Drei iranische Gewerkschaften schreiben an die UN

Veröffentlicht auf Persian2English am 13. Februar 2010
Quelle (Persisch): Radio Farda
Übersetzung Persisch-Englisch:Ez’zat, Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=6864
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Drei unabhängige iranische Gewerkschaften haben sich in einem Brief an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) gewandt. Sie bitten die Kommission darin um eine Überprüfung ihrer Forderungen nach einem humanen und würdigen Leben, frei von jeder Form der Unterdrückung, Einschüchterung und Angst.

Der UNHCR wird vom 16.-17. Februar 2010 in Genf die Menschenrechtssituation in Iran prüfen.

Das Syndikat der Busbetriebe von Teheran und Humeh (in der Provinz Lorestan), das Arbeitersyndikat von Neyshekar Hafttapeh und die Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeiter protestieren gegen die Repressionen der Islamischen Republik in den letzten Jahren.

Diese drei unabhängigen Arbeiterorganisationen schreiben mit Bezug auf die Verhaftung von Aktivisten und Arbeitern: „Die Sicherheitsbehörden der Islamischen Republik haben ihr Festhalten an internationalen Protokollen erklärt. Dennoch haben sie die Bildung von Gewerkschaften im Land verboten. Jeder, der in einer Gewerkschaft aktiv ist, wird als Feind der Islamischen Republik bezeichnet und verfolgt.“

Die drei Gewerkschaften schreiben weiter, die Bedingungen für Arbeiter in Iran hätten sich in den letzten drei Jahrzehnten seit der Revolution von 1979 immer weiter verschlechtert. Mit jedem Tag verschärften sich die Bedingungen, Armut und die Beschneidung von Arbeiterrechten nähmen zu.

Der Mindestlohn liege um ein Vierfaches unter der Armutsgrenze. „Millionen von Familien kämpfen unter den unmenschlichsten Bedingungen ums Überleben, weil ihre Gehälter nicht pünktlich gezahlt werden.“

Weiter heißt es: „Eine massive Welle der Arbeitslosigkeit und drohender Kündigungen haben das Leben der Familien in eine unvorstellbare Hölle verwandelt. Der einzige Weg heraus aus diesen unmenschlichen Bedingungen erfordert eine grundlegende Umgestaltung in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Den Gewerkschaften zufolge sind die Bedingungen für die Arbeiter dramatisch, denn „während der letzten 30 Jahre wurden der Arbeiterklasse in Iran sämtliche international garantierten Rechte abgesprochen. Jede Form der Organisation, alle Streiks oder Proteste wurden mit Niederschlagung, Drohungen (von Arbeitgebern und Sicherheitsbeamten), Kündigung oder Gefängnis beantwortet.“

In den letzten Jahren hat sich parallel zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen bei Streikenden und protestierenden Arbeitern in verschiedenen Teilen Irans die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Justiz und die Sicherheitsapparate der Islamischen Republik sich gegen sie wenden werden.

Arbeiteraktivisten wurden beschuldigt, gegen die nationale Sicherheit zu handeln – ein Vorwurf, den die unabhängigen Arbeiterorganisationen vehement zurückweisen.

Viele Arbeiteraktivisten sind zur Zeit im Gefängnis, darunter Mansour Osanloo (Chef des Syndikats der Busbetriebe in Teheran und Umgebung), Ebrahim Madadi (Vizepräsident der Busgewerkschaft) Ali Nejati (Chef von Neyshekar Haftapeh) und Alireza Saqafi (Aktivist).

Die drei Gruppen haben ihre Forderungen an die 7. Jahreskonferenz der Menschenrechtskommission formuliert, unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe [? „overturning of the death penalty“] und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Arbeiteraktivisten und Aktivisten anderer Bewegungen. Außerdem fordern sie die Aufhebung der gegen die Aktivisten verhängten Urteile.

Weitere Forderungen der Gewerkschaften sind u.a.:

* Bedingungslose Freiheit zur Gründung von Arbeiterorganisationen
* Anerkennung international akzeptierter Normen für die Rechte von Arbeitern
* Ausschluss von nicht arbeiterbezogenen Institutionen aus den Arbeitsumgebungen
* Verfolgung der für die Niederschlagungen und Rechtsverletzung verantwortlichen Personen
* Bedingungslose Streik-, Protest- und Versammlungsfreiheit
* Freiheit der Rede
* Völlige Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und in allen Bereichen des Lebens
* Verbot von Kinderarbeit
* Garantie von Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten
* Garantie von Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Kinder