Iran: Aktivisten kämpfen gegen diskriminierenden Gesetzesentwurf

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 17. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-activists-fight-a.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben
Anm. d. Ü.: Das englische Original ist etwas zweideutig hinsichtlich der Frage, ob es sich um einen Gesetzesentwurf oder ein bereits verabschiedetes Gesetz handelt. Bisher konnte ich anhand anderer Quellen noch nicht verifizieren, ob das Gesetz tatsächlich bereits ratifiziert wurde. Da ein Gesetz vor dem Inkrafttreten erst den Wächterrat durchlaufen und vom „Obersten Führer“ abgesegnet werden muss, ist davon auszugehen, dass das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist.

Das iranische Parlament

1200 Sozial- und Frauenrechtsaktivist/innen in Iran haben die Gesetzesvorlage zum „Schutz der Familie“, der kürzlich vom Islamischen Parlament verabschiedet wurde, verurteilt und Gesetze gefordert, die die Rechte der Frauen bestätigen und eine „Gleichheit der Geschlechter“ herstellen.

In ihrem Brief, der auf Advar News veröffentlicht wurde, erklären sie, die Vorlage sei noch rückschrittlicher als das vor 35 Jahren verabschiedete Gesetz. Sie legalisiere die Polygamie.

Die Gesetzesvorlage zum „Schutz der Familie“ war vor zwei Jahren ausgearbeitet und von der Justiz der Regierung vorgelegt worden. Nach einigen kleinen Änderungen wurde die Vorlage an den Kulturausschuss des Parlaments weitergereicht, aber nicht weiter verfolgt.

Aktivisten sprechen sich insbesondere gegen zwei Regelungen aus: 1. Männer dürfen mehr als eine Frau heiraten, wenn sie die nötigen finanziellen Mittel nachweisen können, 2. Die „mehrieh“ [bei der Heirat vereinbarte Summe, die der Ehemann im Fall der Scheidung an die Frau auszahlen muss, d.Ü.], die eine Frau im Scheidungsfall erhält, soll steuerpflichtig werden.

Der Entwurf wurde nach einem Jahr des Schweigens mit einigen kleinen Änderungen durch den Rechtsausschuss des Parlaments verabschiedet.

Sozial- und Frauenrechtsaktivisten sind der Ansicht, dass viele Parlamentarier sich die nach den Wahlen entstandene instabile Atmosphäre zu Nutze machen, um ihre frauenfeindliche und diskriminierende Agenda durchzusetzen.

Die Unterzeichner des Briefes rufen „alle iranischen Männer und Frauen, die Gerechtigkeit suchen“ auf, mit ihrer Unterschrift unter das Statement diese „unverblümte Diskriminierung“ zu verurteilen.

Eine Antwort zu “Iran: Aktivisten kämpfen gegen diskriminierenden Gesetzesentwurf

  1. Ich kann einfach nicht verstehen, dass Frauen im Iran so wenig Rechte haben. Im Koran steht das sicher nicht. Haben die Männer vor den Frauen so viel Angst? Haben Männer im Iran so wenig Selbstbewusstsein? Die Frauen sind nur dazu da, um Kinder zu bekommen. Das kann nicht der Wille unseres Gottes sein !

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