Veröffentlicht auf RAHANA am 28. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.org/en/?p=1235
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Verfasst von Jila Baniyaghoob am 26. Februar 2010
Quelle: http://zhila.org/
Herr Mohammad Javad Larijani, Chef der Menschenrechtsabteilung der Justiz,
ich habe das Interview von Christiane Amanpour mit Ihnen gesehen und gelesen. Viele Male habe ich Ihre Aussagen über inhaftierte Journalisten gelesen, und jedes Mal war ich noch erstaunter als vorher. Vielleicht ist Ihnen überhaupt nichts über die Akten der inhaftierten Journalisten bekannt. Vielleicht wissen Sie davon, ziehen es aber vor, Ihre bevorzugte Version der Fakten darzustellen.
In dem Interview sagt Christiane Amanpour zu Ihnen, dass in Iran heute mehr als 90 Journalisten im Gefängnis sitzen – die höchste Zahl inhaftierter Journalisten weltweit. Sie fragt Sie nach dem Grund. Sie sagen, der Grund für ihre Haft sei nicht, dass sie protestiert hätten, sondern dass sie Gewalt angewendet und fremdes Eigentum zerstört haben.
Christiane Amanpour fragt Sie, ob Journalisten nur deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie auf der Straße waren, um zu beobachten, was dort vor sich ging. Sie antworten: „Kein Reporter oder Journalist ist wegen journalistischer Arbeit ins Gefängnis gekommen. Wenn aber ein Journalist Gewalt befürwortet hat, wurde er bzw. sie von der Justiz belangt.“
Ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, wo die Akten von mir selbst, meines Ehemannes und mehrerer meiner Kollegen zu finden sind. Begeben Sie sich bitte in Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in der Shariati-Straße, und gehen Sie dort bitte auch in Abteilung 15 vorbei. Sie sind der Chef der Menschenrechtsabteilung der Justiz. Die ehrenwerten Richter in diesen Abteilungen werden Ihnen sicher unsere Akten zur Verfügung stellen.
Bitte schauen Sie sich die Akte meines Ehemannes Bahman Ahmadi-Amouie an. Bitte schauen Sie nach, ob und wann er jemals öffentliches Eigentum zerstört hat. Bitte schauen Sie sich auch die Akte von Massoud Bastani in Abteilung 15 an. Vergessen Sie bitte auch nicht die Akten von Saied Laylaz und Ahmad Zeidabadi. Besuchen Sie bitte die 3. Verhörabteilung in Evin und bitten Sie um Shiva Nazar Aharis Akte. Welche von all diesen Personen hat Gewalt angewendet oder öffentliches Eigentum zerstört? Und sie sind nicht die einzigen Journalisten, die für ihre beruflichen Aktivitäten eingesperrt wurden.
Wenn Sie Zeit dafür haben, werfen Sie bitte auch einen Blick in meine Akte, denn ich war 60 Tage im Gefängnis und warte jetzt auf meinen Prozess. Ich weiß nicht, wo meine Akte ist, aber es sollte nicht schwer sein, sie zu finden. Wenn Sie auch nur den kleinsten Beweis dafür finden, dass ich mir Zerstörung oder Gewalt habe zuschulden kommen lassen oder auch nur Gewalt befürwortet habe, dann werde ich freiwillig den Rest meines Lebens in Evin verbringen.
Einer der Befrager, die für meine Akte verantwortlich waren, hat mir gegenüber die Zerstörung verurteilt, die sich auf den Straßen zugetragen hatte. Ich antwortete, dass auch ich diese Zerstörungen verurteile und fragte ihn , ob er denke, dass ich oder mein Ehemann im Gefängnis seien, weil wir etwas mit der Zerstörung zu tun hätten. Der Befrager hatte – anders als viele andere Befrager in Trakt 209 von Evin (wo politische Gefangene festgehalten werden) – immer ein fröhliches, lächelndes Gesicht und war im Vergleich mit einigen seiner Kollegen auch relativ höflich. Er lachte und sagte: „Nein, ich meine das nicht. Sie und Ihr Mann verstehen gar nichts davon, irgendetwas anzuzünden oder zu zerstören.“
Ich sagte: „Gott sei Dank können wir solche Dinge nicht tun, weil wir nicht genug davon verstehen.“
Alle Anklagen in Bahman Ahmadi-Amouies Akte haben etwas mit seinem Beruf als Journalist zu tun. Sie haben gesagt, dass kein Journalist im Gefängnis sitzt, weil er an einer Versammlung teilgenommen hat. Einer der wichtigsten Anklagepunkte gegen mich und meinen Mann ist, dass wir als Reporter an einigen Versammlungen teilgenommen haben, wobei wir unsere Berufsausweise und den schriftlichen Auftrag der Zeitungen bei uns hatten, für die wir arbeiteten.
Nun ist Bahman zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er, wie Christiane Amanpour es ausdrückte, „die Versammlungen beobachtete“. Die andere Anklage, die gegen meinen Mann erhoben wird, lautet „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ – basierend auf seiner Position als Redakteur der Webseite Khordad-e Now. Die Webseite wurde wenige Tage nach der (Präsidentschafts-)Wahl (vom Juni 2009) geschlossen.
Sehen Sie? Jede Seite seiner Akte hat etwas mit seinem Beruf als Journalist zu tun.
Ich verstehe nicht so viel wie Sie von juristischen Angelegenheiten, aber ich habe doch genug gelernt, um zu wissen, dass für eine „Verschwörung“ heimliche Handlungen erforderlich sind. Ich verstehe nicht, wie es möglich ist, mittels Journalismus und der Veröffentlichung von Informationen auf einer Internetseite heimlichen Handlungen nachzugehen. Gibt es irgendetwas, das so öffentlich ist wie Journalismus? Wie kann die offene Arbeit in den Medien als Verschwörung und heimliche Arbeit gegen die nationale Sicherheit ausgelegt werden?
Wenn Sie nun noch Zeit und Geduld haben, blättern Sie bitte die Akte meines Mannes durch. Es wurden „moralische Beweise“ für die „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ gegen ihn verwendet. Wissen Sie, welche Beweise herangezogen wurden, um diese Anklage zu stützen? Es waren seine Beiträge für „extremistische“ Zeitungen wie Nowrooz, Yas-e Now und Khordaad. Auch dies waren journalistische Tätigkeiten, nicht wahr? Ich kann nicht verstehen, wie es möglich ist, Beiträge für Zeitungen, die vor zehn bis zwölf Jahren mit der Erlaubnis der Regierung veröffentlicht wurden, im Jahre 2009 als Beweise gegen meinen Mann zu verwenden.
Bitte haben Sie Geduld und blättern Sie noch etwas weiter in seiner Akte. Ein weiteres „moralisches Beweismittel“, das vorgelegt wird, um den Vorwurf der „Verschwörung“ gegen Bahman Ahmadi Amouie zu untermauern, ist die Tatsache, dass er sich im Juli 1999 als Reporter kurz im Wohnheim der Teheran-Universität aufgehalten hat (wo es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Studenten kam). Seine Berichte wurden von der Zeitung, für die er damals arbeitete, veröffentlicht. Kann dieser Umstand als „moralischer Beweis“ für eine Verschwörung gegen die nationale Sicherheit im Juni 2009 gelten?
Es gibt noch weitere Vorwürfe gegen Bahman Ahmadi Amouie: Seine kritischen Artikel über die Neunte Regierung (unter Ahmadinejad), geschrieben im Rahmen der Verfassung, wurden als „Beleidigung des Präsidenten“ beschrieben. Diese kritischen Artikel haben nun zu Haftstrafe und Peitschenhieben geführt.
Herr Larijani, etwa 70 Journalisten befinden sich zur Zeit in den Gefängnissen der Islamischen Republik, und viele andere, wie ich selbst, sind gegen Kaution frei und haben keinerlei Sicherheit. Wir befürchten, dass alles, was wir schreiben, als Beweis für „Propaganda gegen das System“ oder „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ gegen uns verwendet werden könnte. Meine Kollegen und ich versuchen, so wenig wie möglich zu schreiben.
Als ich diesen offenen Brief vor der Veröffentlichung mehreren Kollegen zeigte, warnten sie mich davor, ihn zu veröffentlichen. Sie sagten: „Wegen dieses Briefes könntest du wieder im Gefängnis landen. Deine Gerichtsakte wird noch größer, und deine Haftstrafe wird noch länger werden.“
Trotz alledem, Herr Larijani, habe ich mich dazu entschlossen, diesen Brief zu veröffentlichen, denn ich hoffe noch immer, dass Sie, wenn meine Stimme Sie erreicht, einen Moment innehalten und versuchen werden, die Rechte meiner Kollegen wiederherzustellen.
Ich habe noch ein wenig Hoffnung. Ich hoffe, dass die Tatsache, dass wir (die Iraner) den Weltrekord in der Zahl der verhafteten Journalisten gebrochen haben – vor China mit einer Bevölkerung von mehr als 1 Milliarde Menschen – Sie traurig stimmen wird.
Ich glaube noch immer, dass Sie die Wahrheit über die Akten der inhaftierten Journalisten möglicherweise nicht kennen.