Monatsarchiv: Januar 2010

Anzahl der Verhafteten von Ashura identifiziert

Veröffentlicht auf Iran Human Rights Voice am 29. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.ihrv.org/inf/?p=3637
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben


Eine neue Liste der an den religiösen Festen von Tasoa und Ashura ist veröffentlicht worden. Mit den auf dieser Liste genannten habe Demokratie- und Menschenrechtsorganisationen bislang Namen von insgesamt 223 Inhaftierten dieser beiden Tage veröffentlicht.

1. Amin Shahrsetanki, 19, verhaftet an Ashura in Pol-e Choobi, Evin, Abteilung 350
2. Mohammad-Hadi Mahdavi, 25, verhaftet an Ashura in der Nähe des Vali-Asr-Platzes, Gefängnis Gohardasht
3. Shahin Molaei, 30, verhaftet an Ashura in Pol-e Choobi, Evin, Abteilung 240
4. Sara Sayadi-Foomani, 26, verhaftet an Ashura in der College Street, Evin-Frauengefängnis
5. Saeed Farshbaf, 32, verhaftet an Tasoa am Imam Hossein-Platz, Evin
6. Masoud Kardan-Pezhveh, 26, Absolvent der Philosophie, verhaftet an Ashura am Ferdowsi-Platz, Gefängnis Gohardasht
7. Mahmoud Nilforosh, 29, verhaftet an Ashura in Darvazeh Doulat, Evin
8. Mostafa Mohammadi, 24, verhaftet an Ashura, Evin, Abteilung 240
9. Arash Chavoushi, 21, verhaftet an Ashura day am Azadi-Platz, Evin
10. Abbas Nikbakht, 33, verhaftet an Ashura am Imam Hossein-Platz, Evin
11. Saeed Taha-Entezami, 22, verhaftet an Ashura, Evin, Abteilung 350
12. Ali-Akbar Shojai, 29, verhaftet an Tasoa am Ferdowsi-Platz, Evin
13. Arin Safari, 27, verhaftet an Ashura in der Enghelab-Straße, Evin
14. Payman Shaibani-Talaghani, 30, verhaftet an Ashura day Gefängnis Gohardasht
15. Touraj Irandoost, 28, verhaftet an Ashura in der College Straße, Evin
16. Mohammad Yazdani, 25, verhaftet an Ashura, Evin
17. Mehdi Khani, 23, verhaftet an Tasoa am Imam Hossein-Platz, Evin
18. Hossein Ismailpour, verhaftet an Ashura, Evin, später Gefängnis Gohardasht

Quelle: Harana

Hardliner empfiehlt Hinrichtungen

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 29. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/iranian-hardliner-commend.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ahmad Jannati

Ayatollah Ahmad Jannati hat beim heutigen Freitagsgebet in Teheran den Gläubigen erklärt, es sei nicht die Zeit, um „Gnade“ zu zeigen. Wenn wir auch nur ein Zeichen von Schwäche zeigen, würden wir in Schwierigkeiten geraten.

Er rief den Justizchef zu hartem und gnadenlosem Vorgehen gegen die „Aufständischen“ auf.
Weiter lobte er Justizchef Ayatollah Larijani dafür, die Todesstrafen für die beiden gestern hingerichteten Häftlinge ausgestellt zu haben.

Mohammad Reza Ali Zamani und Arash Rahmanipour waren gestern im Zusammenhang mit den Ereignissen nach der Wahl hingerichtet worden. Der Teheraner Staatsanwaltschaft zufolge sind weitere neun Todesurteile gefällt, die im Falle der Bestätigung durch das Berufungsgericht ausgeführt werden.

Ayatollah Jannati kritisierte, die Behörden, die die Täter ähnlicher Reformproteste vor zehn Jahren nicht hingerichtet hatten, hätten versagt. Er erklärte: „Wenn ihr jetzt ein Zeichen von Schwäche zeigt, erwartet euch eine noch schlimmere Zukunft“.

In den letzten sieben Monaten sind mehr als 5000 Demonstranten der Wahlproteste verhaftet und mindestens 40 getötet worden.

Berichten zufolge sind viele Häftlinge misshandelt und gefoltert worden. Eine vorläufige Untersuchung des Vorgehens gegen im Zusammenhang mit den Wahlprotesten Inhaftierte wurde vor Kurzem veröffentlicht und bestätigte, dass mehrere Häftlinge schwer misshandelt wurden und mindestens drei an den Folgen der Schläge und Folter im Gefängnis starben.

Dazu auch lesen: Zitate aus Ahmad Jannatis Freitagspredigt vom 29.01.2010

Al-Jazeera-Interview mit dem Vater von Arash Rahmanipour

Veröffentlicht auf YouTube am 29. Januar 2010 (Al Jazeera)
Quelle (Englisch):

Dies ist der 19jährige Arash Rahmanipour, und den iranischen Behörden zufolge ist dies sein Geständnis. Arash wurde für schuldig befunden, ein Mohareb, ein Feind Gottes, in der Islamischen Republik zu sein, und er wurde dafür verurteilt. Verhaftet wurde er im vergangenen April. Jeden Donnerstag besuchte sein Vater Dawoud seinen Sohn im Evin-Gefängnis. Bei seinem letzten Besuch wurde ihm dann mitgeteilt, dass sein Sohn in ein anderes Gefängnis verlegt worden sei.

Noch unter Schock, erzählt sein Vater, wie er vom Schicksal seines Sohnes erfuhr:

„Ich schaltete die Lokalnachrichten ein, und plötzlich sah ich den Generalstaatsanwalt, der bekannt gab, dass mein Sohn hingerichtet worden war. Ich war geschockt und wütend. Diese Karikatur eines Justizsystems hatte meinen Sohn umgebracht.“

Justizbeamte hatten darauf bestanden, dass seinem Sohn gemeinsam mit seinem angeblichen Komplizen Mohammad Reza Ali Zamani volle Gerechtigkeit widerfahren müsse [Anm. d. Übers.: „receive full justice“ wäre in diesem Zusammenhang salopp ausgedrückt vielleicht mit „die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“ treffender].

„Diese beiden, die heute hingerichtet wurden, waren Mitglieder konterrevolutionärer und monarchistischer Gruppen. Sie haben versucht, Sprengstoff herzustellen, um das System zu stürzen. Sie hatten Pläne für Attentate auf Behörden und Bombenanschläge an verschiedenen Orten und wollten die Sicherheit des Landes in Gefahr bringen. Es ist der Wachsamkeit der Sicherheitskräfte zu verdanken, dass sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden konnten. Sie haben ihre Verbrechen gestanden, und der Prozess fand im Beisein ihrer Anwälte und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft statt.“

Arashs Anwältin dementiert dies:
„Ich habe meinen Klienten Arash seit April nur ein Mal gesehen. Ich durfte ihn 15 Minuten sprechen. Bei seinen Gerichtsterminen war ich nie dabei, ich durfte ihn nicht verteidigen.“

Arashs Familie zufolge wurde seine Schwester ebenfalls verhaftet und für zweieinhalb Monate inhaftiert. Sie war im 7. Monat schwanger. Nach ihrer Freilassung erlitt sie eine Fehlgeburt. Die Anwältin sagt, die Verhaftung [seiner Schwester] sein erfolgt, um Arash zum Geständnis zu bewegen.

Herr Rahmanipour sagt, er habe versucht, die Gerichtstermine seines Sohnes in Erfahrung zu bringen, sie seien ihm aber nie mitgeteilt worden. Erst bei einem Telefonat mit seinem Sohn habe er mehr erfahren.

„Als ich zum Gericht kam, wurde mir gesagt, ich könne nicht bei den Verhandlungen dabei sein. Mir wurden Handschellen angelegt, und ich wurde weggebracht. Die Beamten sagten zu mir, um freigelassen zu werden, müsste ich meinen Sohn dazu bewegen, zu gestehen. Sie würden dann dafür sorgen, dass seine Strafe nicht so hart ausfällt.“

Er beschreibt seinen Sohn als klugen, positiv eingestellten jungen Mann, der sein Land sehr liebte. Er wünscht sich keine Beileidsbekundungen, sondern Glückwünsche, weil sein Sohn für ein demokratisches Iran getötet wurde.

Arash wurde im Morgengrauen gehenkt. Er war gerade 20 geworden. Hinter den Mauern von Evin warten neun weitere Menschen auf dasselbe Schicksal.

Inhaftierter Moussavi-Berater der Spionage angeklagt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 27. Januar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/01/detained-mousavi-aide-acc.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Das iranische Geheimdienstministerium beschuldigt einen führenden Berater des Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi der „Spionage“. Außerdem gab das Ministerium die Verhaftung zweier deutscher Diplomaten am Tag Ashura (27. Dezember 2009) bekannt.

In einer Pressekonferenz sagte ein Vertreter des Ministeriums Reportern gegenüber, dass einer der Berater von Mir Hossein Moussavi mit westlichen Geheimdienstorganisationen in Verbindung gestanden und das „Verbrechen der Spionage“ gestanden habe.

Er sagte nichts über die Identität des Beraters, behauptete aber, dieser sei im Besitz von Kommunikationstechnik westlicher Geheimdienste gewesen.

Seit den Protesten von Ashura sind zehn führende Berater von Mir Hossein Moussavi verhaftet worden, die bekanntesten von ihnen sind Alireza Beheshti und Mohammad Reza Tajik.

Der Vertreter des Geheimdienstministerium gab weiterhin bekannt, dass an Ashura auch zwei deutsche Diplomaten unter den Decknamen „Yogi“ und „Ingo“ verhaftet worden seien. Er erklärte, die beiden seien am „Aufruhr“ von Ashura beteiligt gewesen.

Zuvor hatte die Justiz bereits berichtet, dass der schwedische Geschäftsträger im Zusammenhang mit den Ereignissen von Ashura für die Dauer von 24 Stunden inhaftiert worden sei.

Das Geheimdienstministerium erklärte, die Ereignisse von Ashura seien im Voraus geplant gewesen, und die verhafteten Deutschen seien für ein Netzwerk verantwortlich gewesen, in dem die an dem „Aufruhr“ beteiligten Personen zusammengeschlossen waren.

Er fügte hinzu, man glaube, dass „dieses Netzwerk in Kontakt mit deutschen Geheimdiensten“ stehe und „aus verschiedenen jungen iranischen Männern und Frauen“ bestehe, die „Propagandaaktionen und Kommunikationsaustausch mit ausländischen Elementen und Webseiten“ betrieben hätten.

Weiter sagte er, man habe eine 44jährige Frau festgenommen, die mit der „Association of Iranian Monarchists“ in Verbindung stehe. Das Ministerium erklärt, es seien große Mengen an Schmuck und Gold entdeckt worden, die die Inhaftierte an Teilnehmer des „Aufruhrs“ ausgehändigt haben soll.

Der Vertreter des Ministeriums verkündete die Verhaftung einiger Personen, die angeblich den verschiedenen marxistischen Gruppen Irans angehören sollen.

Wie er sagte, haben diese Personen miteinander unter dem Deckmantel anderer Gruppen wie der „Mütter für den Frieden“ und der „Trauernden Mütter“ kollaboriert.

Früheren Aussagen zum Trotz, dass an Ashura 300 Menschen verhaftet worden seien, gab das Ministerium heute bekannt, dass an diesem Tag 1000 Personen festgenommen wurden.

Versammlungen von Protestierenden gegen die Wahl hatten an Ashura verbreitet zu Gewalt geführt, als Regierungskräfte Demonstranten angriffen.

Menschenrechtsgruppen äußern sich tief besorgt darüber, dass die Islamische Repbulik möglicherweise viele der an Ashura Verhafteten zum Tode verurteilen wird.

Arash Rahmanipours Anwältin spricht über die Hinrichtungen von heute

Veröffentlicht auf Persian2English am 28. Januar 2010
Quelle (Persisch): Deutsche Welle
Übersetzung Persisch-Englisch und Zusammenfassung: Siavash Sartipi, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=5352
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben


Arash Rahmanipour und Mohammad Ali Zamani sind heute hingerichtet worden. Sie waren angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben, obgleich sie vor der Wahl im Juni2009 verhaftet worden waren. Rahmanipour war zum Zeitpunkt der Verurteilung für seine „Verbrechen“ 17 Jahre alt.

Die beiden jungen Männer waren wegen „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott), Umsturzversuchen gegen das Regime und Zusammenarbeit mit einer monarchistischen Organisation und der Organisation der Volksmujahedin angeklagt.

In den auf die Wahl folgenden Schauprozessen hatten beide gestanden, Demonstrationen organisiert zu haben, obwohl sie sich zur Zeit der Proteste bereits in Haft befanden (weshalb sie an der Organisation von Demonstrationen nicht beteiligt gewesen sein können).

Nach der Ausstrahlung ihrer Geständnisse im staatlichen Fernsehen wurden auf iranischen Webseiten viele Kommentare veröffentlicht. Einer dieser Kommentare stammte von jemandem, der seine Zelle mit Mohammad Ali Zamani geteilt hatte. Er schrieb auf der Webseite Norooz, dass Mohammad von den Vorgängen außerhalb des Gefängnisses nichts wusste. Er fragte andere nach den Wahlen und den darauf folgenden Unruhen.

Tage vor dem Schauprozess wurde Ali Zamani routinemäßig um 9 Uhr aus seiner Zelle geholt, um sich auf sein Geständnis vor Gericht vorzubereiten. Gegen Abend wurde er in die Zelle zurückgebracht. Ali Zamani hatte gehofft, nach dem Schauprozess freigelassen zu werden.

Nasrin Sotoudeh, die Anwältin von Arash Rahmanipour, bestätigte den Inhalt des Kommentars auf der Webseite von Norooz. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte sie: „Rahmanipour hat mir erzählt, dass er unter Druck gesetzt wurde. Ihm wurde versprochen, dass er statt der Todesstrafe nur 10 Jahre Haft bekommen würde, wenn er Dinge gestehen würde, die er nicht getan hatte. Aber so ist es nicht gekommen.“

Nasrin Sotoudeh zufolge hatte der Geheimdienst von Arashs Vater verlangt, seinen Sohn zu Geständnissen zu zwingen, anderenfalls würden sie ihn ebenfalls verhaften.

Auch Nasrin Sotoudeh wurde bedroht. „Sie haben mich weder zu den Verhören, noch zur Gerichtsverhandlung zugelassen, um meinen Klienten zu verteidigen. Als ich darauf bestand, in die Verhandlung gelassen zu werden, um meinen Klienten zu verteidigen, drohten sie mir ebenfalls mit Verhaftung. Sie haben mir sogar meine Lizenz weggenommen“, erklärt Sotoudeh.

Die Verhaftungen vor den Wahlen
Nasrin Sotoudeh zufolge wurde Arash Rahmanipour in seiner Wohnung gemeinsam mit seiner schwangeren Schwester verhaftet. Nach ihrer Freilassung verlor seine Schwester das Kind.

Die medizinische Akte seiner Schwester wurde dem Gericht übersandt.

Nasrin Sotoudeh fügt hinzu: „Entgegen der Behauptungen des Revolutionsrates wurde mein Klient zu Hause verhaftet. Mein Klient war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 19 Jahre alt. Arash ist ein weiteres Opfer der Hinrichtung von Minderjährigen, denn viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe betrafen Vorfälle, die sich ereigneten, als er 16 oder 17 Jahre alt war.“

Heimliche Hinrichtung
Die Akten von Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani wurden zwecks Revision an den Obersten Gerichtshof übersandt. Nasrin Sotoudeh wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Anwälte und die Angehörigen der beiden jungen Männer erfuhren erst heute (28. Januar) aus den Medien von den Hinrichtungen.

Nasrin Sotoudeh ist nun besorgt, dass weitere Hinrichtungen bevorstehen könnten. „Ich mache mir jetzt große Sorgen um meine anderen beiden Klienten, Ayyoub Porkar und Reza Khademi“.