erlassenen Todesurteile geäußert.

Sie warnen zudem vor „falschen Webseiten“, die von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik betrieben werden, um Nutzer zu identifizieren.

Zitate aus Ahmad Jannatis Freitagspredigt vom 29.01.2010

Veröffentlicht auf Persian2English am 29. Januar 2010
Quelle (Persisch): Iran Press News
Übersetzung Persisch-Englisch: Tour Irani, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5395
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Beim heutigen Freitagsgebe hat Ahmad Jannati*, Chef des Wächterrats des Regimes folgende Worte an den Justizchef gerichtet:

Um Gottes Willen, stehen Sie wie ein Mann, so wie Sie die beiden (Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour) schnell hingerichtet haben, denn jedes Mal, wenn wir Schwäche gezeigt haben, hat es uns geschadet.

Wegen dieser Schwächen konnten die Ereignisse vom 4. November und 27. Dezember [Anm. d. Übers.: gemeint sind die letzten beiden großen Proteste am 4. Aban und an Ashura] stattfinden. Wenn wir Schwäche zeigen, wird die Zukunft für uns noch düsterer.

Ich spreche zu Ihnen in der Sprache des Koran. Am Ende der Sure Ahzab** (die Armeen) sagt Gott, wenn die Heuchler, die Gerüchte verbreiten, nicht aufhören, dann befehle ich euch, sie mit Macht anzugreifen und zu töten.

Imam Ali tötete einst 70 Menschen, die vom Glauben abgekommen waren. Gott hat keine Gnade mit denen, die die Erde verderben, denn dies ist kein Ort des Mitleids. Dies ist der Ort der Rache.
___________________

* Ayatollah Ahmad Jannati Massah steht Mahmoud Ahmadinejad und Mesbah Yazdi sehr nahe. Viele Oppositionelle halten Ahmad Jannati für einen Mörder.

**Ahmad Jannati bezieht sich auf eine Stelle im Koran, um die jüngsten Morde des Regimes zu rechtfertigen. Es wird angenommen, dass Jannati die Worte des Koran manipuliert hat, um die Befehle der Regimes für Massentötungen zu rechtfertigen und zu schützen, die die menschlichen Grundrechte verletzen.