Moussavis Interview mit Kalemeh – 2. Teil

Veröffentlicht auf Khordaad88 am 2. Februar 2010
Quelle (Englisch): Khordaad88
Referenziert von Enduring America
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

(Anmerkungen von Khordaad88 sind in runde Klammern gesetzt, eigene Anmerkungen von mir in eckige)

[1. Frage:]
Wir nähern uns dem 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Inwiefern kann uns das Gedenken und Erinnern an jene Tage heute nützen?

Zuallererst möchte ich unserem Volk zum 31. Jahrestag unseres (Sieges in der) Revolution gratulieren, besonders den Angehörigen unserer Märtyrer, unseren (Kriegs-)Veteranen und Kriegsgefangenen (des Krieges mit Irak).
Die Analyse der Islamischen Revolution ist noch nicht beendet. Es wurden tausende von Büchern und Artikeln darüber geschrieben, und viele werden noch folgen. Es ist interessant, dass die jüngsten Wahlen und die darauffolgenden Ereignisse neue Kritik an der Revolution hervorgebracht haben.
Einige dieser Analysen konzentrieren sich hauptsächlich auf die Ähnlichkeiten, andere untersuchen sowohl die Ähnlichkeiten als auch die Unterschiede, und wieder andere suchen nach den Wurzeln der Grünen Bewegung in der Islamischen Revolution. In jedem Fall sind diese Kritiken sehr nützlich, insbesondere für die jüngere Generation, die die wichtigste Triebkraft der Grünen Bewegung ist. Es gab viele Faktoren, die dazu beitrugen, unser Volk zusammenzubringen, vor allem die marginalisierten (Menschen), unter der brillianten Führung des Imam Khomeini, und die zum (Sieg der) Revolution führten.
Es gibt viel darüber zu sagen, aber was ich in unserer momentanen Situation für besonders wichtig halte und hier, zu Beginn unseres Interviews, erwähnen möchte, ist, dass in der Revolution von 1979 unser gesamtes Volk vereint und an der Gestaltung der Revolution beteiligt war. Diese Einheit war derart stark, dass sie sogar auf die Militärbasen übergriff. Das (berühmte) historische Bild von den Offizieren der Luftwaffe, die am 8. Februar Imam Khomeini salutierten, ist eine wichtige Dokumentation dieses Tatbestandes. In den Tagen, die zur Revolution führten, hatten wir keine zwei Gruppen – eine Mehrheit und eine Minderheit – in den Straßen. Weil das unbeliebte und diktatorische Regime des Schah seine Legitimität vollständig verloren hatte, hatte es keine Basis mehr, nicht einmal im Militär. In jenen Tagen verloren sich die Unterschiede zwischen einzelnen politischen Gruppen, die sehr unterschiedliche Positionen vertraten. Einige schlossen sich sogar, wenn auch zögernd, den Millionen an, die „Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik“ forderten.

[die 2. und 3. Frage mitsamt Antworten wurden bereits hier veröffentlicht]

[4. Frage]
Können Sie einige Beispiele für die despotische Mentalität geben, die sich im Verhalten der Offiziellen äußert?

Man kann den Einfluss dieser Mentalität, aber auch die Reste des despotischen Regimes (das vor der Revolution an der Macht war) sehen, daneben aber auch den allgegenwärtigen Geist der Wachsamkeit und der Freiheit. Das beste Beispiel, das wir beobachten können, ist aber die Verzerrung logischer und gesetzlicher Relationen zwischen (verschiedenen) Zweigen des Systems.
Es ist offensichtlich geworden, dass das Parlament in Dingen, die unter seine [d. Ü.: des Parlaments oder der Regierung – das wird im Englischen nicht deutlich] Zuständigkeit fallen, nicht genug Einfluss auf die Regierung hat. Dieses Argument wird nicht nur von Gegnern der Regierung angeführt. Auch gemäßigte und problembewusste Konservative beklagen sich darüber. Ausbleibende Reaktionen auf Angelegenheiten, die der Obersten Rechnungshof zur Sprache bringt, mangelnde Transparenz bei den Ölverkäufen und der Verwendung der Einnahmen, Nichteinhaltung des vierten (Entwicklungs-) Programms, Zerstörung der Haushaltsabteilung mit dem Ziel, Prüfungen und Kontrollen zu verhindern, usw. – all dies sind klare Beispiele für eine Rückkehr in die Zeit vor Pahlavi. Man muss gar nicht so weit blicken. Vor wenigen Tagen berichteten die Medien, dass ein Minister gegen eine Frage protestierte, die Reporter bezüglich der Einkommen der Lehrer stellten. Er antwortete darauf, es ginge niemanden etwas an, wie viel Lehrer verdienen oder ob es wenig sei. Auch von anderen Offiziellen, aber auch von Sicherheitskräften kann man solche Kommentare hören.

Genauso hier: Obwohl das Parlament die nie dagewesenen Gräuel von Kahrizak (offen) diskutierte, sagt ein Offizieller, das Ganze sei unnötig aufgeblasen worden. Ein weiteres Beispiel dieser Tage ist das Verhältnis zwischen der Justiz und ihren sogenannten Kräften. Die Frage ist, ob die Richter die Entscheidungen treffen oder die Sicherheitskräfte? Inwieweit kann die Justiz ihre Privilegien ausüben, wenn ihre Unabhängigkeit in der Verfassung so stark betont wird?
Meiner Meinung nach ist die Ungerechtigkeit gegenüber der (Rollen) der Justiz und des Parlaments einer der offensichtlichen Hinweise auf das Fortbestehen einer despotischen Mentalität. Können diese beiden Bereiche all die ihnen von der Verfassung verliehene Macht ausüben? Die Ähnlichkeiten zwischen den heutigen Wahlen und denen aus der Zeit (vor der Revolution) sind ein weiteres Anzeichen. Vergleichen Sie den Prozess für die Parlamentswahlen in den ersten Jahren der Revolution mit denen von heute, und Sie sehen, ob wir vorwärts oder rückwärts gegangen sind.

Eine der ständigen Forderungen – gespiegelt in den Parolen (diverser) politischer Parteien – ist soziale Gerechtigkeit und besonders wirtschaftliche Gleichheit. Manchmal wurden (in unserer Gesellschaft) Freiheit und Gerechtigkeit als Widersprüche interpretiert. Ist es vor diesem Hintergrund möglich, einen spezifischen Trend in der grünen Bewegung auszumachen?

In der Konstitutionellen Revolution forderten die Menschen Gerechtigkeit, und aus dieser Gerechtigkeit entstand der Wunsch nach Freiheit. In der Geschichte des menschlichen Denkens hat immer ein Wunsch nach Gerechtigkeit existiert, das ging so weit, dass manche Gelehrten und Philosophen glaubten, Gerechtigkeit sei die höchste aller Tugenden. Ich glaube nicht, dass wir uns zwischen Gerechtigkeit und Freiheit entscheiden müssen.
Schauen Sie sich unsere Gesellschaft an. Sie sehen, dass die 850$-Armutsgrenze und die gleichzeitige Inflation und Arbeitslosigkeit es sehr erschweren, Freiheit zu erreichen.

Genau hier, bei dieser Gier nach Dominanz und Unterdrückung von Menschen, kommen Freiheitsforderungen auf und zeigen sich. Weil die Familien immer weniger Geld haben, wird das Verteilen von Kartoffeln und Wohlfahrtswirtschaft zu einem Mittel, um Wählerstimmen und Bedürfnisse der Menschen zu gewinnen. Eine Untersuchung der gegenwärtigen Situation des Landes zeigt, dass der feste Griff der Forderungen nach Gerechtigkeit, besonders nach wirtschaftlicher Gerechtigkeit, nach politischer Freiheit, eine notwendige Verbindung dieser beiden ist.

Vor der Revolution war es ein Prinzip, dass die revolutionären Kräfte und die akademische Klasse die Unterschicht schützen. Es war ihnen eine Ehre, ihr Freund zu sein. Meiner Meinung nach sollten wir alle immer daran denken, dass wir die hart arbeitende Schicht unterstützen müssen. Natürlich nicht, um sie als Mittel (zur Erreichung unserer Ziele) zu benutzen, sondern weil das Schicksal der Bewegung an das Schicksal aller Menschen gebunden ist, besonders an das Schicksal der beiden Klassen, die in den Bereichen der Wirtschaft und der Wissenschaft produktiv sind: Die Arbeiter, die Lehrer und die Akademiker. Ich bedaure, dass die intensiven politischen Probleme dazu führten, dass den unteren Schichten der Gesellschaft, ihren Problemen und ihren Rechten, weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wenn sich der Lebensstandard der Menschen verbessert, verwurzelt sich die Freiheit tiefer in der Gesellschaft, und Einheit und Wachstum können im Volk gedeihen.

Diejenigen, die für das Elend unseres Volkes und die Rückwärtsgewandtheit der Nation verantwortlich sind, diejenigen, die Inflation, Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Ruin des Landes zu verantworten haben, diejenigen, die große Projekte schließen und uns im Vergleich zu unseren Nachbarn zurückfallen lassen, missbrauchen heute diese Situation, indem sie verzerrte, falsche Politik betreiben – als wenn man (einem Körper) Schmerzmittel spritzt.

Sie bringen das Land an den Rand des Ruins damit, wie sie mit den [? „justice shares“] und den Pensionen umgehen, und mit der unkorrekten Art und Weise, wie Artikel 44 der Verfassung (bezgl. Privatisierung) umgegangen wird. Die Zukunft des vierten Entwicklungsplans und der Jahreshaushalt sind sehr wichtig – besonders in Anbetracht der Inkompetenz (der Regierung), die dazu geführt hat, dass verschärfte Sanktionen wahrscheinlich geworden sind.
Auf jeden Fall haben die unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft, denen etwas an islamischen Werten liegt, potentiell dieselben Forderungen wie die grüne Bewegung. Diejenigen, die einen nationalen Konsens für Veränderungen wollen, sollten diese Schichten besser integrieren und sich auch deren Belange und Forderungen zueigen machen. Darüber hinaus sollten wir alle heute auch wirtschaftliche Nachrichten und Analysen verfolgen und sensibel dafür sein, denn die Wirtschaft spielt eine solch entscheidende und ausschlaggebende Rolle für das Schicksal unseres Landes. Dieser Tage werden die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in den Nachrichten (über Iran) viel weniger beachtet als die politischen, und die Menschen sind über diese Bereiche nicht so gut informiert, wie sie es sein sollten.

Viele Menschen sind der Meinung, dass die Probleme des Landes dadurch gelöst werden können, dass man über die Verfassung hinaus geht. Halten Sie das für realistisch?

So Gott will, haben wir alle diese Arena betreten, weil es uns um Reform geht, nicht um Rache oder Machterwerb oder Zerstörung.
Lösungen, die ein Hinausgehen über den Rahmen der Verfassung beinhalten, sind beladen mit Problemen. Das erste Problem ist, dass die Befürworter eines solchen Anliegens nicht auf das Interesse der Bevölkerungsmehrheit stoßen können. Ohne eine Mehrheit der Bevölkerung dafür interessieren zu können und, das muss ich dazu sagen, ohne Konsens, sollten wir keine grundlegenden oder bedeutenden Veränderungen erwarten. Darum werden viele der Parolen, die tendenziell über die Verfassung hinausgehen, von strenggläubigen und traditionell eingestellten Institutionen mit Argwohn betrachtet, und leider muss man sagen, dass diese Art extremistischer Parolen die Bewegung manchmal mehr beschädigen als der Extremismus der Obrigkeit (die die Bewegung unterdrückt).
Dass man gegen abergläubische Neigungen und erstarrte Überzeugungen und Praktiken ist, ist gut. Dass aber mitten in der Schlacht eine Debatte eröffnet wird, die nicht kompatibel ist mit der Religion und dem Glauben des Volkes, ist von zweifelhaftem Wert.

Der nächste Grund, warum es problematisch ist, sich über die Verfassung hinaus bewegen zu wollen, ist der, dass wir mit einer solchen Lösung schlicht und einfach im Dunkeln herumstochern. Wenn wir den Halt dieses verbindenden Bandes verlieren, dieses Ergebnisses der Kämpfe und Anstrengungen früherer Generationen, werden wir zu kleinen Splittern ohne Charakter werden. Dann ist es nur natürlich, dass wir erleben werden, dass gewöhnliche Menschen sich von all dieser Unruhe und Suche im Dunkeln abwenden.
Diejenigen, die Ziele verfolgen, die sich von der Verfassung entfernen, haben heute vielleicht die Kontrolle über die Lautsprecher, doch im Herzen der Gesellschaft werden ihre Ziele mit großem Misstrauen betrachtet. Besonders, weil sich, ob man es will oder nicht, neben den Herolden des über-die-Verfassung-Hinausgehenden die abstoßenden Figuren einiger Monarchisten befinden, die die Gelegenheit ergriffen haben, ihren Hass auf das Volk und die Revolution auszustellen. Wer in die Programme, die er verkündet, Monarchisten einbezieht, hat offensichtlich vergessen, dass das Volk ein sehr gutes Gedächtnis hat. In jedem Fall sollten alle damit rechnen, entsprechend seines oder ihres Gewichtes in der Gesellschaft angenommen zu werden, nicht mehr.

Parolen, die uns heute nützen können sind solche, die eindeutig dazu beitragen, die Ziele der Bewegung zu verdeutlichen, oder die die Sympathie des einfachen Volkes wecken, so dass sie sich auf die Seite der Elite und der Mittelschicht stellen. Sie müssen wissen, dass für eine ausschlaggebende Mehrheit der Bevölkerung der 22. Bahman (11. Februar, Jahrestag des Sieges der Revolution) und die Islamische Revolution den hunderttausenden Märtyrern (der Revolution und vor allem dem Krieg gegen Irak von 1980-1988) gehören, und dass die Geschichte und der Charakter unserer Nation in Stadt und Land durch die Kette dieser Märtyrer an das Gestern der Revolution gebunden ist.

Die sieben Monate des [Einflusses des] ausländischen Fernsehens, das leider wegen der Einschränkungen, denen die Medien innerhalb des Landes unterworfen wurden, und wegen der Exzesse des staatlichen Fernsehens wichtig geworden ist, hat seine Spuren hinterlassen. Doch sind diese Spuren zu schwach, um zu bewirken, dass die Menschen die Interessen ihrer Nation und ihrer religiösen und historischen Forderungen aufgeben. Auch sollte sie (die Obrigkeit) eine solche Waffe (Behauptungen, die in ausländischen Medien geäußert werden) nicht als Vorwand dafür benutzen, Menschen anzuklagen und die Realitäten unserer Gesellschaft auszublenden.

Meiner Meinung nach sind Versuche, die Menschen zum Benutzen solch beschränkter und vorgefertigter Parolen zu bewegen, eine Beleidigung des Volkes. Parolen müssen aus dem Herzen der Volksbewegung geboren werden, auf spontane Art, nicht auf autokratische Weise. So wie auch 1978/79 die Parole „Unabhängigkeit, Freiheit, Islamische Republik“ auf natürliche Weise aus den Herzen der Menschen aufstieg.

Stimmt es nicht, dass ein Stützen auf die Verfassung Optionen für die Zukunft ausschließen würde?
Ich habe schon früher gesagt, dass die Verfassung nicht in Stein gemeißelt ist. Sie ist schon im Jahre 1988 geändert worden, und wir können sie wieder ändern. Wenn wir berücksichtigen, was das Volk denkt und fordert, und was seine kollektive Erfahrung als Nation diktiert, können wir Schritte zur Verbesserung der Verfassung unternehmen. Trotzdem müssen wir uns dessen bewusst sein, dass eine gute Verfassung an sich noch keine Lösung ist. Wir müssen uns auf eine (politische) Struktur zubewegen, die ernste Konsequenzen vorsieht für jene, die versuchen, gegen das Gesetz zu verstoßen oder es zu ignorieren.

Ich glaube, dass die Islamische Republik ohne die Verfassung bedeutungslos ist. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass die Regeln der Verfassung nicht verletzt werden, sondern wir müssen auch eine mangelnde Beachtung oder Außerachtlassung der Regeln als Verfassungsverstoß werten. Genau aus diesem Grund ist die Forderung nach der „bedingungslosen Umsetzung der verfassungsmäßigen Rechte“ eine der entscheidenden Forderungen. Darüber hinaus und aus demselben Grund müssen wir die, die sich für den Fortbestand der Islamischen Republik einsetzen, daran erinnern, dass andere Alternativen für die Obrigkeit entstehen werden, wenn wichtige Teile der Verfassung, insbesondere die Artikel im dritten Teil (bezüglich Freiheit und anderer Rechte des Volkes) ignoriert werden.
Wir alle müssen wachsam sein. Ein Verstoß gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte des Volkes und eine Verleugnung der Tatsache, dass die Menschen Meister ihres eigenen Schicksals sind, könnte die (Verfassung), dieses unbezahlbare Vermächtnis, verfälschen. Zum Beispiel: Wer Spionage und Überwachung in einem Maße gutheißt, das diese Dinge normal werden lässt, zerstört das Establishment an der Wurzel. Wer die Medien einschränkt und die exklusive Kontrolle über das staatliche Fernsehen übernimmt, trägt dazu bei, dass die Säulen der Islamischen Republik zerstört werden.

In meinem 17. Statement hatte ich die Quellen (klaren Wassers) erwähnt, die die starken Strömungen beruhigen und den schlammigen, aufgewühlten Fluss in klares Wasser verwandeln können. Einer dieser klaren Wege ist, offiziell zu verkünden, dass wir zur Verfassung zurückkehren wollen.

Sagen Sie uns für unsere letzte Frage bitte, was Sie über die Kundgebungen und Demonstrationen denken.

Kundgebungen und gewaltlose Demonstrationen gehören zu den Rechten des Volkes. Ich glaube nicht, dass irgendjemand – Männer, Frauen, Menschen mittleren Alters oder Senioren – einen Groll gegen die Basijis und die Sicherheitskräfte hegt, denn sie werden als Brüder [„equals“ = „Gleiche“] angesehen. Konflikte brechen aus, wenn diese Kräfte sich gegen eine ruhige Bewegung stellen. Man kann aus den tausenden Fotos und Videos, die an Ashura und den Tagen zuvor entstanden, einen Dokumentarfilm zusammenstellen, der aufzeigen würde, wie diese Konflikte und angespannten Situationen entstanden. Mein Rat an die Basijis und die Sicherheitskräfte ist, in ihrem Auftreten und Vorgehen ruhig und freundlich zu bleiben. Mein Rat an die Anhänger der grünen Bewegung ist, die Zeichen der Identifikation zu reduzieren, ob diese ihnen nun dabei helfen sollen, ein wenig oder sehr deutlich aus der Menge herauszustechen. Diese Bewegung ist aus dem Volk entstanden und gehört dem Volk. Jeder sollte sehr achtsam mit Überzeugungen, Werten und Traditionen umgehen. Aber wir sollten unser letztliches Ziel nicht aus den Augen verlieren: die Schaffung eines entwickelten, unabhängigen, freien und vereinten Iran. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten, Vertreter aller Meinungen und (politischen) Vorlieben, daran beteiligt werden.

Lassen Sie mich diesen Punkt hervorheben: Wenn wir Iran sagen, müssen wir damit alle Iraner im Land und außerhalb einbeziehen, die unser Land mit seiner (alten) Kultur und seinen religiösen Überzeugungen unterstützen. Wenn Gott will, wird die grüne Bewegung mit ihren moralischen und gewaltlosen Methoden sich durch nichts davon abhalten lassen, [für] die Wiederauferstehung der Rechte unserer Nation zu kämpfen [? „will stop at nothing in its moral and nonviolent methods to fight the revival of our nation’s rights“].

Diese Bewegung hat immer davon profitiert, die Farbe Grün gewählt zu haben: Grün ist die Farbe des Propheten und seiner Familie, aber auch das Symbol eines Islams der Liebe und der Wesensverwandtschaft. Die grüne Bewegung respektiert die menschliche Würde, die Freiheit der Rede und das Recht des Menschen auf abweichende Meinungen. Sie heißt alle Bewegungen willkommen, die die Entwicklung unserer Nation vorantreiben wollen. Sie repräsentiert die (zivilen und verfassungsmäßigen) Rechte der Bürger, wozu auch soziale Gerechtigkeit zählt.

Haben Sie einen Stellvertreter oder einen Sprecher außerhalb des Landes?

In der grünen Bewegung ist jeder Bürger ein Medium. Aber der grüne Pfad hat keinen Stellvertreter oder Sprecher außerhalb des Landes. Das ist eine der Schönheiten dieser Bewegung. Alle können über ihre Ideen sprechen, und die Bewegung wächst innerhalb einer gemeinschaftlichen Umgebung. Als eines der Mitglieder der Bewegung werde auch ich meine Kommentare und Vorschläge in dieser Umgebung äußern.

Sie werden oft auf Webseiten, auf Facebook oder in anderen online-Quellen zitiert. Inwieweit heißen Sie diese Artikel gut?

Meine Veröffentlichungen (Interviews, Artikel, Statements etc.) werden von mir geschrieben und auf sehr wenigen Webseiten veröffentlicht. Ich habe keinen persönlichen Weblog oder so etwas. Die Zitate, auf die Sie sich beziehen, sind unvermeidliche Folgeerscheinungen von virtuellen Umgebungen, und ich habe mit keiner von ihnen etwas zu tun.

3 Antworten zu “Moussavis Interview mit Kalemeh – 2. Teil

  1. Pingback: Irans Establishment und der Bürgerjournalismus | Julias Blog

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