Reformpartei fordert landesweite Umfrage

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 7. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/refomist-group-calls-for.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Die Reformpartei Etemad-e Melli unter Führung von Oppositionsführer Mehdi Karroubi fordert eine Umfrage „als klares und rechtmäßiges Mittel, um die Meinung der Bevölkerung über einige wichtige nationale Fragen zu ermitteln“.

Die Ankündigung wurde auf der Webseite der Partei „Saham News“ veröffentlicht. Durch eine Umfrage würden die „wahren Forderungen des Volkes“ deutlich werden, hieß es.

Die Reformpartei hat die nationale Umfrage nach eigenen Angaben deshalb vorgeschlagen, weil die gegenwärtige Situation Irans „meilenweit entfernt von den Zielen“ sei, die in den Anfängen der Revolution gesetzt wurden.

„Religion als Werkzeug zu benutzen, Diskriminierung und Ungleichheit unter ethnischen Gruppen und Religionen, Gleichgültigkeit der Obrigkeit gegenüber dem Willen des Volkes und Gewaltanwendung zu Lösung von Meinungsverschiedenheiten“ stehen auf der Liste der Dinge, die der Erklärung zufolge der Sprache der Revolution von 1979 fremd sind.

Die Erklärung verurteilt zudem „Verstöße gegen die Verfassung und den grundlegenden Regeln der Gerechtigkeit.“

Etemad-e Melli drängt das Establishment der Islamischen Republik, die „Rufe der Nation zu hören und seinen Starrsinn gegenüber dem Volk aufzugeben.“

Die Behörden der Islamischen Republik betrachtet die Teilnehmer der Proteste gegen die Wahlen noch immer als „fehlgeleitete und vom Ausland unterstützte Elemente“ der Gesellschaft und hat angekündigt, ohne Nachsicht gegen sie vorzugehen.

Allen Warnungen zum Trotz haben die Demonstranten angekündigt, auch am 11. Februar 2010 Demonstrationen abzuhalten, um ihren Protest gegen den vermuteten Wahlbetrug zu bekräftigen, der Mahmoud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit als Präsident beschert hat.

Die reformorientierte Organisation erneuerte ihren Aufruf an die Unterstützer der Grünen Bewegung, sich an den Demonstrateionen am 11. Februar zu beteiligen und betonte nochmals, dass die Demonstranten keine Parolen verwenden sollten, die sich gegen die Säulen des Systems der Islamischen Republik richten. Sie sollten allen Provokationen widerstehen, die unternommen werden könnten, um die „friedliche Präsenz der Menschen zu Gewalt zu verleiten“.

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