Tagesarchiv: 13. Februar 2010

Drei iranische Gewerkschaften schreiben an die UN

Veröffentlicht auf Persian2English am 13. Februar 2010
Quelle (Persisch): Radio Farda
Übersetzung Persisch-Englisch:Ez’zat, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=6864
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Drei unabhängige iranische Gewerkschaften haben sich in einem Brief an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) gewandt. Sie bitten die Kommission darin um eine Überprüfung ihrer Forderungen nach einem humanen und würdigen Leben, frei von jeder Form der Unterdrückung, Einschüchterung und Angst.

Der UNHCR wird vom 16.-17. Februar 2010 in Genf die Menschenrechtssituation in Iran prüfen.

Das Syndikat der Busbetriebe von Teheran und Humeh (in der Provinz Lorestan), das Arbeitersyndikat von Neyshekar Hafttapeh und die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeiter protestieren gegen die Repressionen der Islamischen Republik in den letzten Jahren.

Diese drei unabhängigen Arbeiterorganisationen schreiben mit Bezug auf die Verhaftung von Aktivisten und Arbeitern: „Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik haben ihr Festhalten an internationalen Protokollen erklärt. Dennoch haben sie die Bildung von Gewerkschaften im Land verboten. Jeder, der in einer Gewerkschaft aktiv ist, wird als Feind der Islamischen Republik bezeichnet und verfolgt.“

Die drei Gewerkschaften schreiben weiter, die Bedingungen für Arbeiter in Iran hätten sich in den letzten drei Jahrzehnten seit der Revolution von 1979 immer weiter verschlechtert. Mit jedem Tag verschärften sich die Bedingungen, Armut und die Beschneidung von Arbeiterrechten nähmen zu.

Der Mindestlohn liege um ein Vierfaches unter der Armutsgrenze. „Millionen von Familien kämpfen unter den unmenschlichsten Bedingungen ums Überleben, weil ihre Gehälter nicht pünktlich gezahlt werden.“

Weiter heißt es: „Eine massive Welle der Arbeitslosigkeit und drohender Kündigungen haben das Leben der Familien in eine unvorstellbare Hölle verwandelt. Der einzige Weg heraus aus diesen unmenschlichen Bedingungen erfordert eine grundlegende Umgestaltung in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Den Gewerkschaften zufolge sind die Bedingungen für die Arbeiter dramatisch, denn „während der letzten 30 Jahre wurden der Arbeiterklasse in Iran sämtliche international garantierten Rechte abgesprochen. Jede Form der Organisation, alle Streiks oder Proteste wurden mit Niederschlagung, Drohungen (von Arbeitgebern und Sicherheitsbeamten), Kündigung oder Gefängnis beantwortet.“

In den letzten Jahren hat sich parallel zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen bei Streikenden und protestierenden Arbeitern in verschiedenen Teilen Irans die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Justiz und die Sicherheitsapparate der Islamischen Republik sich gegen sie wenden werden.

Arbeiteraktivisten wurden beschuldigt, gegen die nationale Sicherheit zu handeln – ein Vorwurf, den die unabhängigen Arbeiterorganisationen vehement zurückweisen.

Viele Arbeiteraktivisten sind zur Zeit im Gefängnis, darunter Mansour Osanloo (Chef des Syndikats der Busbetriebe in Teheran und Umgebung), Ebrahim Madadi (Vizepräsident der Busgewerkschaft) Ali Nejati (Chef von Neyshekar Haftapeh) und Alireza Saqafi (Aktivist).

Die drei Gruppen haben ihre Forderungen an die 7. Jahreskonferenz der Menschenrechtskommission formuliert, unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe [? „overturning of the death penalty“] und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Arbeiteraktivisten und Aktivisten anderer Bewegungen. Außerdem fordern sie die Aufhebung der gegen die Aktivisten verhängten Urteile.

Weitere Forderungen der Gewerkschaften sind u.a.:

* Bedingungslose Freiheit zur Gründung von Arbeiterorganisationen
* Anerkennung international akzeptierter Normen für die Rechte von Arbeitern
* Ausschluss von nicht arbeiterbezogenen Institutionen aus den Arbeitsumgebungen
* Verfolgung der für die Niederschlagungen und Rechtsverletzung verantwortlichen Personen
* Bedingungslose Streik-, Protest- und Versammlungsfreiheit
* Freiheit der Rede
* Völlige Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und in allen Bereichen des Lebens
* Verbot von Kinderarbeit
* Garantie von Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten
* Garantie von Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Kinder

Mehdi Karroubis erstes Interview nach dem 22. Bahman

Veröffentlicht auf Enduring America am 13. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://enduringamerica.com/2010/02/13/iran-mehdi-karroubis-1st-interview-after-22-bahman-13-february/

Mehdi Karroubi hat dem Sunday Telegraph aus London in einigen Fragen Rede und Antwort gestanden. Viele seiner Punkte sind bekannt, allerdings könnte sein Hinweis auf die Strategie der Opposition wichtig sein: „Wir werden, in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Verfassung, darum bitten, eine friedliche Demonstration abhalten zu können, um das Ausmaß der Unterstützung für unsere Bewegung in der Bevölkerung zu zeigen.“

Sunday Telegraph: Im vergangenen Monat wurde auf sie geschossen, letzte Woche wurden Sie überfallen. Sind Sie noch immer in Gefahr?

Mehdi Karroubi: Ja. Ich bin 73 Jahre alt. Als Geistlicher und enger Freund des verstorbenen Ayatollah Khomeini habe ich die gesetzliche, nationale und religiöse Pflicht, etwas für unser Volk zu tun.
Als ich 25 war, habe ich an der Seite Ayatollah Khomeinis an der Revolution teilgenommen. Seither habe ich immer getan, was notwendig war, ungeachtet des Preises, den ich zahlen musste.

Sunday Telegraph: Letzte Woche haben Sicherheitskräfte Ihren Protest erstickt. Wie wird die neue Strategie der Opposition aussehen?

Mehdi Karroubi: Im Moment gibt es keine offizielle Demonstration, zu der wir die Menschen einladen. Wir werden aber in Übereinstimmung mit Artikel 27 der Verfassung darum bitten, eine friedliche Demonstration abhalten zu dürfen, um zu zeigen, wie groß die Unterstützung des Volkes für unsere Bewegung ist.

Wenn sie uns das nicht erlauben, werden wir andere Methoden finden müssen, um die Bevölkerung über die Friedensbewegung aufzuklären und diese im ganzen Land zu verbreiten.

Wir möchten unsere friedlichen Forderungen gemäß der Verfassung äußern. Aber wir möchten nicht, dass die Menschen einen hohen Preis zahlen müssen.

Momentan zeigt sich der Staat wenig tolerant und versucht, mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Viele junge Leute sind im Gefängnis und haben inakzeptable Strafen erhalten. Es führt kein Weg um die Rechte der Menschen herum. Aber wir müssen einen geeigneten Weg finden, wie wir diese Rechte einfordern und die Revolution wieder auf den richtigen Weg bringen können, ohne dass sie es schaffen, die Islamische Republik dabei unter großen Kosten für die Bevölkerung von ihren Hauptzielen zu entfernen.

Wir werden in naher Zukunft auch mit der Bevölkerung über unser Programm sprechen. Herr Moussavi und ich werden in Kürze ein Treffen haben und die Menschen über unsere Strategie und unsere Arbeit informieren. Das Treffen wird wahrscheinlich noch diese Woche stattfinden.

Unsere Prioritäten sind die bedingungslose Freilassung der vielen Gefangenen, sowie Neuwahlen, die nicht unter Aufsicht des Wächterrats (eines nicht gewählten Gremiums, dass Kandidaten ablehnen kann) stattfinden. Als letztes wollen wir eine gute Atmosphäre für eine freie Presse schaffen, deren Recht auf Kritik anerkannt wird. Die momentane Atmosphäre, die beherrscht ist von Furcht und Polizeikontrolle, muss beseitigt werden. Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der alle Menschen zusammen kommen und ihre Ideen zur Zukunft des Landes vorstellen können. Das Volk hat ein Recht darauf, zu wählen. Nach Ansicht von Khomeini war die [Wahl-]Stimme des Volkes das Allerwichtigste.

Sunday Telegraph: Wann sind Sie das letzte Mal mit dem obersten Führer zusammengetroffen, und worüber haben Sie mit ihm gesprochen?

Mehdi Karroubi: Mein letztes Treffen mit dem Führer fand vor den Wahlen statt. Wir sprachen über die Probleme innerhalb der Regierung und über Außenpolitik. Ich äußerte mich kritisch über die Außenpolitik von Präsident Ahmadinejad und ihre Auswirkungen auf unsere nationale Sicherheit und Interessen. Ich fragte ihn nach seiner Meinung über die Wahlen, und er sagte: „Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen den Kandidaten“.

Sunday Telegraph: Glauben Sie, dass Mahmoud Ahmadinejad der gesetzmäßige Präsident Irans ist?

Mehdi Karroubi: Es gibt einen Unterschied zwischen Gesetzmäßigkeit und Realität. In der Realität ist er das Oberhaupt der Exekutive. Eine legitime Regierung muss meiner Ansicht nach jedoch vom Volk ernannt werden, und zwar in fairen und auf einer breiten Basis ruhenden Wahlen. Auch unsere Verfassung hebt diesen Punkt hervor. Wir erkennen ihn [Ahmadinejad] als Chef der Regierung an, der vom Haushalt bis zur Kommunal- und Außenpolitik alles kontrolliert. Er muss angemessene Antworten geben.

Mit seiner Legitimität haben wir allerdings nach wie vor Probleme. Wenn wir eine friedliche Demonstration veranstalten möchten, müssen wir die Regierung um Erlaubnis bitten. Wir erkennen sie als die herrschende Macht an, nicht aber als die legitime Regierung.

Sunday Telegraph: Haben Sie und der andere Oppositionsführer, Mir Hossein Moussavi, die Möglichkeit in Betracht gezogen, eine Einigung mit Herrn Ahmadinejad auszuhandeln?

Mehdi Karroubi: Wir arbeiten zur Zeit daran. Allerdings haben mangelnder Respekt und fehlende Anerkennung der Rechte des Volkes innerhalb Irans zu vielen Problemen geführt. Wir haben niemanden für Verhandlungen mit Herrn Ahmadinejad vorgesehen, doch das Wichtigste ist Respekt und Verständnis für die Bedürfnisse und Rechte des Volkes.

Sunday Telegraph: Warum haben Elemente der Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen?

Mehdi Karroubi: Das politische Leben mancher Menschen, darunter auch einiger Militärs, ist abhängig von Krisen. Sie sprechen den Menschen ihre Rechte ab und versuchen, alle Bereiche des Lebens in Iran zu beherrschen – wirtschaftlich wie politisch. Sie versuchen sogar, unsere Rechte unter unserer Verfassung zu beschneiden. In dieser Situation versuchen sie, Krisen zu schaffen und Krisen im Land zu erhalten. Darum wollen sie nicht, dass die Menschen auf friedliche Weise und in einer friedlichen Atmosphäre für ihre Rechte eintreten.

Sunday Telegraph: Wissen Sie etwas über die führenden Reformpolitiker, die zur Zeit im Gefängnis sind?

Mehdi Karroubi: Viele Reformpolitiker und frühere Parlamentarier sind noch im Gefängnis. Wir hoffen, dass sie bald freikommen werden. Viele Reformpolitiker schweigen lieber, denn wenn sie sprechen würden, müssten sie ins Gefängnis.

Sunday Telegraph: Sie haben gesagt, dass viele wichtige Geistliche angesichts der Situation besorgt sind. Was werden sie dagegen tun?

Mehdi Karroubi: Das stimmt, viele führende Geistliche sind besorgt über die Situation. Sie machen sich Sorgen um den Staat und um die Zukunft der Islamischen Republik Iran. Iran ist ein islamischer Staat, der sowohl auf republikanischen als auch auf islamischen Idealen fußt. Sie wollen nicht, dass der Glaube der Menschen an den Islam Schaden nimmt. Für uns und die führende Geistlichkeit in Qom bedeutet ein Schaden am islamischen Staat eine direkte Beschädigung des Islam. Der verstorbene Ayatollah Khomeini sagte, wenn der Staat Schaden nimmt, bedeutet dies eine direkte Beschädigung der Wahrnehmung des Islam durch die Menschen.

Die Menschen in Qom sind besorgt um die Zukunft des Staates, seine Stabilität, aber auch um die spirituelle Gesundheit des Islam in der jungen Generation. In den Augen vieler Gelehrter gibt es keinen Widerspruch zwischen Islam und Menschenrechten. Angesichts dessen, wie der Staat sich verhält, haben viele Menschen daran jedoch Zweifel entwickelt, und sie denken, dass unter islamischen Gesetzen beides nicht miteinander vereinbar ist.

Ali Karroubi: Folter und Vergewaltigungsdrohungen während Haft

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 13. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Karrubis_Wife_Says_Her_Son_Was_Tortured_Threatened_With_Rape/1957224.html
Originaltitel: Karrubi’s Wife Says Her Son Was Tortured, Threatened With Rape
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

von Golnaz Esfandiari

Ali Karrubi zeigt die Verletzungen, die ihm eigenen Angaben zugefügt wurden, als er in Haft gefoltert wurde.

Fatemeh Karroubi, eine bekannte iranische politische Aktivistin und die Ehefrau von Oppositionsführer Mehdi Karroubi, hat den Obersten Führer Ayatollah Khamenei aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für die Folterung von nach den Wahlen verhafteten Gefangenen vor Gericht gebracht werden. Zuvor hatte sie bekanntgegeben, dass ihr Sohn selbst Opfer solcher Misshandlungen geworden ist.

In einem heute auf der Webseite Saham News veröffentlichten offenen Brief schreibt Frau Karroubi, der 37jährige Ali Karroubi, der am 11. Februar bei den Kundgebungen zum 31. Jahrestag der iranischen Revolution verhaftet worden war, sei im Gewahrsam geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden.

Sie sagt, ihr Sohn sei festgenommen worden, als er versuchte, bei einem Angriff von Sicherheitskräften und Zivilagenten auf seinen Vater einzugreifen. Ali Karroubi wurde nach seiner Festnahme zur Amir Al Momenin-Moschee gebracht. Nachdem die Sicherheitskräfte seine Identität festgestellt hatten, sonderten sie ihn von den anderen Verhafteten ab und schlugen ihn heftig, so Frau Karroubi weiter.

Fatemeh Karroubi

Fatemeh Karrubi schreibt in ihrem Brief an Khamenei, dass ihrem Sohn „im Hause Gottes“ auch mit Vergewaltigung gedroht worden sei. Später sei Ali Karroubi von Spezialeinheiten weggebracht worden, die von den weiteren Folterungen Videoaufnahmen anfertigten. Als seine Freilassung angeordnet wurde, habe der Befehlshaber aufgebracht zu ihm gesagt: „Wenn Sie [Anredeform nicht ersichtlich, d. Ü.] noch weitere 24 Stunden hier geblieben wären, hätten wir Ihren toten Körper herausgegeben.“

Fatemeh Karroubi erklärt, das Ziel ihres Briefes sei nicht, die Geschichte ihres Sohnes hervorzuheben. Man kümmere sich um ihn, und er sei zu Hause bei seiner Familie. Sie haben den Brief vielmehr geschrieben, um den obersten Führer dazu zu bewegen, zu Gerechtigkeit für Häftlinge aufzurufen – insbesondere für die Jungen und die Unbekannten – bevor es zu spät sei. Sie ruft Khamenei dazu auf, eine Lösung zu finden, bevor weitere Häftlinge durch die Hände „dieser verantwortungslosen Menschen“ stürben.

Mindestens drei der nach den Wahlen verhafteten Gefangenen sind unter Folter gestorben. Andere haben von körperlichen und phsychologischen Folterungen berichtet. Mehrere Inhaftierte haben berichtet, dass sie während der Haft vergewaltigt wurden.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat auf internationale Hilfe bei der Bekämpfung der zunehmenden Rechtsverstöße in der Islamischen Republik gedrängt.

Lehrer wegen Engagements für Politik und Bürgerrechte gefeuert

Reporters and Human Rights Activists in Iran am 13. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.net/en/?p=592
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben

RAHANA Civil Rights – Fakher Abdollahzadeh-Fard, Lehrer an einer Schule im Dorf Kesyan in der Provinz West-Aserbaidjan, hat wegen seines Engagements für politische und bürgerliche Rechte seinen Arbeitsplatz verloren.

Abdollahzadeh-Fard wurde in die Zentrale der Bildungsdirektion der Provinz vorgeladen, wo ihm die endgültige Entscheidung über seine Entlassung mitgeteilt wurde.

Abdollahzadeh-Fards Vater wurde im Jahre 1994 von Geheimdienstagenten getötet. Seine 3 Brüder mussten das Land verlassen, nachdem sie vom Geheimdienstministerium unter Druck gesetzt worden waren. Vor seiner Entlassung war Abdollahzade-Fard wiederholt von der Bildungsbehörde vorgeladen worden, weil er in kurdischer Sprache unterrichtete und sich für die Rechte ethnischer Minderheiten an seinem Dienstort eingesetzt hatte.

Die Dokumente seiner Entlassung und seiner Karriere sind (auf Persisch) unter dem Link [zum Original-Artikel] einzusehen.

Iran: Geistlicher fordert Gehör für die Forderungen der Protestbewegung

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 13. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-cleric-urges-auth.html
Originaltitel: Iranian cleric urges authorities to hear protesters‘ demands
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Molavi Abdolhamid

In Zahedan hat Freitagsprediger Molavi Abdolhamid die Islamische Republk als System bezeichnet, das Regierungstreuen und Regierungsgegnern gleiche Freiheit einräumt und es zulässt, dass die Stimme der Opposition gehört wird.

Wie Neday-e Sabz Azadi berichtet, erklärte der sunnitische Geistliche am Freitag den Gläubigen gegenüber, die Begriffe „Islam“ und „Republik“ bedeuteten, dass die Rechte des Volkes auf Mitbestimmung [„rule“] und Freiheit respektiert werden.

„Freiheit und Gerechtigkeit“ seien die Ziele des Begründers der Islamischen Republik gewesen, und diese Ziele sollten für alle Religionen und Gruppierungen umgesetzt werden, so Molavi Abdolhamid.

Er fuhr fort: „Das iranische Volk hat die Revolution zum Sieg geführt, um ihre Ziele zu verwirklichen. Nun fordern die Menschen die Überprüfung und Umsetzung dieser Ziele.“

Er wiederholte die Anliegen der iranischen Oppositionsführer und sagte, das Volk wolle, dass die Verfassung vollständig umgesetzt wird.

Er erinnerte daran, dass der Islam jedem Menschen, unabhängig davon, ob er dem Islam zustimme oder nicht, die freie Meinungsäußerung erlaube und auf sie eingehe.

Schon in früheren Predigten hatte Molavi Abdolhamid die Niederschlagung der Proteste durch die Regierung kritisiert und die steigende Zahl der Hinrichtungen, erzwungenen Geständnisse und Folterungen verurteilt. Er sprach sich insbesondere gegen Folter aus: „Dieses Phänomen verstößt gegen die islamische Religion und gegen die Verfassung“.

Er rief die Regierung dazu auf, ihre Politik gegenüber den Protesten zu ändern und stattdessen auf die Belange der Protestbewegung einzugehen.

Die iranischen Behörden haben in ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste und Demonstranten nicht nachgelassen. Offizielle Statistiken besagen, dass mindestens 40 Menschen im Verlauf der Auseinandersetzungen getötet wurden.