Tagesarchiv: 7. Februar 2010

Reformpartei fordert landesweite Umfrage

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/refomist-group-calls-for.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Reformpartei Etemad-e Melli unter Führung von Oppositionsführer Mehdi Karroubi fordert eine Umfrage „als klares und rechtmäßiges Mittel, um die Meinung der Bevölkerung über einige wichtige nationale Fragen zu ermitteln“.

Die Ankündigung wurde auf der Webseite der Partei „Saham News“ veröffentlicht. Durch eine Umfrage würden die „wahren Forderungen des Volkes“ deutlich werden, hieß es.

Die Reformpartei hat die nationale Umfrage nach eigenen Angaben deshalb vorgeschlagen, weil die gegenwärtige Situation Irans „meilenweit entfernt von den Zielen“ sei, die in den Anfängen der Revolution gesetzt wurden.

„Religion als Werkzeug zu benutzen, Diskriminierung und Ungleichheit unter ethnischen Gruppen und Religionen, Gleichgültigkeit der Obrigkeit gegenüber dem Willen des Volkes und Gewaltanwendung zu Lösung von Meinungsverschiedenheiten“ stehen auf der Liste der Dinge, die der Erklärung zufolge der Sprache der Revolution von 1979 fremd sind.

Die Erklärung verurteilt zudem „Verstöße gegen die Verfassung und den grundlegenden Regeln der Gerechtigkeit.“

Etemad-e Melli drängt das Establishment der Islamischen Republik, die „Rufe der Nation zu hören und seinen Starrsinn gegenüber dem Volk aufzugeben.“

Die Behörden der Islamischen Republik betrachtet die Teilnehmer der Proteste gegen die Wahlen noch immer als „fehlgeleitete und vom Ausland unterstützte Elemente“ der Gesellschaft und hat angekündigt, ohne Nachsicht gegen sie vorzugehen.

Allen Warnungen zum Trotz haben die Demonstranten angekündigt, auch am 11. Februar 2010 Demonstrationen abzuhalten, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu bekräftigen, der Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident beschert hat.

Die reformorientierte Organisation erneuerte ihren Aufruf an die Unterstützer der Grünen Bewegung, sich an den Demonstrateionen am 11. Februar zu beteiligen und betonte nochmals, dass die Demonstranten keine Parolen verwenden sollten, die sich gegen die Säulen des Systems der Islamischen Republik richten. Sie sollten allen Provokationen widerstehen, die unternommen werden könnten, um die „friedliche Präsenz der Menschen zu Gewalt zu verleiten“.

Khomeinis Enkel verurteilt Fernsehsendung über Ayatollah Khomeini

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/ayatollah-khomeinis-protr.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

MEHR - Hassan Khomeini, Enkel des verstorbenen iranischen Führers

Hassan Khomeini, der Enkel des verstorbenen Führers der Revolution von 1979, Ayatollah Rouhollah Khomeini, hat die nationale Rundfunkorganisation Seda-va-Sima für deren „verzerrte“ Porträtierung seines Großvaters scharf verurteilt.

Zur Vorbereitung auf die für den 11. Februar, den Jahrestag der Revolution von 1979 erwarteten Proteste sind die iranischen Medien offenbar wieder einmal dabei, die Protestteilnehmer in der öffentlichen Wahrnehmung in feindlichem Licht darzustellen.

In einem Brief an den Chef von Seda-va-Sima, Ezatollah Zarghami, wirft Hassan Khomeini dem Sender vor, den Charakter des Begründers der Islamischen Republik in seinem Dokumentarfilm mit dem Titel „Prominent“ verzerrt darzustellen.

Der Dokumentarfilm, der anlässlich des Jahrestages der Revolution von verschiedenen Fernsehsendern fünf Mal täglich ausgestrahlt wurde, konzentriert sich auf Ausführungen des verstorbenen Führers über das Veranstalten von Demonstrationen ohne offizielle Genehmigung.

Dieser Ausschnitt, der Hassan Khomeini zufolge „gekürzt und verzerrt“ wurde, zeigt Ayatollah Khomeini als Gegner nicht genehmigter Demonstrationen und suggeriert, dass er die Streitkräfte und das Volk zum Vorgehen gegen Demonstranten aufruft.

Ayatollah Khomeini ist in Iran bis heute ein Symbol für die Stärke des Volkes. Seit dem Beginn der Proteste im Juni haben beide Lager – Hardliner wie Reformer – versucht, ihre Vorgehensweisen auf Khomeinis Lehren zurückzuführen.

Hassan Khomeini, der die Proteste gegen die Wahl und das reformorientierte Lager unterstützt, bleibt dabei, dass das staatliche Fernsehen seinen Großvater „unehrlich“ dargestellt und „der Jugend des Landes eine Figur präsentiert hat, die meilenweit entfernt ist von dem wahren Imam Khomeini“.

Er wirft Seda-va Sima vor, Dinge aus dem Kontext gerissen und irrelevante historische Parallelen gezogen zu haben. Um einen wahrheitsgetreueren Bericht zu erhalten, hätte man die Vertrauten des verstorbenen Führers hinzuziehen sollen, um seine Äußerungen in einen Kontext zu bringen und bisher unbekannte Abschnitte seines Lebens vorzustellen.

Als Reaktion darauf haben 180 konservative Parlamentarier den ausgestrahlten Dokumentarfilm gelobt und Ezatollah Zarghami zu seiner Programmgestaltung gratuliert.

Iranische Behörden verhaften “Kollaborateure von Radio Farda”

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Ferbruar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-authorities-arres.html
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Das iranische Geheimdienstministerium hat sieben Personen verhaften lassen, die beschuldigt werden, „Verbindungen zu Radio Farda“ zu haben. In der Bekanntmachung des Ministeriums wird kein Bezug auf die Identität der Inhaftierten genommen, aber es wird erklärt, die Personen seien „in Dubai und Istanbul angeheuert und ausgebildet“ worden.

Wie ILNA berichtet, sind einige der betroffenen Personen dem Ministerium zufolge „offizielle Mitarbeiter“ des US-amerikanischen Geheimdienstes und seien in „verschiedenen Methoden der sanften Volksverhetzung ausgebildet worden, darunter Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verbreitung von Gerüchten sowie verschiedene andere destruktiver Aktivitäten“.

In der Erklärung heißt es weiter, die Inhaftierten hätten „eine führende Rolle bei der Zusammenstellung und Weiterleitung von Nachrichten ins Ausland und bei der Provokation von Aufständischen in den Unruhen nach der Wahl, vor allem an Ashura“ innegehabt.

Das Ministerium behauptet, diese Personen „wollten am 11. Februar ähnliche Aktionen durchführen und dann das Land verlassen und sich den Amerikanern anschließen.“

In den letzten zwei Wochen sind mehr als zehn Journalisten vom Geheimdienstministerium verhaftet worden.

Mehr als 100 Journalisten sind seit Beginn der Proteste gegen die Wahl im Juni verhaftet worden, etwa 42 von ihnen sind noch immer in Haft. Viele von ihnen sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden, während andere gegen immense Kautionszahlungen freigelassen wurden.

Zuvor hatte das Geheimdienstministerium jede Zusammenarbeit mit Radio Farda und anderen persischsprachigen Medien im Ausland verboten.

Radio Farda ist Nachfolger des persischsprachigen Dienstes von Voice of America mit Sitz in Prag und Washington D.C.

Offener Brief der “Konservativen Opposition” an Moussavi

Auf Englisch veröffentlicht bei Enduring America am 6. Februar 2010
Quelle (Persisch): Rahe Sabz
Referenziert von Tehran Times am 7. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/02/06/iran-special-conservative-opposition-makes-an-offer-to-mousavi/
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Wortlaut des offenen Briefes des bekannten Parlamentariers Ali Motahhari an Mir Hossein Moussavi. Ali Motahhari ist ein Verbündeter Ali Larijanis (des Parlamentspräsidenten) und ein Kritiker der Regierung Ahmadinejad.

Ich habe Ihr Interview auf der Webseite Kalemeh gelesen und sehe in Ihren Ausführungen sowohl positive als auch negative Punkte. Ich glaube, Sie haben die Probleme richtig erkannt, aber Sie haben nicht in geeigneter Weise Gegenmittel vorgeschlagen. Die Quintessenz Ihrer Äußerungen ist, dass Sie die Bühne nicht betreten haben, um Macht zu erlangen, Rache zu nehmen oder (das Land) zu zerstören. Dieser Ansatz könnte der Dreh- und Angelpunkt für eine Einheit und das gemeinsame Anliegen im Umgang mit der gegenwärtigen politischen Krise sein, besonders unter dem Gesichtspunkt, dass eine der Grundlagen der islamischen Lehren fortgesetzte soziale Reformen sind.

In Ihren Statements haben Sie die in der Regierung herrschenden Tendenzen zu Rechtsbruch und Totalitarismus angesprochen. Sie haben gesagt, dass die Regierung sich für ihre Handlungen dem Majlis (Parlament) und der Justiz gegenüber nicht verantwortet. Sie haben außerdem explizit und implizit das gewalttätige Vorgehen gegen Protestierende und Nachlässigkeiten auf Seiten Krisenmanager erwähnt.

Glauben Sie nicht, dass die, die für solche Vergehen angeklagt werden, versuchen, die gegenwärtige Situation aufrecht zu erhalten? Glauben Sie nicht, dass Einheit und Ruhe wie tödliches Gift für sie sind? Glauben Sie nicht, dass die gegenwärtige Situation es dem Parlament und der Justiz schwer macht, mit Gesetzesbrechern umzugehen? Zum Beispiel – in der momentanen Situation kann man dem Präsidenten Fragen über Gesetzesverstöße und kulturellen Liberalismus stellen, aber momentan wird ein solches legales Vorgehen so interpretiert, dass man sich den Anführern der Demonstranten anschließt und die Krise verschärfen möchte.

Sie und Mehdi Karroubi sind also zu Hindernissen auf dem Weg zur Verwirklichung der Reformen geworden, die Sie und andere besonnene revolutionäre Persönlichkeiten fordern. Ich bin ziemlich sicher, dass der Große Oberste Führer der Islamischen Revolution sich mit den Vergehen [„offences“, d. Ü.] des geachteten Präsidenten, der Totalitären und den Extremisten, die behaupten, den Prinziplismus hochzuhalten, befassen wird, wenn er sich über die Handlungen von Ihnen beiden, den geachteten Persönlichkeiten, keine Sorgen machen muss. Versuchen Sie zumindest einige Monate lang, (meinen Rat zu befolgen), und wenn dies nicht der Fall war [wenn meine Einschätzung nicht richtig war], können Sie ihren Weg weiter verfolgen – einen Weg, den ich für aussichtslos und schädlich halte.

Einige positive Punkte und vereinende Schritte gibt es in Ihrem Interview, z. B. die Verurteilung der im Ausland stationierten Medien, Ihre Distanzierung von anti-islamischen Parolen und die Betonung der Verpflichtung gegenüber der Verfassung. Allerdings hat gemäß der Verfassung der Führer das letzte Wort in politischen und sozialen Fragen, auch wenn einige nicht von (seiner Entscheidung) überzeugt sind. Sie haben dieses Prinzip in Ihrem Interview nicht so beachtet, wie Sie es hätten tun müssen. Einige Stellen in Ihrem Interview lassen erkennen, dass Sie nicht wollen, dass die Krise endet, und dass Sie glauben, dass Sie sich für die Rechte des Volkes einsetzen.

Die Rechte des Volkes werden verletzt, wenn dem Gesetzesbruch der Boden bereitet wird. Die ausländischen Feinde werden ihren Vorteil (aus der momentanen Situation) schlagen, und unser System und unsere nationalen Interessen werden untergraben. Unser gütiger Führer hat Ihre und Herrn Karroubis Handlungen in seiner letzten Rede freundlich als „Fahrlässigkeit“ bezeichnet. Dies ist ein Signal für Sie, dass Sie ihre Position ändern müssen, um die nationale Einheit zu stärken. Selbst wenn Sie, was die jüngsten Ereignisse betrifft, Recht haben, sollten Sie sich Imam Ali als Vorbild nehmen und Ihre Rechte zu Gunsten der islamischen Einheit und der Bewahrung des Islam aufgeben, und für die Rechte der Öffentlichkeit wird woanders gesorgt werden. So etwas von Ihnen zu erwarten, der Sie einen guten revolutionären Werdegang haben, ist keineswegs eine abwegige Möglichkeit.

Ausreisende werden am Teheraner Flughafen mit Auslands-Fotos eingeschüchtert

Veröffentlicht auf International Campaign for Human Rights in Iran am 7. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.iranhumanrights.org/2010/02/using-photographs-of-protests-outside-iran-to-intimidate-arriving-passengers-at-the-airport/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Behörden am internationalen Imam-Khomeini-Flughafen in Teheran (IKI) haben offenbar Fotos von Protestveranstaltungen im Ausland gesammelt, auf denen Iraner zu sehen sind, die aus Solidarität mit Iranern in Iran an Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen in Iran teilnehmen. Beim Verlassen des Flughafens wurden mehrere iranische Staatsbürger willkürlich ausgewählt und in Räume geführt, wo sie angeben mussten, in welches Land und welche Stadt sie reisen. Dann wurden ihre Gesichter mit den vorliegenden Fotos verglichen. Damit sollen Iraner identifiziert werden, die sich im Ausland an derartigen Veranstaltungen beteiligt haben.

Verschiedene Personen, die kürzlich aus Teheran zurückgekommen sind, haben ICHRI berichtet, dass sie mehrere Stunden am IKI zubringen mussten, während ihre Gesichter mit vorliegenden Fotos abgeglichen wurden. Einer von ihnen, der vor Kurzem aus Teheran wiedergekommen ist, erzählte ICHRI: „… nachdem ich mein Gepäck eingecheckt hatte, forderte ein Beamter mich auf, ihm zu einem Seiteneingang zu folgen. In dem Raum saßen Menschen hinter Monitoren, auf denen Hunderte Aufnahmen von Gesichtern zu sehen waren. Es waren keine Passfotos, sondern Fotos von Versammlungen. Auf einem Foto war ein Mädchen mit erhobener Faust zu sehen, auf einem anderen ein junger Mann, der etwas rief.“
Die Personen berichten, dass Beamte von ihnen die Zielstaaten und -städte wissen wollten und dann in dem besagten Raum nach Fotos suchten, die aus der jeweiligen Stadt stammen, um festzustellen, ob der oder die Reisende an Kundgebungen teilgenommen hat.

In einem anderen Fall wurde ein junger Mann, der mehrere Wochen in Teheran gewesen war, in einen Raum gebeten, wo ein Sicherheitsbeamter auf ihn wartete. Sein Pass war bei der Ankunft schon gestempelt worden. Sie forderten ihn auf, seine Facebook-Seite zu öffnen, worauf er überrascht erwiderte, er habe keine Facebook-Seite. Der Beamte suchte auf Facebook nach dem Namen des Mannes und forderte ihn auf, seinen Facebook-Account einzugeben. Nachdem der junge Mann sich mehrere Minuten lang geweigert hatte, warnte der Beamte ihn, er werde bei der Ausreise Probleme bekommen. Dies bewahrheitete sich allerdings nicht.

Derartige Aktionen sollen im Ausland lebende Iraner einschüchtern und davon abhalten, an Versammlungen teilzunehmen. Sie stellen einen klaren Verstoß gegen die bürgerlichen Rechte dieser Personen und eine Verletzung ihrer Privatsphäre dar.

Ein Augenzeuge berichtet, dass die Behörden der Islamischen Republik Personen zu verschiedenen Versammlungen außerhalb Irans entsenden und damit beauftragen, Teilnehmer zu fotografieren und die Fotos an die iranischen Behörden weiterzugeben. In einem anderen Fall war einem jungen Mann während einer Demonstration in Deutschland aufgefallen, dass jemand sein Gesicht mehrfach fotografierte. Er sprach den Fotografen an und forderte ihn auf, das Fotografieren einzustellen. Als der Mann nicht aufhörte, kam es zu einer Rangelei zwischen dem Fotografen und Umstehenden, die den Zwischenfall verfolgt hatten. Schließlich verhaftete die Polizei alle Beteiligten. Der junge Mann sagte immer wieder, dass der fragliche Fotograf die Fotos für bestimmte, nicht persönlich motivierte Zwecke gemacht habe. Die Polizei untersuchte daraufhin das Mobiltelefon des Fotografen und prüfte die darauf abgelegten Fotos. Überrascht stellten sie fest, dass sich Hunderte von Fotos verschiedener Gesichter darauf befanden.