Osanloo nicht mehr in Einzelhaft

Veröffentlicht auf RAHANA am 19. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.net/en/?p=870
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

In Wirklichkeit bestand sein einziges „Verbrechen“ darin, beim Aufbau einer wirklich demokratischen Gewerkschaft für seine Busfahrer-Kollegen zu helfen.

International Transport Workers’ Federation (ITF): Osnaloo ist nicht mehr in Einzelhaft – 18. Februar 2010

ITF freut sich mitteilen zu können, dass Mansour Osanloo aus der Einzelhaft entlassen wurde und in den allgemeinen Trakt des Gefängnisses von Rajai Shahr in Iran [Gefängnis Gohardasht, d. Ü.] zurück verlegt wurde. Anfang der Woche war er in eine Einzelzelle verlegt worden, offenbar, um den Druck auf ihn zu verstärken und ihn einzuschüchtern. ITF und andere hatten sofort dagegen protestiert.

Mac Urata, der Sekretär der Abteilung Inlandstransporte von ITF, erläutert: „Eine so schnelle Reaktion auf den Zorn gegen die Verschärfung der Maßnahmen, mit denen Manours Moral gebrochen werden sollte, ist erfreulich. Wir sind erleichtert, dass er nicht mehr unmittelbar in Gefahr ist. Dies zeigt auch, wie wichtig die internationale Meinung und Solidarität sind.“

„Allerdings täuscht auch ein positiver Schritt wie dieser nicht darüber hinweg, dass Mansour überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte. Welche Versprechungen die iranischen Behörden der internationalen Gemeinschaft und der UN gegenüber auch immer machen – sie klingen hohl angesichts der Tatsache, dass Gewerkschafter wie Mansour Osanloo und Ebrahim Madadi unter an den Haaren herbeigezogenen Anklagen im Gefängnis festgehalten werden.“

Im Juli 2007 war Mansour Osanloo, Vorsitzender des zum ITF gehörenden Vahed-Syndicats (Gewerkschaft der Beschäftigten der Busbetriebe Teheran), von bewaffneten Männern aus einem Bus in Teheran verschleppt worden. Die Männer wurden Wochen später als Mitglieder der iranischen Sicherheitskräfte identifiziert. Bereits zuvor war Osanloo Ziel von Attacken und Einschüchterungen gewesen. Der Zwischenfall ereignete sich nur drei Wochen, nachdem Osanloo mit ITF und Gewerkschaftsorganisationen in London und Brüssel zusammengetroffen war.

Im Oktober desselben Jahres wurde Osanloo zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde angeklagt, „gegen die nationale Sicherheit“ gehandelt und „Propaganda gegen den Staat“ betrieben zu haben. Tatsächlich bestand sein einziges „Verbrechen“ darin, beim Aufbau einer wirklich demokratischen Gewerkschaft für seine Busfahrer-Kollegen mitzuwirken.

Iran lässt mehrere politische Gefangene frei

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iran-releases-a-number-of.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Reformorientierte Webseiten in Iran berichten, dass mehrere während der Verhaftungswelle vor dem 11. Februar verhaftete politische Gefangene in der Nacht freigelassen wurden.

Omid Mehregan, Autor, Übersetzer und Journalist, wurde nach zwei Wochen in Evin freigelassen. Ardavan Tarakemeh, Filmstudent und Kinokritiker, wurde gegen eine Kaution in Höhe von 30 Mio. Toman (ca. 30.000 Dollar) freigelassen. Er war vor mehr als drei Wochen im Haus von Mahin Fahimi verhaftet worden, einem Mitglied der Gruppe der Trauernden Mütter von Opfern der Ereignisse nach der Wahl.

Auch der kurz vor den Protesten am 11. Februar verhaftete ehemalige Gouverneur von Tabriz, Orouj Ali-Mohammadi, wurde gegen Kaution entlassen.

Während die Behörden Safoura Tofangchi frei ließen, bleiben ihre beiden Töchter und ihr Ehemann im Gefängnis. Mohammad Dardkeshan, ein politischer Aktivist mit Verbindungen zum verstorbenen regimekritischen Ayatollah Montazeri, wurde ebenfalls nach zwei Monaten entlassen. In den letzten 20 Jahren wurde er im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten in Ishahan sechs Mal verhaftet.

Fünfzig weitere Gefangene wurden gestern freigelassen, manche von ihnen gegen hohe Kautionen, oder nur vorübergehend. In den vergangenen acht Monaten sind mehr als 5000 Menschen wegen der Proteste gegen den vermuteten Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juni verhaftet worden. Berichten zufolge sind die Gefängnisse überbelegt und können keine angemessenen Bedingungen für die Gefangenen gewährleisten.

Der Chef der Informationsabteilung der Islamischen Iranischen Partizipationsfront, Hossein Nourinejad, der gestern nach mehr als fünfmonatiger Haft zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, informiert seine Familie darüber, dass „im Gefängnis nicht genug Platz zum Schlafen“ sei, so dass die Insassen zumeist im Sitzen schlafen müssten.

Der inhaftierte Journalist Bahman Ahmadi Amouyi, der ebenfalls seit dem vergangenen Sommer im Gefängnis sitzt, hat seiner Frau mitgeteilt, dass er mit 40 weiteren Gefangenen in einer kleinen Zelle zusammengepfercht ist und nicht einmal genug Platz hat, um seine Beine auszustrecken.

Menschenrechtsgruppen haben wiederholt ihre tiefe Besorgnis angesichts der Situation der politischen Gefangenen geäußert, und die Oppositionsführer haben immer wieder die „bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen“ als einen der wichtigsten Schritte zur Lösung der politischen Krise genannt, die das Land seit den Präsidentschaftswahlen im Juni ergriffen hat.

Iran: Studentischer Aktivist zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. Februar 2010
Quelle (Englisch) http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-student-activist.html
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Morteza Samiari

Iran hat den studentischen Aktivisten Morteza Samiari nach sechs Wochen in Evin zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Samiari, der Mitglied der Geschäftsführung der Nationalen Studenten-Union ist, war im Zusammenhang mit einer offiziellen und offenen Einladung zu einem Treffen mit Vertretern einer Europäischen Parlamentskommission in Teheran verhaftet worden.

In seinem Prozess erklärte Samiari, er habe der Kommission mitgeteilt, er wäre zu einem Treffen bereit, wenn es vom Außenministerium organisiert sei.

Samiari, der Mitglied in der studentischen Organisation „Büro zur Konsolidierung der Einheit“ (Advar Tahkim-e Vahdat) ist, ist angeklagt, „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das System“ verfolgt zu haben, wofür er mit sechs Jahren Gefängnis bestraft wird.

Studentische Aktivisten waren bei den Bemühungen der Regierung, gegen die seit acht Monaten anhaltenden Proteste gegen die Wahl im Juni vorzugehen, besonders stark von der Regierung ins Visier genommen worden.

In den letzten Tagen hatten reformorientierte Webseiten von der Verhaftung von sieben Medizinstudenten in Teheran berichtet, über deren Schicksal nichts bekannt ist. In anderen Großstädten wurden im Verlauf der letzten Woche mindestens zwei Studenten mit Verbindungen zu der Jugendorganisation von Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi verhaftet worden.

Ahmad Khatami: Demonstranten “haben nicht gewagt, sich zu zeigen”

Veröffentlicht auf Radio Zamaaneh am 19. Februar 2010
Quelle (Englisch): http://www.zamaaneh.com/enzam/2010/02/iranian-hardline-cleric-c.html
Deutsche Übersetzung: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben

Ahmad Khatami

Der Hardliner und Geistliche Ahmad Khatami, der mehrfach die Proteste nach der Wahl und die Oppositionsführer von der Kanzel der Teheraner Freitagsgebete aus lächerlich gemacht hat, hat sich heute nach Kräften bemüht, seinem Auditorium weiszumachen, dass die von ihm als „Randalierer“ titulierten Protestteilnehmer es nicht gewagt hätten, bei den Demonstrationen am 11. Februar zu erscheinen.

Ahmad Khatamis Behauptungen zum Trotz weisen Berichte darauf hin, dass Sicherheitskräfte und regierungstreue Banden Demonstranten und die Oppositionsführer angegriffen, einige von ihnen sogar kurzfristig verhaftet hatten, um sie von den Demonstrationen fernzuhalten.

Den Gläubigen in Teheran erklärte Khatami heute, die internationalen Medien hätten am 11. Februar lediglich „Unruhen und Zusammenstöße“ weitergeben wollen, anstatt die „epische“ Unterstützung des Volkes für die Islamische Republik zu zeigen.

Berichten zufolge waren Vertreter internationaler Medien am 11. Februar mit Bussen direkt zum Ort der Rede Mahmoud Ahmadinejads gebracht worden. Von der Präsenz der Demonstranten oder über Zusammenstöße am Rande durften sie nicht berichten.

Ahmad Khatami verwarf das Gewicht der Forderungen der Demonstranten und erklärte, das Volk habe von der Opposition genug.

In den vergangenen acht Monaten waren mehr als 5000 Demonstranten, die gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Präsidentschaftswahlen protestiert hatten, verhaftet worden, mindestens 40 wurden getötet.

Die Regierung hatte versucht, die für den 11. Februar geplanten Proteste durch eine vorangehende neue Verhaftungswelle sowie strenge Sicherheitsvorkehrungen während des Ereignisses selbst zu unterdrücken.

Dennoch hatten sich am 11. Februar Demonstranten versammelt. Staatliche Medien zensierten Berichten zufolge die Bilder von „Grünen“ Protesten und mussten in der Berichterstattung über die Demonstrationen [gemeint sind sicher „die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution“, d. Ü.] sogar den Ton ausblenden, um die Anwesenheit protestierender Demonstranten zu vertuschen.

Bahareh Hedayat in 16 Punkten angeklagt

Veröffentlicht auf RAHANA am 18. Februar 2010
Artikel auf Persisch
Quelle (Englisch): http://www.rhairan.net/en/?p=813
Referenziert von Persian2English
Übersetzung Englisch-Deutsch: Julia, bei Weiterveröffentlichung bitte Link angeben.

Bahareh Hedayat vom Zentralrat der Organisation Advar Tahkim Vahdat [„Büro zur Konsolidierung der Einheit“] wird in 16 Punkten angeklagt.

RAHANA – Der Teheraner Staatsanwalt Jafar Dowlatabadi hat Bahareh Hedayat bei einem Verhör im Teheraner Evin-Gefängnis persönlich angeklagt. Dowlatabadi teilte ihr mit, dass ihre 16 Punkte umfassende Anklage schwere Vergehen beinhalte, wie z. B. das Darstellen und Propagieren eines negativen Image des Regimes, die aktive Teilnahme an den Ereignissen nach der Wahl, Gespräche mit ausländischen Medien, Beleidigung des Obersten Führers und des Präsidenten, Verschwörung und Versammlungen zum Zweck der Handlung gegen die nationale Sicherheit.
Ein RAHANA-Reporter teilt mit, dass Hedayat alle Anklagen zurückgewiesen hat und sich auch durch Druckmittel nicht dazu bringen lässt, ein falsches Geständnis für das Fernsehen abzulegen. Der Widerstand, auf den ihre Befrager bei der Rechtsaktivistin stoßen, führt dazu, dass sie während intensiver Verhörsitzungen immer weiter unter Druck gesetzt wird.

Hedayat konnte ihre Familie heute für wenige Minuten in einer Besucherkabine in Evin sehen.

Sie war am 31. Dezember 2009 verhaftet worden und wird gegenwärtig in Trakt 209 von Evin festgehalten.