Statement von Mohammad Khatami: Die Reaktion auf zivile Proteste ist nicht Unterdrückung, Gefängnis und Exekution

Veröffentlicht auf Enduring America am 1. Februar 2010
Quelle (Persisch und Englisch): Mir Hossein Moussavis Facebook-Seite
Adaptiert von Enduring America
Übersetzung Englisch-Deutsch: Na Mous, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Seyyed Mohammad Khatami, ehemaliger Präsident, sagte bei einem Treffen mit einigen Persönlichkeiten des politischen Lebens am ersten Tag der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Republik, er hoffe, dass in diesem Jahr alle Iraner an Kundgebungen am 22. Bahman (dem 11. Februar) zum Gedenken des Jahrestages der Islamischen Revolution teilnehmen.

Khatami bekräftigte, dass das wichtigste Ergebnis der Islamischen Revolution die Islamische Republik war und sagte: „Damals wurde eine Islamische Republik vorgeschlagen und diese wurde akzeptiert und von den Menschen angenommen, nicht ein islamischer Staat, und das ist ein sehr wichtiger Punkt.“

Khatami betonte weiter, dass das andere wichtigste Ergebnis der Islamischen Revolution die Verfassung gewesen sei. Die Tatsache, dass die Verfassung heute als Basis betrachtet werde, bedeute nicht, dass die Verfassung etwas über allem Menschlichem sei, sondern (Ü: sie sei die Basis,) weil sie geschrieben, bearbeitet und durch das Volk genehmigt worden sei, um das wichtigste Gesetz für die Gesellschaft zu werden.“

Er betonte: „Wenn es Einwände gibt, dann weil die Verfassung nicht in vollem Umfang eingehalten wird. Wenn diese Mängel von den Parteien und Gruppen (Ü. verursacht) werden, ist es schlecht, aber es ist noch schlimmer, wenn diese Mängel von der Regierung sind. Oder wenn es Mängel gibt, ist das wegen der merkwürdigen und verzerrten Auslegung der Verfassung. Oder wenn es irgendwelche Kritik gibt, muss geklärt werden, ob die Verfassung wirklich eingehalten wird oder nicht?! “

Khatami sagte, dass die große Ehre des Islams und der Revolution ihr demokratischer Charakter gewesen sei und die Erkenntnis, dass der Republik-Teil der Revolution nicht im Widerspruch zum islamischen Teil (Ü: der Revolution) sei. Denn der Islam sei Bestandteil der Revolution geworden und habe die Republik gefördert, und die Islamische Republik selbst sei das Ergebnis einer großen menschlichen Entwicklung in unserer Geschichte.

Khatami fügte hinzu: „Unser Volk hat viel unter der Tyrannei in der Geschichte gelitten und das ist der Grund, weshalb es gegen die Tyrannei und die diktatorischen Regierungen ist, Regierungen, die keine Vertreter im Volk haben, und heute werden die Regierungen, die keine Basis in ihrem eigenen Volk haben, vom Ausland abhängig.“

Er betonte: „Der Islam, der in der Islamischen Republik ist, ist nicht der Islam, der das Recht des Volkes nicht anerkennt, der die Freiheit der Menschen nicht anerkennt und der die Gerechtigkeit nicht will; ein solcher Islam ist in keiner Weise im Einklang mit dem Islam, der in der Islamischen Republik ist.“

Khatami fügte hinzu: „Der Islam und die islamische Republik, die wir wollten, waren nicht von dieser Art, dass die Regierung nicht vom Volk kontrolliert wird.“

Er betonte: „Heute verteidigen wir die Revolution und wenn wir Einwände oder etwas zu sagen haben, sagen wir, lasst uns unsere Meinung sagen; die Antwort auf die zivilen Proteste ist nicht der Druck, die Unterdrückung, Inhaftierung und vielleicht Exekution. Diese werden nur die Krise verschärfen und verstärken die Tendenzen, die Grenzen (Ü: der Verfassung) zu verlassen. “

Er fügte hinzu: „Wie könnte es sein, dass das Volk die Macht hat, aber die Regierung nicht auf dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung basiert? Deswegen sind die Wahlen grundlegend und wichtig für uns, und wenn wir für dieses Problem Sensibilität zeigen, dann weil freie, auf Wettbewerb beruhende und gesunde Wahlen eine Praxis ist, die auf dem Republik-Teil der Islamischen Republik aufbaut, und weil die Tatsache, dass wirklich alle Organisationen der Regierung auf dem freien Willen des Volkes beruhen müssen, kein unwesentlicher Punkt ist.“

Der ehemalige Präsident wies darauf hin, dass das Leben der politischen Parteien und Gruppen in Versammlungsfreiheit und in Freiheit der (Ü: politischen) Parteien sei. Er erklärte: „Die Freiheit, die wir meinen, ist die Freiheit der Rede, die Freiheit der Meinung, die Freiheit zum Äußern dieser Meinungen und die Freiheit, diese Meinungen anzuwenden, und dass die Menschen aufgefordert werden, ihre Meinungen zu äußern.“

Khatami sagte: „Die Voraussetzungen für die Freiheit in ihrer wahren Bedeutung, die, kurz gesagt die Macht der Menschen über ihr eigenes Schicksal ist, sind die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit; und wie könnte es sein, dass es Parteien gibt, sie aber keine Plattform haben, wo sie ihre Ansichten äußern könnten?! Und (Ü: dass sie) keine Versammlungen abhalten können?! “

Er betonte: „Es sollte erlaubt sein, dass das Volk die Gelegenheit bekommt, sich in Ruhe und Frieden zu zeigen und dann wäre es klar, was die Tendenzen seien. Und noch wichtiger als all dies sind die Wahlen, die frei, gesund und vertrauenswürdig sein sollten.“

Er unterstrich: „Schauen Sie, welche Atmosphäre in diesen Tagen geschaffen worden ist. Es gibt nicht nur Unterdrückung und brutale Auseinandersetzungen und Festnahmen, sondern auch eine Atmosphäre der Beschuldigungen und Vorwürfe. Die Tatsache, dass es auf der einen Seite extreme Einschränkungen für Reden und Kommunikation mit den Menschen gibt und auf der anderen Seite einige in völliger Freiheit, wie Ich glaube, Lügen und Beschuldigungen fabrizieren, drängt die Gesellschaft zur Gewalt (eine blinde Gewalt, von der nur Gott weiß, wie sie endet).“

Khatami fügte hinzu: „Wie schön wäre es, wenn alle (Ü: unsere) Lieben, die in den [politischen] Gefängnissen sind, unter uns gewesen wären, und wenn wir alle gemeinsam an der Kundgebung am 22-Bahman (11. Februar) teilnehmen könnten!“

Khatami sagte weiter: „Einige haben das Recht, zu lügen und zu sagen, jene Person habe einen Brief geschrieben und in dem Brief dies und jenes gesagt, obwohl keiner weiß, was in diesem [so genannten] Schreiben war und es so etwas überhaupt nicht gab (ein Hinweis auf die Versuche der Putsch-Regierung, Gerücht zu verbreiten, wonach Khatami einen Brief an den obersten Führer geschrieben hat). Dann versuchen die gleichen Leute, Spannung zu erzeugen und Differenzen zwischen denen zu zeigen, die die Ehre haben, vom Volk akzeptiert zu werden, und dann sagen sie, dass sie (Ü: die vom Volk akzeptiert werden) Differenzen haben, obwohl es gar nicht stimmt.“

Khatami warnte: „Das sind falsche und böse Methoden, die eingesetzt werden, um Menschen zu entmutigen und zu sagen, dass diejenigen, die von der Bevölkerung akzeptiert wurden, das Volk vergessen und es verraten haben; aber es ist gar nicht so.“

Khatami wiederholte, dass sie (die Reformer) immer die Menschen zum Frieden aufgerufen haben und sagte: „Die Menschen haben das Recht zu protestieren. Sie haben das Recht zu wissen, dass ihre Stimmen wirksam sind. Die Menschen haben das Recht auf angemessene Freiheit und eine gute Wirtschaft.“

Am Ende erinnerte Seyyed Mohammad Khatami: „Wir haben nie Trotz und Gewalt gut geheißen, und wir beten zu Gott, dass die Menschen auch nicht mit Gewalt behandelt werden.“