Tagesarchiv: 16. Februar 2010

Mahdieh Golroos Zustand in Evin verschlechtert sich

Veröffentlicht auf RAHANA am 16. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.net/en/?p=721
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte angeben

Mahdieh Goroos körperlicher Zustand hat sich verschlechtert, nachdem ihr in Evin von Gefängnisbeamten mehrfach medizinische Hilfe verweiger wurde.

RAHANA Prisoners’ Rights Unit – Mahdieh Golroos Familie, die sie heute in Evin besuchte, teilt mit, dass Mahdieh Golroo bei dem Besuch schwach und krank wirkte. Sie hat 12 Kilo an Gewicht verloren und ist an Grippe erkrankt. Seit einem Monat leidet sie zudem an einer Darmentzündung.

Einem RAHANA-Reporter zufolge habe Golroo ihrer Familie erzählt, dass der medizinische Leiter des Gefängnisses sie besucht und gesagt habe, ihr Zustand sei nicht so kritisch, dass sie in die Gefängnisklinik verlegt werden müsste.
Mahdieh Golroo ist seit dem 3. Dezember 2009 inhaftiert. Sie wurde zusammen mit ihrem Ehemann Vahid Lalipour verhaftet.

Statement von 3 Menschenrechtsorganisationen an die Genfer Konferenz

Veröffentlicht auf Persian2English am 16. Februar 2010
Quelle (Persisch): Committee of Human Rights Reporters
Übersetzung Persisch-Englisch: Siavosh J., Persian2English
Quelle (Englisch): http://persian2english.com/?p=7032
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

„Umfassende Menschenrechtsverletzungen in Iran“

In Folge der Massenproteste gegen die (Ergebnisse der) Präsidentschaftswahl in Iran (vom Juni) hat die Unterdrückung der Bevölkerung an Ausmaß und Schärfe zugenommen.

Bei der Niederschlagung der Bürger hat Iran eine neue Spitze erreicht. Unzählige Demonstranten, Journalisten und politische, kulturelle, religiöse Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten sind derzeit im Gefängnis. Nach Ashura wurden zwei Personen hingerichtet, viele Demonstranten sind momentan von Hinrichtung bedroht.

Das Ziel des herrschenden Establishments ist es, mit der Ergreifung solcher Repressionsmaßnahmen die Gesellschaft zum Schweigen zu bringen und die Bevölkerung davon abzubringen, ihre Forderungen zu vertreten.

Da Irans Führer eine genaue Untersuchung oder Prüfung der fortlaufenden systematischen und erheblichen Menschenrechtsverletzungen in Iran nicht zulassen, sind auch Menschenrechtsaktivisten Ziel von Unterdrückung und Druckausübung geworden, womit sie gezwungen werden sollen, ihre Arbeit aufzugeben. In diesem Zusammenhang sind derzeit 17 Menschenrechtsaktivisten im Gefängnis.

Mitglieder der Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR) sind wegen „Moharebeh“ (Kriegführung gegen Gott) angeklagt worden, ihnen droht Hinrichtung. Sadeq Kaboodvand, ein Menschenrechtskativist, wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Shirin Ebadi, die Leiterin des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte (DHRC) war gezwungen, das Land zu verlassen, weil sie um ihre Sicherheit fürchten musste und mit diversen Mitteln unter Druck gesetzt wurde.

Menschenrechtsinstitutionen sind nicht in der Lage, in Iran zu arbeiten, ihre Mitarbeiter sind entweder im Gefängnis oder werden überwacht und kontrolliert.

Die Anklagen wegen Moharebeh, die gegen viele Menschenrechtsaktivisten erhoben wurden, zeigen, wie ineffektiv die üblichen Einschränkungen und Druckmittel des Regimes gegenüber Aktivisten und Organisationen sind. Sie zeigen, dass die Herrschenden in Iran eine tiefe Abneigung gegen Menschenrechtsaktivitäten haben, weil deren Arbeit, obwohl sie mit sehr eingeschränkten Mitteln erfolgt, viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Iran enthüllt hat. Das herrschende Establishment kann derartige Enthüllungen nicht tolerieren und greift daher zu repressiven Maßnahmen, um die Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen und den Preis in die Höhe zu treiben, den diese Aktivisten für ihre Arbeit zahlen müssen.

Wir als Menschenrechtsorganisationen in Iran bitten alle Bürger und Aktivisten, die sich auf sozialem und politischem Gebiet für den Schutz der Rechte inhaftierter Menschenrechtsaktivisten engagieren, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger zu fordern und die ständigen Aufrufe der Menschenrechtsorganisationen an die UN zu unterstützen, in denen um Ernennung eines Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran gebeten wird. Diese letzte Forderung ist eine Bedingung für eine Garantie der Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Zusatzchartas.

15. Februar 2010

Human Rights Defenders in Europa und Nordamerika
Political Prisoners Defense Committee
Committee of Human Rights Reporters

Amir Reza Arefi zum Tode verurteilt

Veröffentlicht auf Gooya am 16. Februar 2010
Quelle (Persisch): http://news.gooya.com/politics/archives/2010/02/100581.php
Übersetzung Persisch-Deutsch: Faramars Jalali, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

RAHANA: Nach der Hinrichtung von Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Zamani wegen der Beteiligung an den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im Iran – beide waren schon vor den Wahlen inhaftiert worden – wird berichtet, dass die Justizbehörde der Islamischen Republik Iran den 21jährigen verheirateten Amir Reza Arefi, der am 15. 04. 2009 (vor den Wahlen) festgenommen worden war, wegen der Mitgliedschaft und der aktiven Zusammenarbeit mit dem Monarchistischen Verein als Mohareb (Kämpfer gegen Gott) zum Tode verurteilt hat. Er und sein Anwalt haben von heute an 20 Tage Zeit, um sich zu den Anschuldigungen zu äußern.

Artikel von RAHANA, 16. Februar 2010
Quelle (Englisch) http://www.rhairan.net/en/?p=701
Deutsche Übersetzung: Julia

RAHANA Prisoners’ Rights Unit – Die 15. Abteilung des Revolutionsgerichts in Teheran hat Amir Reza Arefi des Vergehens des „Moharebeh“ [Feindschaft/Kampf gegen Gott, d. Ü.] für schuldig befunden und ihn nach Artikeln 186, 187, 189, 190, 191 und 46 des Islamischen Strafgesetzes zum Tode verurteilt. Der 21jährige Arefi ist verheiratet und wurde vor den Präsidentschaftswahlen vom Juni [vergangenen Jahres], am 15. April 2009, verhaftet.

Mohammad Mostafaie, der Arefi vertritt, schreib auf seinem Blog: „Am Sonntag, dem 14. Februar, wurde ich per Telefon gebeten, am Dienstag zur Abteilung 15 des Revolutionsgerichts zu kommen in einer Angelegenheit, die meinen Klienten Amir Reza Arefi betrifft. Die Tatsache, dass ich telefonisch vorgeladen wurde, beunruhigte mich.

Heute bin ich bei Gericht gewesen und habe den Gerichtsbeschluss über Arefi geprüft. Die 15. Abteilung des Revolutionsgerichts hat meinen 21jährigen Klienten für schuldig befunden, ein „Mohareb“ zu sein, weil er angeblich Mitglied in der (Monarchisten-Gruppe im Exil) Anjoman Padeshahi ist. Das Gericht hat ihn nach Artikel 186, 187, 189, 190, 191 und 46 des Islamischen Strafgesetzes zum Tode verurteilt.“

Mostafaie und sein Klient haben 20 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.

Am 28. Januar 2010 waren Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Alizamani wegen ihrer angeblichen Verbindungen zu Anjoman Padeshahi heimlich hingerichtet worden.

Die Minimalforderungen der Arbeiter zum 31. Jahrestag der Revolution von 1979

Veröffentlicht auf Iran Labor Report am 15. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://iranlaborreport.com/?p=154&lang=en-us
Referenziert von: The Flying Carpet Institute

Logo der Gewerkschaft der Busbetriebe in Teheran und Kommune

Vier unabhängige Arbeiterorganisationen haben anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution von 1979 ein Kommuniqué herausgegeben.

Die Übersetzung:

31 Jahre sind seit der Revolution vom Februar 1979 vergangen. Damals gingen Millionen von Iranern voller Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Straße, um das Joch des Despotismus und der Repression abzuschütteln. Ein landesweiter Streik, angeführt von dern Arbeitern der National Oil Company, der Avantgarde der iranischen Arbeiterklasse, schloss Öl-Pipelines und riss das despotische Regime letztlich entzwei. Massen von Menschen riefen „Unsere Arbeiter der Ölindustrie, unsere entschlossenen Führer!“. Die Macht fiel in die Hand des Volkes.

Der 11. Februar 1979 ist ein Tag, der für das Ende des Despotismus steht, ein Tag, der mit unvergesslichen Erinnerungen verbunden ist für Männer und Frauen, Jung und Alt, alle, die Unterdrückung und Ungerechtigkeit satt hatten. Die Menschen fielen einander auf der Straße in die Arme, stießen Freudenschreie aus und blickten mit Tränen in den Augen nach vorn, in eine befreite Zukunft.

31 Jahre sind seit diesen glorreichen Tagen voller Zauber und Wiedergeburt vergangen. Doch heute sind von den Gefühlen der Hoffnung, der Verzauberung und des Ruhms nur noch Elend, Entbehrungen, Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Subventionskürzungen geblieben – eine unerträgliche Qual für Milionen von Arbeitern und Lohnempfängern.

Das Leben geht weiter. Und das iranische Volk sehnt sich noch immer glühend nach Veränderungen. Es hat die Hoffnung auf Leben, die Sehnsucht nach Glück, Freiheit und Würde nicht verloren.

Geboren aus demokratischem Kampf, Streiks, Protesten und der Kampagne für eine Etablierung unabhängiger Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen, hat die Arbeiterklasse für ihr Recht auf Überleben gekämpft. Viele von uns sitzen heute im Gefängnis, weil sie versucht haben, die Arbeiterklasse zu organisieren und ein besseres Leben aufzubauen.

Doch diese Gefängniszellen sind nicht das Ende des Weges. Wir Millionen sind die Produzenten von Wohlstand, die Räder der Produktion. Die Gesellschaft bewegt sich nur, weil wir sie bewegen. Wir sind gestärkt durch die historische Erfahrung des vereinten großen Streiks der Ölarbeiter während der Februar-Revolution.

Gestützt auf diese Erfahrungen und die Macht unserer millionenfachen Zahl inspirieren wir die besten und menschlichsten Bestrebungen der Revolution von 1979. Heute, nach 31 Jahren, legen wir unsere Mindestforderungen vor und verlangen die sofortige und bedingungslose Umsetzung jeder einzelnen von ihnen:

1. Bedingungslose Anerkennung von unabhängigen Arbeiterorganisationen, des Rechts zu streiken, Proteste zu organisieren, der Versammlungsfreiheit, Redefreiheit und der Freiheit, sich jeder politischen Partei anzuschließen,

2. Sofortige Einstellung aller Hinrichtungen, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Arbeiteraktivisten und anderen politischen Aktivisten aus dem Gefängnis,

3. Sofortige Anhebung des Mindestlohns auf der Basis der Vorschläge, die die Arbeiter über ihre Vertreter in Arbeiterhauptversammlungen einbringen,

4. Ende der Subventionskürzungspläne, sofortige Zahlung der ausstehenden Löhne an die Arbeiter, ohne Entschuldigungen,

5. Arbeitsplatzsicherheit für Arbeiter und alle Lohnempfänger, Abschaffung aller befristeten Verträge und Blankounterschriften, Abzug aller von der Regierung geführten Organisationen vom Arbeitsplatz, Einführung eines neuen Arbeitsrechts unter direkter Beteiligung der Arbeiter in ihren Arbeiterhauptversammlungen,

6. Sofortiger Kündigungsstopp unter allen Bedingungen. Jeder, der entlassen wird oder im Ausbildungsalter ist, muss zur Gewährleistung der menschlichen Würde soziale Sicherheit erhalten,

7. Ende aller frauenfeindlichen Gesetze, Sicherstellung der vollen Gleichheit von Mann und Frau in allen Aspekten des sozialen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und familiären Lebens,

8. Sicherstellung eines Lebens in Wohlstand und frei von wirtschaftlichen Ängsten für alle Pensionierten, Beendigung aller diskriminierenden Zahlungspraktiken, Zugang aller Menschen zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen,

9. Alle Kinder müssen ungeachtet des wirtschaftlichen und sozialen Status ihrer Eltern, des Geschlechts, der Nationalität, der Rasse und der Religion kostenlose und gleichberechtigte Bildung, Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung erhalten.

10. Der 1. Mai muss zum nationalen Feiertag erklärt und in den offiziellen Kalender aufgenommen werden. Alle gesetzlichen Einschränkungen für das feierliche Begehen dieses Tages müssen aufgehoben werden.

Das Syndikat der Beschäftigten der Busbetriebe in Teheran und Kommune
Das Syndikat der Zucker-Raffinerie Haft Tapeh
Die Freie Vereinigung iranischer Arbeiter
Die Arbeitergilde der Elektro- und Metallarbeiter Kermanshah

„Persische Briefe“ – Die Wälder im Norden sind von Zerstörung bedroht

Veröffentlicht auf Radio Free Europe/Radio Liberty am 16. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rferl.org/content/Northern_Forests_On_The_Verge_Of_Destruction/1961107.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Qasem Jend, stellvertretender Direktor des Stadtrats von Zirab, einer Stadt in der nördlichen Provinz Mazandaran, warnt vor der Zerstörung der Wälder im Norden Irans.

Arbeiterinnen einer Teeplantage in Nordiran

In den vergangenen Monaten hat sich jede Zeitung, jede Nachrichtenseite im Internet, jeder Fernsehsender der Analyse politischer Fragen verschrieben. Aber haben wir uns jemals gefragt, wer die wirklichen Opfer des politischen Geschreis und Gejammers waren?

Diese Einleitung soll daran erinnern, dass die Menschen in den nördlichen Provinzen unseres Landes nicht glücklich sind. Der Grund ist ein Umstand, auf den die Medien kurz eingegangen sind: Die Zerstörung der Wälder sowie der Import von Reis und Früchten aus anderen Ländern während der Erntezeit.

Die Wälder in Nordiran stehen kurz vor ihrer Zerstörung. Ironischerweise sind wir die Einzigen, die dafür verantwortlich sind. Unzählige Bäume werden in den Wäldern und in den geschützten Gebieten gefällt und geschlagen, während die Organisation für Umweltschutz, die für den Schutz unseres bedrohten Erbes zuständig ist, den Zerstörungsprozess durch Mismanagement noch beschleunigt.

Ein Bauer, der das ganze Jahr über auf diesen Tag gewartet hat, sieht nun mit an, wie seine und die Träume seiner Familien hinweggespült werden. Diese Männer, die den Zorn der Natur fürchten, aber die Früchte ihrer Mühen und ihrer harten Arbeit geerntet haben, erhalten nun von den Behörden einen Schlag ins Gesicht, ganz zu schweigen von der Demütigung ihrer Familien.

Diese Männer und Frauen, die hart arbeiten und ein halbes Jahr lang im Schweiße ihres Angesichts für ein ehrliches Auskommen arbeiten und dabei die landwirtschaftliche Selbstversorgung unseres Landes sichern, müssen ihre Ernte den Ratten in den Lagerräumen überlassen. Noch schmerzhafter ist die Tatsache, dass nicht ihre Produkte, sondern ausländische Produkte von schlechter Qualität den Weg in unsere Märkte und Heime finden. Es ist, als ob wir die Landwirtschaft und die Wirtschaft anderer Länder stärken, anstatt unsere eigene zu verbessern.

Als der lokale Reismarkt darniederlag, haben unsere Bauern ihre landwirtschaftlichen Flächen in Obstplantagen verwandelt. Heute sehen sie sich, wenn die Erntezeit für ihre Produkte gekommen ist, Ladungen von importierten Früchten schlechter Qualität gegenüber. Es ist, als ob sich bei jedem Schritt, den sie tun, ein Gegner vor ihnen aufbaut. Der einzige Weg, der unseren Bauern nun noch bleibt, ist das Abholzen ihrer Obstplantagen und der Verkauf des Holzes, um über den Winter zu kommen.

Die Situation unserer Landwirtschaft, unserer Wälder, unserer Bauern, aber auch die einiger unserer Manager, ist traurig und beklagenswert.