Tagesarchiv: 12. Februar 2010

Hardline-Geistlicher verurteilt andauernde Proteste

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 12. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/tehran-mass-prayers.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Kazem Sedighi

Kazem Sedighi, Leiter des Teheraner Freitagsgebetes [heute], sagte in seiner Botschaft an die Gläubigen, die Opposition versuche, „Unruhe und Unsicherheit“ zu stiften und weiger sich, ihre Taten zu „bereuen“.

Über die Teilnahme der Regierungstreuen an den gestrigen Demonstrationen zum 31. Jahrestag der iranischen Revolution von 1979 sagte Sedighi: „Wenn wir einsichtig sind, werden wir in den Unruhen unseren Weg nicht verlieren.“

In den vergangenen Monaten war seitens der iranischen Behörden im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen oft die Rede von der Notwendigkeit der „Einsicht“ gewesen.

Als der gemäßigte Geistliche Ayatollah Hashemi Rafsanjani gestern zu den Demonstrationen stieß, skandierte die Menge „Hashemi, Hashemi, Einsicht, Einsicht!“

Ayatollah Khamenei, Führer der Islamischen Republik, hat heute in einem Statement den Anhängern der Regierung dafür gedankt, durch die Teilnahmen an den Veranstaltungen des 11. Februar ihre „Einsicht“ gezeigt zu haben.

Er bezeichnete die Demonstrationen als eine „Szene der Konfrontation mit „Übelwollenden“ und sagte, an den regierungstreuen Demonstrationen hätten „mehrere 10 Millionen“ Menschen teilgenommen *) Ausländische Korrespondenten hatten von etwa mehreren hunderttausend gesprochen.

Gestern waren auch Regierungsgegner auf die Straßen gegangen, um ihren Protest gegen die Wahlen vom Juni und die daraus hervorgegangene Regierung kundzutun.

Iranische Medien zensierten alle Bilder der Proteste und blendeten in manchen Fällen in ihren Übertragungen den Ton aus, damit die Protestparolen gegen die Regierung nicht zu hören sind.

Auch in verschiedenen anderen Großstädten Irans gab es Proteste. Berichten zufolge wurden im ganzen Land Regierungskritiker im Zusammenhang mit den Ereignissen von gestern festgenommen.

Kazem Sedighi warf aus- und inländischen Medien vor, die Bevölkerung zu spalten. Er erklärte, die Medien verursachten Illusionen über eine bevorstehende „Niederlage“ der Islamischen Republik.

*) Ergänzung d. Ü.: Hier ein Video vom Azadi-Platz während der Ansprache von Präsident Ahmadinejad. Es handelt sich offenbar nur um einen Teil der „mehreren 10 Millionen“ Regierungsanhänger. Deren Enthusiasmus möge jeder Betrachter selbst beurteilen.

Enduring America hat eine Analyse dieses Videos (auf Englisch) veröffentlicht

Iranischer Parlamentarier dringt auf Respekt for bürgerlichen Freiheiten

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 12. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-mp-urges-respect.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Der iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari

Der konservative iranische Parlamentsabgeordnete Ali Motahari hat die Regierung gewarnt, die bürgerlichen Freiheiten des Volkes müssten respektiert und die politischen Gefangenen freigelassen werden.

Ali Motahari, Sohn des bekannten verstorbenen schiitischen Geistlichen Ayatollah Motahari, erklärte, die Obrigkeit solle nicht denken, dass die Präsenz von „Volk und Elite“ bei den Demonstrationen am 11. Februar eine Bestätigung für die Methoden der Regierung sei, oder dass „Kritik und Proteste“ gegen das Establishment nicht länger existierten.

Motahari warf den Kritikern der Präsidentschaftswahlen vor, falsche Behauptungen aufzustellen und unterstrich, diejenigen, die die Menschen dazu angetrieben hätten, auf die Straße zu gehen und die Wahlkrise herbeizuführen, müssten vor Gericht gestellt werden.

In einem Interview mit Khabar Online erklärte er, diejenigen, die diese Unruhen in den Wahldebatten gesät hätten, müssten ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.

Ali Motahari hatte Mahmoud Ahmadinejad vorgeworfen, die Wahlkrise mit seinen Äußerungen während der Fernsehdebatten ausgelöst zu haben.

Er sagte weiter: „So lange die Fehler beider Seiten nicht repariert sind, können wir nicht sagen, dass die Krise vollständig vorbei ist.“

Motahari zufolge habe das Volk mit seiner Teilnahme an den Demonstrationen am 11. Februar ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Regierung ihre Bemühungen um die Erfüllung der wirtschaftlichen Bedürfnisse und die Kontrolle der Inflation verstärkt.

Gestern hatte die iranische Regierung anlässlich des 31. Jahrestages der iranischen Revolution von 1979 Massendemonstrationen veranstaltet. Die Demonstranten, die gegen die Wahlen protestieren, versuchten, eigene Gegendemonstrationen auf die Beine zu stellen, waren jedoch von Sicherheitskräften, die in der ganzen Hauptstadt und anderen Großstädten mobilisiert worden waren, mit Gewalt auseinandergetrieben worden.

Die Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und Mohammad Khatami waren ebenfalls gezwungen, unmittelbar nach ihrem Eintreffen die Demonstrationen wieder zu verlassen.

Unterdessen werden Oppositionelle wie z. B. Mitarbeiter des Wahlkampfbüros von Mir Hossein Moussavi und andere Reformer im ganzen Land weiterhin verhaftet.

Angehörige der Inhaftierten vom 22. Bahman angegriffen

Veröffentlicht auf Persian2English am 12. Februar 2010
Quelle (Persisch): HRDAI
Referenziert von Freedom Messenger
Übersetzung Persisch-Englisch: Neda Shayesteh, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=6783
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Human Rights and Democracy Activists in Iran (HRDAI) liegen Informationen vor, dass die Familien von Häftlingen, die sich vor dem Vozara-Gefängnis am Enghelab-Platz versammelt hatten, um die Freilassung ihrer Angehörigen zu fordern, von Sondereinsatzkräften mit Gewalt angegriffen wurden.

Am Donnerstag, dem 11. Februar hatten sich die Angehörigen der am selben Tag Verhafteten vor dem Vozara-Gefängnis eingefunden, um die Freilassung ihrer Familienmitglieder zu fordern.

Ein Polizeioberst teilte den Familien mit, dass bis zu 1000 am 11. Februar verhaftete Personen in dieses Gefängnis gebracht worden seien, weshalb es nicht möglich sei, allen Angehörigen konkrete Auskünfte zu geben.

Die Familien sagten, sie würden nicht eher gehen, als bis ihre Angehörigen freigelassen werden. Dies war der Zeitpunkt, als der erwähnte Oberst einen Angriff auf die Familien anordnete. Sie wurden mit Schlagstöcken geschlagen.

Daraufhin riefen die Menschen Parolen wie „Querulanten, wieviel hat man euch bezahlt, damit ihr Leute verhaftet?“ Vor dem Gefängnis standen mehr als 200 Menschen. Sie setzten ihren Protest bis 21 Uhr fort.

Viele der vor dem Gefängnis wartenden Familien baten um die Freilassung der verhafteten Mädchen und Frauen. Ihr Widerstand führte schließlich dazu, dass 40 Mädchen und Frauen freigelassen wurden.

HRDAI verurteilt die Angriffe und Verhaftungen von freiheitssuchenden Bürgern.

HRDAI fordert den Generalsekretär und das Kommissariat für Menschenrechte auf, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um die Verbrechen gegen die Menschenrechte des gegenwärtigen iranischen Regimes zu diskutieren und zu untersuchen.

Bahman 22, 1388- 11. Februar 2010

Dieser Bericht wurde an die folgenden Organisationen übersandt:
* Büro der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (OHCHR)
* Die Menschenrechtskommission der Europäischen Union
* Amnesty International

Familien verbrachten die Nacht des Revolutionstages vor dem Evin-Gefängnis

Veröffentlicht auf Reporters and Human Rights Activists in Iran am 12. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.net/en/?p=590
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Hunderte Angehörige von Verhafteten des 22. Bahman haben die Nacht nach dem Jahrestg der Revolution vor dem Evin-Gefängnis verbracht.

RAHANA Prisoners’ Rights – Inoffizielle Berichte geben die Zahl der am 22. Bahman verhafteten jungen Mädchen mit 250 an. Die Zahl der männlichen Verhafteten liegt weitaus höher. Noch haben die Behörden die Zahl der am Jahrestag der Revolution von 1979 landesweit insgesamt verhafteten Personen nicht bekannt gegeben.

Die Webseite Hammihan sowie Augenzeugen berichten, dass mehrere Ashura-Häftlinge in dieser Nacht freigelassen wurden, um Platz für die Verhafteten des 22. Bahman zu machen.

Die Angehörigen der am 22. Bahman Verhafteten versammelten sich bereits am Donnerstag Nachmittag vor der Haftanstalt Vozara und dem Evin-Gefängnis.

Später in der Nacht versammelten sich immer mehr Menschen vor dem Evin-Gefängnis. Die dort versammelten Familien berichteten, dass die meisten ihrer Angehörigen am Sadeghiyeh-Platz und in den umliegenden Straßen verhaftet worden waren.

Die Gefängnisleitung von Evin begann am späten Donnerstag Abend mit der Freilassung einiger Gefangener, die meisten von ihnen waren junge Mädchen. Die Freigelassenen wurden in Gefängnisfahrzeugen zu der nahegelegenen Brücke gebracht, unter der die Angehörigen warteten. Einige der Freigelassenen erzählten, dass siw während ihrer Haft höflich behandelt wurden.

Der 22. Bahman: Sichtweisen aus Teheran (EnduringAmerica)

Veröffentlicht auf Enduring America am 12. Februar 2010
Quelle (Englisch) http://enduringamerica.com/2010/02/12/iran-the-events-of-22-bahman-seen-from-inside-tehran/
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

EA-Korrespondent Azadi, der am Donnerstag [11. Februar/22. Bahman] ständig mit Quellen in Teheran in Verbindung stand, schreibt die folgende Zusammenfassung:

Um 22:00 Uhr eröffnete das iranische Fernsehen seine Nachrichtensendung mit Auszügen aus der Erklärung des Obersten Führers: „Iran wird so lange sicher sein, wie wir der Velayat-e Faghih (der höchsten Autorität der Geistlichen Rechtsgelehrtheit) folgen.“

Es folgten Bilder von der Kundgebung auf dem Azadi-Platz, vom Kommentator mit den Worten begleitet, dass dieser Tag hauptsächlich dazu gedient habe, „unsere“ Unterstützung für den Obersten Führer und die Niederlage der ausländischen Feinde und aller, die „uns“ täuschen wollen, zu verdeutlichen.

Es war ein symbolisches Ende des 22. Bahman, mit all dem Lärm, den das Regime veranstaltete: Viele Anhänger der Grünen Bewegung glaubten, dass es ihnen nicht gelungen war, ihre Präsenz zu zeigen, obwohl sie „zahllos“ waren.

Was geschehen war:
Seit den frühen Morgenstunden waren Sicherheitskräfte in Zivil und Basij-Milizen in vielen Straßen stationiert, die somit von verdeckten und uniformierten Sicherheitskräften kontrolliert und überwacht wurden.

Auch die Zufahrtswege in der Umgebung Teherans sowie die Busterminals wurden kontrolliert. Busse der Regierung hatten Bassijis und Polizisten in Zivil aus verschiedenen Teilen der Stadt zu den Demonstrationsrouten gebracht.

Zwischen Imam-Hussein-Platz und Ferdowsi-Platz gab es weniger Sicherheitsaufgebot. Aber hinter dem Ferdowsi-Platz standen Motorräder der Anti-Aufruhr-Polizei und mit Schlagstöcken und Tränengas beladene Lastwagen in Bereitschaft – auf dem Keshavarz-Boulevard, vom Aria-Krankenhaus bis zur Palestine-Avenue, und vor allem im Umkreis der Teheran-Universität.

Die Sicherheitskräfte verhinderten, dass die Menschen den Enghelab-Platz und den Haft-e Tir-Platz erreichen konnten, denn eine große Gruppe bewegte sich entlang der Straßen, die zum Enghelab-Platz führten. Zwischen Enghelab und Azadi gab es nur wenig Polizei, dafür aber vermehrt Zivilkräfte, die man an ihren Walkie-Talkies unschwer erkennen konnte.

Da damit gerechnet wurde, dass Studenten am Gebäude des (staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders) IRIB protestieren würden, war das Gelände von einer großen Zahl Militär und Basijis umstellt – auf der Jam-e Jam-Straße und in der Gegend um Karegar und North Amirabad.

Der Teheraner Sadeghieh-Platz war einer der zentralen Punkte für die Proteste. Mehdi Karroubi hatte angekündigt, dass dieser Platz der Ausgangspunkt der Demonstration sein sollte, und Tausende Unterstützer der grünen Bewegung hatten sich dort versammelt. Große Gruppen grüngekleideter Demonstranten bewegten sich von Apadana, wo der [im Sommer] getötete Demonstrant Sohrab Arabi wohnte, in Richtung Azadi-Platz und Mohammad Ali Jenah-Straße. Eine andere große Gruppe bewegte sich vom Sadeghieh-Platz Richtung Azadi-Platz, und trotz der strengen Sicherheitsvorkehrungen dort waren Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“ zu hören.

In der Asharafi Esfehani-Straße riefen die Menschen Parolen wie „Nieder mit dem Diktator“ und zerrissen Fotos von Khamenei. [? „sound of car“] war zu hören, was zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regierungskräften führte. Erste Verhaftungen wurden vom Azadi-Platz und vom Sadeghieh-Platz gemeldet.

Gegen 10:30 Uhr wurde Mehdi Karroubi in der Asharafi Esfehani-Straße von Zivilpolizisten angegriffen. Seine Leibwächter und andere Personen, die sich in seiner Nähe befanden, wurden mit Schlagstöcken geschlagen und mit Farbmunition beschossen, die Fensterscheiben seines Autos wurden eingeschlagen. Karroubi verließ den Schauplatz in einem fremden Auto, dessen Fensterscheiben ebenfalls zu Bruch gingen. Zwei von Karroubis engen Freunden, die auch seine Leibwächter sind, wurden von Geheimdienstlern verhaftet und nach Evin gebracht (beide, Askarian und Anbar Nejad, verloren im Iran-Irak-Krieg einen Arm oder ein Bein).

Gegen 11 Uhr traf Mohammad Khatami an der Kreuzung Zanjan-Straße/Azadi-Straße ein und wollte sich den Protesten anschließen. Er musste jedoch sofort wieder umkehren, weil Zivilpolizisten sein Auto attackierten. Gegen 12 Uhr stießen Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard zu den Demonstranten, wurden aber von den Zivilkräften grob angegriffen und mussten die Demonstration sofort wieder verlassen.

Auf der Ostseite des Azadi-Platzes riefen die Menschen „Nieder mit dem Diktator!“ und „Mutige Iraner, unterstützt uns, unterstützt uns!“ Die Lautsprecher dort waren jedoch sehr laut und schienen extra zu dem Zweck angebracht worden zu sein, die Parolen der Regierungsgegner zu übertönen. Hubschrauber der Regierung wurden gesichtet, sie flogen direkt über den Demonstranten. Es gab Gerüchte, dass von den Hubschraubern aus Videoaufnahmen von den Demonstranten gemacht würden.

Während Ahmadinejads Ansprache war zeitweise zu hören, wie Menschen „Lügner, Lügner“ riefen, möglicherweise verlor Ahmadinejad deshalb an manchen Stellen den Faden. Nach seiner Rede verließ er den Schauplatz aus Sicherheitsgründen per Hubschrauber.

Der offizielle Marsch der Regierungstreuen zum 22. Bahman war zu Ende, aber es gab noch vereinzelte Zusammenstöße in verschiedenen Teilen der Stadt. Zusätzliche Anti-Aufruhr-Einheiten wurden gerufen, um die Proteste zu unterdrücken, und Augenzeugen sprachen von bewaffneten Einheiten, die auf Motorrädern ins Zentrum der Stadt unterwegs waren. Es gab Berichte über eine große Zahl Militärs, die um die Residenz des Obersten Führers, das IRIB-Gebäude und die North Amirabad-Straße herum stationiert waren. Bis 11:30 Uhr Ortszeit waren in Shahrak Gharb und auf dem Vanak-Platz nahe der Teheran-Universität Sirenen und Parolen zu hören.

Die, die an den Ereignissen des Tages beteiligt waren, kamen zu der Einschätzung, dass die Grüne Bewegung sich nicht in dem Umfang zeigen konnte, wie sie es sich gewünscht hatte, obwohl viele Leute auf den Straßen waren.

1. Die Stadt glich einer Militärbasis, die Kontrolle durch die Polizei war umfassend.
2. Die Oppositionsführer wurden an der Teilnahme an den Kundgebungen gehindert, um die Formierung einer „Grünen Welle“ zu unterbinden.
3. Alle, die grüne Symbole bei sich hatten, wurden sofort verhaftet.
4. Die Anweisung der Grünen Bewegung, die grünen Symbole bis zur Ankunft auf dem Azadi-Platz zu verstecken, war ein Fehler. Grüne Demonstranten waren dadurch verunsichert, es war schwer, festzustellen, wer auf ihrer Seite war und wer nicht.
5. Die Menschen schienen darauf zu warten, dass andere den ersten Schritt machen, um dann zu folgen.

Zusammenfassend sagen alle Beteiligten, dass die Regierung den Tag zwar für ihre Propaganda genutzt hat, der 22. Bahman aber dennoch eine wichtige Erfahrung für die Grüne Bewegung und ihren weiteren Weg ist.